Meine Damen und Herren, die Bundesregierung befasst sich derzeit offensichtlich nur mit den für die 17 deutschen Atomkraftwerke aus Fukushima zu ziehenden Konsequenzen. Wir sind uns mit den antragstellenden Koalitionsfraktionen dieses Hauses einig, dass Lehren aus den Geschehnissen in Fukushima aber auch für die sonstigen kerntechnischen Anlagen zu ziehen sind.
Das 2002 für die Atomkraftwerke zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom Bundestag beschlossene Genehmigungsverbot wurde nicht auf die sonstigen kerntechnischen Anlagen erstreckt. Dies hatte seinen Grund in dem im Vergleich zu Kernkraftwerken geringeren Risikopotenzial derartiger Anlagen. Die Ereignisse in Fukushima zeigen jedoch, dass angesichts der grundsätzlichen Risiken kerntechnischer Anlagen im Allgemeinen eine umfassende sicherheitliche Neubewertung erforderlich ist.
Die Landesregierung hat sich in diesem Zusammenhang schon am 18. März 2011 an den Bundesumweltminister gewandt und darum gebeten, dass die Urananreicherungsanlage Gronau, das Transportbehälterlager Ahaus und das Behälterlager im Forschungszentrum Jülich in die vorgesehene Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke
Aber wir bleiben natürlich nicht untätig. Unabhängig von der noch ausstehenden Antwort werden wir uns auch allen Anlagen und Regularien für sonstige kerntechnische Anlagen in Nordrhein-Westfalen intensiv zuwenden. Hierbei ist allerdings eine sorgfältige Prüfung und Vorbereitung erforderlich, weil zum Beispiel durch ein nicht gerichtsfest begründetes Verbot der Urananreicherung erhebliche Entschädigungsansprüche entstehen können.
Hinzu kommt, dass die Urananreicherungslage Gronau aufgrund der von ihr ausgehenden Risiken auf chemotoxische Art zusätzlich den Anforderungen der Störfallverordnung nach dem BundesImmissionsschutzgesetz unterliegt. Als Sofortmaßnahme wurde bereits veranlasst, dass die für Ende 2012 anstehende Sicherheitsüberprüfung der
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird auch alle Unklarheiten und Zweifel über die während der Betriebszeit des stillgelegten Versuchsreaktors AVR in Jülich aufgetretenen Probleme und Störfälle aufarbeiten lassen. Wir begrüßen deshalb die Absicht der AVR GmbH und des Forschungszentrums Jülich, die Betriebsgeschichte des Reaktors AVR durch eine mit unabhängigen Experten besetzte Arbeitsgruppe aufzuarbeiten und hierüber öffentliche Informations- und Diskussionsrunden durchzuführen. Ein erster Zwischenbericht soll der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde bis Jahresende vorgelegt werden.
Auch für die weiteren kerntechnischen Anlagen in Nordrhein-Westfalen ist nach den Ereignissen in Japan ist zu überprüfen, inwieweit bisher nicht berücksichtigte Szenarien nunmehr eine neue Bewertung erfordern, um eine bestmögliche Vorsorge gegen die von diesen kerntechnischen Anlagen ausgehenden Risiken zu gewährleisten.
Bei der Umsetzung eines zügigen Atomausstiegs werden noch radioaktive Abfälle und Reststoffe anfallen, die geordnet zu entsorgen sind. Bei der Prüfung, welche Tätigkeiten die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen in diesem Zusammenhang genehmigen muss, spielen die sicherheits- und gesundheitsrelevanten Aspekte der Transporte eine maßgebliche Rolle. Daneben wird die Landesregierung prüfen, ob ein Transportmoratorium verhängt werden kann. Bei der Sicherung von Transporten von Kernbrennstoffen durch die Polizei werden alle rechtlichen Vorgaben beachtet.
Die Landesregierung wird – wie beim erfolgreichen Veto gegen die Transporte der aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf stammenden Brennelemente von Ahaus nach Russland geschehen – auch zukünftig auf ein verantwortbares Transport- und Entsorgungskonzept der Bundesbehörden bestehen.
Meine Damen und Herren, für die Landesregierung steht die Sicherheit der Bevölkerung in der Umgebung der bei uns noch betriebenen kerntechnischen Einrichtungen im Mittelpunkt. Bis zum Ausstieg aus dieser Technologie werden die der Atomaufsicht unterstehenden Anlagen in Nordrhein-Westfalen weiterhin intensiv überwacht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Voigtsberger. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Hovenjürgen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Minister Voigtsberger, das, was ist und was war, ist beschrieben worden. Wir sollten uns stärker mit
Im Zuge der Diskussionen auch über den heute zu beratenden Antrag habe ich aber den Eindruck, als ob Angst vor einem möglichen Konsens vorherrscht und dass man immer wieder Versuche unternimmt, Dissonanzen und Unterschiede herauszuarbeiten. Stattdessen sollten wir gemeinsam die Chance ergreifen, eine Energiepolitik zu formulieren, mit der wir einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens über alle Parteien hinweg organisieren und Planungssicherheit für unseren Industriestandort erreichen können. Dabei werden noch viele offene Fragen zu klären sein.
Es wird zu klären sein: Welche alten Kraftwerksblöcke, die mit Kohle Strom produzieren, können wir vom Netz nehmen? Wie viele neue Blöcke stehen zur Verfügung, die effektiver und umweltfreundlicher Strom erzeugen? Können wir die Frage „Datteln“ lösen? Wie bringen wir regenerative Anteile verstärkt in das gesamte Tableau, wie machen wir sie – Kollege Lienenkämper sprach es schon an – grundlastfähig?
Was müssen wir den Menschen sagen, wenn regenerative Energien am Ende eines Zeitfensters bis 2050 den größten Teil der Energieversorgung unseres Landes übernehmen sollen? Was bedeutet das für die Menschen im Land? Was bedeutet das für die Landschaft? Was bedeutet das an Veränderung der Positionierung zur Energieerzeugung?
Zurzeit wird Energie in Ballungsraumnähe, in Abnehmernähe erzeugt. Regenerative Energie, Windkraft, wird in Ballungsraumnähe, in der Nähe von Wohnbebauung weniger stark vertreten sein können. Sie wird in den ländlichen Raum wandern. Welche Dimensionen nimmt das an? Was bedeutet es, zwei 2 % der Landesfläche für regenerative Energien, für Windkraft, zur Verfügung zu stellen, wenn schon ein Drittel der Landesfläche aufgrund von Bebauung und Infrastruktur gar nicht für die Ausweisung von Windvorrangflächen zur Verfügung steht? Welche Dimensionen nehmen die Anlagen an? Was bedeutet das für die Menschen, die in der Nähe dieser Anlagen wohnen werden? Die heute marktreifen 3-MW-Anlagen werden eine Höhe von 180 bis 200 m haben. Sie werden einen Rotordurchmesser von 100 m haben. Damit werden sie im Landschaftsbild natürlich dominieren. Dort, wo man heute Kilometer entfernt Kühltürme sieht, wird man auch Windräder sehen können. Auch das bedeutet eine Veränderung dessen, was wir im Landschaftsbild gewohnt sind. Nichtsdestotrotz wollen wir uns dem zuwenden. Wir müssen dann aber auch dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Prozess mitgenommen werden.
Das hat die Anhörung der Landesregierung zum Winderlass im Übrigen deutlich gezeigt. Es werden rechtliche Fragen zu klären sein. Der jetzt vorliegende Entwurf eines Windkrafterlasses – so haben die kommunalen Spitzenverbände es dargestellt –
birgt ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit und damit Klagerisiken für die Städte. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände müssen sicherlich noch einmal in einen Dialog eintreten, um zu klären, wie man das konsequenter und rechtssicherer machen kann.
Wir werden mit den Menschen vor Ort diskutieren müssen. Unter welchen Bedingungen kann man es ihnen leichter machen, diese Eingriffe in ihr Umfeld zu akzeptieren? Wie kann man sie an Investitionen in Windkraftanlagen beteiligen? Wie können wir Bürgerwindparks organisieren? Manche beteiligen sich zurzeit professionell an der Hebung von Standorten im Lande. Die gepachteten Flächen stehen hinterher aber nicht mehr für Bürgerwindparks zur Verfügung, sondern dienen privaten Investoren zur möglichen Ertragsoptimierung. Wie kann man Wege schaffen, um die Bürger mitzunehmen, damit diese die Möglichkeit erhalten, sich zumindest an dem zu beteiligen, was ihr gewohntes Landschaftsbild beeinträchtigt?
Das sind alles Fragen, die wir klären müssen. Deswegen glaube ich, dass wir jetzt langsam alle aus den Schützengräben rauskommen, uns an einen Tisch setzen und uns dafür einsetzen sollten, nicht mehr das Trennende zu formulieren, sondern über das Verbindende zu reden.
Ich glaube, es gibt genügend Ansätze, die diesen Weg möglich machen könnten. Wir müssen dann auch den Mut haben, uns abseits des politischen Vorteils, der vielleicht an der einen oder anderen Stelle doch noch reizt, zusammenzusetzen und diese Wege auszuloten.
Wir werden wichtige Fragen zu klären haben. Denn wenn wir ernsthaft aussteigen wollen – die Union möchte dies, sie ist dazu bereit –, dann nehmen wir auch solche Äußerungen wie zum Beispiel die von Frau Löhrmann zur Kenntnis, die in der „WDRArena“ gesagt hat: Jeder von uns weiß, dass nicht von heute auf morgen alle Meiler abgestellt werden können, dass wir hierfür Übergänge brauchen. – Das wissen wir, das wissen sicherlich auch die Grünen. Dann lassen Sie uns über die Wege reden und natürlich auch darüber, wie wir die Endlagerung sicherstellen.
Auch das wird uns eine große gemeinsame Verantwortung abverlangen: den Menschen zu erklären, dass wir, wenn wir aussteigen wollen, auch endlagern müssen und dass dieses Endlager identifiziert und gebaut werden muss. Man kann den Menschen, die das in ihrer Region dann hinnehmen müssen, nicht unbedingt Begeisterungsstürme abverlangen. Das wird Betroffenheit vor Ort auslösen. Es wird unsere gemeinsame Verantwortung sein, diesen Weg trotzdem zu gehen; denn der Ausstieg ist nur über Endlagerung endgültig möglich.
Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass dies keine deutsche, keine nordrhein-westfälische Frage sein wird, sondern dass es eine europäische, eine globale Frage sein wird. Denn Atomkraft spielt auf der ganzen Welt, auch in Europa, weiter eine Rolle, und in unseren Nachbarstaaten wird Atomstrom produziert.
Wir sollten nicht der Versuchung verfallen, bis wir eine Lösung gefunden haben, unseren Strombedarf aus Atomstrom der Nachbarstaaten zu sichern, sondern wir sollten dafür sorgen, dass wir in unserem Lande den Strom produzieren können, den wir hier brauchen. Das, was wir selbst nicht mehr möchten, sollten wir auch anderen nicht zumuten.
Deswegen sollten wir uns jetzt alle gemeinsam der Verantwortung stellen. Jetzt haben wir die Chance dazu. Ich glaube, es ist wirklich eine historische Chance.
So schlimm das Ereignis in Fukushima ist: Es gibt uns die Möglichkeit, uns ernsthaft zusammenzusetzen, Energiepolitik neu zu definieren und nach einem gemeinsam verantworteten Weg zu suchen – und ihn nach Möglichkeit auch zu finden –, der über Jahrzehnte die Energiepolitik unseres Landes in tragfähiger Richtung vorgibt und damit Sicherheit für die Menschen in unserem Land bringt, aber gleichzeitig auch für diejenigen, die mit Strom wirtschaften.
Also: eine gemeinsame Aufgabe. Die Union ist bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen. Ich bin gespannt, ob Sie diese Hand, die wir zur Einladung ausstrecken, ergreifen werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hovenjürgen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Stinka das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Hovenjürgen, ein Konsens ist notwendig, ein Umdenken auch. Aber man muss ganz deutlich sagen: Wenn man umdenken will, muss man sich auch noch einmal auf das besinnen, was man im Vorfeld organisiert hat.
Und dann schaue ich mir die Presselandschaft allein von Beginn dieser Woche an! Da betitelt die „Süddeutsche Zeitung“ beispielsweise die Halbwertszeit von Entscheidungen in Ihrer Partei zum Atomausstieg, wozu Herr Kauder jetzt schon wieder sagt: Ja, aber so schnell geht das nicht. – In der „Süddeutschen Zeitung“ von gestern kann man le
Diese Debatte, Herr Hovenjürgen, hätten wir schon vor mehreren Monaten führen können – als Sie hier mit Vehemenz einen Ausstieg aus dem Ausstieg verteidigt haben, als Sie uns hier als diejenigen hingestellt haben, die dafür sorgen, dass das Licht im Land ausgeht, als Sie uns hier hingestellt haben als diejenigen, die energiepolitisch auf einem Irrpfad sind.
Wenn Herr Lienenkämper das heute noch einmal versucht, indem er sagt: „Ja, es gab Wahrscheinlichkeitsrechnungen“, dann macht das nur noch einmal ganz deutlich, welche Unsicherheiten noch bei Ihnen selbst in dieser Position liegen. Sie haben vorhin deutlich ausgeführt: Ein solcher Tsunami wäre hier gar nicht möglich. – Zwei Sätze weiter sagen Sie: Wir müssen aber trotzdem neu nachdenken. – Dieses Neu-Nachdenken in drei Monaten ist in sich nicht schlüssig und zeigt uns, Herr Lienenkämper, dass man auf solch einem wackligen Fundament nicht weiter diskutieren kann.
Wenn Herr Brockes hier von einem Showantrag spricht, dann erinnere ich daran, wie Generalsekretär Lindner nach dem Unfall in Fukushima mit betretener Miene vor die Presse trat und sagte: Jetzt müssen wir mal neu nachdenken. – Das war dann auch ein Showauftritt, was Herr Lindner da gemacht hat, Herr Brockes.
Vor dem Hintergrund, ganz vorsichtig! Wir müssen über den Energiewandel reden. Das ist absolut richtig. Wir müssen deutlich machen, dass nach der Einstufung dieses Unfalls in Fukushima der zweite schwere GAU auf der Welt passiert ist. Wir müssen uns jetzt dafür einsetzen – das auch noch einmal zum Inhalt des Antrages –, dass wir die gesamte Verwertungskette der Atomtechnik beleuchten und auch die Sicherheit ganz klar herausstellen.
Herr Kollege Stinka, entschuldigen Sie, wenn ich Sie kurz unterbreche. Der Abgeordnete Lienenkämper möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Herr Kollege Stinka, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht gesagt habe, ein Tsunami wie in Japan sei in Deutschland nicht möglich, sondern dass ich gesagt habe: „Durch die Naturereignisse in Japan haben sich die bekannten Risiken für die deutschen Kernanlagen nicht verändert“?
Ich bin sicherlich der Auffassung, dass diese Sicherheitsrisiken in Deutschland anders zu bewerten sind. Ich habe mich nur darüber gewundert, dass der Umweltminister aus Bayern beispielsweise das Kraftwerk Isar 1 für nicht mehr sicher hielt, nachdem Fukushima passiert war, aber noch drei Wochen vorher der Verlängerung der Restlaufzeit zugestimmt hat. Mich wundert, dass sich Sicherheitslagen in der Bundesrepublik so schnell ändern können. Das macht Ihre mangelnde Glaubwürdigkeit ganz deutlich, Herr Lienenkämper. Das will ich damit zum Ausdruck bringen.