„die enge Kooperation von WestLB und Sparkassen im Rahmen eines neuen Geschäftsmodells der Westdeutschen Landesbank. Die Ein
„auf Augenhöhe halten wir für den richtigen Weg. Das führt zu einer Stärkung von Bürgernähe und regionaler Identität.“
„Wir unterstützen die eingeleitete Neuausrichtung der Westdeutschen Landesbank. Sie ist die größte in unserem Land ansässige Bank und auch in Zukunft eine wichtige Stütze für den Finanzplatz Nordrhein-Westfalen. Die Landesbeteiligung an der WestLB wollen wir auch im Interesse eines stabilen Wachstums der Bank bestmöglich nutzen. Das schließt einen Verkauf – auch unter Inanspruchnahme des Kapitalmarktes – nicht aus.“
So weit das Originalzitat aus Ihrem damaligen Koalitionsvertrag, und das zu einem Zeitpunkt, als Anstaltslast und Gewährträgerhaftung leider weg waren, zu einem Zeitpunkt, als sich die Probleme bei der Westdeutschen Landesbank schon mehr als angedeutet haben, nachdem Sie fünf Jahre lang in Ihrer Oppositionsphase vor der heutigen alles plattgeredet hatten, was die WestLB angeht. Zu einem solchen Zeitpunkt treten Sie hier als finanzpolitische Geisterfahrer auf und beschwören die schöne, tolle Westdeutsche Landesbank, die dadurch, dass Sie zwischendurch fünf Jahre Regierungsverantwortung getragen haben, keinen Deut besser oder schlechter geworden ist, meine Damen und Herren.
Herrn Dr. Papke, ich empfehle Ihnen einen kurzen Telefonanruf beim Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse in Mönchengladbach, Ihrem Parteikollegen Dr. Jansen-Winkeln. Dann können Sie sich von Akademiker zu Akademiker einmal über die Risikoverteilung unterhalten. Dieser Weg wird etwas kürzer sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hier immer wieder versucht, einen künstlichen Gegensatz zwischen den kommunal getragenen Sparkassen und den Interessen des Landes aufzubauen, versündigt sich an unserem Land NordrheinWestfalen, an dem Konsens, den wir in dieser Frage immer gehabt haben.
Denn Sie, Kollege Weisbrich, haben selber – ich zitiere mal den verehrten Kollegen Weisbrich aus dem Plenarprotokoll vom 17. April 2008 – richtig erkannt: Wenn die WestLB wackelt, dann wackeln auch die Sparkassen.
Richtig gesehen! Sie haben sich dann hier zum Fürsprecher für die Sparkassen gemacht. Entweder – oder, lieber Kollege! Die Sparkassen tragen
ihren Anteil. Bezogen auf ein mittleres Institut am Niederrhein mit einer Bilanzsumme von etwas über 4 Milliarden sind das bis jetzt absehbar 103 Millionen € bilanzwirksame Abschreibungen und Kosten bezogen auf die Westdeutsche Landesbank. Die Sparkassen tragen ihren Teil. Wir als Land sind in der Mitverantwortung, unseren Teil zu übernehmen. Das ist keine Kuschelveranstaltung.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass es da Lasten zu bewältigen gibt, und wir kennen die Herausforderungen, die auf uns zukommen. Sie offensichtlich nicht. Denn was bedeutet das denn, sich diesen Eckpunkten zu verweigern? Es gibt immer eine Alternative; da widerspreche ich der Frau Bundeskanzlerin ausdrücklich. Wenn wir das, was jetzt vorliegt, nicht machen, würde das ein Restrukturierungsgesetz bedeuten. Dann fragen Sie bitte mal alle Beteiligten, auch die Kolleginnen und Kollegen von den Linken, was das für die Arbeitnehmerinnen, den Finanzplatz Nordrhein-Westfalen, die Sparkassen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Dann sagen Sie uns das alles ganz offen! Dann stellen Sie mal Transparenz her!)
Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Ihnen nur eines sagen: Vergleichen Sie bitte mal das, was in der Vergangenheit die jetzige Opposition, bezogen auf den damaligen Finanzminister, an Lob und Preis losgelassen hat. Richtig ist, die 3 Milliarden, die von Berlin zugesteuert worden sind, waren rückzahlbar.
Unser Finanzminister kommt jetzt mit einem Verhandlungsergebnis zurück, in dem die 3 Milliarden diesem Konsolidierungsprozess ohne Rückzahlungspflicht zur Verfügung gestellt werden. Unser Finanzminister kommt mit einem Verhandlungsergebnis zurück, das, wenn man allem, was in den Medien steht, glaubt, auch bei einer strengen EUBetrachtung Bestand haben wird. Ich glaube, alle Weihrauch-, Myrrhe- und Lorbeer-Vorräte in Nordrhein-Westfalen wären erheblich aufgebraucht gewesen, wenn Herr Linssen auch nur annähernd mit so einer Lösung um die Ecke gekommen wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie nicht auf uns hören, hören Sie doch bitte auf den Bundesfinanzminister und den Parlamentarischen Staatssekretär Kampeter! Die haben doch ganz deutlich ihren Einfluss geltend gemacht, dass es zu einer Regelung gekommen ist. Sie fallen doch nicht nur den Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern der eigenen Bundesregierung in den Rücken, wenn Sie sich an der Stelle einer vernünftigen Lösung widersetzen. Sie haben keine Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich ein letztes Wort zu einer verbalen Entgleisung sagen, die dem Kollegen Laumann unterlaufen ist. In der letzten Wahlperiode gab es anbiedernde Versuche, sich mit Johannes Rau zu schmücken, die sehr aufgesetzt gewirkt haben. Die Art und Weise, wie Sie in diesem Zusammenhang über Johannes Rau, Heinz Schleußer und andere verdiente Politiker in unserem Lande gesprochen haben,
ist stillos, insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was Sie in der letzten Wahlperiode versucht haben.
Wenn ich den Hinweis darauf loswerden darf, dass alle im Parlament vertretenen Fraktionen die gesamte Zeit in den entsprechenden Gremien der Westdeutschen Landesbank gesessen und Mitverantwortung zu tragen haben, kann ich nur sagen: Das Glashaus ist sehr groß; die Steine, mit denen Sie durch die Gegend ballern, sind sehr dick. Statt von Ihrem eigenen Unvermögen in der Angelegenheit abzulenken, sollten Sie Ihre Maßstäbe, die Sie in der letzten und in dieser Wahlperiode selber aufgestellt haben, beherzigen.
Und da gibt es nur eine Möglichkeit: Loben Sie die Landesregierung! Treten Sie den Eckpunkten bei, und machen Sie im Interesse der Sparkassen, der Kommunen und des Landes Nordrhein-Westfalen mit uns gemeinsam vernünftige Politik!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas erschüttert, wie sich hier einige – ich sage es mit meinen Worten – vom Acker machen, die sehr wohl sehr intensiv am Thema mitgearbeitet haben. Der heutige Tag ist kein leichter Tag für NordrheinWestfalen, kein Tag der Freude. Diese Einigung ist eine schwere Entscheidung für den Landtag und auch für die Landesregierung. Denn – der Finanzminister hat es geschildert – wir reden immerhin über einen Verlust, der sich auf zweistellige Milliardenbeträge aufsummiert, wenn man alle Einzelverluste mitberechnet.
Das ist kein Tag der Freude, aber es ist ein Tag der Verantwortung, die heute eigentlich von allen Fraktionen wahrgenommen werden müsste, ein Tag der Verantwortung für das Land, für die Sparkassen und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land. Da machen es sich zwei Einzelpersonen und zwei Fraktionen sehr leicht, und die Ver
Deswegen gehe ich ganz kurz auf den Kollegen Sagel ein. Sie haben eben vorgetragen: Die CDU hat die Banker in den letzten Jahren schalten und walten lassen. – Warum fordern Sie dann eine uneingeschränkte Beschäftigungsgarantie für diese Banker? Das ist doch nicht ganz normal, das im gleichen Atemzug zu nennen.
Herr Papke, die Einigung, die jetzt auf dem Tisch liegt, ist von der Landesregierung paraphiert und unterschrieben worden, aber auch von der Bundesregierung, an der CDU und FDP beteiligt sind, von den Sparkassenverwaltungsräten, in denen die FDP auch beteiligt ist. Sie sind nicht bereit, die Alimente für ihre Kinder zu bezahlen und machen sich erneut vom Acker. Das ist schäbig und unwürdig.
Sie haben eben auch ausgeführt: Eine internationale Großbank gehört nicht in die Hände des Staates. – Das mag ja sein. Aber warum wird dann die Commerzbank vom Staat uneingeschränkt gestützt? Warum werden die Lasten des Finanzmarkts in Griechenland mit aus meiner Sicht unanständigen EZB- und IWF-Zinsforderungen von den Staaten gestützt? Wenn ich mir den Sarkozy-Vorschlag mit einer 8-%Verzinsung für griechische Staatsanleihen anschaue, wissen wir doch, woher das kommt. Sie wollen die Krisen doch auf die Steuerzahler abwälzen und die Gewinne bei den Unternehmen belassen. Das ist unanständig, und das ist Grundlage der Finanzkrise, die wir haben, und Sie sollten sich ein ganzes Stück zurückhalten, was die Einigung bei der WestLB anbetrifft.
Jetzt zu dem Vorschlag, der auf dem Tisch liegt und den wir morgen noch intensiver beraten. Was sollte das Ziel der Vereinbarung sein? Wir brauchen Planungssicherheit sowohl für das Land als auch für die Sparkassen. Die Sparkassen müssen nämlich wissen – sie müssen es in ihren Bilanzen schließlich abbilden –, was auf sie zukommt. Das ist mit dem, was in diesen Tagen auf den Tisch gelegt worden ist, geschehen.
Es muss eine faire Lastenteilung erfolgen. Anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es vorgetragen haben, halte ich das, was hier stattgefunden hat, für eine faire Lastenteilung. Immerhin belässt der Bund 3 Milliarden € –
Das ist, wie der Kollege Körfges dargestellt hat, neu. Sie hätten sonst zurückgefordert werden müssen. Das hat die Europäische Kommission dem Land noch in der letzten Mitteilung eindeutig in Stammbuch geschrieben. Sie wissen das auch ganz genau.
Es ist, auch aus Sicht der Grünen-Fraktion, ein schmerzhafter Schlussstrich unter das Kapitel WestLB in ihrer alten Geschichte. Das ist völlig klar. Herr Weisbrich, wir könnten auch von dem, was Sie gesagt haben, viele Punkte unterschreiben. Aber das entbindet Sie doch überhaupt nicht von der Verantwortung genau dafür. Herr Kollege Körfges hat das hier eben sehr deutlich vorgetragen.
Hier heute so zu tun, als ob es eine ernsthafte Alternative gegeben hätte, ist auch nicht ganz redlich. Die Landesbankenkonsolidierung, die wir für sehr gut gehalten hätten, wäre auch nicht ohne das Bezahlen all der Risiken, über die wir heute gesprochen haben, erfolgt: die Bezahlung der Altlasten, seien es die Papiere oder das Personal. Auch bei einem Verkauf der Bank wäre das Ganze eingepreist worden, und man hätte über die Lastenverteilung und die Restrukturierung reden müssen.
Lieber Kollege Rüdiger Sagel, weil du immer sagst, es wird keine Transparenz hergestellt: Zweistellige Milliardenbeträge, bei denen einem schwindelig wird und die niemand bezahlen kann, hätte eine sofortige Abwicklung gekostet, ohne dass dabei die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt worden wären. – So viel zur Kompetenz der Linksfraktion in dem Zusammenhang.
Eine Bemerkung noch zu dem, was Herr Linssen gemacht hat. Herr Kollege Weisbrich hat darauf hingewiesen, dass er es im Prinzip mit eingestielt hat.
Aber was war denn da bei der Lastenverteilung? – Die Phoenix-Abschirmung findet statt: 3,8 Milliarden € für das Land Nordrhein-Westfalen, 1,2 Milliarden € für die Sparkassen. Ich sage Ihnen: Ich finde das richtig; denn sonst wäre das für die Sparkassen nicht mehr zu tragen gewesen. Aber ist das eine 1:1-Lastenverteilung? – Sie können sich das ausrechnen und sich angesichts dessen, was Sie heute vorgetragen haben, selbst den Spiegel vorhalten.