Diese Landesregierung war es, die die Befrachtung zur Konsolidierung des Landeshaushalts rückgängig gemacht hat. Auch die Befrachtung war eine Maßnahme, die Sie zulasten der kommunalen Familie eingeleitet hatten und die Minister Jäger mit seiner Regierung korrigieren musste.
Diese Landesregierung war es, die endlich kommunalfreundlich und den Bedürfnissen der kommunalen Familie gerecht werdend den Konsolidierungszeitraum in § 76 der Gemeindeordnung angepasst hat und damit in diesen Bereich der Kommunalpolitik Realitätssinn hat Einzug halten lassen. Dazu waren Sie fünf Jahre lang nicht in der Lage.
Diese Landesregierung ist derzeit dabei, das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 mit bestimmten ifoMaßgaben vorzubereiten und deswegen zu überlegen, was Sinn macht und wie die kommunale Familie unterstützt werden kann, die diesbezüglich – das kann man offen sagen – nicht immer mit einer Stimme spricht – weder die drei kommunalen Spitzenverbände noch die Kommunen untereinander tun das, weil das ein komplizierter Sachverhalt ist. Damit beschäftigt sich die Landesregierung. Das ignorieren Sie offensichtlich beharrlich.
Herr Kollege Löttgen, Sie beklagen hier wortreich, man möge doch bitte die größte Oppositionsfraktion einbeziehen. – Ich kann nur sagen: Herzlich willkommen! Wo sind denn Ihre Ideen, Herr Kollege Löttgen? Legen Sie doch einmal etwas auf den Tisch! Wie soll denn der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aus Ihrer Sicht aussehen?
Wir möchten Ihre Ideen hören. Wir möchten hören, was dazu alle Kommunen zu sagen haben. Wir werden die Entscheidungsfindung erst einleiten und entscheiden, wenn wir gehört haben, was die Beteiligten wollen. Das aber ist ein Politikstil, der Ihnen offensichtlich gänzlich fremd ist.
Ich wiederhole es: Beteiligen Sie sich! Wir warten darauf, dass uns die kommunale Familie noch mehr mit auf den Weg gibt als bisher schon. Einige Dinge haben Sie genannt. Das wird dann ausgewertet und umgesetzt.
Herr Kollege Börschel, entschuldigen Sie bitte. Der Kollege Engel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Börschel, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Ich habe eine ganz schlichte Frage: Wie können Sie denn in Ihrem Entschließungsantrag feststellen, das NKF-Gesetz werde im Herbst evaluiert, obwohl der Bericht über die Evaluierung seit dem 8. Juli 2010 mit Vorlage 15/24 – unterschrieben vom damaligen Innenminister Dr. Wolf – längst vorliegt, und zwar seit 54 Wochen?
Herr Kollege Engel, ich hoffe, dass Sie – erstens – in Zukunft auch Zwischenfragen von Kollegin Asch und anderen zulassen, wenn Sie selbst Zwischenfragen in derselben Debatte und zum Tagesordnungspunkt stellen.
on? – Uns geht es doch nicht nur darum, einen Erkenntnisgewinn zu bekommen – soweit ich es erkennen kann, ist der bisherige Bericht da nur bedingt tauglich. Sondern uns geht es darum, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Das genau ist doch Ihr Problem über die vergangenen fünf Jahren gewesen: In der Analyse Weltmeister, im Abschluss wirklich schlecht und drittklassiges Niveau! Es geht darum, jetzt das Richtige zu machen. Das hat diese Regierung vor. Dem sehen wir mit Spannung und großem Optimismus entgegen.
Deshalb kann man abschließend vielleicht festhalten: Die FDP war heute immerhin so klug, nicht Herrn Minister a. D. Wolff in die Bütt zu schicken, sondern Herrn Engel reden zu lassen. Herr Wolff hat sich zu diesem Thema ja schon mit Kleinen Anfragen hervorgetan.
Diese Regierung hat in einem Jahr so viel auf die Reihe gebracht, wie Sie es in fünf Jahren nicht geschafft haben und in zehn Jahren nicht geschafft hätten, wenn Sie dazu die Möglichkeit gehabt hätten.
Hören Sie insofern auf, hier Krokodilstränen zu vergießen. Die prioritärsten Dinge haben am Anfang zu stehen. Ihre alte, abgewählte Regierung hat der jetzigen Regierung weiß Gott eine ganze Menge Arbeit überlassen. Das arbeitet sie ab. Im Herbst wird – der Ankündigung des Ministers folgend – der Umsetzungsplan vorgelegt werden. Ich glaube, man muss sich endlich vor Augen führen, dass man mit Ihrer Politik von oben herab Schluss zu machen und stattdessen mit allen Beteiligten zu diskutieren hat. Das ist die neue Maßgabe dieser Regierung. Bitte gewöhnen Sie sich daran! Das täte auch Ihnen gut. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Börschel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Mostofizadeh das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast schon ein bisschen anstrengend, kurz vor der Sommerpause Anträge der FDP bearbeiten zu müssen, die nichts anderes im Sinn haben, als die Arbeit der Landesregierung madig zu machen, keine eigenen Vorschläge auf den Tisch zu legen und – das war schon ein starkes Stück – zu suggerieren, als sei die Landesregierung ausgerechnet im Kommunalbereich untätig gewesen. Dazu hat der Kollege Börschel schon etliches gesagt.
Weil es mir einfach wichtig ist, möchte es noch einmal deutlich machen: Die allererste Maßnahme, die noch in der Konstituierungsphase von dieser Landesregierung initiiert wurde, war, einen Gesetzentwurf für das Gemeindewirtschaftsrecht auf den Weg zu bringen.
Dagegen hatte die FDP massiv gearbeitet, sozusagen Kurs gehalten und „Privat vor Staat“ weiter exekutiert. Die CDU hat nicht gewusst, was sie machen soll, sich in zwei Lager geteilt, um letztlich zu versuchen, das Gesetzgebungsverfahren in die Länge zu ziehen. Zum Glück ist ihr das nicht gelungen. Das muss man an dieser Stelle ganz klar festhalten.
Die anderen Punkte hat Herr Börschel aufgeführt. Thema „Stärkungspakt“! Wir reden darüber doch nur, weil es Rot-Grün durch das Haushaltsgesetzgebungsverfahren überhaupt erst auf den Weg gebracht hat. Drei Wochen vor der Wahl hat Finanzminister Linssen – assistiert von Herrn Engel – hier verkündet, es gebe nichts für die Kommunen, die sollten zusehen, dass sie einen Mentalitätswechsel hinbekommen.
Was ist denn „von oben herab“? – Den Kommunen zu sagen, dass sie sich wie Münchhausen selbst an den Haaren aus dem Sumpf ziehen sollen? Das war die Politik, die CDU und FDP in den letzten Jahren ausgezeichnet hat.
NKF kommt jetzt, etwas später als angekündigt. Das mag sein. Das geben wir zu. Es könnte ein Stückchen früher sein. Aber man muss auch überlegen, vor welcher Schablone das passiert.
Wenn Sie jetzt vortragen, 60 Kommunen würden gegen das GFG 2011 klagen: Ja, das tun sie, und sie werden – da bin ich mir relativ sicher – verlieren, weil es dafür keine Grundlage gibt. Aber was heißt das? – Sie nehmen ihr gutes Recht wahr, die Interessen ihrer Stadt zu vertreten.
Das ist doch kein Beleg dafür, dass die Politik der Landesregierung schlecht ist. Wenn sie die Klage gewinnen, dann können Sie sich an der Stelle noch einmal darüber unterhalten.
Sie haben fünf Jahre lang gekürzt. Ich könnte Ihnen jetzt die ganze Litanei vortragen: Kürzung der Weiterbildungsmittel, Kürzung der ÖPNV-Mittel, weitere Reduzierungen, die Kommune über den Tisch gezogen bei der Einheitslastenfinanzierung. Mehrfach ist Ihnen betreffend den Kommunalbereich rechtskräftig vom Verfassungsgericht Einhalt geboten worden.
Sie strampeln jetzt hier herum und erzählen von oben herab. Ich bin beim GFG 2011 durch die Lande gefahren. Das war nicht immer eine schöne Veranstaltung, weil wir das ausbaden mussten, was Sie nicht getan haben, nämlich die Anpassung der Soziallasten vorzunehmen. Jeder Bürgermeister – dafür habe ich auch Zeugen – hat mir gesagt: Das, was eindeutig ist, ist die Änderung im Stil der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen. Wir werden nicht von oben herab behandelt, uns wird aber auch nicht das Blaue vom Himmel versprochen. Da unterscheiden wir uns fundamental von Ihnen, Herr Kollege Löttgen und Herr Kollege Engel.
Wir können es nicht allen recht machen – das gebe ich gern zu –, aber wir können unsere Arbeit machen, dafür einstehen, was wir meinen, für richtig zu halten. Insofern sind die Belehrungen da überflüssig.
Deswegen haben wir diesen Entschließungsantrag vorgelegt, der letztlich deutlich macht, dass die NKF-Evaluierung ansteht. Was ist die NKFEvaluierung? – Sie dient dazu, ein Gesetz, das RotGrün, Herr Engel, auf den Weg gebracht hat, das 2005 verabschiedet worden ist, das zu einer vernünftigen Haushaltswirtschaft in den Kommunen führt, zu überprüfen. Wir haben wichtige Gesetzgebungsverfahren – das hat Herr Börschel gesagt – im Bereich des § 76 auf den Weg gebracht. Das soll überarbeitet werden und wird jetzt im Herbst gemacht.
Herr Mostofizadeh, entschuldigen Sie, dass ich Sie in einem Fünf-Minuten-Redebeitrag schon wieder unterbreche. Jetzt würde Ihnen Herr Löttgen gern eine Frage stellen.