Meine sehr verehrten Damen und Herren, Auszubildende, die sich über ihre Ausbilder beklagen, begegnen uns wohl immer wieder. Hat nicht jeder von uns Erinnerungen an Situationen im Verlauf der eigenen Ausbildung, die einen selbst an der Entscheidung des Ausbilders zweifeln ließen? Ausbildung und Erziehung bedeuten immer einen Spagat zwischen einer gewissen Einordnung und Disziplin und zugleich dem Ziel, aus dem Auszubildenden einen selbstbewussten und aufgeklärten Menschen zu machen. Wir sollten uns alle gemeinsam noch einmal genau ansehen, wer sich beklagt. Herr
Biesenbach, das gelingt allerdings nicht, wenn man anonyme Blogeinträge als Quelle annimmt, sondern dann, wenn man sich mit konkreten Personen über die Vorwürfe unterhält.
Soweit sich die Anwärterinnen und Anwärter beschweren, sollten wir das sehr ernst nehmen. Es gibt ganz viele Beispiele von Rückmeldungen der Unterrichteten aus Hochschulen und Schulen. Selbst in der Referendarausbildung ist das heutzutage üblich. Eine solche Rückmeldung ist sehr wichtig und hilfreich.
Sie haben selbst den Beschwerdebrief vom 27. Juni zitiert, der während der Sitzung des Rechtsausschusses verteilt wurde. Er wird in der Debatte noch häufig eine Rolle spielen. Er bezog sich grundsätzlich auf das Lernklima und kritisierte die Didaktik und die Bewertung von Klausuren. Mit keinem Wort greift dieser Brief die Vorwürfe auf, die am 6. Juli bei einer Besprechung in Bielefeld-Senne erhoben wurden. Diese Vorwürfe und Schilderungen sind tatsächlich von einer ganz anderen Qualität.
Wir wollen – ich habe das bereits im Rechtsausschuss gesagt – charakterfeste Menschen für den Vollzug gewinnen und ausbilden, die nicht nur in der Schule und in der Ausbildung ermahnen, wenn Grenzen überschritten werden. Die Anwärterinnen und Anwärter sollen später im Vollzugsalltag durch couragierten Einsatz daran erinnern, dass diese Grenzen nicht überschritten werden dürfen. Wir wollen charakterfeste Menschen für den Vollzug gewinnen, die mit einem Wertekompass ausgestattet sind und mit diesem Wertekompass in ihre tägliche Arbeit gehen.
Herr Biesenbach, Sie haben durch Ihre Schilderung versucht, das Ganze in die Nähe der Diskussionen und Skandale um die Bundeswehr zu rücken. Ich bin weiterhin der Meinung, Sie versuchen damit, eine falsche Parallele aufzubauen. Diese Diskussion hat aber deutlich gezeigt, dass man bei der Aufklärung der Fälle um die Gorch Fock den ganz entscheidenden Fehler gemacht hat, nicht das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten, sondern voreilig Schlüsse zu ziehen.
Wir sollten uns bei den Beschwerdeführern noch einmal genau anschauen, woher die weiteren Beschwerden kommen. Sie haben Beschwerden aus dem Lehrerkollegium geschildert. Es sind Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über das Klima. Man muss ganz ernsthaft fragen: Cui Bono? Wem nützt es? Wer beschwert sich über wen? – Sie wissen, es läuft ein Bewerbungsverfahren zur Besetzung der Leiterstelle. Man muss in diesem Zusammenhang natürlich fragen, mit welchen Interessen Beschwerden vorgetragen werden. Das Gleiche gilt im Zusammenhang mit dem neuen Ausbildungskonzept, das es seit 2009 gibt. Auch da ist gegebenenfalls ein bisschen Unmut und Kritik aufgelaufen. Man muss in einer Debatte sachlich auseinanderlegen, woher die Vorwürfe kommen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wolf. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Hanses.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, die Aktuelle Viertelstunde im Ausschuss dauerte über zwei Stunden. Die Beiträge der FDP in diesem Zusammenhang waren sehr sachlich. Nun beraten wir die Thematik noch einmal vor dem gesamten Hohen Hause. Wenn es der Wahrheitsfindung dient – bitte, gerne.
Zu Beginn möchte ich für die grüne Fraktion darstellen, dass uns das, was zunächst im Raum stand, schockiert und betroffen gemacht hat. Gewalt, gewalttätige Übergriffe sind in keiner Form zu dulden. Drill und körperliche Auseinandersetzungen gehören nicht in eine Ausbildungsstätte. Wir benötigen an staatlichen Ausbildungsstätten eine klares demokratisches Regelwerk und Kontrollinstrumente, die solche Zustände nicht zulassen.
Doch die Worte, die in den letzten Wochen in der Presse kursierten, haben uns ebenso geschockt. Es war die Rede von paramilitärischen Methoden, von systematischer Erniedrigung – Herr Biesenbach, Sie haben es eben noch einmal erwähnt – und von einem Klima der Angst. Einige Berufsverbände sprachen sogar von Folter. Ich bitte, zur Sachlichkeit zurückzukehren, uns in geeigneter Weise mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen und zu schauen, was im Raum steht. Wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, muss man fragen, welche Möglichkeiten es gibt. Welche Möglichkeiten haben Auszubildende? Wie sollte verantwortungsvoll mit einem Verdacht umgegangen werden? Aus unserer Sicht gibt es mindestens die folgenden Möglichkeiten:
Es gibt die Möglichkeit, sich an eine Vertrauenslehrerin bzw. einen Vertrauenslehrer zu wenden. Bei einer körperlichen Verletzung sollte unbedingt erwogen werden, zu einer Ärztin bzw. einem Arzt zu gehen, um mögliche Beweise zu sichern und Verletzungen attestieren zu lassen. Es gibt die Möglichkeit, sich an den Justizvollzugsbeauftragten zu wenden. Es gibt die Möglichkeit, sich an das Ministerium zu wenden. Besonders wichtig: Bei Straftaten sollte eine Strafanzeige gestellt werden.
Sie haben eben den WDR-Blog zitiert. Es gibt in der Tat viele Einträge. Mittlerweile gibt es sogar mehrere Blog-Foren. Sie sind manchmal unterhaltsam oder interessant. Fast alle sind anonym. Pseudonyme wie „Didi“, „Beamter“ oder „Heute frei“ sind dort zu lesen. Aber eines sollte das komplette Plenum erfahren – im Rechtsausschuss haben wir es bereits beobachtet –: Dort gibt es auch einen sogenannten Biesenbach-Experten. Er schrieb am 13. Juli um 13:25 Uhr, also während der Sitzung des Rechtsausschusses – Herr Präsident, Sie erlauben, dass ich zitiere –:
„Zur Loveparade tanzt doch auch Herr Biesenbach immer vor den Kameras rum. Heute hat Herr Biesenbach im Rechtsausschuss ein ziemlich dummes Gesicht gemacht, als er erfuhr, dass der schlimm Verletzte sich von ihm für politische Zwecke missbraucht fühlt. Biesenbach konnte seinem behaupteten größten Justizskandal nichts hinzufügen. Absichtlich zitierte er anonyme Blogeinträge so, als seien sie Realität.“
Wie Sie sehen, haben diese Blog-Einträge kaum qualitative Aussagekraft und sind schon gar nicht beweisfähig.
Was hat das Justizministerium getan? Da sollten wir gemeinsam genauer hingucken. Herr Wolf hat es schon genannt: Das Justizministerium hat umgehend, noch am gleichen Tag, gehandelt und die möglichen und nötigen Schritte zur vollständigen Sachverhaltsaufklärung eingeleitet. Die Abfrage bei allen Leitungen der JVAen in NRW nach Bekanntwerden der Vorwürfe und die Befragung der Absolventinnen und Absolventen haben stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft hat bereits ihre Ermittlungen aufgenommen.
Lieber Herr Orth, hier darf nichts unter den Teppich gekehrt werden. Ich sehe auch niemanden im Rechtsausschuss oder im Hohen Hause, der daran ein Interesse hätte. Allen Vorwürfen wird gründlich und sorgfältig nachgegangen. Wenn an den Vorwürfen etwas dran ist, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
Herr Biesenbach, für uns aber hat der Opferschutz dabei oberste Priorität. Es kann nämlich nicht sein, dass sich Auszubildende von Ihnen falsch wiedergegeben fühlen, dass es ihnen unangenehm ist, dass ihr Fall öffentlich behandelt wird. Dann wird die Diskussion wirklich schräg.
Herr Orth, Sie hatten gesagt, wir sollten auch die Anwälte der Auszubildenden sein. Bitte bedenken Sie das auch bei diesen Vorgängen.
Ich möchte dem gesamten Plenum noch einmal etwas präsentieren, weil es angesichts der tragischen Situation doch etwas Skurriles hat: Herr Biesen
bach, auch nach dem letzten Rechtsausschuss haben Sie mir immer noch eines voraus. Sie waren schon in der Justizvollzugsschule. In einem Artikel unter „www.jvs.nrw.de“ vom 26.02.2006 wird von Ihrem Besuch berichtet. Herr Präsident, ich zitiere:
„genauso gezeigt wie die hervorragenden Ausbildungsbedingungen an der Justizvollzugsschule. Besonders beeindruckt zeigte sich Herr Biesenbach von einer Schulung im Fach Eingriffs- und Sicherungstechniken (EST). Unter realistischen Bedingungen wie zum Beispiel dem originalgetreuen Nachbau eines Haftraumes und eines besonders gesicherten Haftraumes üben die Anwärterinnen und Anwärter das deeskalierende Einschreiten bei Widersetzlichkeiten und Angriffen von Gefangenen.“
Unter dem Artikel befindet sich ein Bild mit Herrn Biesenbach und drei Ausbildungsleitern. Herr Biesenbach, ist Ihnen nichts aufgefallen? – Es handelt sich um dieselben Ausbildungsleiter, die Sie hier schweren Vorwürfen aussetzen, während Sie vor einigen Jahren deren Arbeit noch deutlich gelobt haben.
Sie denken doch nicht ernsthaft, dass – wie Sie es nennen – ein paramilitärischer Stil, Gewalttaten oder gar ein Klima der Angst durch Herrn Kutschaty entstanden ist! Damit machen Sie sich wirklich lächerlich.
Der Beruf des Justizvollzugsbediensteten braucht unsere Unterstützung bei der nicht ganz einfachen Aufgabe. Das in die Öffentlichkeit zu zerren, was gerne sachlich betrachtet werden könnte, dient der Sache nicht. Die Befragung des Ministeriums und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden es zeigen: Waren es Folter, Psychoterror oder unangemessene Unterrichtsmethoden? – Wir werden es erfahren. Ich hoffe, dass wir im Anschluss sachlich über die Ausbildungsordnung reden können, die Ihre Justizministerin den Erfordernissen eines modernen Strafvollzugs angepasst und im Jahr 2009 richtigerweise eingeführt hat.
An der Stelle möchten wir gerne mit Ihnen weitermachen. Lassen Sie die herben Begriffe aus der Debatte heraus! Dann schauen wir weiter. – Danke schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als wir den Antrag der FDP auf diese Aktuelle Stunde gelesen haben, ist uns klar geworden, dass wir es mit mindestens drei unterschiedlichen Themenkomplexen zu tun haben, die wir auseinanderhalten sollten und die wohl auch nur rudimentär etwas miteinander zu tun haben.
Erstens gibt es den konkreten strafrechtlichen Vorwurf gegen mittlerweile zwei namentlich bekannte Ausbilder an der Justizvollzugsschule in Wuppertal. Darüber wurde schon viel gesagt. Meines Wissens wird gegen diese unter anderem wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Zudem wurde ein Disziplinarverfahren gegen die Dozenten eingeleitet.
Der Justizminister hat in der Rechtsausschusssitzung am 13.07. mitgeteilt, dass alle Absolventen des Abschlussjahrgangs zu den konkreten Vorwürfen angehört werden oder bereits wurden, aber kein Absolvent über systematische Schikanen oder das viel zitierte Klima der Angst berichtet hat. Darüber kann man sich aber auch uneins sein. Herr Biesenbach hat es gerade schon angesprochen: Wollen die Absolventen angesichts der in Rede stehenden Vorwürfe eventuell aus Angst vor Repressionen oder persönlichen Nachteilen diese Vorwürfe nicht bestätigen? – Dazu würde ich Ihnen gerne etwas aus meiner Sicht sagen: Ich will nicht bestreiten, dass Leute, die Prüfungen vor sich haben, durchaus Angst davor haben, so etwas auszusagen. Dabei ist es aber relativ egal, wer jetzt Justizminister ist und wer damals Justizministerin war.
Das hat etwas mit dem vordemokratischen Beamtenrecht zu tun und den Regelungen, die es dort gibt. Zum Glück haben wir bald die Dienstrechtsreform. Dann können wir ja überlegen, ob wir das ein Stück weit demokratisiert bekommen.
Wir stehen doch fast alle vor dem Grundproblem, dass wir weder belegen noch verwerfen können, dass dort etwas Schlimmes passiert ist, dass es Schikanen gegeben hat, harte Umgangsformen gab oder noch gibt. Aber von den Berufsvertretern – weder dem Bund der Strafvollzugsbediensteten noch ver.di – hat sich aufgrund dieser Vorwürfe ein Vertreter offiziell an die Öffentlichkeit oder das Ministerium gewandt, auch der Ombudsmann nicht, keine Personalrat, keine Jugendauszubildendenvertretung und kein Vertrauenslehrer.
Das sind erst einmal Indizien, an denen vielleicht nichts daran ist. Wie gesagt, ich kann es weder belegen noch falsifizieren. Klar ist jedoch, eine Justizvollzugsschule ist kein Ponyhof.
Wenn man sich mit diesen Institutionen – darauf komme ich noch einmal am Schluss – beschäftigt, kann man nicht ausschließen, dass ein harter Umgangston herrscht, wobei – Herr Wolf hat das gerade gesagt – es natürlich Grenzen gibt, die nicht
Der zweite Themenkomplex betrifft die Qualität der Ausbildung an der Justizvollzugsschule, und hier sieht die Fraktion Die Linke durchaus Probleme. Bei der Justizvollzugsschule in Wuppertal handelt es sich um die größte derartige Ausbildungsstätte für Justizbedienstete im gesamten deutschsprachigen Raum. Dort werden jedes Jahr bis zu 300 Anwärterinnen und Anwärter für die Tätigkeit im Justizvollzug ausgebildet, und die Ausbildung muss den höchsten Ansprüchen genügen, sowohl im fachlichen Bereich als auch im pädagogischen Bereich, teilweise sogar sozialarbeiterisch. Jeder, der schon einmal mit einem Justizvollzugsbeamten über seine Arbeit geredet hat, weiß, dass sie teilweise sogar sozialarbeiterische Fähigkeiten wahrnehmen.
Doch was liest sich auf der Homepage der Justizvollzugsschule „www.jvs.nrw.de“, die ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere.