Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich denke, es ist jedem von uns bewusst, dass es sich bei Fukushima um ein tiefgreifendes und schreckliches Ereignis handelt, das in dieser Form niemand vorhergesehen hat. Das beinahe Undenkbare ist tatsächlich passiert. Es hat das Zusammentreffen eines Erdbebens, das in diesem Ausmaße nicht vorhergedacht worden ist, mit in der Folge einer Tsunami-Welle gegeben, die auch in dieser Art und Weise nicht vorhergedacht worden ist. Wir haben auf schreckliche Art und Weise erfahren müssen, dass das Undenkbare tatsächlich Realität werden kann.
Dadurch, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich natürlich für die Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland das Risiko objektiv zunächst einmal überhaupt nicht verändert. Es ist völlig klar, dass durch ein Erdbebens in Japan die Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen in
Deutschland nicht größer oder kleiner wird. Das Restrisiko ist das gleiche geblieben. Aber die Gesellschaft hat eine umfassende Diskussion darüber begonnen, ob wir eigentlich noch die gleichen Risiken akzeptieren wollen, die breite Mehrheiten im Deutschen Bundestag und auch in der Gesellschaft jahrzehntelang akzeptiert haben.
Im Ergebnis haben sich die Anforderungen an die Sicherheit geändert. Langjährige Mehrheiten im Deutschen Bundestag für die friedliche Nutzung der Kernenergie stehen vor anderen Fragen. Deswegen müssen wir auch andere Antworten geben.
Ich erinnere daran, dass alle 17 Anlagen, die noch bis vor wenigen Wochen am Netz waren, unter SPD-geführten Bundesregierungen geplant worden sind. Sie sind der Ausdruck eines jahrzehntelangen gemeinschaftlichen Verständnisses im Deutschen Bundestag.
Danach hat es Veränderungen bei der SPD gegeben. Das ist auch wahr. Aber da standen alle Anlagen, die jetzt hinterfragt werden, schon.
Nun waren wir in der Politik uns allerdings im Rahmen der Diskussion in einem übergreifend einig: Die friedliche Nutzung der Kernenergie soll anders als in anderen Ländern bei uns nicht dauerhaft zur Sicherstellung der Energieversorgung dienen. Wir waren immer der Auffassung, dass Kernenergie eine Übergangstechnologie ist. Massiv gestritten haben wir uns – und wir streiten uns weiterhin – allerdings über die Dauer dieses Übergangs. Der Streit ist da und bleibt. Aber eines steht schon fest: Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass wir – anders als bisher beschlossen – schnel
Es ist die Stärke der Politik, dass man sich an geänderte Anforderungen auch in solchen fundamentalen Fragen anpassen kann, dass man die richtigen Antworten geben kann. Deswegen war es richtig, das Moratorium des Nachdenkens zu beginnen, um uns Zeit zu geben, Folgendes zu überlegen:
Wie organisieren wir diesen schnelleren Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie? Wie bekommen wir es hin, diesen Ausstieg so zu gestalten, dass die Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in NordrheinWestfalen sicher bleibt? Wie kann es uns gelingen, die schneller wegfallende Energie zu ersetzen? Wie machen wir die erneuerbaren Energien, die auch nach übereinstimmender Auffassung die Energieträger der Zukunft sind, eigentlich grundlastfähig? Wie organisieren wir den notwendigen Ausbau der Netze? Und wie machen wir es – das ist eine große gesellschaftliche Aufgabe –, ohne dass dabei die Energiepreise in den Himmel schießen, sondern dass die Menschen und auch die gerade in Nordrhein-Westfalen besonders stark vertretenen energieintensiven Industrien Energie auch weiterhin bezahlen können?
Es ist die Frage: Wie kriegen wir sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung hin, und zwar in genau diesem Dreieck? – Deswegen ist dieses – so schrecklich es klingt – Ereignis in Japan eine gemeinsame Chance, einen gesellschaftlichen Konsens darüber anzustreben, wie dieses Land dauerhaft und zukünftig mit Energie versorgt werden soll.
Diesen gesellschaftlichen Konsens streben wir ausdrücklich an, und zwar als breiten Konsens. Daher brauchen wir dafür ein bisschen Zeit, und wir müssen den alten Lehrsatz beachten, dass alles mit allem zusammenhängt. Deswegen ist das Herauslösen einzelner Bestandteile aus diesem großen Paket, bevor nicht das Ganze gesellschaftlich konsensfähig ist, immer problematisch.
Insofern ist es richtig und gut gewesen, dass die Bundesregierung mit ihrem Sechs-Punkte-Plan des zuständigen Bundesumweltministers und des Bundeswirtschaftsministers dafür jetzt gute Perspektiven eröffnet hat.
Wir brauchen natürlich Offshore-Windparks, und es ist notwendig, die jetzt zu unterstützen. Wir brauchen dann allerdings auch die entsprechenden Leitungen. Da müssen wir uns über die Frage unterhalten, wie wir die gebaut bekommen und wie die so gebaut werden können, dass sie bezahlbar sind und die Menschen sie akzeptieren, dass die Menschen akzeptieren, dass Leitungen eben zur Energieerzeugung dazugehören.
Das Nächste ist das Thema „Sanierung von Gebäuden“, insbesondere im Bestand. Da habe ich es etwas einfacher, weil ich das schon in alter Funktion intensiv gefordert habe. Wir haben uns da nicht durchgesetzt; das ist Ihnen auch schon häufig so gegangen; das ist die Wahrheit. Richtig ist auch, dass es jetzt eingesehen worden ist. Es ist klar, dass wir wesentlich mehr Geld für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung stellen müssen als in der Vergangenheit.
Klar ist übrigens auch, dass es intelligenter gemacht werden muss als mit den alten KfW-Programmen. Denn die jetzt nur mit mehr Geld aufzufüllen und sie ansonsten so zu belassen, wie sie jetzt sind, führt in Wahrheit nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Bestandsinvestitionen. Da müssen wir intelligenter sein, und daran wird natürlich gearbeitet.
Richtig ist, den Energie- und Klimafonds schneller aufzustocken, und richtig ist auch, Geld in ein Energieforschungsprogramm zu investieren. Denn wir wissen ganz genau, dass wir die Speichertechnologie noch nicht so weit haben, wie wir sie haben wollen, und auch noch nicht so weit haben, wie wir sie brauchen. Deswegen müssen wir noch intensiver als bisher forschen.
Klar ist auch, dass wir bei den intelligenten Netzen noch weitere Fortschritte machen müssen und dass wir am Ende eines Prozesses eine dezentralere Netzstruktur in der Bundesrepublik Deutschland haben werden als wir sie im Moment haben.
Weil das alles klar ist und weil die Chance auf einen gesellschaftlichen Konsens besteht, kann ich nur allen Beteiligten die Entscheidung abringen, daran mitzuwirken. Genau deswegen kann ich kein Interesse daran feststellen, einzelne Bestandteile aus einem solchen Programm vorher herauszulösen, insbesondere nicht in Nordrhein-Westfalen, wo ich – das will ich jetzt alles nicht wiederholen – vor einer Energiepolitik der Minderheitsregierung stehe, die auf die Besonderheiten unseres Landes keinerlei Rücksicht nimmt.
Das Klimaschutzgesetz, die Behandlung von Datteln, die industriefeindliche Politik dieser Regierung, all das habe ich hier schon häufig angesprochen und möchte es deswegen nicht wiederholen.
Ich will vielmehr einladen, an dem Prozess, der in Berlin stattfindet, mitzuwirken, einen gesellschaftlichen Konsens anzustreben. Energiepolitik für Nordrhein-Westfalen muss ganzheitlich sein, sie muss die Spezifika unseres Landes berücksichtigen, und genau das tut dieser Antrag leider nicht.
Frau Präsidentin! Die rot-grüne Koalition hat nicht viele Themen, zu denen sie hier im Landtag gemeinsame Anträge einbringt.
Aber es gibt ein Thema, das seit der Regierungsübernahme in keiner Plenardebatte fehlen darf, und das ist das Thema Atomkraft.
Ich habe einmal nachgezählt. Rechnet man die Aktuellen Stunden und die Unterrichtungen hinzu, ist das heute der neunte Antrag zu diesem Thema hier im Landtag und schon der dritte, der die bedauerlichen und schrecklichen Ereignisse in Japan zu instrumentalisieren versucht.
heißt das, meine Damen und Herren, dass jeder fünfte Antrag dieser Legislaturperiode dieses Thema beinhaltet.
Offenbar hat dieses Vorgehen innerhalb der Landesregierung System. In der vorangegangenen Debatte haben wir ja auch bereits gehört, wie Ministerin Schulze selbst noch beim Beantworten von Kleinen Anfragen versucht, das Thema Kernenergie für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Im konkreten Antrag geht es darum, dass die Landesregierung ein Transportmoratorium verhängen soll. Außerdem soll die Polizei nur noch dann die Sicherung von Transporten vornehmen, wenn ein verantwortbares Transportkonzept und die Absicherung nach dem Atomgesetz nachgewiesen worden ist.
Die Urananreicherungsanlage in Gronau soll ebenfalls möglichst geschlossen werden, und eine Expertenkommission soll technische Probleme und Störfälle in Jülich aufarbeiten.
Meine Damen und Herren, wenn man sich das so durchliest, dann – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – , gelangt man zu der Auffassung, dass der Inhalt des Antrages die gleiche Qualität hat wie die Antworten auf die Kleine Anfrage des Kollegen Markert zu den Brennelementekugeln. Es geht Ihnen nämlich nicht um Aufklärung, sondern dies sind reine Show-Anträge.
Viel Substanz ist da nicht enthalten, und im Grunde wird einfach nur versucht, das Atomthema irgendwie nach Nordrhein-Westfalen zu ziehen. Man kann in dem Antrag zwischen den Zeilen die Trauer dar
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt aber auch einmal deutlich machen, wie scheinheilig die Debatte um die Urananreicherung eigentlich ist. Wenn alle demokratischen Fraktionen – also ab dort angefangen – hier im Hause der Auffassung sind, dass wir für eine Übergangszeit noch Kernkraft brauchen – so verstehe ich auch die Grünen und die SPD; denn auch sie fordern nicht den sofortigen Ausstieg –, dann müssen wir doch feststellen, dass wir in dieser Zeit auch noch die Urananreicherung brauchen.
Insofern ist es doch mehr als scheinheilig, so zu tun, als könnte man darauf verzichten, obwohl man zumindest die neueren Kernkraftwerke noch einige Zeit am Netz lassen will.
Meine Damen und Herren, was die GNS in Duisburg angeht, so will ich deutlich machen, dass wir genau jetzt exakt diese Experten für die Entsorgung brauchen werden, und zwar umso mehr, wenn wir noch schneller als geplant aus der Kernenergie aussteigen wollen. Insbesondere brauchen wir Forschung auf den Feldern „Lagerung“ und „Rückbau von Atomanlagen“, und dafür brauchen wir auch ganz praktisch Experten, die das entsprechend in die Tat umsetzen. Dafür ist das GNS ein gutes Beispiel. Denn dort sitzen Experten für Lagerung und Entsorgung. Es wäre geradezu töricht, hier die Axt anzusetzen.
Lieber Kollege Brockes, herzlichen Dank. – Sind Sie der Meinung, dass man die GNS in Duisburg unbedingt in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung braucht?
Lieber Kollege Markert, ich wollte im Übrigen demokratisches Verhalten vorleben. Sie hatten eben die Zwischenfrage nicht zugelassen. Ich denke, es ist besserer Stil, wenn wir hier den Dialog pflegen.
Zu Duisburg sage ich Ihnen: Das hätte man sich zum damaligen Zeitpunkt bei der Genehmigung sicherlich genauer anschauen sollen. Ich denke, da müssen wir heute genauer hinschauen und andere Sicherheitsaspekte heranziehen, als das in der Vergangenheit der Fall war. Aber da ist die Verantwortung nicht bei uns zu suchen, um es Ihnen ganz klar zu sagen.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es richtig, dass wir nicht zurückschauen, sondern gemeinsam nach vorn. Die Situation hat sich geändert, und wir alle brauchen jetzt weiterführende Konzepte und eine sichere und saubere Energieversorgung. Dieses Kleinklein, wie es auch in dem Antrag wieder enthalten ist, hilft da ehrlich gesagt nicht weiter.
Deshalb fordere ich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, endlich wieder zu seriöser Arbeit zurückzukehren. Sie sind nicht mehr in der Opposition, sondern müssen nun selbst gestalten. Das, was Sie bei Kleinen Anfragen und solchen Anträgen hier veranstalten, hat aber mit seriöser Regierungspolitik nichts gemeinsam. Es zielt nur darauf ab, Stimmung zu machen und Ängste zu schüren. Das ist weder einer Landesregierung noch den sie tragenden Fraktionen würdig. – Vielen Dank.