In dieser Zeit vergessen Sie, dass der Staat genauso unter dem Absturz gelitten hat, wie er jetzt von dem Aufschwung wieder profitiert.
Im Übrigen: Wenn Sie jetzt sagen, den Menschen muss am Ende auch ein Stück mehr von diesem Aufschwung in der Tasche bleiben – das hat nicht nur was mit Steuern zu tun. Es hat auch etwas mit Gehältern und mit Lohnhöhe zu tun. Eine Wirtschaft, die funktioniert, ist natürlich auch in der Lage, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern etwas mehr zu bezahlen. Und das ist kein Grund, zu sa
gen, dass diese funktionierende Wirtschaft inklusive der Einkommensbezieher nicht auch zu den Einnahmen des Staates beitragen kann.
Alleine diese 10 Milliarden €, die da diskutiert werden, werden auf der Bundesebene diskutiert, ohne darüber mit der Wimper zu zucken, dass das alleine im Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen eine fehlende Milliarde wäre. Ich kann mich noch gut erinnern, dass wir vor ein paar Wochen heftige Diskussionen darüber hatten, als wir ein Signal an die internationalen Märkte schicken und sagen wollten: Wir werden den Umbau der WestLB mit 1 Milliarde € stützen. Da musste das unbedingt mit der landespolitischen Ebene der Haushaltskonsolidierung verbunden werden. Aber kein Wort darüber, dass Sie zur gleichen Zeit planen, Jahr für Jahr die Milliarde, die wir für die WestLB einmal brauchen,
Am schönsten finde ich ja, wenn Sie dann sagen, überlegt euch doch mal, was man mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz alles für kinderreiche Familien getan hat, um dann – was ist das für eine Begründung! – nebenbei sagen zu können: Da wird doch wohl eine Milliarde € möglich sein, die man seiner Klientel gibt und mit der man die Hotellerie im Land ein bisschen stützen darf. Das muss doch wohl hinzunehmen sein.
Ich könnte jetzt auch Interviews zitieren, um zu belegen, wie oft sich die FDP gegen Subventionen für Branchen ausspricht. Was machen Sie aber an dieser Stelle? Das ist eine völlig undifferenzierte Subvention des Beherbergungsgewerbes.
Vollkommen ohne Differenzierung, ob es kleine oder große Betriebe sind, ob es familiengeführte Betriebe sind, die vielleicht wegen einer hohen Kostenbelastung mal unterstützt werden müssen – nein, alle haben plötzlich nur noch 7 % Mehrwertsteuerbelastung statt 19 %.
Und das geschieht mit einem Mittel, das dafür überhaupt nicht gedacht ist. Der abgesenkte Mehrwertsteuersatz ist dafür gedacht, Grundversorgung und kulturelle Bildung sicherzustellen. Und was machen Sie? Mal kommt jemand um die Ecke und sagt: Eine Bergbahn ist doch auch Nahverkehr. Warum wohl? Wer soll da unterstützt werden? Und jetzt ge
Ich will Ihnen noch etwas sagen, was im krassen Widerspruch zu den Aussagen der FDP steht. Das ist auch noch mittelstandsfeindlich. Denn die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotels kostet den Staat 1 Milliarde €. Diese Milliarde verliert der Staat bei denen, die im Hotel als Endverbraucher sind. Diejenigen, die in Hotels als Dienstreisende sind und nicht von den großen Firmen kommen, die eine Nettopreisvereinbarung haben, zahlen in diesen Hotels nämlich jetzt einen höheren Nettopreis und können weniger Vorsteuer abziehen. Wenn Sie davon ausgehen, dass etwa im Verhältnis zwei Drittel zu ein Drittel Tourismus und dienstliches Übernachten in Deutschland in den Hotels stattfindet, dann ist die mittelständische Wirtschaft locker mit 300 Millionen € dabei, um diese Hotelsubventionierung, die Sie in Gang gesetzt haben, mitzufinanzieren.
Die Klarheit, mit der die CDU diesen Berliner Rettungsversuch für die FDP hier im Landtag mitträgt, finde ich nach vielen Gesprächen, die ich mit meinem Bundesamtskollegen Schäuble und mit anderen, die auf bundespolitischer Ebene in der CDU finanzpolitische Verantwortung tragen, führen konnte, sehr bemerkenswert. Das muss ich eindeutig festhalten.
Ich kann nur noch einmal sagen: Wir sind seit Jahren an einem Punkt, bei dem wir keine belastende Steuerhöhe für die deutsche Wirtschaft haben. Das, was wir gerade erleben, ist der beste Beweis, dass die Wirtschaft im Aufschwung ist und die Belastungen auch tragen kann und dass sie deshalb nicht mit einem Steuerausfall entlastet werden muss, der an anderer Stelle entweder keine Senkung vorhandener Verschuldung oder die Neuaufnahme von Schulden mit sich bringt. Das ist ein System, das nicht funktioniert. Das ist im Übrigen eine ideologische, ewig wiederholte Gebetsmühle der FDP, die bei Ronald Reagan schon ins Desaster geführt hat.
Der hat nämlich mal irgendwann von einem Herrn Laffer erzählt bekommen: Wenn du die Steuern senkst, werden die Leute erst fleißig, weil sie vorher demotiviert in der Ecke sitzen und bei so viel Steuerbelastung nicht mehr arbeiten wollen. – Das mag bei einer Steuerbelastung, wie wir sie hin und wieder in dem einen oder südamerikanischen Staat erlebt haben, der Fall sein, dass eine Steuersenkung auch zu einer Wirtschaftserholung geführt hat. Für den Industriestaat Bundesrepublik Deutschland mit seinem Steuersystem gilt das sicherlich nicht.
Wir brauchen die Einnahmen, die sich aus dem Aufschwung ergeben, auch für die Konsolidierung unserer Haushalte. Wenn Sie das leugnen, ist es Ihnen nicht ernst gemeint damit, von der Verschuldung tatsächlich herunterzukommen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag behandelt, kurz gesagt, ungelegte Eier. Wenn wir über alles hier sprechen wollen, was irgendjemand gesagt oder angedeutet hat, würden wir als Abgeordnete von NordrheinWestfalen kaum zu unserer eigentlichen parlamentarischen Arbeit kommen.
Die schwarz-gelbe Koalition im Bund hat sich Anfang Juni darauf verständigt, zum 1. Januar 2013 Erleichterungen für die Steuerzahler anzustreben. Die Bundesregierung hat aber ebenso mit Kabinettsbeschluss vom 6. Juli 2011 ganz klar bestätigt, dass der Konsolidierungskurs des Bundes feststeht und dass dieser Kurs auf der politischen Agenda der Regierung ganz oben steht.
Entschuldigen Sie die Unterbrechung, Herr Sieveke. Herr Zimkeit möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Ich wüsste nicht, was ich bis jetzt außer Feststellungen schon gesagt habe. Deswegen soll Herr Zimkeit sich mal ein bisschen gedulden.
Ich möchte den Kollegen von SPD und Grünen doch in einem Punkt recht geben. Sie zitieren unseren Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann mit dem Satz: „Steuersenkungen auf Pump sind unmoralisch“.
Da wollen wir einmal volkswirtschaftliche Theorien sowie mögliche positive Auswirkungen von Steuersenkungen auf die Konjunktur beiseitelassen. Zu diesem Zeitpunkt des konjunkturellen Booms und sprudelnder Steuereinnahmen müssen Steuersenkungen doch denkbar sein.
Diskussionen und den bestehenden Defiziten im Bund, Land und in den Kommunen medial kaum verstanden werden.
Was man aber durchaus verstehen kann, sind die Hinweise der Finanzexperten von CDU und FDP im Deutschen Bundestag, die auf etwaige mögliche Steuersenkungen in der Zukunft hinweisen. Es geht darum, diejenigen zu entlasten, die maßgeblich den heutigen Aufschwung erwirtschaftet haben. Das ist eben keine koalitionsinterne Machtpolitik, wie Sie es suggerieren. Gerade die Bürger unseres Landes Nordrhein-Westfalen als wirtschaftsstärkstes Bundesland sind es, die an dieser Wirtschaftsleistung auch mitgearbeitet haben und die daher auch von möglichen Steuersenkungen profitieren würden.
Und im Übrigen steht die Größe noch gar nicht fest. Sie haben es selber genannt. Einmal wird über 5 Milliarden gesprochen, dann über 7 und 10 Milliarden. Also auch hier diskutieren wir über ungelegte Eier.
Daher sollten wir uns an das halten, was der Bundesfinanzminister gesagt hat, nämlich dass es keine Steuersenkungen auf Pump geben wird,
Wenn wir dieses Thema heute schon behandeln, gehört sicherlich die Steuervereinfachungsdebatte dazu. Ich möchte jetzt aber nicht die ganzen Thesen wiederholen, warum das zurzeit nicht möglich ist. Aber klar, wir sind in einer schwierigen Phase und ein solches simultanes Projekt, die Einkommensteuer auf der einen Seite und die Mehrwertsteuer auf der anderen Seite anzupacken, ist sicherlich im Zuge der öffentlichen Haushalte zurzeit sehr, sehr schwer umzusetzen.
Aber meine Damen und Herren, ich halte am Ende des Tages die Ansätze des Professors aus Heidelberg für ehrlicher und glaubwürdiger als die Idee der präventiven Finanzpolitik der Schuldenkönigin aus Mühlheim an der Ruhr.
Denn ich bin der Meinung, jedes konkrete einzelne Steuervereinfachungsprojekt ist zumindest eine Überlegung wert.
Wenn bei der Mehrwertsteuer zwischen einem Auto und einer Tüte Milch unterschieden wird, ist das politisch und gesellschaftlich nachvollziehbar und auch mehrheitsfähig. Aber nicht nachvollziehbar ist, wenn zwischen Tomaten und Ketchup, zwischen Karotten und Karottensaft oder zwischen Windeln für Babys und Windeln für inkontinente Erwachsene unterschieden wird. Das muss auch angepackt werden.
Deutschland. Dazu gehört in meinen Augen auch die Hotelsteuer. Aber die Ermäßigung für Hoteliers war auch nur ein Teil – und das ist eben mehrmals erwähnt worden – des großen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mit einem Gesamtvolumen von über 8,5 Milliarden € zur Bekämpfung der Krise. Im Paket waren zum Beispiel auch die Erhöhung – das ist eben erwähnt worden – des Kindergeldes in Höhe von 4,6 Milliarden € und die Erhöhung der Einspeisevergütung nach dem EEG.
Und der Bund hat im Gegensatz zu Ihnen als Landesregierung Erfolge in der Haushalts- und Finanzpolitik vorzuweisen. Noch im März hat der Bundesfinanzminister mit einer Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden € für 2011 geplant. Nach den neusten Zahlen kann man davon ausgehen, dass 2011 die Neuverschuldung unter 40 Milliarden € und für 2012 unter 28 Milliarden € liegen wird. Das halte ich nach der Wirtschafts- und Finanzkrise schon für mehr als beachtlich.