Das sage ich so. Bei Ihnen war das das Gegenteil. Herr Linssen hat überhaupt keine Informationen gegeben.
Er hat desinformiert. Er hat eine Nebelkerze nach der anderen gezündet. Diese Politik haben wir hier in den letzten Jahren erlebt.
Ich komme zum Schluss. – Mein Kollege Aggelidis wird dazu gleich auch noch das eine oder andere ausführen.
Vielen Dank, Herr Sagel. – Für die antragstellende Fraktion der FDP spricht nun der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Papke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch gut an eine frühere Debatte – sie fand fast genau vor zehn Jahren im Landtag Nordrhein-Westfalen statt – über die Aufspaltung der WestLB erinnern.
2001 wurde über die Aufspaltung der WestLBGirozentrale in die NRW.BANK und in die WestLB AG debattiert. Ich kann mich deshalb noch so gut daran erinnern, weil ich damals für die FDP-Fraktion begründet habe, weshalb wir diesem MutterTochter-Modell nicht zustimmen konnten. Wir haben dieses Modell damals als einzige Fraktion abgelehnt, weil allein wir gefordert hatten, den Teil, der in die AG ausgegliedert wurde, sofort materiell zu privatisieren und schnellstmöglich zu veräußern. Damals haben wir diese Position im Unterschied zu allen anderen Fraktionen dieses Hohen Hauses vertreten.
Wir haben mit gutem Grund argumentiert, dass bei einer Veräußerung des Landesanteils ein Milliardenerlös für das Land Nordrhein-Westfalen erzielbar wäre; das war damals noch so.
Wir haben im Laufe der zurückliegenden zehn Jahre, meine Damen und Herren, diese Forderung immer wieder erhoben – irgendwann nur noch zur Schadensbegrenzung –, weil spätestens nach Ausbruch der Finanzmarktkrise absehbar war, dass man mit dem Verkauf des Landesanteils leider nicht mehr einen Milliardenerlös für das Land würde erzielen können, weil er nicht erfolgte, als es noch möglich war. Vielmehr ging es nur noch um Schadensbegrenzung.
Unsere Botschaft war immer: Eine international tätige Großbank gehört nicht in die öffentliche Hand,
weil für die Risiken am Ende des Tages immer die Steuerzahler geradestehen müssen, meine Damen und Herren.
Genau das ist das Ende vom Lied, vor dem wir seit über zehn Jahren immer wieder auch im Landtag Nordrhein-Westfalen gewarnt haben.
Wenn sich der Staat in der Form wie bei der WestLB versucht, müssen die Steuerzahler hinterher die Lasten tragen.
(Serdar Yüksel [SPD]: Was ist denn mit den Privatbanken? – Gegenruf von Manfred Palmen [CDU] – Serdar Yüksel [SPD]: Was ist denn mit denen?)
Diese traurige Erkenntnis hätten wir den Steuerzahlern gern durch eine frühzeitige Trennung vom Landesanteil an der WestLB erspart, meine Damen und Herren.
Jetzt haben wir eine schwierige Situation. Das ist gar keine Frage. Der Finanzminister hat unter erheblichem Druck der Kommission verhandeln müssen, weil die Kommission – das haben wir gemeinsam kritisiert – an der WestLB ein Exempel statuieren wollte.
Dass wir in einer Situation, in der die WestLB ganz oder in Teilen erkennbar nicht, jedenfalls nicht kurzfristig zu veräußern ist, an dieser Restrukturierung nicht vorbeikommen, weiß jeder, der verantwortlich Politik in Nordrhein-Westfalen macht.
Aber, meine Damen und Herren, wir erwarten zweierlei, wenn wir einer solchen Restrukturierung der Bank zustimmen sollen:
Erstens. Eine solche Restrukturierung darf nicht zulasten des Landes und zulasten der Steuerzahler gehen.
Zweitens bestehen wir darauf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB ein Recht darauf haben, von ihrem Arbeitgeber vernünftig und kultiviert behandelt zu werden.
Wir sind nicht bereit, einer Regelung zuzustimmen, bei der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der WestLB keine berufliche Zukunftsperspektive eröffnet werden kann.
Für meine Fraktion sage ich in aller Klarheit: Wir reden von über 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern allein am Finanzplatz Düsseldorf. Sie haben zum Teil viele Jahre lang einen engagierten, hervorragenden Job für ihre Bank gemacht. Was sie von jedem privaten Arbeitgeber verlangen würden – ich hätte gern erlebt, was los wäre, wenn wir nicht über eine Staats-, sondern über eine Privatbank reden –,
Das ist nicht erkennbar. Die Eigentümer der Bank haben offensichtlich überhaupt keinen Plan, wie sie weiter mit den Mitarbeitern umgehen wollen, meine Damen und Herren. Das halten wir für einen Skandal. Seit Monaten ist erkennbar, dass es zu dieser erzwungenen Lösung kommen wird. Dass man ohne realistische Zukunftsperspektive für die Mitarbeiter aus einer solchen Verhandlung herauskommt, ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der WestLB nicht zuzumuten.
Jetzt komme ich zum ersten Punkt und zur Frage der fairen Lastenverteilung zurück. Ich darf daran erinnern, meine Damen und Herren: Die Mehrheitseigner der WestLB AG sind die beiden Sparkassen- und Giroverbände. Sie haben größten Wert darauf gelegt, Mehrheitseigner zu sein. Sie haben – so lange ist das noch nicht her – mit aller Macht die unternehmerische Führung bei der WestLB AG angestrebt.
Ich habe ein sehr bemerkenswertes Zitat vom 23. Februar 2004 aus dem „Handelsblatt“ mitgebracht – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten vortragen – mit der Überschrift „WestLB: Sparkassen wollen das Sagen haben“. Darin ließ sich der damalige Präsident des Westfälischen Sparkassen- und Giroverbandes, der heute noch im Amt ist, folgendermaßen zitieren:
„Wenn die Kreditvergabe der Sparkassen weniger dynamisch wächst, könnte sich eine Beteiligung an der WestLB lohnen, die wie die holländischen Seefahrer vor 500 Jahren auf den Weltmeeren unterwegs ist.“
Das ist die Aussage des damaligen Verhandlungsführers eines der beiden Sparkassen- und Giroverbände.
Meine Damen und Herren, wenn man aber auf der Brücke steht, macht man sich nicht einfach davon, wenn das Schiff in Seenot geraten ist.
(Beifall von der FDP und von Hubertus Feh- ring [CDU] – Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie ha- ben es in Seenot geführt!)
Wir reden über 4.400 Arbeitsplätze. Davon wollen die Mehrheitseigner, die Sparkassen- und Giroverbände, 400 in ihre Verbundbank übernehmen. Sie bauen sich aus der WestLB AG eine kleine, feine Verbundbank, machen sich dann vom Hof und kippen dem Steuerzahler das gesamte Problem WestLB AG vor die Haustür. Das, meine Damen und Herren, ist keine faire Lastenverteilung zwischen den Eigentümern der Bank wie wir sie uns vorstellen würden. So ist das nicht fair, weder gegenüber den Mitarbeitern noch gegenüber den Steuerzahlern.