Meine Damen und Herren, wir dürfen uns bei der Suche nach den Gründen, warum manche Eltern ihre Kinder nicht oder zu spät in die Kitas schicken, nicht im Spekulativen verlieren. Tatsache ist: Kinder, die einen Kindergarten besuchen, schneiden bei der Schuleingangsuntersuchung besser ab und werden folglich seltener vom Schulbesuch zurückgestellt.
Danke, Herr Tenhumberg. Wenn Sie so großen Wert auf eine Qualitätsverbesserung legen, die sich maßgeblich in einem besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel niederschlägt: Wieso haben Sie diese denn dann nicht im alten KiBiz verankert?
Frau Dr. Butterwegge, Sie kennen das parlamentarische Verfahren und wissen, dass von heute auf morgen nicht alles erledigt werden kann. Aber wir waren uns in den Fachberatungen in den letzten Wochen einig, dass insbesondere wenn wir über Qualitätsverbesserung reden, die finanziellen Ressourcen, die der Landeshaushaltsgesetzgeber auch vorhält, vorrangig in den Bereichen zu investieren sind, die Sie gerade angesprochen haben.
Meine Damen und Herren, wir fordern, dass die Landesregierung eine Studie in Auftrag gibt, in der die Ursachen untersucht werden, die Eltern veranlassen, ihre Kinder nicht in die Kindertageseinrichtung zu schicken. Wir möchten eine Auswertung der Untersuchungsergebnisse, die dabei hilft, ein tragfähiges Anreizsystem zur Steigerung von KitaBesuchsquoten zu schaffen.
Wir wünschen den Ausbau der Betreuungsangebote und eine Qualitätsverbesserung vor der Elternbeitragsbefreiung vorrangig vorzunehmen. Wir brauchen dabei ein wissenschaftlich neutrales Fundament. Daher, meine Damen und Herren, bitten wir um Unterstützung unseres Antrages. – Herzlichen Dank.
Ich wundere mich, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Herr Laschet den vorliegenden Antrag unterschrieben hat. Ich wundere mich, weil dieser Antrag eine Untersuchung fordert, die längst vorliegt. Hier ist eine entsprechende Untersuchung „Kinderbetreuung in den Familien― – Ministerium für Generationen, Familien, Frauen und Integration aus dem Jahre 2008 –, also eine Untersuchung, die Herrn Laschet bekannt sein könnte.
Es wird klar, wenn man den Antrag liest, dass es in Wirklichkeit nicht um eine zusätzliche Untersuchung geht, sondern um den wiederholten Versuch der CDU, beitragsfreie Bildung und die Entlastung von Familien zu verhindern.
Da das in diesem Antrag sehr deutlich wird, will ich – mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin – auch gleich die Ergebnisse zitieren, die in der gerade angesprochenen Untersuchung zu diesem Thema stehen. Dort heißt es: Empirisch gesichert ist, dass die Anzahl der Kinder steigt, wenn Betreuung kostenfrei angeboten wird. – Es heißt dort auch: Zum anderen belegen dies die Aussagen der Eltern in dieser Studie, die die Kosten als Grund für häusliche Betreuung angeben. – In Rheinland-Pfalz – so ist dort nachzulesen – liegt da, wo kostenfreie Kindergartenbildung angeboten wird, die Betreuungsquote mittlerweile bei 99 %. In einer von Herrn Laschet geförderten Studie heißt es also eindeutig: Beitragsfreiheit führt zu mehr Kindern in den Kitas.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Tenhumberg, wenn es Ihnen wirklich darum geht, dann unterstützen Sie doch endlich unsere Forderung nach Beitragsfreiheit.
Sie werden jetzt das Thema „Finanzierung― wieder ansprechen, und auch da werden die Unterschiede zwischen Ihnen und uns deutlich. CDU und FDP setzen auf Steuersenkungen, die NRW 700 Millionen € kosten würden. SPD und Grüne wollen für 150 Millionen € Entlastungen für Familien und bessere Bildungschancen. Das ist sozial, und das ist finanzpolitisch richtig.
Ein weiteres Beispiel: CDU und FDP in Berlin wollen ab 2013 für jedes Kind unter drei Jahren, das nicht in eine Tageseinrichtung geht, monatlich 150 € bezahlen. Sie wollen eine Herdprämie zahlen, damit Kinder nicht in die Kita gehen. Wir wollen, dass Bildungseinrichtungen beitragsfrei werden, damit mehr Kinder in die Kita gehen.
Drittes Beispiel: WestLB. Ich will jetzt gar nicht darüber reden, was haushaltspolitisch passiert, wenn das eintritt, was Sie heute provoziert haben und die EU ein Restrukturierungsprogramm ablehnt.
Ich will nur auf ihre Forderung eingehen, dass zugunsten der Rettung der WestLB zusätzliche Einsparungen im Haushalt vorgenommen werden. Auch dies würde bedeuten, dass es wieder Kürzungen bei den Kindern und bei der Bildung geben würde, und das halten wir für falsch.
Wie sehr Sie die breite Zustimmung im Land umtreibt, die Rot und Grün für die beitragsfreie Bildung bekommen, hat auch Ihre Reaktion auf die von Ihnen gerade angesprochene KiBiz-Anhörung gezeigt. In Ihrer Pressemitteilung, die sehr frühzeitig gekommen ist, haben Sie den wichtigsten Hinweis der Experten weggelassen. Diese forderten nämlich eindeutig, Qualitätsverbesserung und Beitragsfreiheit nicht gegeneinander auszuspielen, sondern für beides zu sorgen. Das ist der Weg, den Rot-Grün geht.
Ich frage mich – es ist gerade schon von Kollegin Butterwegge angesprochen worden –, wie glaubwürdig eigentlich Ihre Forderung nach einer Qualitätsverbesserung ist. Sie haben die Einigkeit an diesem Punkt betont. CDU und FDP haben die Streichung der zusätzlichen Mittel für Qualitätsverbesserung im Haushalt 2011 beantragt. Das ist Politik gegen Kinder, nicht für Kinder.
Klar ist für uns: Der vorliegende Antrag ist überflüssig. Er fordert eine Untersuchung, die es bereits gibt, und er ist der Versuch, die Entlastung von Familien zu verhindern.
Trotzdem stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss zu. Wir freuen uns auf die Diskussion dort und werden noch einmal deutlich machen: Die Beitragsfreiheit in den Kitas ist richtig – für die Entlastung der Familien und für mehr Bildungsgerechtigkeit in NRW.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Asch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inanspruchnahme von Kitas ist auch in Nordrhein-Westfalen insgesamt recht hoch. 96 % aller Kinder, die nicht im schulpflichtigen Alter sind, besuchen eine Kita. Aber es sind gerade die 4 % Kinder, die nicht in die Kita gehen, die uns Sorgen machen; denn das sind diejenigen, die von einem Kindergartenbesuch besonders profitieren würden.
Ich muss aber auch feststellen, dass wir an diesem Punkt überhaupt kein Erkenntnisdefizit haben. Es liegen uns Daten vor, die beschreiben, welche Bevölkerungskreise es sind, die ihre Kinder nicht in einer Kita bilden, erziehen und betreuen lassen. Diese Studien liegen vor, und wir brauchen keine weiteren Untersuchungen, die das noch einmal belegen,
Wir haben die große Kinderbetreuungsstudie vom DJI, in der verschiedene andere Studien zitiert werden und in der ganz klar das steht, was Sie hier noch einmal evaluieren wollen. Die Ergebnisse liegen vor.
Wir wissen, dass es vor allem die Kinder mit Migrationshintergrund sind. 29 % dieser Gruppe gehen nicht in die Kita. Wir wissen, dass es ein großes Stadt-Land-Gefälle gibt. Auf dem Land ist es offenbar immer noch so, dass Verwandte, zum Beispiel die Großeltern, die Kinder betreuen. Wir wissen auch, dass es ein Bildungsgefälle gibt, dass es nämlich vor allem die Kinder aus bildungsfernen Familien sind, die nicht in der Kita betreut werden. Von daher ist es völlig unnötig, jetzt eine neue Studie in Auftrag zu geben, wie Sie es fordern.
Nötig ist aber, die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und sich mit den Folgen zu beschäftigen. Die Folgen sind zum Beispiel – das beschreiben Sie auch interessanterweise –, dass wir die Qualität in den Einrichtungen und die Ansprache der Eltern verbessern müssen. Interessanterweise agiert die CDU-Fraktion an diesem Punkt genauso wie vorhin in der Debatte über die WestLB: Sie will von der Politik, die sie in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung gemacht hat, überhaupt nichts mehr wissen. Sie zeigen auch da wieder einen Schlingerkurs.
Sie haben nämlich, was die Qualität betrifft, mit Ihrem unsäglichen Kinderbildungsgesetz genau diese Standardabsenkung bewirkt. Jetzt stellen Sie sich hierhin und schreiben in den Beschlusspunkten Ihres Antrags: Wir brauchen mehr Qualität in den Einrichtungen.
Sie haben die Qualität in den Kitas heruntergefahren. Das ist schlimm genug. Aber jetzt sind Sie noch nicht einmal bereit, das Geld, das wir – Rot-Grün – in die Hand nehmen, um die Standards dort wieder anzuheben, auch zu verausgaben. Sie haben nämlich bei den Haushaltsberatungen gegen die 240 Millionen € gestimmt, die wir dafür in den Haushalt eingestellt haben.
Das macht überhaupt keinen Sinn. Das ist kein konsistentes politisches Verhalten. Das ist mal wieder wirr, genauso wirr wie das, was wir heute Morgen zur WestLB erlebt haben.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss, wenn wir darüber reden, welche Maßnahmen nötig sind, um die Qualität in den Einrichtungen, die von Schwarz-Gelb heruntergefahren wurde, wieder anzuheben. Ich denke, wir kommen dann gemeinsam zu der Erkenntnis, dass genau das, was Rot-Grün mit dem Ersten KiBizÄnderungsgesetz macht, der richtige Weg mit den
richtigen Maßnahmen ist, um auch die Kinder, die es nötig haben, zum Kindergartenbesuch zu motivieren. In dem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns gerade mitten in den Beratungen zum KiBiz-Änderungsgesetz, obwohl man von vornherein sagen muss, dass das Wort „Beratung― vielleicht nicht ganz zutrifft. Sie peitschen diesen Gesetzentwurf eher durchs Parlament und durch den Ausschuss. So konnten wir in den letzten Wochen aus den Anhörungen schon die ersten Erkenntnisse ziehen. Deswegen bin ich der CDU sehr dankbar, dass sie diesen Antrag gestellt hat, weil in der Anhörung eines klar geworden ist: Von den deutlich meisten Experten wurde gesagt, dass die Beitragsfreiheit in dieser Haushaltssituation auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen ist. Und wenn man sie denn schon einführt, ist es die Frage, ob man das dritte oder das erste Jahr nimmt.