Auch würden heute keine Grafitkugeln, die immerhin problematische Kohlenstoff-14- und Strontium90-Isotope aus dem Reaktorbetrieb enthalten, in Blechdosen in ein Lager gebracht werden, was nach dem Lieferbegleitschreiben eindeutig geschehen ist. Auch dies hat die Anfrage ans Tageslicht gefördert.
Ich fasse abschließend zusammen: Wir alle hier in diesem Parlament tragen die Verantwortung dafür – auch Sie! –, die geplante Weiterverbreitung einer Technologie in China, in Polen grundsätzlich zu verhindern, weil sie als unverantwortliche Hochsicherheitstechnologie nicht mehr zu verantworten ist.
Die Verbreitung von Unwahrheiten durch das Kugelkorps im Ausland, die Fragen des Kugelbruchs, die Aufarbeitung technischer Unzulänglichkeiten und Störfälle, die gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung und die Geschichte der Einlagerung: Dies alles wird nun gründlich und lückenlos aufgeklärt und offengelegt werden. Sollte es dazu einer Kleinen Anfrage der Grünen bedurft haben, dann wäre in der Tat bereits jetzt etwas erreicht. Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU und FDP, sollten Ihre künstlichen Aufgeregtheiten
endgültig einstellen und sich Ihrer eigenen Vergangenheit und Ihrer eigenen Verantwortung aus dieser Vergangenheit für diese Technologie stellen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst können wir froh sein, dass nicht tatsächlich hochradioaktives Material verschwunden ist. Das sollte man zu dieser Situation auch einmal sagen.
Bezüglich dieser Fragestellung werden im Moment viele parteipolitische Süppchen gekocht. Aus meiner Sicht kann ich nur feststellen: Es ist viel zu früh, eine abschließende Bewertung abzugeben, weil immer wieder neue Fragestellungen auftauchen. Aber das so runterzukochen, wie das vonseiten der SPD und der Grünen hier versucht wird, geht natürlich auch nicht.
Es ist deutlich geworden, dass hier versucht wurde, einen Skandal zu inszenieren. Das Ganze ist dann als atompolitisches „Bömbchen“ gegen die, die ihn auslösen wollten, selbst hochgegangen. Das Problem liegt jetzt bei SPD und Grünen. Offensichtlich ist im Zahlenwirrwarr der Überblick verlorengegangen. Im Weiteren sind aber auch deutliche Widersprüche aufgetaucht. Die Verschwörungstheorie entpuppte sich nach der Kernschmelze, dem Super-GAU, ziemlich schnell als politischer GAU.
Ich habe mehrere Fragen. Eine Frage, die man heute sehr konkret in den Medien wiedergefunden hat, ist die nach den Widersprüchen, die zwischen dem Forschungszentrum Jülich auf der einen Seite und dem Wissenschaftsministerium auf der anderen Seite bestehen.
Das Forschungszentrum Jülich sagt nämlich, sie hätten alle Fragen rund um die Lagerung der Brennelementekugeln widerspruchsfrei beantwortet und sich mit der Landesregierung am 10. März auf die Beantwortung einer Anfrage eines Abgeordneten verständigt. Das war vor Fukushima.
Jetzt sagen Sie aber, die Antwort habe sich deutlich von dem Antwortentwurf unterschieden, was nachher veröffentlicht worden ist. Da stellt sich die Frage an das Ministerium und an die Landesregierung: Wie ist das zu erklären? Hat es jetzt diese Widersprüche gegeben oder nicht?
Die Verbringung von hochradioaktivem Material aus dem AVR in die Asse ist in keiner von der Atomaufsicht des Landes erteilten Genehmigung enthalten. Da stellt sich die Frage: Wie konnte die Wissenschaftsministerin in der Beantwortung der Kleinen Anfrage dann die Äußerung tätigen, dass Brennelementkugeln allem Anschein nach aber auch zum
Beispiel in Entsorgungsbergwerken eingelagert worden seien? Es ist aus meiner Sicht ein ziemlicher Hammer, dass einerseits das Wirtschaftsministerium erklärt, das sei rechtlich überhaupt nicht zulässig, und dass andererseits in einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch die Wissenschaftsministerin genau das Gegenteil angedeutet wird.
Deswegen sage ich: Es ist viel zu früh, zu einer abschließenden Bewertung zu kommen. Denn das sind eklatante Widersprüche, die überhaupt noch nicht geklärt sind. Wir als Linke erwarten entsprechende Antworten.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich nur feststellen: Weder wurde bei dem Thema eine entsprechende Sorgfalt an den Tag gelegt, noch wurden Interpretationsspielräume ausgeschlossen. Es ist aus meiner Sicht mindestens sehr fahrlässiges Handeln – ja, es wurde sogar billigend in Kauf genommen –, dass Teile der Anfrage offenblieben und dass angedeutet wurde, dass dort Atommüll – aus meiner Sicht: widerrechtlich – gelagert worden ist. Das ist meines Erachtens tatsächlich ein Skandal, der geklärt werden muss.
Ich sehe auf jeden Fall, dass es gravierende Kommunikationsprobleme gibt. Wenn man sich einmal durchliest, was vonseiten derjenigen, die die Diskussionen um diesen vermeintlichen Skandal in Gang gebracht haben, nun vorgebracht wird, dann sieht man, dass auch das ein ziemlich Hammer ist. Zum Beispiel hat der Kollege Markert gesagt, der skandalöse Vorgang müsse lückenlos aufklärt haben. Herr Kollege, was Sie dann aber heute hier gemacht haben, ist alles andere als lückenlose Aufklärung. Sie haben eine Verteidigungsrede gehalten – und nichts anderes.
Natürlich! Das wissen wir aber schon lange. Deswegen sagt Die Linke auch schon die ganze Zeit, dass wir sofort aus der Atomtechnologie aussteigen müssen.
Aber die Widersprüche sind überhaupt nicht aufgeklärt. Von daher kann ich nur sagen: So, wie mit dieser Problematik hier bisher umgegangen wurde, kann man nicht von einer lückenlosen Aufklärung sprechen; es gibt eklatante Widersprüche, und die Sorgfalt wurde nicht eingehalten. Wir bestehen darauf, dass die Widersprüche tatsächlich aufgeklärt werden. Es kann nämlich nicht sein, dass auf der einen Seite das Wirtschaftsministerium die Aussage
macht, rechtlich sei das überhaupt nicht zulässig, und dass auf der anderen Seite die Wissenschaftsministerien in der Antwort auf eine Kleine Anfrage sagt, offenbar könne auch Atommüll in der Asse eingelagert worden sein. Diese Widersprüche müssen aufgeklärt werden.
Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen und auch heute ist ja viel über den vorliegenden Antrag der FDP und den Fragenkatalog der CDU diskutiert worden.
Es ist also viel diskutiert worden. Gestern und auch heute war ja auch eine ganze Menge Polemik zu hören. Ich finde, das ist dem Thema absolut nicht angemessen. Ich möchte dazu beitragen, die Debatte hier im Parlament zu versachlichen.
Wir – der Herr Kollege Wirtschaftsminister und ich – haben bereits gestern in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses und des Wissenschaftsausschusses bis in den späten Abend hinein gemeinsam den Abgeordneten umfassend und detailliert Fragen beantwortet.
Der von uns vorgetragene Bericht wurde Ihnen sofort schriftlich zur Verfügung gestellt. Sie sind nun umfangreich über jeden einzelnen Schritt der Beantwortung der Kleinen Anfrage informiert.
Meine Damen und Herren, die Sachlage ist sehr komplex. Vor diesem Hintergrund hat es in der öffentlichen Diskussion auch einige Missverständnisse und Unstimmigkeiten gegeben.
Deshalb möchte ich Ihnen – obwohl wir das gestern schon einmal getan haben – die wichtigen Grundinformationen noch einmal geben. Bei allen Überlegungen zur Nachverfolgung der Brennelementekugeln muss berücksichtigt werden, dass die Unterlagen über den Verbleib zum Teil über 40 Jahre alt sind und dass die Aufzeichnung bis 1982 nur handschriftlich erfolgte. Zudem muss man berücksichtigen, dass es bei Kugelhaufenreaktoren aufgrund der mechanischen Beanspruchung der Brennelementekugeln regelmäßig zu Kugelbruch im Kern des Reaktors kommt. Einige Kugeln wurden in Jülich zum Beispiel bei Nachuntersuchungen zerstört. Diese Bruchstücke wurden in Fässer einbetoniert und als mittelaktiver Abfall gelagert. Aus den Angaben über die Mengen radioaktiven Materials, das einbetoniert wurde, kann man nur sehr begrenzt auf die Zahl der Kugeln schließen, die diese Menge einmal enthalten haben.
Bei der Abfassung der Antwort auf die Kleine Anfrage im Wissenschaftsministerium haben wir widersprüchliche Zahlenangaben zum Verbleib der Kugeln gehabt. Eine reine Bilanzierung des nuklearen Inventars wäre aussagekräftiger gewesen. Aber danach ist nicht gefragt worden. Wir haben uns bemüht, auf die Fragen der Abgeordneten zu antworten.
Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich festhalten: Die Menge des spaltbaren Materials, wie es in Jülich verwendet wurde, ist überprüfbar und nachvollziehbar. Es wurde zu keinem Zeitpunkt behauptet, es seien 2.285 Brennelementekugeln abhandengekommen. Es war das Bundesforschungsministerium von Frau Schavan, das mein Haus darauf hingewiesen hat, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Asse des Niedersächsischen Landtages die Projektgruppe Jülich eingesetzt hat, um unter anderem die Frage des Verbleibs und der Zusammensetzung des radioaktiven Abfalls des Forschungszentrums Jülich, der in die Asse verbracht wurde, zu klären.
Weil Sie nun mehrfach nach dem E-Mail-Verkehr mit dem Forschungszentrum Jülich gefragt haben, möchte ich – nachdem Ihnen der E-Mail-Verkehr offensichtlich vorliegt – auch dem Hohen Haus diesen E-Mail-Verkehr bekannt machen. Das Forschungszentrum Jülich hat am 9. März um 14:28 Uhr an den zuständigen Bearbeiter in meinem Ministerium geschrieben: