Die Umschlagsanlagen und Container-Terminals im Hafen können von privaten Betreibern betrieben werden. Der Hafen selbst muss aber zwingend in öffentlicher Hand bleiben.
(Holger Ellerbrock [FDP]: Wieso „zwingend“? – Michael Aggelidis [LINKE]: Aus ordnungs- politischen Gründen!)
Wenn alle diese Appelle nichts fruchten, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, muss dem Bund notfalls ein Kaufangebot des Bundeslandes NRW oder der Stadt Duisburg oder sogar ein gemeinsames Angebot von Land und Kommune unterbreitet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Duisburger Hafen muss auch zukünftig zu 100 % öffentlich bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Ellerbrock, ich freue mich mit Ihnen gemeinsam auf konstruktive und zielorientierte Diskussionen in den Ausschüssen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Herr Ellerbrock, mein Angebot zum Kaffee bleibt weiter bestehen, vielleicht gemeinsam mit Herrn Papke, der dieses Versprechen auch noch nicht eingelöst hat.
(Beifall von der LINKEN – Ralf Witzel [FDP]: Es wäre schön, wenn Sie sich auch einmal inhaltlich der Debatte stellen!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beuermann für Ihren Redebeitrag. Ich möchte mich bei Ihnen auch herzlich dafür bedanken, dass Sie Ihre Redezeit nicht ganz ausgeschöpft haben. Wir sind nämlich etwas im Rückstand.
Mein Dank an Sie ist natürlich auch mit dem Wunsch an die anderen Kolleginnen und Kollegen verbunden, die Redezeiten nicht unbedingt auszuschöpfen. Ich glaube, man kann auch durch kurze, prägnante Reden sehr wertvolle Beiträge leisten.
Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke hat heute einen typisch ideologisch verseuchten Antrag eingebraucht, wie wir ihn von Ihnen kennen. Der Antrag steht unter der geistigen Überschrift „Denkverbot“. Er stellt die Grundfragen unserer sozialen Marktwirtschaft in Frage. Ob der Duisburger Hafen ausschließlich in öffentlicher Hand bleibt, ist eine Frage, die die Anteilseigner zu entscheiden haben, Gott sei Dank nicht Sie.
Meine Damen und Herren von kommunistischen Mehrheitsbeschaffern der Minderheitsregierung, Sie haben aus Ihrer politischen Geschichte nichts, aber auch gar nichts gelernt. Ihre Vorgängerorganisation hat schon in der DDR bewiesen, dass freies Denken und wirtschaftliches Handeln von Ihnen nicht gefördert werden, sondern Ihre Ideologie dazu führt, menschlich unterdrückende und wirtschaftlich kaputte Staatssysteme zu stützen.
Die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens wollen Ihr System nicht. Sie wollen auch Ihr Denken nicht. Selbst die von Ihnen gestützte Landesregierung bescheinigt Ihnen in der Vorlage 15/600 für den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr:
„Grundsätzlich hat jeder Gesellschafter das Recht, aus der Gesellschaft auszusteigen. Eine entsprechende Entscheidung eines Mitgesellschafters muss akzeptiert werden.“
Weiter heißt es in der Vorlage, dass es für die anderen Mitgesellschafter und damit für das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Duisburg ein Mitsprachrecht bei der Auswahl des Erwerbers gibt. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Interessen der Stadt und des Landes – damit des Staates – gewahrt bleiben.
Die rot-grüne Landesregierung hatte bereits 2004 ein Interesse daran, die eigenen Landesanteile am Hafen zu veräußern. Grundsätzlich scheint sich diese Situation noch nicht geändert zu haben. Immerhin weist die Landesregierung in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass das Land nicht als Käufer der Bundesanteile auftreten möchte.
Die Landesregierung hat nun auch für Klarheit gegenüber dem Bund gesorgt, der in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag noch geantwortet hat, das Land Nordrhein-Westfalen habe sich ebenso wie die Stadt Duisburg nicht zu einer möglichen Übernahme der Bundesanteile am Hafen geäußert.
Der Bund hat nicht nur das Recht, seine Anteile zu veräußern; er hat unter den Kautelen der Haushaltsordnung des Bundes sogar die Pflicht, regelmäßig zu prüfen, ob seine Beteiligungen noch zielführend sind. Zielführend sind sie nur dann, wenn der Staat die damit verbundenen Aufgaben aus
schließlich besser erledigen kann – und nicht etwa gleich gut. Dies ist der wesentliche Unterschied zu Ihrer Ideologie. Abgesehen von solchen Erwägungen benötigt der Bund Geld, das er aus dem Verkauf seiner Anteile zu vereinnahmen gedenkt. Dies ist nicht verwerflich, sondern ausdrücklich richtig.
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, von der nach Art. 15 Grundgesetz möglichen Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln ist auch deshalb kein Gebrauch gemacht worden, weil sich die soziale Marktwirtschaft durchaus als erfolgreich erwiesen hat. Und das wissen Sie, auch wenn Sie es nur ungerne hören, meine Damen und Herren von den Linken.
Daran hat unser Rechtsstaat, der die Rahmenbedingungen gesetzt hat, selbstverständlich auch einen gehörigen Anteil. Sie, meine Damen und Herren von den Linken, werden an dem Erfolg der Marktwirtschaft leider nie einen Anteil haben, weil Ihre Ideologie fehlgeht.
Gerade der Standort Duisburg hat sehr gute Entwicklungschancen bei einem Einstieg am Markt erfolgreicher privater Investoren, von denen bereits eine Vielzahl im und um den Hafen sehr erfolgreich den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen prägen. Das sollte hier nicht kleingeredet werden.
Es gibt keine Einwände dagegen, dass auch private Unternehmen staatliche Anteile erwerben und damit Arbeitsplätze nicht nur sichern, sondern durch erfolgreiches Wirtschaften sogar mehren. Durch ihren wirtschaftlichen Erfolg tragen sie dazu bei, die Einnahmen der öffentlichen Hand, also von Stadt, Land und Bund, zu steigern. Das Rezept des erfolgreichen und attraktiven Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen ist auch, dass man freies Denken und freie Marktwirtschaft zulässt.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass es die rot-grüne Landesregierung war, die vor 2004 den Anteil am Düsseldorfer Flughafen erfolgreich verkauft und privatisiert hat. Die Erfolge des Flughafens sind durch entsprechende Bewirtschaftung auch gestiegen.
Meine Damen und Herren von den Linken, wir halten Ihren Antrag für unbegründet und nicht zielführend, haben aber keine Einwände gegen die Überweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Bär- bel Beuermann [LINKE]: Na, sehen Sie! Das ist doch schon etwas!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich habe mir Ihre Mahnung zu Herzen genommen und werde mich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möglichst kurz fassen. – Herr Lehne, Ihr Beitrag war auch völlig ideologisch gefärbt. Das nur einmal am Rande!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Verkehrsinfrastruktur ist der Schlüssel zu Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum. Das sichert Arbeitsplätze und Lebensqualität der Menschen. Allerdings müssen wir feststellen, dass Straße und Schiene zukünftige Zuwächse nur noch bedingt aufnehmen können.
Wir sind uns doch sicher darüber einig, dass es aus ökologischer und ökonomischer Sicht unabdingbar ist, den Gütertransport auf den Wasserstraßen zu steigern. Hier gibt es auch noch erhebliche Kapazitätsreserven. Das setzt den bedarfsgerechten Ausbau der Wasserstraßen und der Hafenlogistik voraus. Vor dem Ausbau kommen allerdings die Instandhaltung und die Sicherheit.
Dem Standort Duisburg als weltgrößtem Binnenhafen und Schnittstelle zwischen den einzelnen Verkehrsträgern kommt im Netz unserer Binnenwasserstraßen in NRW eine zentrale Bedeutung zu. 50 % des Güterumschlags in NRW werden alleine im Duisburger Hafen getätigt.
Meine Damen und Herren von der Linkspartei, wir stimmen Ihnen zu: Verkehrsinfrastruktur ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört grundsätzlich in öffentliche Hand.
„Privat vor Staat“ kann es hier eigentlich nicht geben. Die Absicht dieser Bundesregierung, sich aus immer mehr staatlichen Aufgabenfeldern zurückzuziehen, wird an dieser Stelle wieder einmal deutlich. Meine Fraktion sieht das ebenfalls kritisch.
Die derzeitige Konstellation, dass die Duisburger Hafen AG zu je einem Drittel in der Hand von Bund, Land und Kommune, also der Stadt Duisburg, ist, hat sich nach unserer Auffassung bewährt und sollte auch nicht ohne Not aufgegeben werden.
Der Hafen Duisburg hat in den vergangenen Jahren eine sehr positive Entwicklung genommen – dies vor allem auch durch die tatkräftige Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ich erinnere zum Beispiel an Logport I und II. Dabei ging es nicht nur um die reine Erweiterung von Flächen und Kapazitäten, sondern auch um intelligente Lösungen, was die von uns angestrebte Veränderung des Modal Split betrifft: mehr Güter auf die Schiene und Binnenwasserstraßen, Vermeidung von zusätzlichen Belastungen unserer Straßen. Hier hat der Hafen Duisburg mit entsprechender technischer Ausstattung eine beispielhafte Entwicklung genommen, die es fortzusetzen gilt. So werden bereits heute mehr als 50 % der umgeschlagenen Güter im Duisburger Hafen auf die Schiene gebracht. In dieser Richtung muss es auch weitergehen.
Meine Damen und Herren, es kommt sehr darauf an, das Für und Wider einer Anteilsveränderung genau zu analysieren. Das ist hochkompliziert und muss gewissenhaft erfolgen. Für meine Fraktion ist klar, dass wir das Ganze in enger Abstimmung mit dem Verkehrsministerium kritisch begleiten werden.
Der Bund sollte nach unserer Ansicht nach Möglichkeit seinen Anteil halten. Das wäre auch ein Zeichen für sein verkehrspolitisches Interesse am Land Nordrhein-Westfalen. Mögliche andere Interessenten aus dem öffentlichen Raum müssen geprüft werden. Für uns kommt insbesondere ein privater Erwerber nicht infrage.
Insofern ist Ihr Antrag sympathisch, auch wenn es seiner eigentlich nicht bedurft hätte. Wir diskutieren natürlich gerne das Thema im Ausschuss mit Ihnen und stimmen der Überweisung zu. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.