Wenn Sie die Medien in den letzten Wochen verfolgt hätten – gerade als es um dieses Thema ging, gerade als die RAG-Stiftung hierüber beraten hat –, dann hätten Sie feststellen müssen, dass sich die Ministerpräsidentin sehr wohl für die Wohnungsbestände und sehr wohl für die Sicherheit der Mieterinnen und Mieter im Bestand von THS Wohnen und auch von Evonik Immobilien eingesetzt hat.
Sie als Fraktion Die Linke sagen doch immer: Sprechen Sie mit den Betroffenen! – Ja, das ist ein richtiger Satz. Aber dann tun Sie es auch.
Wir haben es getan. Wir haben mit Vertreterinnen und Vertretern der Mieterforen gesprochen, wir haben mit den Gewerkschaften gesprochen. Sie und ich sind Gewerkschafter, von daher dürfte das nicht sehr schwierig sein. Wir haben aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern – auch das gehört zur Fairness bei einer solchen Diskussion dazu – von THS Wohnen und Evonik Immobilien gesprochen. Wir alle wollen keine Ängste bei Mietern schüren, sondern wir wollen für Sicherheit und für ein Zuhause werben, so wie das auch die beiden Unternehmen tun, die gerade dabei sind zu fusionieren.
Ehrliche und verantwortungsvolle Wohnungswirtschaft und Wohnungsunternehmen wissen, dass Menschen nicht lediglich eine Wohnung, sondern letztendlich ein Zuhause suchen. Dabei geht es um Sicherheit und Verbindlichkeit für die Mieterinnen und Mieter. Deswegen sind sie auch auf solche Wohnungsunternehmen angewiesen.
Zur Erläuterung: Evonik Industries will an die Börse gehen. Evonik Immobilien ist ein Tochterunternehmen. Und ein Börsengang dieses Unternehmens steht hier vordergründig überhaupt nicht an. Wie Evonik Immobilien zur Sicherung vom Wohnungsbestand und zur Sicherheit im Umgang mit Mieterinnen und Mietern steht, haben sie erst im vergangenen Jahr gemeinsam mit der IG BCE vereinbart. Glauben gerade Sie als Vertreterin der Linken doch wenigstens den Gewerkschaften, wenn sie solche
Wenn wir über Heuschrecken – das ist immer das Schlagwort – reden, dann reden wir hier nicht in erster Linie über öffentlich kontrollierte Wohnungsunternehmen. Mit Ausnahme dessen, was die schwarz-gelbe Regierung seinerzeit verzapft hat: Das ist das Verzocken an eine Heuschrecke gewesen. Die Wohnobjekte und Mieter wurden dabei letztendlich als Spekulationsobjekte angesehen.
Wenn es in diesem Fall ähnlich wäre, würden wir Ihnen an der Stelle auch recht geben. Aber alle Fakten sprechen für ein solides, ehrliches, mit 130.000 Wohneinheiten in der Tat großes Wohnungsunternehmen. Die Ziele, wie sie aus der Vergangenheit sowohl bei Evonik Immobilien als auch bei THS bekannt sind, sind für dieses fusionierte Wohnungsunternehmen weiterhin Bestandspflege, Bestandserhaltung und Mieterpflege. Wenn Sie sich informiert hätten, wüssten Sie auch, dass die dezentrale Mieternähe ganz oben auf der Agenda steht.
Fazit: Die Ministerpräsidentin ist sich ganz offensichtlich ihrer Funktion in der RAG-Stiftung sehr wohl bewusst. Sie hat dazu einiges gesagt. Zumindest wir als SPD-Fraktion stehen mit den Akteuren, mit dem Unternehmen, mit der Gewerkschaft IG BCE und mit den Mieterforen in Kontakt. Wir reden miteinander. Informieren ist oftmals – wie auch in diesem Fall – besser, Frau Kollegin Demirel, als um 20:56 Uhr einen oberflächlichen Antrag mit einer Überschrift tendenziösen Inhalts zur direkten Abstimmung zu stellen. Eine sachliche, inhaltliche und fachliche Diskussion im Ausschuss wäre hier angebrachter gewesen. Das haben Sie verpasst. Somit wird der Antrag abgelehnt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Schneckenburger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat hat Frau Demirel völlig recht: 130.000 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen sind ein enorm wichtiger Bestand. In der Tat muss es das Interesse dieses Parlamentes sein, die Mieterinnen- und Mieterinteressen in Nordrhein
Nicht zuletzt deswegen ist eine Enquetekommission eingerichtet worden: weil es darum geht, den Mietwohnungsbestand in Nordrhein-Westfalen vor den Folgen des Zugriffs von Finanzinvestoren zu schützen. Die Folgen des Zugriffs sind an vielen Stellen deutlich: verwahrlosende Stadtteile, steigende Mieten, fehlende Instandsetzung. Also eine erhebliche
Problematik, die uns auch künftig beschäftigen wird, und das noch stärker, als das heute bereits der Fall ist: weil der Zeitpunkt kommen wird, zu dem Finanzinvestoren umschulden müssen und zu dem die höhere Zinslast vermutlich dazu führen wird, dass sich die ganze Problematik noch verschärft. Der eine oder andere geht vielleicht sogar in die Insolvenz.
Wir werden mit den sozialen Problemlagen, die daraus folgen, zu tun haben. Insbesondere werden die Menschen in den Wohnungen damit zu tun haben. Es geht hier wirklich auch um ein Kapitel „Stadtentwicklungspolitik“ in Nordrhein-Westfalen, dessen Bedeutung man überhaupt nicht unterschätzen darf und schon gar nicht so unterschätzen darf wie Sie, Herr Schemmer.
Aber – jetzt kommt mein „Aber“ – es tut mir leid, das hier ist das falsche Beispiel, Frau Demirel. Hier geht es um ein Unternehmen – Evonik und THS –, das im Fusionsprozess ist. Wir haben deswegen auch mit dem Unternehmen schon im vergangenen Jahr Gespräche geführt – genau aus diesem Interesse: um herauszufinden, wohin die Reise gehen soll. Wir haben auch mit großer Skepsis beobachtet, was eigentlich passiert, wenn die Chemiesparte von Evonik an die Börse geht.
Mit Ihrem Antrag unterstellen Sie nun, es gebe ein Verkaufsinteresse von Rot-Grün. Dazu muss man sagen: Die Wohnungen gehören uns nicht, sondern sie gehören dem Unternehmen. Außerdem wollen wir keine Veräußerung. Wir haben auch entsprechende Gespräche mit dem Unternehmen geführt. Das Unternehmen will auch nicht veräußern, sondern es will die Chemiesparte an die Börse bringen, und das mit einer hohen Berechtigung. Wie Sie wissen, gibt es einen Zusammenhang zwischen Evoniks Gang an die Börse und der Frage der Ewigkeitslasten, die in Nordrhein-Westfalen beim Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau zu bewältigen sind. Da gibt es eine hohe Berechtigung.
Es gibt gleichzeitig das klare Bewusstsein des Unternehmens – da steht das Unternehmen im Wort; das hat es an der Stelle selbst gegeben; das kann ich Ihnen gleich gerne noch zitieren –, dass 130.000 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen ein immenses Wirtschaftsgut und ein hohes Gut insgesamt sind.
„Wir haben nichts gegen einen schnellen Börsengang, er darf aber nicht die Interessen der Mieter tangieren.“
Das ist das Wort, das die IGBCE gegeben hat; Kollege Schmeltzer hat eben darauf hingewiesen. Insofern ist das nicht die Problematik, über die wir heute reden müssen. Wir müssen aber in der Tat über die Finanzinvestorenproblematik sprechen.
Es tut mir schrecklich leid, Herr Schemmer: Wir müssen auch noch einmal über die LEG reden. Ich weiß, dass Sie das Thema nicht mögen. Es hat auch seine Berechtigung, dass Sie das Thema nicht mögen. Ich halte es aber für ein Problem, wenn Sie die Geschäftspolitik der LEG gegenüber der früheren Geschäftspolitik hier als vorbildhaft verkaufen. Das kann ich noch nicht ganz nachvollziehen.
In der Tat haben wir eine Sozialcharta mit der Vereinbarung einer relativ niedrigen Investitionsquote von 12,50 € – zum Vergleich: Die kommunalen Unternehmen liegen zwischen 20 € und 25 €.
Wir haben jüngst im Parlament einen Antrag eingebracht, der das Unternehmen dazu bewogen hat, einen schnellen Schwenk bei dem Versuch zu machen, den Mieterinnen und Mietern nach § 558 BGB schnell und unter der Hand Mieterhöhungen unterzujubeln. Das Problem ist noch nicht vom Tisch. Jetzt versucht das Unternehmen nämlich, auf rechtlichem Wege den Mietern und Mieterinnen die Mieterhöhung unterzujubeln, nachdem es zunächst einen Rückzieher gemacht hatte.
Es lohnt sich schon, genauer hinzuschauen. Ich vertrete auch überhaupt nicht die Auffassung, dass die Geschäftspolitik eines Finanzinvestors der Geschäftspolitik des anderen gleicht. Ein differenzierter Blick ist hier notwendig. Aber man darf die Dinge nicht in dieser Weise schönreden, wie Sie das getan haben. Man muss sich schon der Tatsache stellen, dass natürlich Probleme und durchaus noch größere Probleme an anderer Stelle in NordrheinWestfalen auftreten.
Wir werden das in der Enquetekommission behandeln und genau darauf schauen, welche Rechtsinstrumente möglich sind. Dazu haben wir die Enquetekommission.
Dieser Fall taugt nicht als Beispiel. Vielmehr sind sich alle Beteiligten der hohen sozialen Verantwortung, die auf 130.000 Wohnungen im Herzen des Ruhrgebietes, aber nicht nur dort, liegt, tatsächlich bewusst. Insofern können wir diesen Antrag nur ablehnen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schmeltzer, an einem Punkt haben Sie recht: Die Linke schürt Ängste – übrigens genauso, wie es SPD und Grüne bei der LEG tun.
Die Linken verhalten sich wenigstens konsequent und bleiben ihrer Linie treu, während sich SPD und Grüne wenden und drehen, wie es ihnen gerade passt.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen riesigen Investitionsbedarf für sozialen Wohnungsbau, für energetische Sanierung, für Barrierefreiheit. Deshalb benötigen wir in Nordrhein-Westfalen nicht nur, aber auch private Investitionen – übrigens von soliden und langfristig orientierten Investoren.
Die Linke will mit ihrer Politik und mit diesem Antrag alle Investoren aus Nordrhein-Westfalen vertreiben. Das ist fatal für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, natürlich lehnen wir diesen Unsinn ab. Zudem warten wir ab, wie denn die Zusammenführung von Evonik Immobilien und THS Wohnen GmbH erfolgt, welchen Einfluss die IGBCE denn in Zukunft hat und ob es dem Vorstandsvorsitzenden, Klaus Engel, gelingt, einen Investor zu finden, der das bisherige nachhaltige Geschäftsmodell fortsetzt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Antrag wird eine Ablehnung der Verwertung des Immobilienbereichs der Evonik sowie der THS Wohnen vor allem im Wege des Börsenganges gefordert.
Ich muss dazu sagen: Der Antrag geht von unzutreffenden Sachverhalten aus. Weder die Immobiliensparte noch die Evonik in Gänze unterliegen der öffentlichen Kontrolle. Der im Antrag angesprochene Sachverhalt, dass der Immobilienbereich im Zuge eines Börsengangs der Evonik durch die RAGStiftung verwertet wird, ist bereits seit Gründung der Stiftung des privaten Rechts im Jahr 2007 öffentlich kommuniziert worden. Denn es ist ein wesentlicher Baustein der Auslaufvereinbarung für den deutschen Steinkohlebergbau, dass das gesamte positive, sogenannte weiße Vermögen der alten RAG – heute Evonik – nach 2018 für die Finanzierung der Dauerbergschäden, der Grubenwasserhaltung und der Grundwasserreinigung zur Verfügung steht.
Die auskömmliche Finanzierung dieser Aufgabe durch die RAG-Stiftung ist für das Land NordrheinWestfalen von ausgesprochen großer Bedeutung. Andernfalls wäre vor allem Nordrhein-Westfalen aufgrund einer gegebenen Gewährleistung zur Finanzierung der gesamten Ewigkeitslasten verpflichtet. Die Stiftungssatzung sieht deshalb vor, die Evonik zur Finanzierung der Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus der RAG AG in ihrer Gesamtheit, das heißt auch einschließlich des Immobilienbereichs, an die Börse zu bringen. Für die Finanzierung der Ewigkeitslasten ist das auch aus heutiger Sicht weiterhin notwendig.
Das Kuratorium der RAG-Stiftung hat der Vorbereitung des zur Erfüllung des Stiftungszwecks notwendigen Börsengangs der Evonik zugestimmt. Hierzu ist anzumerken, dass die Mitglieder des Kuratoriums den Interessen der Stiftung, die in der Stiftungssatzung ihren Ausdruck finden, verpflichtet sind.
Gleichwohl werden die berechtigten Interessen der Mieterinnen und Mieter nicht aus dem Blick verloren. Die RAG-Stiftung hat hierzu erklärt, dass Evonik und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie – IGBCE – als Gesellschafter ein gemeinsames Geschäftsmodell verfolgen. Das Ziel ist, ökonomische Effizienz in Einklang mit der Verantwortung für Mieterinnen und Mieter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Region zu bringen.
Die Landesregierung unterstützt und begrüßt die von Evonik und der IGBCE im vergangenen Jahr getroffene Vereinbarung zum Schutz der Mieter. Sie enthält folgende Selbstverpflichtung – ich führe sie noch einmal kurz auf –:
„Das Immobiliengeschäft von Evonik Immobilien und THS bleibt den sozialen Anforderungen von Mietern und Beschäftigten für eine nachhaltige, Substanz erhaltende Wohnungsbewirtschaftung besonders verpflichtet.