Ich stelle fest, dass Ihre Schuldenpolitik Gott sei Dank in ganz Deutschland für keine Landesregierung und auch nicht für die Bundesregierung Vorbildfunktion hat.
Auch haben meine Recherchen festgestellt, dass es in ganz Europa keine Regierung gibt, die diesen Ansatz der Finanzpolitik teilt. Die einzige, die sie früher einmal geteilt hat, ist die von Griechenland.
Sie müssen einfach feststellen, dass Sie mit dieser Finanzpolitik in Deutschland isoliert sind. Deswegen hat sich, glaube ich, das Thema „Neue Finanzpolitik“ außer in unserer Landesregierung erledigt. Ich glaube auch, dass ganz klar wird: Verfassungswidrige Schulden auf Kosten unserer Kinder sind letzten Endes nicht nur nicht zu verantworten, sondern dafür wird es auch in Nordrhein-Westfalen keine gesetzlichen Grundlagen geben.
Was das für diese Regierung bedeutet, wird mir immer klarer: Wenn der Kernbestandteil einer präventiven Finanzpolitik, wie sie hier mit wenig Verstand, aber glühenden Herzens immer wieder vorgetragen worden ist, die Seele einer neuen Koalition in Nordrhein-Westfalen sein sollte und Sie immer mehr erkennen, dass das nicht geht, hat diese Koa
lition ihre Seele und ihren roten Faden verloren. Deswegen wird mir auch klar, dass diese Regierung nach zehn Monaten alt und abgeschlafft wirkt, kaum noch Zukunftspläne hat. Vor allen Dingen verspürt man in Nordrhein-Westfalen keine Aufbruchstimmung mehr, die mit dieser Regierung zusammenhängt.
Als Einziges haben wir in diesen Monaten den Versuch erlebt, die guten fünf schwarz-gelben Jahre aus den Geschichtsbüchern des Landes zu löschen.
Ihnen ging es nur um Rückabwicklung. Dabei haben Sie mittlerweile alle Konsolidierungsanstrengungen der Jahre 2005 bis 2010 rückabgewickelt.
Es gibt weitere Punkte, die wir ansprechen müssen: Es gibt in der Landespolitik die wichtige Frage, wie es mit der Finanzausstattung der Kommunen aussieht. Wir beide wissen – darüber haben wir im Herbst letzten Jahres hier im Haus mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Antrags eine gewisse Einigkeit demonstriert –, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen unterfinanziert sind. Es gibt in vielen Gebietskörperschaften große Probleme, die wichtigen Aufgaben in kommunaler Selbstverwaltung wahrzunehmen.
Ich stelle in aller Ruhe fest: Frau Kraft, Sie haben damals in Ihrer Regierungserklärung und der Kommunaldebatte angemahnt, einen fairen Umgang mit den Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf dem Weg der finanziellen Gesundung der Kommunen wollen. Sie wollten die Kommunen in die Überlegungen, die Sie anstellen, einbeziehen. – Ich muss nun feststellen, dass die Kommunen, die das geglaubt haben, heute alle bitter enttäuscht sind.
Es gibt ganz schlicht und ergreifend den Vorgang Ihrer Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes, bei dem Sie am späten Nachmittag vor Heiligabend die Berechnung des neuen GFG in alle Rathäuser gesandt haben, ohne vorher mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Gemeinden darüber geredet zu haben. Sie haben dafür gesorgt, dass in Nordrhein-Westfalen hundertfach geplante, ausgearbeitete und teilweise schon beratene Haushaltspläne eingestampft werden mussten. So aber kann mit den Kommunen und ihrer Selbstverwaltung schlicht und ergreifend nicht umgehen. Das ist zwar
Herr Jäger, wie Sie mit den Kommunen umgegangen sind, macht deutlich, dass Sie bei der Arroganz der Macht von vor 2005 schon längst wieder angekommen sind.
Wahr ist aber auch, dass Sie mit diesem neuen GFG und wie Sie den Sozialausgleich und andere Parameter verändert haben, eine gigantische Umverteilung aus dem kreisangehörigen Raum in den kreisfreien Raum vornehmen. Das führt dazu, dass jetzt auch viele ländliche Gemeinden, die bislang noch eine kommunale Selbstverwaltung hatten, unaufhaltsam in die Haushaltssicherung rutschen. Dafür trägt man dann Verantwortung, wenn man unsachgemäß an einzelnen Stellschrauben des GFG rumfummelt, ohne ein Ganzes für die Zukunft gestalten zu wollen oder gestalten zu können.
Das Einzige, was sich für die kommunalen Familien positiv geändert hat, beruht auf Entscheidungen der Bundesregierung, Schritt für Schritt die gewaltige Ausgaben der Kommunen für die Grundsicherung im Alter vollständig durch Bundesmittel zu ersetzen. Ich stehe zu dem, was ich in einer der vorigen Debatten gesagt habe: Wir stehen nach wie vor zu dem, was wir im Herbst gesagt haben, nämlich gemeinsam zuzusehen, dass unsere Kommunen aus der Verschuldungsfalle herauskommen.
Wir hätten es deshalb gerne gesehen, wenn man die Anstrengungen des Landes nicht nur über das GFG und einen Sonderfonds für die schwerverschuldeten Gemeinden organisiert hätte, sondern auch die 300 Millionen €, die Sie über das GFG mit der Gießkanne verteilen, dafür genutzt hätte, den schwer angeschlagenen Kommunen stärker zu helfen. Das war eigentlich der Konsens, den wir damals hatten. Das GFG in seiner jetzigen Form ist schlicht und ergreifend mit uns nicht zu machen.
Es stimmt, Frau Löhrmann, wir haben in den letzten Monaten Veränderungen in der Schulpolitik erlebt. In die Schulpolitik unseres Landes ist Bewegung gekommen.
Ich persönlich bin der Auffassung, dass zurückgehende Schülerzahlen und der Akzeptanzverlust der Hauptschulen in der Schulpolitik zwingend neue Ansätze notwendig machen.
Ich weiß auch, dass wir in Nordrhein-Westfalen unter den Bildungspolitikern und den Bildungswissenschaftlern einen Streit darüber haben, solange ich
denken kann – wahrscheinlich wird es diesen Streit auch noch dann geben, wenn ich nicht mehr denken kann –, ob ein integriertes Schulsystem oder ein gegliedertes Schulsystem nun das bessere ist.
Ich glaube, dass wir uns bei den anliegenden Überlegungen für ein zukunftsweisendes Schulangebot in Nordrhein-Westfalen nicht von der Frage leiten lassen dürfen, welche Partei einen schulpolitischen Sieg erringt, sondern letzten Endes dafür sorgen müssen, dass wir ein Schulsystem erhalten und weiterentwickeln, in dem unsere Schülerinnen und Schüler alle zu Gewinnern werden.
Mir liegt sehr daran – das will ich Ihnen heute auch noch einmal klar sagen –, dass wir in NordrheinWestfalen Frieden in der Bildungspolitik bekommen, damit unsere Schulen eine Perspektive erhalten, sich vernünftig weiterzuentwickeln, und damit Kinder und Eltern auch wissen – zumindest für einen mittelfristigen Zeitraum –, wo man in dieser Frage steht.
Bei dieser Frage ist mir ganz wichtig, dass wir erkennen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Wohlstand in der Bildungspolitik begründet. Wohlstand einer Volkswirtschaft hat natürlich mit der Ausbildung ihrer Bürgerinnen und Bürger zu tun. Wir haben unseren relativ guten Stand in Deutschland zwei unterschiedlichen Bildungswegen zu verdanken.
Auf der einen Seite ist das eine gute akademische Ausbildung. Vor diesem Hintergrund muss das Schulsystem darauf vorbereiten, dass man studieren kann.
Auf der anderen Seite haben wir – diese weitere Säule ist der CDU und mir persönlich genauso wichtig – unsere duale Ausbildung. Über dieses System, um das wir in der ganzen Welt, wo es dieses System nicht gibt, auch ein Stück weit beneidet werden, haben wir unheimlich viele gut ausgebildete Menschen bekommen, denen wir genauso wie den akademisch Ausgebildeten im erheblichen Umfang unsere wirtschaftliche Wertschöpfung in diesem Land zu verdanken haben.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Ver- einzelt Beifall von der SPD – Beifall von Nor- wich Rüße [GRÜNE])
Ich bin fest davon überzeugt, dass Bildungspolitik immer dafür sorgen muss, dass Bildungswege nicht in Sackgassen führen, sondern dass es stets die Möglichkeit gibt, zwischen Bildungswegen zu wechseln und natürlich auch, wenn es eben geht, nach oben aufzusteigen.
Es ist wahr – damit hat die CDU auch ihren Frieden geschlossen –, dass es einen Teil von Eltern und Schülern gibt, bei denen in diesem Schulsystem ein integrierter Schulbereich auf hohes Interesse stößt,
von einer großen Beliebtheit ist und eine große Akzeptanz hat. Deswegen haben wir letzten Endes auch unseren Frieden mit dem integrierten Bereich der Gesamtschulen geschlossen.
Wenn man zu einem Schulfrieden kommen will, muss man auf der anderen Seite aber auch akzeptieren, dass es einen großen Teil von Eltern und Schülern gibt, für die auch die Bildung in einem gegliederten Schulsystem eine hohe Attraktivität hat. Auch das muss man akzeptieren, finde ich.
Frau Löhrmann, deswegen sollten wir uns meiner Meinung nach wirklich bemühen, einen Schulfrieden hinzubekommen.
Dabei ist mir allerdings eines wichtig, das ich heute auch erwähnen will: Überlegen Sie einfach einmal, ob es wirklich für einen Schulfrieden gut ist und auch in der Sache richtig ist, dass Sie jetzt mit der Gemeinschaftsschule neben den Gesamtschulen ein zweites integriertes Schulsystem in allen Regionen unseres Landes implementieren wollen, oder ob wir uns nicht auf einen integrierten Zweig beschränken sollten, damit es daneben auch noch eine gelebte Vielfältigkeit in gegliederten Systemen geben kann. Das ist für meine Partei ein ganz wesentlicher Punkt, über den wir in den nächsten Monaten miteinander reden müssen, wenn man einen Schulfrieden will.
Jetzt möchte ich gerne einen weiteren Punkt der politischen Auseinandersetzung der letzten Monate aufgreifen. Die Landesregierung hat in ihrer Regierungserklärung – so haben sich aber auch schon im Wahlkampf die Parteien geäußert, die später die Landesregierung gebildet haben – die frühkindliche Bildung zu einem wichtigen Punkt ihrer Politik gemacht.
Wenn ich mich an die Auseinandersetzungen im nordrhein-westfälischen Landtag, im Wahlkampf und in vielen Podiumsdiskussionen über das KiBiz zurückerinnere, muss ich feststellen: Sie haben diese Auseinandersetzung über das Kinderbildungsgesetz in einer Schärfe und in einer Art und Weise geführt, dass man manchmal schon den Eindruck haben konnte, als wollten Sie die Union und die FDP, die dieses Gesetz getragen haben, auf die Bank der Kindermisshandler stellen.