Deswegen brauchen wir auch keine 100 Millionen €, sondern glauben nach unseren jetzigen Planungen, dass 30 Millionen € im Jahr in Nordrhein-Westfalen ausreichend sind.
Herr Klocke, gehen Sie davon aus – Sie sprachen von 30 Millionen € im Jahr, die veranschlagt seien –, dass die für ganz NRW reichen würden?
Davon gehen wir nach dem jetzigen Stand aus. Das ist entsprechend durchkalkuliert worden. Aber wir müssen jetzt abwarten, dass die drei Verkehrsverbünde, die wir im Land haben, entsprechende Planungen vorlegen; von einem habe ich gesprochen, vom NVR, aber auch die Westfalen und der VRR müssen es tun. Da muss man gegebenenfalls gucken, ob diese 30 Millionen € ausreichen. Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass das ausreicht.
Und wir setzen vor allen Dingen auf einen Schneeballeffekt – einen Schneeballeffekt, den es auch bei anderen Ticketangeboten im Land gegeben hat.
das Rüdiger Sagel, der gerade dazwischenruft, aus Münster gut kennt, war es so, dass es zunächst drei oder vier Hochschulen im Land waren, die das Semesterticket eingeführt haben. Danach, nachdem das Modell eingeführt war, nachdem klar war, dass sich das Ticket mit einem solchen Betrag rechnen würde, sind fast alle anderen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen an den Start gegangen.
Herzlichen Dank, Herr Klocke. – Ich möchte noch einmal die Frage wiederholen: Gehen Sie davon aus, dass die 30 Millionen € für ein Sozialticket – flächendeckend – in Nordrhein-Westfalen ausreichend sind?
Frau Beuermann, davon gehen wir aus, weil wir von einer anteiligen Bezuschussung ausgehen und nicht von einer Komplettübernahme der Kosten. Wir sind in intensiven Gesprächen mit dem VRR, weil der VRR die Vorstellung hat, dass wir quasi eine Vollbezuschussung übernehmen. Die würde, auch nach dem Gutachten, das die Verbünde in Auftrag gegeben haben,
Herr Kollege Klocke, können Sie bestätigen, dass sowohl im Koalitionsvertrag als auch in allen Gesprächen zur Einführung eines Sozialtickets unter dem Gesichtspunkt des jetzigen und des für die Zukunft avisierten Haushaltsansatzes in Höhe von 30 Millionen € immer von einer Bezuschussung und nie von einem kostendeckenden Ausgleich die Rede war?
Ja, Herr Kollege. Das kann ich bestätigen. Ich habe es schon am Anfang meiner Rede gesagt: Es geht um eine Bezuschussung vonseiten des Landes. Wir wollen dieses Projekt an den Start bringen. Es geht darum, Mobilität und Teilhabe in der Gesellschaft zu gewährleisten. Wir wollen das von Landesseite aus unterstützen.
Wir wollen es nicht und wir können es sowohl aus finanziellen wie auch aus anderen Gründen nicht, dass das Sozialticket als landesweiter Zuschuss aus der Haushaltskasse des Landes bezahlt wird. – Das als Antwort.
Wir werden das im Herbst nicht nur weiterverfolgen und auch begutachten, sondern wir werden es insbesondere im Rheinland verfolgen, wenn im NVR das erste Sozialticket auf den Weg kommt. Wir sind in intensiven Gesprächen mit den beiden anderen großen Verbünden, machen auch Druck und hoffen auf die Unterstützung auch vonseiten der CDU, Herr Post. Ich habe es eben so verstanden, dass Sie grundsätzlich dem ganzen Projekt gegenüber aufgeschlossen sind.
Zu den Finanzen habe ich eben Stellung genommen. Das muss anteilig übernommen werden. Dann hat es auch eine vernünftige Perspektive.
Wir werden das im Ausschuss weiter diskutieren. Deswegen werden wir der Überweisung dieses Antrages zustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon lange und oft über das Sozialticket diskutiert. Immer wieder stellte sich die Frage, wie das finanziert werden soll. Gerade SPD und Grüne haben vor der Landtagswahl, also im Wahlkampf und auch danach, immer wieder in Richtung Wählerschaft dieses Sozialticket versprochen.
Heute kommt auf einmal die Aussage – ich habe die damals im Wahlkampf nicht so wahrgenommen: Ja, das können auch die Kommunen bezahlen. Wir wollen es nur bezuschussen.
Liebe Damen und Herren von SPD und Grünen, die Kommunen haben das Geld auch nicht, ganz im Gegenteil.
Der Herr Innenminister hat uns doch erklärt: Nur acht Kommunen in Nordrhein-Westfalen können ihren Haushalt noch ausgleichen. – Die Kommunen können das Ticket also nicht bezahlen.
Sie haben das Sozialticket versprochen, haben nur vergessen, es dann finanziell im Haushalt zu hinterlegen. Die Systematik ist immer wieder vergleichbar: Immer dann, wenn SPD und Grüne etwas versprechen, es dann aber aus finanziellen Gründen nicht einhalten können, kommt die Linke, hakt ein oder grätscht rein, stellt einen Antrag, der genau ih
ren Zielen entspricht, und stellt dann auf einmal 100 oder 200 Millionen € in den Raum. Das ist natürlich finanzpolitisch abenteuerlich, aber politisch genau richtig.
Natürlich erwartet nicht nur die Linke, sondern auch die Bevölkerung, dass Sie von SPD und Grünen endlich einmal Ihre Wahlversprechen einhalten.