Das ist für Sie schwer vorstellbar. Sie würden doch, wenn Sie ein solches Protokoll in die Hand bekommen würden, jeden einzelnen Rektor fragen, ob er das, was dort drinsteht, wirklich gesagt hat.
Herr Laschet, Sie haben Frau Löhrmann immer wieder vorgeworfen, sie sei mit einem heimlichen Plan in die Gespräche gegangen. Von mir verlangen Sie jetzt einen solchen Plan. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie eigentlich wollen.
Frau Ministerin Schulze, es liegt schon eine Reihe von Fragestellungen zurück, dass ein Kollege fragte, ob ein bestimmtes Thema aus dem Hochschulrecht bei den Gesprächen eine Rolle gespielt habe. Sie sagten, dass Sie sich daran im Moment nicht erinnern. Können Sie sich vorstellen, dass Sie, wenn Sie sich die eine oder andere Notiz gemacht hätten, diese Frage hätten präziser beantworten können? Das ist kein offener Dialog, das sind Kaffeekränzchen!
Herr Kuhmichel, das ist Ihre Bewertung. Ich bin nicht bei jedem dieser Dialoggespräche dabei. Die werden auch von dem Herrn Staatssekretär, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus geführt. Das halte ich auch für ein völlig normales Verfahren, dass ich nicht in Person bei jedem einzelnen Gespräch dabei sein kann.
Natürlich machen wir uns Notizen. Ansonsten würde das keinen Sinn machen. Es gibt aber keine Wortprotokolle, und es wird auch in Zukunft keine Wortprotokolle von solchen Diskussionsprozessen geben. Das ist Ihre Art und Weise, wie Sie Politik machen. Das hat nichts mit einem offenen Dialogprozess zu tun, wie wir ihn wollen.
Danke schön, Frau Ministerin. – Herr Klocke hat seine zweite und letzte Frage. Bitte schön, Herr Klocke.
Schönen Dank. – Ich möchte gerne auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, nämlich zur Hochschulautonomie. Nach den Fragen von Herrn Hafke, Herrn Brinkmeier und anderen steht etwas unterschwellig im Raum, dass die Hochschulautonomie infrage gestellt ist. Meine Frage an Sie, Frau Ministerin: Liege ich richtig damit, dass der entscheidende Schritt bei der Steuerung der Hochschule mit der Hochschulgesetzgebung im Jahre 2004/2005 unter der damals zuständigen Ministerin und jetzigen Ministerpräsidentin Frau Kraft gegangen wurde, als nämlich die Hochschulautonomie in Nordrhein-Westfalen eingeführt worden ist?
Herr Klocke, da muss ich Sie leider korrigieren. Die Hochschulautonomie ist schon deutlich älter. Es stimmt, dass es unter der damaligen Ministerin Kraft eine deutliche Erweiterung der Hochschulautonomie gegeben hat. Aber die Diskussion um die Hochschulautonomie führen wir meines Wissens seit 1976 oder 1978. Bereits damals ist dies unter sozialdemokratischen Wissenschaftsministern verankert worden.
Danke schön, Frau Ministerin. – Herr Schultheis stellt seine zweite und letzte Frage. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Ministerin, täuscht mich mein Eindruck, dass es für Ihre Bewertung im Prinzip egal ist, welche Gesprächsmethode gewählt wird, ob die Methode von Frau Ministerin Löhrmann oder die von Frau Ministerin Schulze? Ich frage mich – ich weiß nicht, ob Sie mir da zustimmen können –, ob wir nicht bei der letzten Plenarsitzung und in der heutigen Plenarsitzung, als es ständig um die Bildungskonferenz ging, viel Zeit vertan haben, weil sie ja ansonsten mit dem Verfahren sehr einverstanden waren. Das verstehe ich nicht. Stundenlang sitzen wir hier aufgrund Ihrer Anträge – und hier wird rumgemäkelt an dem, was Frau Ministerin Löhrmann macht.
Aber hallo! Das war auch schon in der letzten Plenarsitzung so. Ich muss Sie wirklich fragen, was das soll.
Sie stimmen der Frage also zu. – Die nächste Fragestellerin ist Frau Schulze Föcking. Bitte schön, Frau Kollegin.
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin Schulze, ich frage Sie ganz konkret: Wie haben Sie festgestellt, dass die Professoren den offenen Dialogprozess so akzeptieren und vor allem zielführend mitgestalten?
Vielen Dank, Frau Schulze Föcking, für die Frage. Es sind nicht nur Professorinnen und Professoren an diesem offenen Dialogprozess beteiligt, sondern viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ich bereits genannt habe. Dass dieser offene Dialogprozess angenommen wird, das sieht man daran, dass so viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich an diesem Prozess beteiligen und dort sehr interessante und kreative Ideen einbringen.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich frage Sie, ob Sie denken, dass der Opposition klar ist, dass es eine herbe Kritik am Hochschulfreiheitsgesetz des damaligen Wissenschaftsministers Pinkwart gegeben hat
und dass diese breite Kritik letztlich in den Bildungsstreik gemündet ist. Sie war innerhalb der Hochschulen von den Studierenden breit getragen. Es hat aber auch von der Hochschulrektorenkonferenz Kritik am Hochschulfreiheitsgesetz gegeben. Sie hat dieses Gesetz in vielen Punkten infrage gestellt. Über diese Punkte möchten wir gerne debattieren. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob der Opposition das klar ist, insbesondere was das Instrument der Landesplanung angeht, das jetzt gar nicht mehr stattfinden kann.
Frau Seidl, ich bin mir nicht ganz sicher, ob es wirklich allen Politikerinnen und Politikern der heutigen Opposition klar ist, welche Kritikpunkte es an diesem Gesetz gab.
Jeder, der bei einer Veranstaltung zum Bildungsstreik war und sich in dieser Zeit mal in den Hochschulen aufgehalten hat, hat sehr deutliche Kritik mitbekommen. Man kann solche Kritik aber auch wahrnehmen, wenn man mal mit dem einen oder anderen Hochschulrat redet. Auch dort werden deutliche Verbesserungspotenziale gesehen und Verbesserungen angemahnt.
dass in den fünf Jahren unter Herrn Minister Pinkwart kein Dialog mit ASten und Personalräten stattgefunden hat und die diesen Dialog nun offensichtlich sehr begrüßen, möchte ich von Ihnen wissen, ob Ihnen bekannt ist, dass es noch weitere Teilgruppen der Hochschulen gibt, die sich in ähnlicher Art und Weise geäußert haben, weil sie vorher nie eingeladen wurden.
Frau Böth, vielen Dank für die Frage. Im Dialog mit den ASten ist deutlich geworden – das ist dort wiederholt gesagt worden –, dass jetzt das erste Mal so intensiv mit ihnen diskutiert wird. Die Personalräte und die Gleichstellungsbeauftragten haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich eine stärkere Diskussion wünschen. Die Senatsvorsitzenden waren das erste Mal im Haus, um miteinander zu diskutieren. Das ist das, woran ich mich jetzt unmittelbar erinnere. Es ist häufiger geäußert worden, dass man sich darüber freut, dass man jetzt in ein ernsthaftes Gespräch einbezogen wird.
Zur Klarstellung möchte ich noch einmal auf die Protokolle zu sprechen kommen. Sie haben eingangs davon gesprochen, Frau Ministerin, dass keinerlei Protokolle angefertigt werden, und in einer weiteren Stellungnahme gesagt, dass keine Wortprotokolle angefertigt werden. Das habe ich nicht ganz verstanden. Ich möchte von Ihnen präzise wissen: Stimmt Ihre Aussage, dass keinerlei Protokolle oder Protokollnotizen von Ihnen oder von Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Ihnen angefertigt worden sind, oder gibt es doch Ergebnisprotokolle oder Protokollnotizen einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
Herr Kaiser, natürlich machen wir uns Notizen von dem, was dort gesagt wird. Das ist mit einem Dialogprozess verbunden, dass man ihn ernst nimmt und sich notiert, was dort gesagt wird. Aber es gibt keine Wortprotokolle. Es wird nicht im Detail aufgezeichnet, was ein Einzelner dort sagt, weil es eben – das sage ich Ihnen gerne noch einmal – ein offener Dialogprozess sein soll. Man soll dort wirklich sagen können …
Wollen Sie nun eine Antwort oder nicht? – Man soll dort wirklich sagen können, welche Veränderungswünsche man bei diesem Gesetz hat.
Herr Laschet, das wird mitnotiert, aber es wird nicht in der Form mitnotiert, wie Sie das eben eingefordert haben. Es gibt keine Wortprotokolle. Einzelne müssen also nicht fürchten müssen, vorgeführt zu werden für das, was sie dort sagen.
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, dürfen die Beteiligten die Notizen lesen? Wenn ja, wie machen Sie die zugänglich?
Bei aller Liebe: Das, was Sie hier aufziehen, ist wirklich lächerlich. Es ist ein Dialogprozess. Wir laden Menschen zu uns in das Ministerium ein und reden mit ihnen. Natürlich machen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Notizen, aber es gibt kein Wortprotokoll. Es wird nichts getan, um diesen offenen Prozess zu erschweren.
Das ist keine Landtagsanhörung – die können Sie später hier machen –, das ist ein Dialog. Wir wollen miteinander ins Gespräch kommen, um herauszufinden, was wir an diesem Gesetz verändern müssen. Dass das für Sie schwer zu verstehen ist und dass das für Sie und Ihre Art und Weise, Politik zu machen, sehr unbekannt ist, das habe ich durch Ihre Fragen jetzt deutlich verstanden. Sie müssen es trotzdem akzeptieren.