Wenn wir wissen, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz NRW jedes Jahr 880 Millionen € kostet und wir 17.000 Stellen einsparen müssten, um das aufzufangen, dann bekommt auch die Befrei
ung von Studiengebühren für die Familien, die studierende Kinder haben, und vor allen Dingen für diejenigen, die sich überlegen, ob sie sich ein Studium erlauben können, einen ganz anderen Beigeschmack.
Sie verzerren das Bild immer so, als ob eine Regierung angetreten wäre, die sagt: Egal, was mit Schulden ist; je mehr Schulden wir machen, umso präventiver! Das ist doch überhaupt nicht der Punkt. Wir haben jetzt einen Haushalt vorgelegt, der 3 Milliarden € unter dem liegt, was wir zunächst angenommen hatten, und der – wenn ich mir die mittelfristige Finanzplanung von Helmut Linssen ansehe – weit unter den dort konstant genannten 6,6 Milliarden € liegt. Noch im Juli 2010 hat Helmut Linssen eine Pressekonferenz gemacht, aus der sich ergab, dass wir bei den zu erwartenden Steuermindereinnahmen über die 7-Milliarden-€-Grenze der Neuverschuldung in 2011 kommen würden.
Wenn ich das alles berücksichtige, dann sage ich: Wir machen eine Gegenfinanzierung, wir werden die Grunderwerbsteuer erhöhen und werden
dadurch das, was der Wegfall der Studiengebühren und das beitragsfreie Kindergartenjahr ausmacht, an Einnahmeverbesserungen haben.
Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen war zugegebenermaßen kompliziert. Wir hatten viele Sonderungsgespräche und haben dann im Ergebnis eine Minderheitsregierung begonnen. Herr Prof. Korte von der Uni Duisburg, der bei uns zu Gast war und uns zur Frage einer Minderheitsregierung beraten hat, hat damals gesagt: Macht das möglichst lange; ihr seid für die Politikwissenschaft eines der spannendsten Forschungsobjekte.
Wir machen das für das Land, wir machen das nicht für die Wissenschaft. Ich weiß auch nicht, ob die Wissenschaft mittlerweile Baden-Württemberg nicht noch spannender findet. Es ist jedenfalls ein Projekt, das länger dauert. Ich kann mich erinnern, dass uns manche Kolleginnen und Kollegen aus den Medien am Anfang nur wenige Wochen und Monate gegeben haben.
Ich gebe zu: Unsere Arbeit als Minderheitsregierung ist nicht nur für uns anstrengend, sie ist auch für die Opposition anstrengend. Das gebe ich ehrlich zu. Ich habe mir neulich mal überlegt, warum die Opposition eigentlich so agiert, wie sie agiert. Normalerweise gibt es bei einem Regierungswechsel eine
stabile Mehrheit. Dann wird die Koalition in die Opposition geschickt, regeneriert sich, analysiert ihre Fehler, zieht personelle und inhaltliche Konsequenzen und baut sich über Sacharbeit neu auf. So haben wir das in den fünf Jahren, nachdem wir verloren hatten, gemacht. Das ist der normale Weg.
Bei einer Minderheitsregierung ist die Situation komplizierter und wesentlich anstrengender für die Opposition.
Ich habe eine Pressemappe mit sieben Seiten Zitaten zur Minderheitsregierung und zu Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Daraus möchte ich nur drei Zitate bringen, alle vom Landesvorsitzenden der CDU. Nebenbei: Es ist ganz spannend, dass sich die beiden ehemaligen Regierungsparten zwei Nebenerwerbslandesvorsitzende suchen, die ihren Schwerpunkt eigentlich in Berlin haben und dort mehr als ganztägig gefordert sind und nur noch ab und zu als Touristen hier auftauchen. Aber sei‘s drum!
Zum klaren Kurs der Opposition Norbert Röttgen am 12. März auf dem Landesparteitag der CDU in Siegen:
Wenn die Regierung weder willens noch in der Lage ist, den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die sich aus dem Urteil ergeben, in dem Haushalt 2011 nachzukommen, und wenn sich das spätestens in dem Haushaltsbeschluss des nordrhein
westfälischen Landtags dokumentiert, dann werden wir nicht nur erneut Klage erheben, sondern dann werden wir den Antrag auf Neuwahlen damit verbinden. Das ist dann nicht mehr nur juristisch. Wir wollen politisch entscheiden. Die Bürgerinnen sollen entscheiden über ihre Zukunft.
Das zweite Zitat aus den „Aachener Nachrichten“ am 4. Mai – dazwischen lag Baden-Württemberg, um es klar zu sagen. Ganz kurz, „Aachener Nachrichten“, 4. Mai. Norbert Röttgen: Wir sind in einer Situation, in der es für Neuwahlen keinen Grund und keine parlamentarische Mehrheit gibt.
Das dritte Zitat vom 16.05. im „Focus“! Frage: Warum wollen Sie nicht die Regierung in Düsseldorf bereits vor 2015 ablösen? – Antwort Röttgen: Diese Beispiele zeigen doch klar, dass wir eine konsequente Oppositionsarbeit machen. Wir wollen so dazu beitragen, dass wir die nächste Wahl 2015 gewinnen. – Das ist, mit allem Respekt, eine geradlinige Oppositionsstrategie.
Die Regierungsbildung damals war schwierig. Wir haben uns dazu entschieden. Es gibt keine andere Konstellation, die erkennbar bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Arbeit gibt es genug. Dann machen wir diese Arbeit weiter, gerne auch bis 2015!
Ich habe ja angekündigt, die Linke anzusprechen. Ich habe mit Interesse Ihren Kleinen Parteitag verfolgt: Ihr Landesvorsitzender, Hubertus Zdebel, hat sich darüber beklagt, dass es hier keine Mehrheitsregierung mit klarer Mehrheit gibt. Wenn Sie dann in der Opposition an Ihrem Abstimmungsverhalten gemessen würden, dann könnten Sie abstimmen, wie Sie wollten. Sie müssen sich aber dem stellen, was Sie hier tun, und übernehmen damit Verantwortung. Da beklagt sich ein Parteivorsitzender darüber, dass seine Partei Gestaltungsmöglichkeiten, Einfluss hat und nicht völlig folgenlos hier sitzt! Das war für mich auch neu.
Insofern kann ich nur bilanzieren und ehrlich sagen: Ein Stück weit nutzen Sie die Chance. Wir wissen, an einigen Punkten – ich komme gleich noch auf das Stadtwerkegesetz und anderes – waren Sie es, die den Weg dafür freigeräumt haben. Es war für uns schon klar, dass Sie dieses Gesetz nicht behindern würden. Es wäre politisch auch völlig unverantwortlich, wenn Sie das gemacht hätten. Insofern haben Sie eine gewisse Gestaltungsmöglichkeit. Aber wenn Ihnen Ihr Parteivorsitzender wünscht, dass Sie hier völlig verantwortungslos agieren können, dann müssten Sie hier auch nicht sitzen. Insofern sollten Sie ihm dazu einmal eine freundliche Rückmeldung geben.
Wenn ich nach einem Jahr jetzt politisch-inhaltlich eine Bilanz der Arbeit der Opposition ziehe, dann wird das aus meiner Sicht sehr mager. Ich kenne keine einzige inhaltliche Initiative der FDP. Zum Haushalt heute Morgen: Die Poststelle bei uns hat eine ganze Stunde gebraucht, um Ihre Anträge zu sortieren. Nachdem wir über drei Monate diesen Haushalt diskutieren, kommt heute Morgen ein solcher Stapel von 76 Einzelanträgen der FDP. Das ist keine Arbeitsweise. Das tut man nicht.
Die Anträge hätten in den Debatten vorliegen müssen. Ich jedenfalls habe ein anderes Verständnis davon, wie man arbeitet. Sie können das machen. Das ist dann FDP-Qualität. Ich sage Ihnen: ein Jahr lang kein substanzieller Beitrag!
Herr Kollege Laumann, ich möchte positiv aufgreifen: Wir hatten eine aus meiner Sicht wirklich beeindruckende Debatte – Sie haben das eben selber angesprochen – zur Frage: Kommen die Kommunen wirklich aus den Haushaltsproblemen raus? Haben sie eine Chance? Dabei haben Sie einen Paradigmenwechsel zu der Position, die von der Koalition zuvor vertreten wurde, vollzogen.
Sie haben gesagt – das hat sich mir eingebrannt –: Wenn die Gesellschaft immer mehr Aufgaben auf den Staat verlagert, dann kann man nicht erwarten, dass der Staat mit immer weniger Geld auskommt, dann ist die Zeit für Steuersenkungen vorbei. Und wenn die Kommunen bei den Sozialausgaben so unter Druck stehen und sie nicht tragen können, dann müssen wir dafür sorgen, dass der Bund 50 % der Soziallasten übernimmt, weil die Kommunen keine Chance haben, da allein herauszukommen.
Das war unser gemeinsamer Antrag. Dafür will ich mich noch einmal bedanken, weil die dort vertretene Position richtig ist. Wir sind jetzt in mühevoller Kleinarbeit dabei, darüber mit der Bundestagsfraktion, mit allen anderen auch im Hinblick auf 2013 zu diskutieren – ich erwarte das auch von den anderen Kollegen –, damit sich das in den Parteien auch festsetzt. Wir alle wissen, dass die Berliner das Geld, das sie einnehmen, für andere Dinge ausgeben wollen. Das Vorhaben, die schwierige Situation der Kommunen deutlich zu machen und dafür zu sorgen, dass sich da etwas ändert, braucht eine breite Unterstützung. Insofern war das eine positive Sache. Daran sollten wir weiter arbeiten.
Danach haben Sie aber Angst gekriegt, weil Sie nicht zu viel mit uns zusammen machen wollen. Aber egal, das war richtig und gut, wir sollten weiter daran arbeiten.
Ich greife positiv – das fand ich vorhin bemerkenswert – Ihre Ansage zur Schulpolitik auf. Sie haben Herrn Römer und mich zu einem Gespräch eingeladen. Wir haben Ihnen zunächst gesagt: Wir warten ab, was die Bildungskommission erarbeitet. Sie wird am Freitag hier im Landtag ihre abschließende Sitzung haben. Dann werden die Ergebnisse vorgelegt. Sie haben völlig recht: Das Parlament entscheidet letztendlich. Wir werden uns damit befassen. Es ist keine Kommission, die sagt, wie Schule sein soll. Ich habe das Signal auch verstanden.
Natürlich gibt es ein ehrliches Interesse der Regierungsfraktionen, sich mit der CDU zu verständigen, weil Sie in den Kommunen sehr stark sind und weil es besser ist, wenn wir die Schulpolitik zusammen
gestalten. Insofern werden wir auf das Gesprächsangebot zurückkommen. Aber wir werden auch mit allen anderen Fraktionen reden.
Ich muss ehrlicherweise auch sagen: Sie haben sich in der CDU mit Schulpolitik befasst, weil Sie erkennen mussten, dass Sie mit dem alten Kurs nicht weiter kamen. Ich habe bis heute auch nach Ihrem Gesetzentwurf und nach den Parteibeschlüssen nicht genau verstanden, wo Sie hinwollen. Das können wir aber in den weiteren Gesprächen klären und gucken, ob wir einen gemeinsamen Weg finden. Jedenfalls ist das eine Möglichkeit.
Wenn ich die Bilanz für uns nach diesem einen Jahr, für die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, für die Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien ziehe, dann sage ich: Für mich fällt diese Bilanz eindeutig positiv aus. Man kann immer sagen, wir hätten es noch besser machen können. Dieser Anspruch ist auch richtig. Für mich ist die Bilanz aber positiv. Und ich will Ihnen die Gründe nennen, warum die Bilanz für mich positiv ist.
Wir hatten einen Popanz, der hier durch den Saal getragen wurde, mit „Privat vor Staat“. Dieser ideologische Popanz ist nun tatsächlich am Ende. Er wird hier nicht mehr Linie der Politik sein.