Wahrscheinlich hätte kaum noch jemand die Rolle des Veranstalters, die Verantwortung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung im Einzelnen, der örtlichen Sicherheitskräfte oder vielleicht auch der Polizei hinterfragt. Kaum jemand hätte sich dafür interessiert, ob die allzu frühe Erklärung des Innenministers, nach der das Innenministerium und die Polizei nicht in der Verantwortung stünden, den Tatsachen entspricht. Heute weiß man: Diese Auskunft war nicht nur voreilig und populistisch, diese Auskunft war schlicht falsch.
hinreißen lassen werde, mit der Unschuldsvermutung zugunsten einzelner Personen zu brechen, die zur Stunde im Fadenkreuz der Ermittlungen stehen. Gleichwohl erlaube ich mir den Hinweis, dass die Öffentlichkeit ein gutes Gedächtnis hat.
So zitieren etwa der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe vom 16. Mai und der „Kölner StadtAnzeiger“ vom 17. Mai dieses Jahres den Innenminister wie folgt:
„Ich werde nicht zulassen, dass die Polizei als Sündenbock für die Fehler und Versäumnisse anderer herhalten muss.“
Da verwundert es sehr, dass das Innenministerium erst nach Berichten des WDR vom vergangenen Sonntag erklärt hat, dass man sich zu den nunmehr offenkundig gewordenen Problemen bei der Polizei erst äußern werde, wenn die ermittelnde Staatsanwaltschaft ihren endgültigen Bericht vorlegt.
Ich will keinen Zweifel daran lassen, dass es richtig ist, dass sich der Innenminister als oberster Dienstherr der Polizei naturgemäß an die Seite der Polizei stellt. Aber, Herr Minister, ich hätte mir gewünscht, wenn Sie diesen Heldenmut, den Sie ohne Sachkenntnis bei der Polizei gezeigt haben, auch als oberster Dienstherr der Kommunalaufsicht bewiesen hätten, als es darum ging, die Unschuldsvermutung des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg zu wahren, dessen Kinder in der schlimmsten Zeit nicht in die Schule gehen konnten, der öffentlichen Veranstaltungen fernbleiben musste und dem besondere Sicherheitskräfte zur Verfügung gestellt werden.
(Beifall von der CDU – Sören Link [SPD]: Jetzt denken Sie einmal darüber nach, wa- rum diese Situation eingetreten, ist Herr Droste! Frechheit!)
Ich möchte daher meinen Beitrag mit dem Appell verbinden, dass bei aller Trauer und vielleicht auch Wut, die angesichts des Geschehenen viele begleitet, in Zukunft in erster Linie Sachlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und die Achtung der Würde einzelner Menschen den Maßstab bilden, anhand dessen die Love-ParadeKatastrophe aufgeklärt wird. Nur so kann restlos aufgeklärt werden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich – wie viele von uns das tun – auf diese Plenarwoche vorbereitete, schaute ich auf die Anträge aus den unterschiedlichen Fraktionen und freute mich auf Anträge zum Datenschutz und zu Syrien. Als ich dann jedoch die geänderte Tagesordnung mit dieser Aktuellen Stunde sah, habe ich mich schon gefragt, ob wir uns nicht im Rahmen der uns gegebenen Geschäftsordnung auch einmal über die Frage unterhalten müssen, wie man Aktuelle Stunden für den Landtag organisiert.
Aber eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Loveparade-Katastrophe endlich aufklären!“ – das ist ja Ihr Text, Herr Kollege Sagel –, erweckt doch bei den Menschen in Nordrhein-Westfalen, in der Bundesrepublik den Eindruck, dass wir das hier und heute im Parlament könnten. Aber das können wir überhaupt nicht. Und das wissen Sie.
Deshalb werfe ich Ihnen auch mangelndes Fingerspitzengefühl vor. Sie trampeln hier auf den Gefühlen der Familien der 21 getöteten und der 500 Verletzten herum. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
(Beifall von der SPD – Ralf Michalowsky [LINKE]: Das machen Sie, indem Sie über- haupt nichts machen!)
Frau Kollegin Conrads, Sie habe Ihre Rede mit den Worten begonnen, Auslöser dieser Aktuellen Stunde sei der Artikel im „Spiegel“. Ich erkläre Ihnen das Parlament: Artikel in Zeitungen – ob im „Stahlhelm“, in „Neues Deutschland“ oder im „Spiegel“ – sind keine Auslöser für Aktuelle Stunden.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Sagen Sie bloß, Sie lesen „Neues Deutschland“? – Ar- min Laschet [CDU]: Was soll das denn?)
Herr Dr. Droste, ich möchte Ihnen ausdrücklich für Ihre Rede danken, insbesondere für den Teil, in dem Sie sich mit der Unschuldsvermutung beschäftigt haben sowie damit, dass wir als Parlament an der Seite der Betroffenen stehen müssen.
Was ist nun die Grundlage dieser Aktuellen Stunde? Ein Bericht im „Spiegel“ vom Montag, dessen Aktualitätsgehalt auf Januar 2011 datiert, der auf einen Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft zu
Ich will auch deutlich sagen: Ich wäre sehr froh, wenn dieser Bericht der Staatsanwaltschaft, der um die 450 Seiten umfassen soll, nicht nur dem „Spiegel“, sondern dem gesamten Parlament bekannt wäre. An der Stelle geht es uns allen gleich. Deshalb möchte ich auch mein Unbehagen darüber formulieren
Sie können zwar dauernd dazwischenschreien, aber stellen Sie doch eine Frage, Herr Kollege, dann sind wir damit doch fertig –, dass offensichtlich mehr als 20 Anwälte DVDs über die gesamten 15.000 Seiten erhalten – wohl auch der „Spiegel“ –, aber wir hier alle nicht.
Hätten Sie Ihrem Kollegen Droste zugehört, dann wüssten Sie, dass unser Rechtsstaat das leider nur so hergibt. Im Grundsatz finde ich das wie der Kollege Droste – auch richtig.
Denn die absolute Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, der Vorrang der Rechte der einzelnen Beschuldigten, die jetzt teilweise in Artikeln namentlich erwähnt werden – das sind die klaren Regeln unseres Rechtsstaates. Deshalb sage ich Ihnen das gerne noch einmal: Hören Sie Ihrem Kollegen Droste zu, der bestätigt, dass uns dieser Bericht nicht ausgehändigt werden kann. Nichts anderes hat er mit Hinweis auf die Staatsanwaltschaft gesagt.
(Beifall von der SPD – Zuruf von der LINKEN: Wo leben Sie eigentlich? – Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit. Das Wort im Rahmen dieser Aktuellen Stunde hat der Abgeordnete Stotko.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Aber so etwas kann man sich nicht anhören! – Unruhe von der CDU – Britta Altenkamp [SPD]: Können Sie das zu Protokoll nehmen: Herr Laschet ist der Auffassung, die Landesregierung hat die Staatsanwaltschaft nicht im Griff!)
In dem Artikel vom Montag, der Grundlage des Antrags der Linken ist, titelt der „Spiegel“: „Geheimakte
Love Parade“. Ich kenne keine Geheimakte. Es geht um einen Bericht der Staatsanwaltschaft. Der Untertitel lautet: „Die verhängnisvollen Fehler der Polizei“. Dann ist man geneigt, den „Spiegel“ zu kaufen, weil man denkt, dass man endlich etwas erfahren würde – auf den 1.161 Zeilen. Ich sage Ihnen, auf den 1.161 Zeilen gibt es nichts, aber auch gar nichts Neues. Über den Sachstand von Januar haben wir hier in Ausschusssitzungen schon sehr ausführlich diskutiert.
Ich frage mich: Was haben eigentlich die Familien der Opfer gedacht? Was haben die Verletzten gedacht, als sie in großen Zeitungsanzeigen die Ankündigung des „Spiegel“ gesehen haben: „Geheimakte Love Parade“? Die sind am Montag alle zum Kiosk oder wohin auch immer gelaufen, haben den „Spiegel“ gekauft und – davon bin ich fest überzeugt – waren der Meinung: Endlich erfahre ich es! Endlich weiß ich Bescheid, wer die Schuld trägt! Endlich weiß ich, warum mein Kind gestorben ist! Endlich werden diejenigen zur Verantwortung gezogen, um die es geht! – Und wenn sie diesen Artikel lesen, der Grundlage unserer Aktuellen Stunde ist, wissen sie nicht mehr als vorher. Vielmehr sagt man sich als Angehöriger: Jetzt weiß ich noch immer nicht, wer die Verantwortung trägt.
Das habe ich diesem Parlament, auch in allen Ausschusssitzungen, immer wieder gesagt: Wenn wir uns als Parlament mit der Love-Parade weiter beschäftigen wollen, dann muss die Kernaufgabe sein, dass wir uns mit den Opfer, und deren Angehörigen befassen, mit den Fragen, wie sie von den Opferanwälten zu Recht eingebracht werden: Wie geht es weiter, wenn die Ermittlungen noch lange dauern? Wie können wir das mit dem Schadensersatz klären? Welche Möglichkeiten gibt es für eine Opferstiftung?
Wie können wir denjenigen helfen, die bis heute psychische Hilfe benötigen und deswegen mit ihren Krankenkassen ringen? Wie können wir denjenigen helfen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben? – Das muss doch das Thema sein, mit dem wir uns hier im Parlament beschäftigen.
Das tun wir aber auch dank dieser Aktuellen Stunde nicht. Das sage ich ganz deutlich. In dem Artikel findet keine Erwähnung, was die Polizei alles richtig gemacht hat. In dem Artikel findet keine Erwähnung, dass die Fehler von der Staatsanwaltschaft nicht benannt werden, dass sie als nicht strafrechtlich relevant klassifiziert werden.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, haben Sie mit Ihrer Aktuellen Stunde bei den Menschen für weitere Verwirrung gesorgt. Es ist keine Aufklärung, sondern Verwirrung. Wir hätten uns diese Aktuelle Stunde beim besten Willen ersparen müssen. – Besten Dank.
(Beifall von der SPD – Ralf Michalowsky [LINKE]: Da hätte ich mir bessere Worte gewünscht, Herr Stotko! Peinlich!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Bolte das Wort.