Die Vereinbarung sieht vor – Zitat –, „dass zunächst bis zu 400 Millionen aus den dem Land NRW zustehenden finalen Überschüssen aus der Endabrechnung der EAA“ zu zahlen sind. – Wissen Sie, wann das der Fall sein wird? – 2026 ff.! Wir sprechen hier über Luftnummern, über Hoffnungen.
Das erinnert mich massiv an die Ideen zur Privatisierung des DDR-Vermögens, aus deren Überschüssen die DDR-Bürger hätten beglückt werden sollen. Das sind für uns im Jahre 2011 absolut nicht belastbare Dinge. Insofern sehen wir das außerordentlich kritisch.
Deswegen wollen wir eine ganze Reihe von Fragen konkret beantwortet wissen, zum Beispiel hinsichtlich der Servicebank, der Bank, die das Land hinterher alleine zu tragen hat: Was kostet uns die Gründung dieser Bank? Warum gibt es einen Kooperationsvertrag dieser Bank mit der Verbundbank der Sparkassen mit einer Laufzeit von nur zwei Jahren? Was heißt denn das? Machen sich nach zwei Jahren die Stadtsparkassen und Sparkassen vom Acker? Eine weitere Frage ist: Was passiert nach zwei Jahren mit den Risiken, die auf das Land zukommen? Sprich: Was macht diese Servicebank nach zwei Jahren, wenn die Sparkassen aussteigen? Was heißt das für die Mitarbeiter? Was bedeutet das für unsere Kosten?
Dann ist es so, dass die Servicebank überhaupt kein eigenes operatives Geschäft hat, sodass damit zu rechnen ist, dass diese Bank dauerhaft defizitär arbeiten wird. Das bedeutet, das Eigenkapital wird Jahr für Jahr verzehrt und muss vom Land als Gesellschafter getragen werden.
Wie sieht es hier mit der Prognose für die nächsten fünf Jahre aus? Diese Frage sollte beantwortet werden, um dies für die Zeit konkret zu wissen, für die dieser Landtag gewählt ist.
Ganz milde angesprochen wurde eben das Thema „Personal“. Es heißt, es gebe – Zitat – „einen signifikanten Beitrag zur Bewältigung der Lasten“ durch die Arbeitnehmer. Das erwarte die Landesregierung.
Wie sieht der denn aus? Was kommt denn auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu? Darüber sollten wir alle miteinander diskutieren.
Und was kommt auf uns zu? Konkret: Welche Personalkosten, welche Pensionsverpflichtungen verbergen sich in der Servicebank? Um wie viele Mitarbeiter geht es überhaupt? Wie viele Mitarbeiter haben diese sensationellen Doppelverträge und damit Rückkehrrechte zur NRW.BANK? Wie hoch ist die Gehaltssumme inklusive Boni und Nebenleistungen dieser Servicebank-Mitarbeiter? Das wollen wir konkret wissen.
Wie viele Pensionäre gibt es? Was ist dort zu zahlen? Was passiert, wenn sich die NRW.BANK weigert, die Mitarbeiter zu übernehmen? Ist vorgesehen, dass Mitarbeiter aus den verkauften Teilbereichen der WestLB, die dann übergehen, eine Rückkehrgarantie bekommen? All diese Fragen müssen auf jeden Fall beantwortet werden. Können betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen wer
Ein ganz wichtiges Thema ist: Wie gedenken Sie als Herr Finanzminister mit diesem Beteiligungsbuchwert von 2,2 Milliarden € bei der NRW.BANK umzugehen? Es ist ja eine Werterhaltungsgarantie, die damals unter Herrn Dieckmann abgegeben wurde, und damit eine Garantie zulasten des Steuerzahlers.
Werden den Landschaftsverbänden diese Zinsen erlassen oder scheiden sie anteilig aus der NRW.BANK aus?
Für uns ist also alles entscheidend: Wie soll der Restrukturierungsplan der WestLB im Landtag beraten werden? Darauf haben wir keine Antwort. Diese Antwort erwarten wir von Ihnen.
In dem Zusammenhang: Wie sollen diese Lasten aus der WestLB-Aufsplittung, die auf den Landeshaushalt zukommen, dargestellt und in einem Gesetz oder in anderer Form abgebildet werden?
Viele Fragen werden zu beantworten sein, bevor man sich eine Meinung zu diesem Konzept bilden kann. Wir warten auf die Beantwortung dieser Fragen. Möglicherweise wird morgen ein Teil der Fragen beantwortet werden. Aber eines ist ganz klar – das möchte ich deutlich machen –: Von uns ist keine Zustimmung zu einem Konzept zu erwarten, solange wir dessen Wirkung auf Nordrhein-Westfalen nicht kennen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der bisherigen Debatte viel über die Vergangenheit und wenig über die Zukunft gehört. Unter dem Deckmantel von drei Anträgen zur Aktuellen Stunde gibt es offensichtlich das Bedürfnis vieler Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP und Linken, ihre jeweils sehr eigene Sicht der Vergangenheit darzustellen, anstatt sich ernsthaft und intensiv damit auseinanderzusetzen, welche Zukunft die WestLB und ihre diversen Nachfolger haben sollen. Ich hoffe sehr, dass wir das in der weiteren Debatte noch hinbekommen.
Bei den Linken – das ist bereits durch den Kollegen Körfges angesprochen worden – gehört es mehr oder weniger zur Staatsräson, alles, was mit der WestLB zusammenhängt, abzulehnen. Das kann
man so tun, verantwortlich ist das nicht. Insofern will ich mich damit nicht weiter beschäftigen, sondern mich jetzt dem Kollegen Papke und den anderen Kollegen der FDP zuwenden.
Sie kommen mir vor wie der Räuber, der hinterher „Haltet den Dieb!“ ruft. Ausgerechnet Sie spielen sich jetzt als Fürsprecher von Arbeitnehmern auf, obwohl Sie doch einen Verkaufsprozess schon durch den Koalitionsvertrag, wie vom Kollegen Körfges angesprochen und nachgewiesen, in Gang gesetzt haben, der fünf Jahre lang permanente Unsicherheit für alle Beschäftigten bei der WestLB ausgelöst hat.
Ausgerechnet Sie spielen sich jetzt hier als Retter der entrechteten Arbeitnehmer auf. Das wirkt alles andere als glaubwürdig.
Und ausgerechnet Sie beklagen jetzt eine unfaire Lastenverteilung, obwohl – das ist eben vom Herrn Finanzminister nachgewiesen worden – durch Ihr eigenes Zutun, durch ihre eigenen Beschlüsse das Phoenix-Portfolio gerade disquotal abgesichert worden ist. Das heißt, hier hat das Land eine höhere Lastenverteilung in der ersten Garantierunde übernommen,
ja! – als es nach den einvernehmlichen Regelungen und den Eigentumsverhältnissen logisch gewesen wäre. – Insofern: Blasen Sie sich hier nicht so auf. Das ist alles andere als glaubwürdig.
Ausgerechnet Sie fordern eine Lösung, die nicht zulasten der Steuerzahler gehen soll. Ich möchte Ihnen eine traurige Wahrheit verraten:
Alles, was jetzt mit der WestLB zusammenhängt, hat mit dem Steuerzahler zu tun. Der Bund wird über seine Garantien, über sein Geld am Ende den Steuerzahler in Haftung nehmen. Alle Eigentümer der WestLB sind öffentlich-rechtlich: das Land Nordrhein-Westfalen, die Sparkassen, die Landschaftsverbände. Das ist die traurige Wahrheit, der Sie sich bisher verschlossen haben. – Diesen Teil der Nachhilfe haben Sie offenbar nötig.
Bisher kam ich nicht dazu, aber jetzt sind Sie, Kollege Laumann, dran. Ich möchte mich nun den Kolleginnen und Kollegen der CDU zuwenden.
Dass – nach diesen beschämenden Auftritten der Kollegen Petersen und Weisbrich – ausgerechnet alle meine Hoffnung in dieser Rederunde auf dem Kollegen Palmen ruht, das hätte ich mir nie träumen lassen. Herr Kollege Palmen, Sie als ehemaliger Bestandteil der Exekutive in Nordrhein-Westfalen müssen jetzt die Kohlen für die CDU aus dem Feuer holen. Ich bin sehr gespannt, wie Ihnen das gleich in der letzten Runde gelingen wird.
Herr Kollege Laumann, wenn Sie hier schon die Sparkassenfamilie, von der Sie offenkundig fundierte Kenntnis vorgeben, ansprechen, will ich Ihnen eines sagen.
Ja, Köln gehört zur Familie, und die Sparkasse KölnBonn erst recht. –Ich möchte Ihnen an dieser Stelle, wo Sie hier so rumkrakeelen, einmal deutlich sagen: Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bonn und in Köln schämen sich dafür, wie die CDULandtagsfraktion als Staatspartei mit der WestLB umgeht. Wenn die sich, Ihre CDU-Kollegen in Bonn und in Köln, bei der Restrukturierung der Sparkasse KölnBonn nur halbwegs so verhalten hätten, wie Sie das hier tun, dann wäre das Institut vor die Wand gefahren. Ich bin stolz darauf, dass es gelungen ist, vier große Fraktionen in Bonn und vier große Fraktionen in Köln hinter einer Lösung zu versammeln. Die dortige CDU und FDP waren jeweils dabei. Die verhalten sich im Vergleich zu Ihnen verantwortungsbewusster. Das zeigt, in welchem erbärmlichen und trostlosen Zustand die CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf ist.
Herr Kollege Petersen hat in einer Buchhaltermanier viel Sicherheit und genaue Antworten eingefordert.
Ich frage mich: Wozu war eigentlich der Parlamentarische Staatssekretär Kampeter gestern bei Ihnen in der Fraktion und hat Sie bekniet, diesem Kompromiss zwischen Bund, Land Nordrhein-Westfalen, Sparkassenverbänden und Landschaftsverbänden zuzustimmen? Warum haben Sie ihm denn nicht alle diese Fragen gestellt, der Ihnen als Parlamentarischer Staatssekretär von Herrn Schäuble alles hätte sagen können?
Und warum kommt eigentlich von Ihnen die Forderung, mit der Sie mit einer Scheingenauigkeit die Darstellung verlangen, wie sich die Lasten in Zukunft darstellen werden, wenn Sie doch Papiere in
Bad Bank und Phoenix-Portfolien auslagern mussten, die teilweise eine Laufzeit von Jahrzehnten haben? – Das erleben wir beide gar nicht mehr, Herr Kollege Petersen, wann einzelne Papiere auslaufen werden, die wir mit Garantien abdecken müssen. Sich jetzt hier hinzustellen und zu verlangen, das müsse man bis auf Punkt und Komma alles ganz genau wissen: Meine Güte, dann hat man nun wirklich nicht verstanden, wie diese Bad-Bank