Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte die Zwischenfrage jetzt noch zugelassen. Ich weiß nicht, warum sie untergegangen ist, aber das ist nicht mein Problem.
Herr Kollege Lehne – er hört jetzt nicht zu –, ich fühlte mich eben an eine Blockflötendiskussion aus der DDR erinnert. Die machen wir aber nicht mit; das will ich ganz deutlich sagen.
Ach da! Entschuldigung! Sie trinkt etwas. – Frau Kollegin Conrads, ich wollte es Ihnen direkt sagen: Ich mache eine solche Diskussion über die Frage „rechte Gewalt, linke Gewalt, Gleichstellung von rechts oder links“ auch nicht mit. Aber ich will in diesem Parlament eines klargestellt haben: Dieses Parlament Nordrhein-Westfalen lehnt jede Gewalt ab, egal ob von rechts oder von links. Und dabei wird es bleiben. Das muss, glaube ich, klar sein.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Michael Aggelidis [LINKE]: Das müssen Sie uns nicht sagen! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Wir sind sowieso gegen jede Gewalt! – Bär- bel Beuermann [LINKE]: Herr Stotko, bitte!)
Ja, das ist wunderbar, aber es war nötig, das noch einmal zu sagen. Ich sage es Ihnen ganz deutlich.
(Michael Aggelidis [LINKE]: Das müssen Sie uns nicht sagen! Das ist nicht nötig! – Zuruf von Rüdiger Sagel [LINKE])
Ja, das ist wunderbar, Herr Kollege. Selbst am Schluss, Kollege Sagel, schreien Sie so, als würden Sie noch immer wie in der letzten Periode sitzen: allein, hinten, auf Ihrem einzelnen Stuhl. Das hat sich irgendwie nicht geändert.
Das Grundansinnen Ihres Antrages, Frau Kollegin Beuermann, unterstützen wir natürlich, nämlich dass Gewalt und Rechtsextremismus Probleme sind, die abzulehnen sind. Vorurteile gegen Menschen anderer Hautfarbe, Herkunft oder Religion sind leider alltäglich und betreffen weite Teile unserer Gesellschaft bis hinein in die bürgerliche Mitte. Deshalb engagiert sich gerade die rot-grüne Landesregierung seit dem letzten Jahr für mehr Toleranz und Offenheit in unserer Gesellschaft. Das gehört übrigens auch zu unserem Präventivansatz.
Fast jeden zweiten Tag – daran wird zu Recht erinnert – wird eine rechtsextreme Gewalttat in Nordrhein-Westfalen verübt. Das ist zu viel. Dagegen müssen wir etwas tun. Deshalb muss man Opfern – im Übrigen jeder Art von Gewalt – helfen. Ich sage auch deutlich: Dabei ist für die Opfer rechter Gewalt
unbedingt mehr Hilfe erforderlich, als sie derzeit gegeben wird. Deshalb, Frau Kollegin Conrads – das werden Sie auch später noch einmal im Protokoll nachlesen können –, sage ich heute, dass die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage, die ich kenne, in einem Bereich nicht teile, weil nämlich gesagt wird, dass man überhaupt keinen Bedarf an einer Beratung der Opfer rechter Gewalt sieht.
Ich bin mir zwar nicht sicher, wie die Betonung in dieser Kleinen Anfrage gelesen werden soll, doch ich sehe durchaus noch Defizite in Bezug auf die Opferberatung. Ich sehe diesbezüglich aber leider ein Defizit in Ihrem Antrag, nämlich hinsichtlich der Frage, wie wir das lösen.
Sie haben vorhin gefragt, warum es uns so schwerfällt, Ihrem Antrag zuzustimmen. Das kann ich Ihnen sagen. In Ihrem Antrag steht erstens: Wir wollen das in Dortmund und in Aachen. – Ich frage Sie, warum. Nur weil dort viele Rechtsextreme sind? – Opfer rechter Gewalt gibt es in ganz NordrheinWestfalen. Warum jetzt gerade in Dortmund und in Aachen?
Wie soll die Arbeit ausgestaltet werden? – Sie sagen, dazu stünde etwas drin. In Ihrem Antrag, falls Sie es vergessen haben, steht nur, dass ein toller Personalschlüssel erstellt werden soll. Zur Qualität der Arbeit, zur Frage der Vernetzung, zur Frage der Ausgestaltung steht überhaupt nichts in diesem Antrag – und auch nichts zu der Frage, wie viele Opfer rechter Gewalt die vorhandenen Stellen eigentlich aufgesucht haben. Wie sieht es denn damit aus? Sind die dort gut oder schlecht beraten worden? – Das alles findet sich leider nicht in Ihrem Antrag.
Sie haben über einen längeren Zeitraum empathisch die Frage betont, warum denn hier einfach etwas weggestimmt wird. Das ist nicht der Fall. Sie müssen Anträge aber entweder vorher mit uns besprechen, wenn Sie sie einbringen …
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Demirel von der Fraktion Die Linke zulassen?
Sie sollten einen Antrag so formulieren – das wäre mir wichtig –, dass wir den gemeinsam tragen können. Das ist in Ordnung. Wenn Sie das aber nicht tun, Frau Kollegin Conrads, dann reparieren wir den nicht noch mit Änderungsanträgen, beim besten Willen nicht. Wir, die SPD-Fraktion, sind der Auffassung, dass evaluiert werden muss, wie die Beratun
Wenn wir das haben, werden wir gemeinsam in einem großen Landesprogramm gegen Rechtsextremismus dieses Problem lösen.
Danke schon, dass ich die Frage stellen darf. – Lieber Herr Kollege Stotko, Sie haben eben dargestellt, dass Sie keine Änderungsanträge machen, weil Sie irgendwie keine Beratungsmöglichkeiten haben
bzw. wenn wir nicht auf Sie zukommen. Der Antrag lag seit zehn Tagen vor. Zehn Tage lang hatten Sie die Möglichkeit, mit uns Gespräche zu führen und Änderungsanträge zu formulieren. Liegt das daran, dass Ihre Fraktion zehn Tage lang geschlafen hat? Oder warum formulieren Sie keine Änderungsanträge? Oder ist das wieder einmal nur eine plumpe Ausrede Ihrerseits?
Frau Demirel, dann wird es mir unangenehm, dass ich eine solche Zwischenfrage erlaube. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Sie bemühen sich in diesem Parlament um eine Mehrheit für einen Antrag. Es ist Ihre Aufgabe, in diesem Parlament für eine Mehrheit zu sorgen.
Und da manche Gelegenheiten, die Sie zu anderen Anträgen dazu nutzen wollten, nicht funktioniert haben, haben Sie die Zeit verpasst, mit uns über Inhalte zu verhandeln. Wenn Sie so weitermachen, werde ich nicht nur keinen Spaß mehr an Zwischenfragen von Ihnen haben, sondern sage auch: Dann
(Özlem Alev Demirel [LINKE]: Das gilt nur für Sie! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Man sieht sich immer zweimal!)
Ich rufe Sie zu einer sachlichen Zusammenarbeit auf. Den heutigen Antrag haben Sie vergurkt. Sagen Sie das den Beratungsstellen! – Besten Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lehne, ich bin wirklich schockiert über Ihren unqualifizierten Beitrag.
Sie reden von Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern, die ja da seien und diese Aufgabe übernehmen könnten. Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, worum es in diesem Antrag geht. Es geht nicht um Gewalt gegen Frauen, sondern es geht um Gewalt gegen Menschen, die von Rechtsextremen verfolgt werden. Die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser zeigen gerade, dass wir spezialisierte Angebote brauchen, und zwar nicht nur in diesem Bereich, sondern auch in dem Bereich, über den wir gerade reden, nämlich für Opfer von rechter Gewalt.
Ich bin schon ein bisschen verwundert darüber, dass hier wieder eine Diskussion über Links- und Rechtsextremismus geführt wird, die rein ideologisch aufgeladen ist. Wir sollten nicht ideologisch diskutieren – das haben wir schon beim Antrag zur Extremismusklausel getan –, sondern eine sehr sachliche Debatte darüber führen, wie wir unsere staatliche, unsere gesellschaftliche Aufgabe übernehmen können, Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen und Menschen, die Opfer von rechter Gewalt geworden sind, bei ihrem Umgang mit diesen Gewalterfahrungen zu helfen. Wenn wir Gewalt schon nicht gänzlich verhindern können – ich glaube, jedem ist klar, dass wir das in vielen Teilen nicht können –, dann ist es zumindest unsere Aufgabe, Beratungs- und Unterstützungsangebote für von rechter Gewalt betroffene Personen entsprechend bereitzuhalten.
Und selbst Ihre Bundesfamilienministerin, Frau Kristina Schröder, die sonst meistens recht schräge Ideen hat – die Extremismusklausel habe ich gerade schon angesprochen; die Programme gegen Linksextremismus wurden bisher kaum abgerufen –, finanziert die Beratungsstellen für Opfer rechter Ge
walt in den neuen Bundesländern weiter, die im Jahr 2001 von Rot-Grün mit dem Bundesprogramm gegen Rechtsextremis aufgelegt wurden. Dieses Programm gibt es immer noch. In den neuen Bundesländern werden damit zum einen die mobilen Beratungsteams, zum anderen die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt weiterhin gefördert, auch unter Frau Schröder von der CDU.