Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 35. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien, die ich besonders herzlich begrüße.
Für die heutige Sitzung haben sich fünf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu ergänzen erstens um die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I Drucksache 15/1892 – Wahlvorschlag aller fünf Fraktionen – und zweitens um die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II Drucksache 15/1964 – Wahlvorschlag aller fünf Fraktionen.
Die entsprechenden Drucksachen werden im Laufe des Tages zugestellt. Die Wahlvorschläge sollen als neue Tagesordnungspunkte 18 und 19 zur Abstimmung gestellt werden. Eine Beratung hierüber ist nicht vorgesehen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wir können also entsprechend verfahren.
Die Fraktion Die Linke hat mit Schreiben vom 16. Mai 2011 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin vonseiten der antragsstellenden Fraktion Frau Conrads das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne! Der Anlass der heutigen Aktuellen Stunde ist ein trauriger, ein tragischer, ein katastrophaler Fall, ein Fall von organisierter Verantwortungslosigkeit. Sogar das Wort „Verbrechen“ habe ich im Zusammenhang mit der Love-Parade in Duisburg im Juli 2010 schon gelesen. „Schwarzer Samstag“, so betitelt der „Spiegel“ diese Woche den
Tag, der für Hunderttausende eine Party werden sollte, für 21 junge Menschen den qualvollen Tod und für Hunderte Menschen schlimme Verletzungen und Traumatisierungen bedeutete.
An anderer Stelle – das werden wir heute nicht schaffen können, das hätte aber längst passieren sollen – müssen wir intensiv darüber diskutieren, wie wir den Opfern über den Landesfonds hinaus helfen können, schnell und unbürokratisch Entschädigungen und Therapien zu bekommen. Die Opferanwälte sagen: Da ist noch eine Menge zu tun.
Aber nun zurück! Der obengenannte „Spiegel“Artikel von dieser Woche ist Auslöser für diese erneute Thematisierung der Love-Parade. Denn der „Spiegel“ ist offenbar im Besitz eines Berichtes der Staatsanwaltschaft vom Januar. Was dort zu lesen ist, macht in mehrfacher Hinsicht fassungslos. Beim Lesen des Artikels ist mir regelrecht schlecht geworden.
Wir erinnern uns an die langen Sitzungen des Innenausschusses, in denen sich die Veranstalteranwälte, der OB aus Duisburg, Herr Sauerland, und das Innenministerium in unerträglicher Weise gegenseitig die Schuld zugeschoben haben. Genau das wird, wenn – ich betone nochmals: wenn – die Darstellung im „Spiegel“ stimmt, jetzt klar: Alle Beteiligten hatten Bauchschmerzen. Es war von Anfang an klar, dass die gesamte Veranstaltung mit enormen Risiken behaftet war. Aber alle haben diese zur Seite geschoben, Verantwortung auf den anderen abgewälzt, beide Augen zugedrückt – und damit die jungen Menschen, aber auch die Einsatzkräfte und die Lopavent-Helfer, alle, sehenden Auges in die Katastrophe rennen lassen.
Die Veranstaltung in Duisburg hat auf erschreckende Weise deutlich gemacht, wie der politische Druck, getrieben von Prestige und Profitstreben um jeden Preis, die Sicherheitsbedenken überlagert hat.
Klar wird auch, sehr verehrte Damen und Herren: Die Darstellungen im Innenausschuss von Innenminister Jäger und der obersten Riege der Polizeiverantwortlichen im Ministerium, die in einer Art vorauseilender Nibelungentreue Verantwortung und größere Fehler bei der Polizei von sich gewiesen haben, sind so offenbar nicht zu halten. Denn aus der Berichterstattung – so sie dem uns allen noch immer unbekannten staatsanwaltschaftlichen Bericht entspricht – wird mehr als deutlich, dass auch bei der Polizei offenbar entscheidende Fehler gemacht wurden, die zum katastrophalen Verlauf der Veranstaltung beigetragen haben. Lassen Sie mich kurz auf einige der Aspekte eingehen.
Es heißt, dass während des großen Zustroms an Personen vom und zum Veranstaltungsgelände ein Schichtwechsel bei den Polizeikräften vorgenommen wurde, obwohl bekannt war, dass das zu massiven Sicherheitsproblemen führt, und auch mehrfach davor gewarnt wurde. Es war klar, dass der Personalwechsel in die kritische Einsatzphase fallen würde. So konnten laut „Spiegel“ die Ketten im Tunnel, die einen weiteren Zustrom verhindern sollten, nicht gehalten werden, weil viel zu wenige Polizeibeamte vor Ort waren. Es gab ab einem bestimmten Zeitpunkt auch gar nicht mehr die Möglichkeit, noch weitere zu schicken, weil es so voll war, dass niemand mehr durchkam. Offenbar waren auch zu wenige Hundertschaften für diesen Tunnel- und Flaschenhalsbereich eingeplant. – Die Gewerkschaft der Polizei hat dem widersprochen. Was stimmt, wissen wir noch nicht.
Die Kommunikation zwischen Polizei und Veranstalter war offensichtlich ebenfalls ein verhängnisvolles Desaster. Die Aussagen über die Funktionsfähigkeit der Funkgeräte und die Vorrangschaltung, die Sie im Ausschuss getroffen haben, stehen den Aussagen, die jetzt im „Spiegel“ zu lesen sind, teilweise diametral entgegen. Es gab offenbar zu wenige Vorrangschaltungen. Und die wurden auch erst ab 21 Uhr abends geschaltet. So der Bericht.
Die Lautsprecheranlagen, mit denen Schlimmes hätte verhindert werden können und die von Polizei und Veranstalter hätten genutzt werden können, um Durchsagen zu machen, haben nicht funktioniert. Das wurde weder von der Stadt Duisburg noch von der Polizei geprüft. Warum hat man um 14 Uhr nicht reagiert, als es hieß „Zwei Ordner vor Ort, die die Zuschauerströme lenken sollen, reichen nicht aus“? Warum hat man nicht schon um 14 Uhr darauf reagiert?
Offenbar gab es nicht nur Warnungen aus Dortmund und Bochum, wo man gesagt hat: „Diese Veranstaltung ist hochgefährlich, auch in Dortmund hätte es schon Tote geben können“, sondern es gab auch massive Bedenken bei der Polizei. Es zeigt sich unter Umständen, dass die Polizei vor der geradezu wahnwitzigen Idee, die Love-Parade um jeden Preis in Duisburg durchzuführen, eingeknickt ist und ihre eigenen Sicherheitsbedenken nicht durchgesetzt hat.
Es ist ja nicht so, dass die Gefährdungspotenziale seitens der Polizei nicht erkannt worden sind. Aber leider haben die verantwortlichen Polizeibeamten offenbar nicht konsequent an ihnen festgehalten, sondern haben sich mit den halbherzigen und vagen Verbesserungsvorschlägen der Stadtverwaltung und des Veranstalters zufriedengegeben. Das ist ein Versäumnis, das man aus unserer Sicht der Polizeiführung anlasten muss.
Lassen Sie mich aber eines klar und deutlich sagen: Die Linke macht keinem einzelnen Beamten einen Vorwurf, der dort an dem Tag das eigene Leben ris
kiert und versucht hat, andere zu retten. Die Beamten können teilweise froh sein, dass sie nicht selber in diesen Strom hineingesogen wurden. Ihnen gebührt unser Dank.
Wir sind auch weit davon entfernt, zu behaupten, die Polizei und das Innenministerium seien Hauptschuldige bei diesen schlimmen Ereignissen. Im Gegenteil: Der Bericht offenbart Abgründe bezogen auf das Verhalten der Stadt und des Veranstalters. Auch die alte Landesregierung und Innenminister Wolf sind da in der Verantwortung.
Aber wir wollen wissen: Wer hat an welchen Stellen politischen Druck auf die Polizei und die verantwortlichen Behörden ausgeübt? Warum hat man alle Warnungen in den Wind geschlagen? Warum hat man sich trotz des windigen Veranstalterkonzeptes auf die Flickschusterei der Stadt eingelassen?
Herr Jäger und Herr Kutschaty, Sie haben die Fragenkataloge, die seit letztem Sommer vorliegen, in den Ausschüssen nicht beantwortet. Wussten Sie ab einem bestimmten Zeitpunkt, dass die Aussagen, die Sie getätigt haben, im Widerspruch zu den bisher ermittelten Erkenntnissen stehen? Wenn ja, dann hätten Sie doch – auch in geheimer Sitzung – die Möglichkeit gehabt, die gewählten Abgeordneten darüber zu informieren. Denn das ist das Recht des gewählten Parlaments. Warum muss das Parlament Informationen aus der Presse erfahren? Diese Informationspolitik ist beschämend.
Es steht dem Parlament zu, von der Landesregierung so umfassend und so früh wie möglich informiert zu werden, wenn die Exekutive schwere Fehler gemacht hat. Im Moment bleibt der Eindruck bestehen, dass Sie nicht aufklären wollen und dass Sie das Parlament ein Stück weit hinhalten. Machen Sie endlich Schluss damit! Stehen Sie zu Ihrer politischen Verantwortung – auch Sie, Herr Jäger! Wir fordern weiterhin eine lückenlose Aufklärung. Dazu sage ich gleich in der zweiten Runde noch etwas. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kaum ein Ereignis in den zurückliegenden Jahren hier in Nordrhein-Westfalen hat uns mehr bestürzt und betroffen als die Katastrophe der Love-Parade im Juli des vergangenen Jahres in Duisburg, bei der 21
Immer noch ist unfassbar, wie es aufgrund mangelnder Organisation, fehlenden Problembewusstseins und individueller Fehler zu dieser Katastrophe kommen konnte. Dies restlos aufzuklären, ist nicht nur Gebot des Rechtsstaats, sondern auch den Opfern und ihren Angehörigen geschuldet – nicht zuletzt, damit sich ein solches Ereignis nie wiederholen kann.
So ist absehbar, dass die Love-Parade-Katastrophe von Duisburg die Ermittlungsbehörden, aber auch das Parlament und die öffentliche Diskussion noch über einen langen Zeitraum begleiten wird. Das ist auch richtig so; denn wir brauchen im Ergebnis sachliche und fundierte Kenntnisse sowie Antworten auf Fragen rund um die Katastrophe, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, wer persönliche Verantwortung tragen muss, das heißt, wer durch Fehlverhalten im Vorfeld oder während der Veranstaltung Schuld auf sich geladen hat.
Was wir nicht brauchen, sind ungesicherte Theorien, Spekulationen und nicht zuletzt auch Vorverurteilungen einzelner Personen, wie wir das in der Vergangenheit erlebt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Die Linke, der Anlass und Gegenstand dieser Aktuellen Stunde ist, löst bei mir verschiedene Gedanken aus. Einerseits ist es nachvollziehbar und richtig, dass Sie kritisieren, dass dieses Parlament wesentliche Informationen, die zur Aufklärung der Love-Parade-Katastrophe beitragen und die ganz offenbar seit Monaten bekannt sind, nicht erhält, dass diese Informationen ihm vielleicht sogar vorenthalten werden und Abgeordnete diese erst aus der Presse erfahren. Es erscheint gleichermaßen fragwürdig wie unverständlich und vielleicht auch ungesetzlich, dass Berichte der Staatsanwaltschaft an die Medien und speziell an die Redaktion des „Spiegel“ gelangen konnten.
Es muss daher heute die berechtigte Frage gestellt werden: War es die Landesregierung – wie Sie in Ihrem Antrag nahelegen – oder war es die Staatsanwaltschaft, die diesen wichtigen Ermittlungsstand an die Medien weitergegeben hat, bevor die Abgeordneten ihn zur Kenntnis nehmen konnten? Beides wäre ein ungeheuerlicher Vorgang. Auf diese Frage erwarten wir heute eine Antwort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema dieser Aktuellen Stunde – „LoveparadeKatastrophe endlich aufklären!“ – sollte aber auch mit einem weiteren Gedanken verbunden werden und sollte uns Anlass geben, einmal innezuhalten und eine weitere Frage zu stellen, die unterschwellig immer im Raum steht, aber offenbar nie offen angesprochen wird. Ich möchte angesichts der Be
richterstattung über den aktuellen Stand der Ermittlungen die Frage stellen: Wie halten wir es eigentlich mit der Unschuldsvermutung? Wie halten wir es mit der durch Art. 1 des Grundgesetzes geschützten Würde des Menschen, die zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist, und zwar auch im Rahmen von Ermittlungsverfahren?
Ich möchte diese Frage ganz explizit mit Blick auf die bisherige Beurteilung – oder vielleicht besser: Vorverurteilung – des Duisburger Oberbürgermeisters stellen. Damit kein Missverständnis aufkommt, vorab: Die Verantwortung Einzelner der Stadtverwaltung der Stadt Duisburg und damit auch die des Oberbürgermeisters – und vielleicht im Ergebnis auch nur seine Ressortverantwortlichkeit – muss nach wie vor restlos aufgeklärt werden. Wer aber die Zeit auf die Tage unmittelbar nach der Katastrophe zurückdreht, muss zu dem Ergebnis kommen, dass es speziell in der Person des Oberbürgermeisters zu einem unerträglichen Maß der Vorverurteilung gekommen ist, zu einem Zeitpunkt, an dem die Ermittlungen noch nicht einmal aufgenommen waren.
Wie die nunmehr in der Presse veröffentlichten Berichte der Staatsanwaltschaft zeigen, ist die Frage der Verantwortlichkeit – die Kollegin der Linken hat das eben sehr deutlich gemacht – einzelner Beteiligter und der Institutionen und Körperschaften, die sie vertreten, bei Weitem nicht so einfach zu beantworten, wie es die ersten Verlautbarungen vermuten ließen, verbunden mit dem Ruf nach sofortigem Rücktritt und persönlicher Konsequenz.
Heute wissen wir, dass 16 Personen zum Kreis der Beschuldigten zählen – der Oberbürgermeister bislang nicht. Die Frage ist erlaubt: Was wäre geschehen, wenn der Oberbürgermeister dem Druck nachgegeben hätte und, wie gefordert, unmittelbar nach dem Ereignis zurückgetreten wäre? Der Sündenbock für alles wäre ausgemacht, und andere hätten möglicherweise aufatmen können.
Wahrscheinlich hätte kaum noch jemand die Rolle des Veranstalters, die Verantwortung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung im Einzelnen, der örtlichen Sicherheitskräfte oder vielleicht auch der Polizei hinterfragt. Kaum jemand hätte sich dafür interessiert, ob die allzu frühe Erklärung des Innenministers, nach der das Innenministerium und die Polizei nicht in der Verantwortung stünden, den Tatsachen entspricht. Heute weiß man: Diese Auskunft war nicht nur voreilig und populistisch, diese Auskunft war schlicht falsch.