Die Fraktionen haben sich heute Morgen – entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung – darauf verständigt, die Debatte zu dem Antrag nicht heute, sondern erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zu führen.
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/1917 an den Kulturausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik – mitberatend. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung im federführenden Ausschuss erfolgen. Möchte sich jemand dagegen aussprechen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen und verlassen den Tagesordnungspunkt 19.
Landes Rheinland-Pfalz gegen die Zustimmungsgesetze und -beschlüsse der Länder zum ZDF-Staatsvertrag, soweit sie Bestimmungen des Staatsvertrags in Landesrecht überführen, die die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats und des ZDF-Verwaltungsrats betreffen
Eine Debatte ist nicht vorgesehen, sodass ich über die Empfehlung des Rechtsausschusses abstimmen lasse.
ren keine Stellungnahme abzugeben. Spricht sich jemand gegen die Beschlussempfehlung aus? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann haben wir so beschlossen und können den Tagesordnungspunkt 20 verlassen.
sungsmäßigkeit der Richterbesoldung – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land NordrheinWestfalen zur Verfassungsmäßigkeit der
Richterbesoldung für die Besoldungsgruppe R 1 BBesO im Kalenderjahr 2003 vom 09.07.2009 – 1 A 373/08
sungsmäßigkeit der Richterbesoldung – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land NordrheinWestfalen zur Verfassungsmäßigkeit der
Richterbesoldung für die Besoldungsgruppe R 1 BBesO im Kalenderjahr 2003 vom 09.07.2009 – 1 A 1416/08
sungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit
der Beamtenbesoldung für die Besoldungsgruppe A 9 BBesO in den Kalenderjahren 2003 und 2004 vom 09.07.2009 – 1 A 1525/08
sungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit
der Beamtenbesoldung für die Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Kalenderjahr 2003 vom 09.07.2009 – 1 A 1695/08
Auch hier ist keine Debatte vorgesehen, sodass wir gleich über die Empfehlung des Rechtsausschusses abstimmen können.
Der Rechtsausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1874, im vorgenannten Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. Möchte sich jemand dagegen aussprechen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen, und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 21.
4. Quartal des Haushaltsjahres 2010 sowie Überschreitungen unter 25.000 € im gesamten Haushaltsjahr 2010
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1935, die mit Vorlage 15/554 beantragten Genehmigungen zu erteilen. Möchte jemand dagegen stimmen? – Sich enthalten? – Beides nicht der Fall. Dann haben wir die Genehmigung so erteilt und die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen dann über die in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1936 vom Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegte Empfehlung ab, die in Vorlage 15/593 beantragte Genehmigung zu erteilen. Möchte jemand dagegen stimmten? – Sich ent
halten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir auch hier zugestimmt und können den Tagesordnungspunkt 22 verlassen.