Die nächste Frage ist: Was hat eigentlich der Justizvollzugsbeauftragte mit diesem Schreiben gemacht? Dazu haben wir noch nichts gehört – weder im Rechtsausschuss noch heute. Dieses Thema fällt natürlich in seinen Bereich.
Es ist auch keine Kleinigkeit, über die wir reden. Natürlich ist die Justizvollzugsschule kaum jemandem, der nicht mit der Justiz befasst ist, bekannt. Aber es ist eine ganz wichtige Einrichtung des Landes im Justizbereich; denn die Anwärter, die dort ausgebil
Die Fehler, die in Wuppertal gemacht werden, können sich in allen Haftanstalten des Landes verbreiten. Das darf nicht geschehen.
Wir haben im Rechtsausschuss dieses Schreiben, das eben angesprochen worden ist, leider erst nach Ende der Debatte ausgehändigt bekommen. Wir kritisieren das nochmals ausdrücklich. Es ist kein fairer Umgang mit dem Rechtsausschuss, dass man, wenn das auf der Tagesordnung steht und wenn ein Bericht vorgetragen wird, das zugrundeliegende Schreiben bewusst erst nach Ende der Debatte den Parlamentariern aushändigt. Das ist kein ordentlicher Umgang.
Wir haben in der Justizvollzugsschule seit 2009 ein neues Ausbildungskonzept. Wir können gern darüber sprechen, wie es eventuell fortgeschrieben werden muss und ob es richtige Inhalte hat. Aber wir müssen auch über die Frage sprechen, wie es seit 2009 tatsächlich umgesetzt worden ist. Sind es die richtigen Dozenten? Ist das Konzept auch inhaltlich richtig vermittelt worden? Auch mit diesen Fragen müssen wir uns weiterhin befassen.
Wir meinen, dass es nicht richtig ist, Frau Kollegin Hanses und andere, dass man auf dem Boten herumhackt. Dazu ist der Sachverhalt viel zu ernst. Sie haben eben den Kollegen Biesenbach angesprochen, und haben dann noch zitiert. Das ist fehl am Platze. Das Thema ist viel zu ernst.
Wir müssen uns mit den Inhalten und mit der Frage befassen, wie der Unterricht an der Justizvollzugsschule läuft. Natürlich gehört auch der Hinweis dazu, dass die Schulleiterstelle seit einem Jahr nicht besetzt ist. Das mag Gründe haben.
Jedenfalls wird man ernsthaft nicht behaupten können, dass das keine Auswirkungen auf den Schulbetrieb hatte. Das weiß jeder auch aus anderen Bereichen, in denen Schulleiterstellen nicht besetzt sind. Man kann sich für einen kurzen Zeitraum mit dem Stellvertreter behelfen. Aber wenn das alles so einfach wäre und alles so problemlos weiterlaufen würde, könnten Sie die Schulleiterstelle einsparen. Aber so ist es nicht. Wichtig ist, dass diese Schulleiterstelle baldmöglichst wieder besetzt wird.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir die Kritik an den Blogs so nicht teilen. Natürlich muss man vorsichtig mit solchen Einträgen umgehen und sie vorsichtig auswerten. Aber es ist nicht richtig – davon hat Herr Kollege Wolf vorhin gesprochen –, den Beschwerdeführern latent sachfremde Interessen zu unterstellen; es gibt Interessen: Wer will Schulleiter werden? Wer will sonst etwas irgendwo werden? Deshalb würde da etwas behauptet, was so viel
Man muss es natürlich werten; das ist klar. Aber welche Möglichkeiten haben Anwärter zurzeit? Sie können sich auf dem Dienstweg beschweren – mit allen Konsequenzen. Sie haben vielleicht inhaltlich Erfolg und können etwas voranbringen. Aber sie erfahren möglicherweise dadurch im Dienstbetrieb oder in Beurteilungen Benachteiligungen für ihr weiteres berufliches Fortkommen.
Jeder Anwärter überlegt sich vor diesem Hintergrund, ob er tatsächlich eine namentliche Eingabe auf dem Dienstweg einreicht. Viele nutzen dann die Möglichkeit von Blogs. Wir meinen, dass es dort genügend Anhaltspunkte gibt, denen man nachgehen muss.
Wir tragen Verantwortung für die Beschäftigten in den 37 Justizvollzugseinrichtungen, die alljährlich die vielen Tausend Gefangenen betreuen müssen. Daher ist es sehr wichtig, dass an der Justizvollzugsschule ordentlicher Unterricht gemacht wird.
Da muss das Ministerium entsprechend handeln, aber da sind auch andere gefordert – auch der Justizvollzugsbeauftragte, von dem wir bisher dazu nichts gehört haben. Aber auch das Parlament ist gefordert. Daher werden wir dieses Thema auch weiterverfolgen. – Vielen Dank.
Verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen Vorteil hat das Ganze: Wenn anwesende Schulklassen oder andere Gruppen gebeten würden, über den bisherigen Verlauf der Debatte eine Zusammenfassung anzufertigen, würden sie sagen: Alle Fraktionen sind sich einig, dass Repressalien, Körperverletzungen oder Züchtigungsmittel an einer Schule in Nordrhein
Westfalen nichts zu suchen haben. – Das wäre wirklich ein gutes Ergebnis. Ich hätte nichts anderes erwartet.
Herr Biesenbach, ich will Ihnen Folgendes deutlich sagen –: Sie weisen auf den Brief hin, der am 1. Juli, an einem Freitagnachmittag, im Ministerium eingegangen ist. Sie verweisen gleichzeitig auf ein Klima der Angst, auf Repressalien, auf Körperverletzung und Ähnliches.
Insofern frage ich mich in dieser Aktuelle Stunde: Was steht denn in diesem Brief? Hätten Sie es doch
vorgelesen! Zumindest hat der Kollege Orth ein wenig aus diesem Schreiben zitiert. Darin steht etwas über Notenvergabe, über Unterrichtsinhalte, die im Übrigen durch Ihre Justizministerin festgelegt wurden, über eine bekannte Musterlösung, die manche hatten, andere aber nicht.
Aber was steht nicht in diesem Brief? Darin werden keine Gewaltvorwürfe erhoben. Es steht nichts über ein Klima der Angst darin. Es steht auch nichts über Repressalien darin, weil man nicht reden oder etwas outen dürfe. So etwas steht nirgendwo in diesem Brief.
Geschrieben wurde er von einem Klassensprecher für die Klasse, die sich keine Gedanken mehr machen musste. Dann frage ich mich: Wenn dieses Klima der Angst bestanden hätte, das sich bis jetzt aus 220 Befragungen nicht ergibt, warum ist das in diesem mit „Erfahrungsbericht“ überschriebenem Schreiben nicht aufgegriffen worden?
Ich frage mich aber auch Folgendes, Herr Kollege Biesenbach: Sie sind derjenige gewesen, der der Presse gesagt hat, dies sei der größte Justizskandal in Nordrhein-Westfalen, und der Beispiele dafür gebracht hat.
Wann haben Sie denn Ihre Information der Staatsanwaltschaft unterbreitet? – Sie haben es gar nicht getan. Genauso ist es. Diese Möglichkeit steht aber nicht nur Ihnen frei, sondern jedem, dem in Nordrhein-Westfalen etwas passiert. Er kann sogar anonym seine Strafanzeige erstatten, wenn ihm denn Repressalien, ein Klima der Angst oder aber Körperverletzungen begegnet sind.
Jetzt komme ich zum letzten Teil meines Wortbeitrages: Sie kritisieren, dieses Schreiben am Ende der Sitzung bekommen zu haben. Das ist lächerlich. In den letzten fünf Jahren haben wir 40- bis 50-mal nach Schreiben zum Fall Siegburg, zu der Frage des Ausbruchs, zur Frage von Überstunden in den Justizvollzugsanstalten gefragt. Was hat denn Ihre Ministerin und was hat Ihr Staatssekretär darauf gesagt, Herr Dr. Orth? – Das ist exekutives Handeln, das ist ministeriales Handeln. Solche Schreiben geben wir nicht heraus.
Dieser Minister veröffentlicht diese Schreiben. Er gibt sie Ihnen, er gibt sie der Presse, er gibt sie jedem, damit er nachlesen kann, worum es geht. Wenn Sie über Stillosigkeit sprechen, Herr Kollege Biesenbach, fassen Sie sich an die eigene Nase. – Danke schön.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf das eine oder andere eingehen, was hier angesprochen worden ist. Frau Kollegin Hanses, ich habe aufgrund dessen, wie Sie sich wieder an Herrn Kollegen Biesenbach abgearbeitet haben, den Eindruck, dass wieder einmal versucht wird, den Aufklärer quasi zum Täter zu stilisieren.
Es ist eine Aufgabe von uns als Abgeordnete, dass wir, wenn wir Missstände erkennen oder etwaige Missstände entdecken, diese öffentlich machen, damit sich die Öffentlichkeit auch eine Meinung bilden kann.
Mir macht Sorgen, dass versucht wird, etwas unter den Teppich zu kehren. Sie wollen nicht, dass Unangenehmes in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Sie versuchen, das mit fadenscheinigen Argumenten zu kaschieren. – Meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit hat ein Recht, entsprechend informiert zu werden!
Ich komme zu meinem zweiten Punkt: Die Qualifikation der Lehrkräfte – das ist von der Linken angesprochen worden – ist in einer Verordnung geregelt. Man muss sie nur einhalten. Das ist der entscheidende Punkt. Man muss qualifizierte Leute einsetzen.
Die Stelle des Leiters ist in dieser Schule seit Februar 2010 nicht besetzt. Das sind jetzt knapp anderthalb Jahre.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Wissen Sie, wie lange an normalen Schulen Schulleiter- stellen nicht besetzt werden können?)
Diese Schule ist in einer Situation des Umbruchs mit einem neuen Lehrplan, der im Jahre 2009 eingeführt worden ist, anderthalb Jahre von einem Stellvertreter geleitet worden. Ich frage mich, warum dieser Stellvertreter dann nicht zum Leiter gemacht wird. Anscheinend hat er nicht die richtige Qualifikation. Hier wird uns doch etwas vorgegaukelt. Ich weiß nicht, ob es politisch motiviert ist, dass diese Stelle nicht besetzt ist. Fakt ist jedenfalls: Wir haben eine Justizvollzugsschule in Nordrhein-Westfalen und nicht Tausende solcher Schulen, wie wir Gymnasien und andere Schulen haben. Das können Sie nicht vergleichen.
Es gibt hier auch, anders als bei Schulen, keine Bezirksregierung, die noch mit hineinregiert, sondern diese Schule ist unmittelbar dem Ministerium unterstellt. Ich meine, dass das Ministerium dieser einen Schule im Land dann auch die nötige Aufmerksamkeit zuteilwerden lassen kann. Deswegen bin ich besorgt, dass es anderthalb Jahre nicht geklappt hat, diese Stelle zu besetzen.
Hier wird immer wieder dieser Brief zitiert und gesagt, es sei doch alles harmlos. – Man muss sich aber den Brief genau anschauen. Ich möchte aus diesem Brief – von den Bediensteten – noch einmal einen Satz zitieren: