Auch darüber, wie wir die Ressourcen zukünftig einsetzen, werden wir natürlich miteinander sprechen, damit es einen geordneten, produktiven Wettbewerb der Schulen im Sinne guter Schulen für unsere Kinder und Jugendlichen gibt. Das ist jedenfalls mein Ziel. Alles Weitere besprechen wir dann in Anhörungen und weiteren vertiefenden Beratungen im Schulausschuss. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen seitens der Fraktionen. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Gesetzentwurf Drucksache 15/1915 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu überweisen. Darf ich hierzu die Zustimmung des Hauses feststellen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig von allen Fraktionen angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Abgeordneten Wirtz das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Wirtz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das schärfste Schwert, das einer Opposition zur Verfügung steht, ist sicherlich das Recht, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Für einen solchen Antrag braucht man natürlich gute Gründe.
Im vorliegenden Fall der angeblich verschwundenen Brennelementekugeln aus dem Forschungszentrum Jülich ist die Begründung leicht zu finden, denn dieses Thema bewegt den Landtag, aber auch die Öffentlichkeit schon seit sechs Wochen. Zwei Mitglieder der Landesregierung – Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Umweltminister Johannes Remmel – haben nach allen Regeln der medialen Kunst die Atomsau durchs Dorf getrieben, und dies geschah bewusst und absichtlich unmittelbar nach Veröffentlichung der Antwort auf die Anfrage eines Grünen-Abgeordneten.
So hat Herr Remmel den Vorgang ohne jegliche Überprüfung einfach einmal als „absolut alarmierend“ bezeichnet. Aber insbesondere die unbedachten Ausführungen von Frau Schulze legen nahe, dass sie nur einem Ziel dienen sollten:
die Bevölkerung zu verunsichern und die aktuelle Atomdebatte weiter anzuheizen – und das nur wenige Tage nach der schrecklichen Katastrophe in Fukushima.
Herr Kollege Wirtz, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Können Sie mir bitte ein kurzes Signal geben, ob Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Zimkeit zulassen wollen?
Entschuldigen Sie bitte, Frau Präsidentin, das habe ich überhört. Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen. Demnächst haben wir ja noch umfangreiche Gelegenheit, das im Untersuchungsausschuss zu besprechen.
Anstatt aufzuklären, richtete die Ministerin ein riesiges Chaos an. Die Krönung des Ganzen war, dass schließlich sogar die kriminelle Entsorgung der Brennelemente im Bergwerk Asse suggeriert wurde und die Ministerin nicht mehr ausschloss, dass atomares Material auch in die falschen Hände gelangt sein könnte.
Sie, Frau Ministerin, haben versucht, die schlimme Natur- und Atomkatastrophe in Japan parteipolitisch auszunutzen.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Serdar Yüksel [SPD]: Ist das schon der Ab- schlussbericht, aus dem Sie da zitieren?)
In der Landtagsdebatte vom 15. April 2011 haben Sie beteuert, dass Sie uns alle Unterlagen zur Verfügung gestellt hätten. Am 28. April 2011 haben Sie der Presse dann allerdings eine Dokumentenakte ausgehändigt, die wesentlich mehr Informationen enthielt. War das Absicht oder Zufall?
Bemerkenswert ist auch, Frau Ministerin, dass Sie die Informationen zuerst der Presse und erst dann dem Parlament zur Verfügung gestellt haben. Das ist eine grobe Missachtung dieses Hohen Hauses.
In Ihrer Dokumentation finden wir den ressortabgestimmten Antwortentwurf, aus dem Sie persönlich am 19. März, also nach der Katastrophe in Fukushima, eine entscheidende Passage gestrichen haben. Gestrichen haben Sie nämlich ausgerechnet den Abschnitt, in dem bestätigt wird, dass die Angaben des Forschungszentrums zum Verbleib der Brennelemente stimmig sind. Ein solches Handeln nennt man, so glaube ich wenigstens, Tricksen und Täuschen.
ohne Kenntnis der anderen Mitzeichner noch Veränderungen vorzunehmen, ist eine unglaubliche Geschichte. Ist das die Arbeitsweise dieser Landesregierung oder wieder nur ein dummer Zufall?
Ebenfalls Bestandteil der Dokumentation ist die dienstliche Erklärung eines Mitarbeiters aus dem Wissenschaftsministerium vom 27. April. Dieser bezog sich auf einen Vorgang vom 11. März, also sechs Wochen zuvor. Der Name des Mitarbeiters und seine Telefonnummer waren in dem Schriftstück aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes geschwärzt. Als dann aber Anfang Mai im Wissenschaftsausschuss die besagte Akte ausgehändigt wurde, haben Sie dem bis dato unbekannten Mitarbeiter ein Gesicht gegeben. Dieses Mal war sein Name nicht mehr geschwärzt. Das ist nachzulesen auf 20.2 in der Dokumentation.
Meine Damen und Herren, soll das etwa wiederum ein Zufall gewesen sein, wo doch alle anderen Namen innerhalb der gesamten Dokumentation – unter anderem auch die Paraphe der Ministerin selbst – unkenntlich gemacht worden sind? Oder hat die Ministerin in diesem Mitarbeiter endlich das fieberhaft gesuchte Bauernopfer für die eigene Fehlleistung gefunden?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt Ihnen ein solches Vorgehen nicht bekannt vor? Genauso wie Frau Schulze zuvor die Mitarbeiter des Forschungszentrums in Jülich im Stich gelassen und unter Generalverdacht gestellt hat, geht sie auch mit Mitarbeitern ihres eigenen Hauses um. Sie zeigt keinerlei Verantwortung für die ihr unterstellten Beschäftigten und lässt damit erhebliche Zweifel an der eigenen Glaubwürdigkeit aufkommen.
Sie, Frau Ministerin Schulze, versuchen, von Ihrem eigenen Versagen abzulenken. Dabei haben Sie nicht nur die Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten des Forschungszentrums, dessen Miteigentümer das Land Nordrhein-Westfalen bekanntlich ist, grob verletzt, sondern auch die Fürsorgepflicht gegenüber Ihren eigenen Leuten im Ministerium.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus gilt es, auch die Rolle des für die Atomaufsicht zuständigen Wirtschaftsministers Voigtsberger zu hinterfragen. Herr Voigtsberger, zur Dringlichen Anfrage im Wirtschaftsausschuss schickten Sie damals Ihren Staatssekretär Dr. Horzetzky, der dort – sicherlich überfordert – mit den Fragen der Abgeordneten zu kämpfen hatte. Wieder ein Zufall oder bewusstes Abtauchen, meine Damen und Herren?
Die Atomaufsicht in Nordrhein-Westfalen obliegt ganz alleine Ihnen, Herr Minister. Leider ist davon bis heute nichts zu spüren. Im Gegenteil: Sie haben zugelassen, dass Ihre Kabinettskollegin Frau Schul
ze dem Forschungszentrum schlampiges Arbeiten attestiert. Im Umkehrschluss wirft sie Ihnen als Atomaufsicht vor, versagt zu haben. Herr Voigtsberger, Ihre Mitarbeiter im zuständigen Fachreferat müssen sich doch an den Kopf fassen. Sie haben es auch geduldet, dass die Menschen im Land durch die Äußerungen Ihrer Kollegin Frau Schulze beunruhigt wurden.
Ebenso muss im Untersuchungsausschuss die Frage geklärt werden, weshalb die Staatskanzlei die Beantwortung der Kleinen Anfrage überhaupt dem Wissenschaftsministerium zugewiesen hat. Bis heute hat man uns das nicht schlüssig erklären können. Es hätte doch eindeutig auf der Hand gelegen, das Wirtschaftsministerium mit der Beantwortung zu beauftragen. Denn als nordrhein-westfälische Atomaufsicht erhält es ja auch die monatlichen Berichte des Forschungszentrums Jülich, in denen das spaltbare Material aufs Milligramm genau dokumentiert ist.
Und was haben wir bisher von der Ministerpräsidentin zu diesem ganzen Chaos gehört? – Nichts! Lediglich der Chef der Staatskanzlei, Herr Staatssekretär Lersch-Mense, teilte uns im Hauptausschuss mit, das Kabinett habe sich am 5. April am Rande seiner Sitzung mit dieser Thematik befasst.
Ich rekapituliere noch einmal: Die Antwort stammte vom 28. März. Damals traf Frau Schulze die Aussage – ich zitiere –: Es gibt Hinweise, dass Graphitkugeln von Jülich nach Asse verbracht worden sind. – Und das Kabinett befasst sich wenige Tage später am Rande der Sitzung mit dieser Thematik? – Das ist ein Skandal!
Die Ministerpräsidentin hat billigend in Kauf genommen, dass nicht nur die Menschen im Jülicher Land verunsichert wurden. Nein, durch das große Medienecho, das ihre Minister ausgelöst haben, sind die Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen verängstigt worden. Die Ministerpräsidentin hätte diesem Kommunikationschaos eigentlich ein Ende setzen müssen. Der Flurschaden, der hier angerichtet worden ist, ist nur schwer zu reparieren. Ich bin fest von überzeugt, dass sich das ganze Chaos als Eigentor für die rot-grüne Landesregierung entpuppen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele gute Gründe sprechen deshalb für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Nur so können die Ungereimtheiten und die Widersprüche vollständig aufgeklärt werden.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wirtz. – Als nächster Redner hat für die zweite antragstellende Fraktion der Abgeordnete Hafke das Wort für die FDP. Bitte schön, Herr Kollege Hafke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gemeinsam mit der CDU beantragt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Welches Ziel hat ein Untersuchungsausschuss? Durch einen Untersuchungsausschuss erhält das Parlament die Möglichkeit, Sachverhalte zu prüfen, die es in Erfüllung seines Verfassungsauftrages als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig hält, insbesondere Vorgänge in der Regierung, die auf Missstände hinweisen.