Der BUND moniert weiterhin, dass der Gutachter sich für die Beurteilung der immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkte ausschließlich auf E.ON- Materialien bezieht.
Ich sage Ihnen ganz offen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Nach der Lektüre des Gutachtens konnte auch ich mich des Eindrucks nicht verwehren, etwas vor Augen zu haben, dass einem Gefälligkeitsgutachten auffällig ähnlich sieht. Ob das juristisch Bestand hat, wage ich zu bezweifeln.
Auch was die politische Bewertung des ganzen Vorgangs angeht, so sehe ich die Dinge anders als die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion. Sie
schreiben in Ihrem Antrag, die Grünen würden seit Jahren versuchen, einen Weg zu finden, den Bau des modernsten Steinkohlekraftwerks in Datteln zu stoppen.
Meine Wahrnehmung ist eine ganz andere: Die Bevölkerung vor Ort, die Bürgerinitiativen und die Umweltschutzverbände sitzen der grünen Partei im Nacken. Viele sind noch immer der Meinung, die Grünen stünden für einen konsequenten Umweltschutz und für eine konsequente ökologische Politik, obwohl wir Linken diese Rolle längst übernommen haben.
Die Grünen sitzen mit der SPD in der Regierungskoalition, und die SPD – getrieben von alten Seilschaften – will durchaus Datteln 4. Um das Gesicht nicht zu verlieren, haben sich die Koalitionäre entschlossen, sich auf gerichtliche Auseinandersetzungen und rechtliche Gutachten zu beziehen. So können beide ihrer Klientel sagen: Politisch seien Sie konsequent auf Linie, aber die rechtliche Lage zwinge nun mal zu Diesem oder Jenem.
Das ist ein Ausweichen vor der politischen Auseinandersetzung. Bündnis 90/Die Grünen ist keine konsequent ökologische Partei. Wenn Sie sich im Landtag umsehen, stellen Sie fest: Nur die Linken sind konsequent gegen den Bau weiterer CO2Dreckschleudern und konsequent gegen Datteln 4. Mit denen zusammen müssten wir einen entsprechenden Antrag ausarbeiten, und mit denen zusammen müssten wir die Bevölkerung gegen den Bau dieses Kraftwerks mobilisieren.
Was die Haltung der FDP angeht, meine sehr verehrten Damen und Herren, so hatte ich schon die Gelegenheit, Ihnen auseinanderzusetzen, dass der in der Tat notwendige sofortige Atomausstieg keineswegs den Bau neuer Kohlekraftwerke rechtfertigt. Die Alternativen haben wir Ihnen bereits aufgezeigt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die FDP bezieht sich in ihrem Antrag auf das rechtswissenschaftliche Gutachten von Herrn Dr. Kment zur beabsichtigten Regionalplanänderung für den Kraftwerksstandort in Datteln und beantragt, der Landtag möge feststellen, dass das Kraftwerk in Datteln schnellstmöglich fertiggestellt werde. Ferner solle der Landtag die Landesregierung auffordern, sich eindeutig zur Fertigstellung
schnellstmöglich sämtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Kraftwerk Datteln 4 fertiggestellt werden kann.
Meine Damen und Herren, die Opposition neigt in diesem Punkt zur Wiederholung, und deswegen muss auch ich einiges wiederholen, was heute hier schon gesagt worden ist.
In dieser Legislaturperiode wurden zum E.ONKraftwerk in Datteln von der CDU und FDP bereits vier Anträge im Plenum gestellt, die alle darauf ausgerichtet waren, die Notwendigkeit dieses Kraftwerks festzustellen oder die Landesregierung aufzufordern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Kraftwerksbau fortzusetzen und zu vollenden.
Das rechtswissenschaftliche Gutachten ist erstellt worden, da die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr den Erarbeitungsbeschluss für die Regionalplanänderung mit der Maßgabe versehen hatte, dass vor Einleitung des Beteiligungsverfahrens gutachterlich geprüft werden soll, ob die Vorlage der Verwaltung den rechtlichen Anforderungen genüge. Gern mache ich an dieser Stelle noch einmal deutlich, wie das Verfahren dieser Regionalplanänderung läuft.
Der Regionalverband Ruhr ist als regionaler Planungsträger Herr des Verfahrens und trifft alle sachlichen und verfahrensmäßigen Entscheidungen zur Regionalplanänderung in eigener Verantwortung. Der RVR entscheidet jetzt in eigener Zuständigkeit über die Fortführung des eingeleiteten Planänderungsverfahrens. Erst wenn der Regionalverband Ruhr nach dem Erarbeitungsverfahren die Aufstellung der Regionalplanänderung beschließt, obliegt der Landesregierung die Rechtskontrolle im Rahmen des Anzeigeverfahrens der vorgelegten
Dies geschieht, meine Damen und Herren, dann unter Einbeziehung und im Einvernehmen mit allen fachlich zuständigen Landesministerien.
Frau Ministerin, ich weiß, dass Sie mit Ihrer Rede geendet haben. Aber würden Sie noch eine Nachfrage von Herrn Ellerbrock zulassen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Aggelidis, ich hoffe, Sie haben der Ministerin zugehört. Sie hat zumindest einen Sachverhalt korrekt beschrieben, nämlich wie es zu dem Gutachten gekommen ist. Das ist kein von E.ON beauftragtes Gutachten, sondern der RVR hat ein Gutachten über die Möglichkeit der Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens in Auftrag gegeben und die Kostenträgerschaft dem Unternehmen E.ON – sagen wir einmal – an die Hand gegeben, um es so zu formulieren.
Anempfohlen. Das ist noch schöner formuliert. Herr Minister, das war eine salbungsvolle Hinweisgebung.
Dann zum Kollegen Eiskirch: Sie haben gesagt, die Union und die FDP hätten im RVR dagegen gestimmt, diesen Vorgang auf den Weg zu bringen. Sie hätten aber auch erklären sollen, warum. Denn es war folgender Vorgang:
Es ging um die Auswahl der Gutachter. Es ging um das Verfahren. Im Laufe der Sitzung wurde deutlich, dass die grüne und die SPD-Fraktion von der Verwaltung bei der Auswahl der Gutachter beteiligt wurden, dass sie also die Möglichkeit hatten, Vorschläge einzubringen. Dieses Vorschlagsrecht wurde den anderen Fraktionen nicht eingeräumt. Aufgrund dieses sehr undemokratischen Vorgehens haben wir nicht eingesehen, dass wir ihnen bei diesem Vorgang die Hand reichen. So war der Sachverhalt, meine Damen und Herren. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.
Herr Hovenjürgen, verzeihen Sie die Unterbrechung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Eiskirch?
Da er das schon angekündigt hat und ich natürlich immer Herrn Eiskirch und seinen Wortmeldungen gegenüber sehr positiv eingestellt bin, gerne.
des zweiten Gutachters, da der Erste ja auf eigenes Verlangen ausscheiden musste, sehr wohl auch die im RVR in der Opposition Befindlichen für die endgültige Liste, als es in die Entscheidung ging, Vorschläge machen konnten, was die Gutachter angeht?
Zum Zweiten: Stimmen Sie mit mir darin überein, dass ich ja gerade zwei Punkte benannt habe, bei denen Sie nicht mitgestimmt haben, und zwar bei der Beauftragung, überhaupt den Erarbeitungsbeschluss in dieser Form zu fassen? Würden Sie mir zustimmen, dass im Nachhinein betrachtet die Einfügung eines solchen Gutachtens zu einer breiteren Sicherheit geführt hat, ein solchen Weg zielorientiert gehen zu können, und auch der Rückhalt für einen solchen Weg größer wurde und Sie sich im Nachhinein vielleicht doch ein bisschen ärgern, nicht mitgemacht zu haben?
Herr Eiskirch, ein fröhliches Sowohl-als-auch von meiner Seite. Denn das eine ist richtig und das andere auch. Ja, wir haben das so gemacht, wie Sie es beschrieben haben. Wir haben es aber aus dem Grunde gemacht, weil uns letztendlich die Mitwirkung in dieser Form verwehrt worden ist und weil wir ein Zielabweichungsverfahren für überflüssig hielten. Im Übrigen hat das Gutachten – das werden Sie ja auch zur Kenntnis genommen haben – das fröhliche Sowohl-als-auch ja auch bestätigt. Ja, ein Zielabweichungsverfahren kann zusätzliche Sicherheit bringen. Es wäre aber nicht nötig gewesen.
Insofern ist auch das wiederum ein Hinweis darauf, dass das, was Frau von der Beck heute in der „WAZ“ bzw. in der „Dattelner Morgenpost“ seitens der Grünen als Zitat in einem Leserbrief gebracht hat – wir haben alles versucht, um dieses Vorhaben zu verhindern –, vielleicht die Dinge besser umschreibt als das, was bisher hier an Nebelkerzen auf den Weg gebracht worden ist.
Ich darf aber auch einiges noch einmal in Erinnerung rufen. Die Kollegin Brems hat ja schon darauf hingewiesen. Wir haben Vieles hier schon wiederholt. Aber das Richtige kann man gar nicht oft genug wiederholen.
Standort war Ergebnis eines Gebietsentwicklungsplanes, der letztendlich in Verantwortung von RotGrün auf den Weg gebracht worden ist.