Aber das ist gar nicht so tragend, sondern viel tragender ist – auch nach meiner Erfahrung im Berufs
leben, das nicht nur aus Politik bestanden hat –, dass Sie, Herr Palmen, auch in Person, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf einen Kostenfaktor mit zwei Ohren reduziert haben, der nichts zu sagen hat.
Das ist nicht nur undemokratisch, Herr Palmen, sondern das führt dazu, Herr Palmen, dass Sie diejenigen, die in den letzten Jahren den Wandel im öffentlichen Dienst getragen haben und den Wandel weiter tragen müssen, so demotiviert haben, dass sie in der Tat „Privat vor Staat“ gemacht haben, um 16 Uhr an der Stempeluhr standen und gesagt haben: Wenn man so mit mir umgeht, dann ist heute einmal wieder „Privat vor Staat“. Das ist das Resultat Ihrer Mitbestimmungswirkung, Herr Palmen und CDU-Fraktion. Ich glaube, Sie haben bis heute nicht verstanden, was das im öffentlichen Dienst bewirkt hat.
Herr Minister, Sie hatten gerade eine Philippika gegen die schwarz-gelben Mitbestimmungsregelungen geführt. Waren denn diese schwarz-gelben Mitbestimmungsregelungen aus 2007 welche, die die Mitbestimmungsregelungen der Bundesregierung unter Rot-Grün unterlaufen haben?
Herr Ellerbrock, diese Frage kann ich nicht ganz einordnen. Aber ich nehme sie dankbar entgegen, weil ich dadurch zusätzliche Redezeit gewinne.
Es geht um das Selbstverständnis. Ich nenne ein anderes Beispiel, um das zu erklären: Mitten in der Finanzkrise musste ein großes deutsches Stahlunternehmen die Produktion von 100 % auf 15 % zu reduzieren. Das war existenzbedrohend. Nicht der Betriebsrat, sondern der Vorstand dieses Unternehmens hat mir gesagt: Ohne eine qualifizierte Mitbestimmung in diesem Unternehmen, ohne einen Betriebsrat, der Comanagement betrieben hat,
ohne eine Mitarbeiterschaft, die gesehen hat, dass der Betriebsrat Rechte, aber auch Pflichten hat und diese Verantwortung wahrnimmt, hätte dieses Unternehmen die Krise nie überstanden.
Diese Philosophie ist uns zu eigen, Herr Ellerbrock, nicht Ihnen. Wenn man vom öffentlichen Dienst viel abverlangt, wenn man eine hohe Arbeitsverdichtung fordert, wenn man eine permanente Stellenreduzierung vornimmt, weil die öffentlichen Haushalte so sind, wie sie sind, kann man seine demokratischen Rechte nicht derart reduzieren, weil man die Mitarbeiter damit demotiviert, Herr Ellerbrock. Deshalb ist der Weg richtig, heute ein Landespersonalvertretungsgesetz vorzulegen, das diesen Namen verdient. Ihres, Herr Ellerbrock, hatte 2007 den Namen längst nicht mehr verdient.
Ich will noch zwei Dinge aus der aktuellen Debatte ansprechen und zunächst einmal zu Herrn Engel kommen, der die Kosten der Mitbestimmung aufgeführt hat. Ich habe das schon heute Morgen in der Sondersitzung des Innenausschusses gesagt – ich formuliere vorsichtig –: Die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, waren nicht ganz korrekt. – Aber Schwamm drüber.
Erstens bin ich der Auffassung, dass Demokratie immer einen Preis haben muss. Demokratie gibt es nicht umsonst: nicht in der Gesellschaft, nicht im Parlament und auch nicht im Unternehmen.
Ich will auch nicht die Kosten gegenrechnen, die der Abgeordnete Engel mit Anträgen zum LPVG in diesem Parlament dem Steuerzahler verursacht hat.
Herr Engel, wenn wir das miteinander aufrechnen, kommen wir zu einem Saldo, der gar nicht so unterschiedlich ist.
(Manfred Palmen [CDU]: Was Sie schon an Kosten verursacht haben! – Gegenruf von Heike Gebhard [SPD])
Zuletzt möchte ich Folgendes ansprechen: Es erfüllt einen Landesregierung bzw. einen Minister mit unglaublichem Stolz, wenn die Opposition einen Änderungsantrag zum LPVG vorlegt, der 27 Seiten umfasst, wobei 26 Seiten identisch zur Vorlage der Regierung sind. Dann muss sie gut gearbeitet haben.
Das waren im Übrigen nicht die Landesregierung oder die Minister, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, bei denen ich mich an dieser Stelle ganz herzlich für diese Arbeit bedanke.
Wir haben monatelang miteinander gesprochen und gerungen: mit den Gewerkschaften, mit den kommunalen Spitzenverbänden. Heute wird hoffentlich eine Mitbestimmung beschlossen, die diesen Namen verdient, sodass Demokratie in NordrheinWestfalen nicht mehr an der Bürotür aufhört. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 17. Oktober 2007 ist in der vergangenen Wahlperiode die umfassende Reform des Personalvertretungsrechts in Kraft getreten.
Diese Reform war in ein Konzept der Landesregierung mit neuen Schwerpunkten zur Verwaltungsmodernisierung eingebettet,
deren Rahmen durch die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP sowie durch die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers gesetzt wurde.
Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit von Strukturveränderungen und des Abbaus von Bürokratie – das ist im Übrigen eine Aufgabe, die die Vorgängerregierungen unter den Ministerpräsidenten Steinbrück, Clement und Rau zwar eingefordert, aber nie ernsthaft angepackt haben –
sind gut drei Jahre aus meiner Sicht ein außerordentlich kurzer Zeitraum, um überhaupt die Wirkung eines Gesetzes beurteilen zu können. Die rot-grüne Minderheitsregierung verdeutlicht mit einer aus meiner Sicht unglaublich arroganten Vorgehensweise –
dass Sie an einer nüchternen Bestandsaufnahme bzw. Evaluation der Novelle von 2007 überhaupt kein Interesse haben.
mit dem heute abschließend zu beratenden LPVGEntwurf, dass sie weder dazu in der Lage sind, noch die politische Absicht zu dringend notwendigen strukturellen Reformen in Nordrhein-Westfalen haben.
Gemeinden, Städte und Kreise verklagen das Land wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Die Landesfinanzen sind in einem desolaten Zustand. Der Schuldenstand wächst täglich. Ohne schmerzhafte Schnitte wird es in den nächsten Jahren nicht gehen.
(Vereinzelt Beifall von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Ja! – Karl Schultheis [SPD]: Gut, dass Sie es ansprechen!)
Ich mache dieser, von den Linken tolerierten rotgrünen Minderheitsregierung den Vorwurf, dass sie nicht die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, die Bewältigung der Schuldenkrise und das Gemeinwohl zur Maxime ihres Handelns macht, sondern Klientel- und Wohlfühlpolitik.