Uns ist es wichtig, welchen Inhalt, welches Ziel ein bestimmtes Projekt hat. An diesem Inhalt und an dem Ziel entlang werden wir fördern und nicht mehr nach Haushaltsjahren abgehakt. Jedes Jahr müssen die ein neues Gedicht aufsagen, obwohl die
Wir wollen das entbürokratisieren. Wir wollen es von den Inhalten abhängig machen, wie lange wir fördern. Da kann es zu Förderungen kommen, die sinnvoll sind und die vielleicht zwei Wochen dauern. Es kann aber auch zu sinnvollen Förderungen kommen, die drei Jahre dauern, bis sie die inhaltlichen Ziele erreichen. Also, wir werden den Bereich über die inhaltliche Diskussion entbürokratisieren.
Meine Redezeit ist abgelaufen. – Es ist ein großartiger Aufschlag für einen Paradigmenwechsel. Ministerin Schäfer, der Staatssekretär und alle Leute im Ministerium haben eine hervorragende Vorlage formuliert. Ich bin ganz sicher, dass wir diesen Haushalt durchbekommen, und ich weiß jetzt schon, dass das ein guter Tag für die Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen wird. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Manfred Palmen [CDU]: Vor allem, weil Sie mehr Schulden produzieren!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jörg. – Als Nächstes hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Asch das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, zu dem Thema „Familie, Kinder und Jugend“ im Rahmen des Haushalts heute hier sprechen zu dürfen. In der Tat – Kollege Jörg hat es bereits vorgetragen – erlebt Nordrhein-Westfalen mit diesem Haushalt einen Quantensprung in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik. Denn wir machen es wahr, was Sie in Ihrer Regierungsverantwortung immer nur rhetorisch mit schönen großen Worten im Munde geführt haben, wir stellen die Kinder, die Familien, die Jugendlichen in den Mittelpunkt unserer Politik.
Wir wissen, dass es auf den Anfang ankommt, und genau in diesen Anfang investieren wir mit diesem Haushalt. Wir tun das, was Wissenschaft und Forschung einhellig von uns fordern. Wir investieren in die frühe Bildung und in die Familien.
Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen. Schwarz-Gelb, CDU und FDP, haben gemeinsam überall den Rotstift angesetzt: bei den Familienberatungsstellen, bei der Familienbildung. Wir stocken diese Haushaltsansätze auf. Wir geben mehr Geld für die Familienberatung, für die Familienhilfen insgesamt. Wir wissen, wie notwendig das ist. Wir wissen, dass die Erziehungskompetenz der Eltern gestärkt werden muss, dass Eltern gestärkt werden müssen, wenn es Probleme mit Kindern und Jugendlichen gibt. Wir geben mehr Geld für die Familienbildung, weil wir vor allen Dingen wollen, dass
Familien in prekären Situationen in der Familienbildung ein Stück Erziehungskompetenz hinzugewinnen können.
Wir geben mehr Geld für die Familienzentren. Diese Familienzentren sind nicht ausreichend ausgestattet, um all die vielfältigen Aufgaben, die sie zu bewältigen haben, tatsächlich zu erfüllen. Deswegen stocken wir die Familienzentren auf. Wir tun ein Zweites: Wir stocken sie dort auf, wo sie sich in prekären Quartieren befinden, weil dort die Not am Größten ist.
Das heißt, wir setzen all das um, was Sie sich sozusagen rhetorisch immer gutgeschrieben haben. Die CDU hat mit ihrem Familienminister Laschet immer wunderschöne Bilder gemalt,
aber die finanzielle Ausstattung dieser Einrichtung angemessen vorzunehmen, das ist unterblieben. Alles das holen wir jetzt mit diesem Haushalt nach.
Meine Damen und Herren, ich glaube, auch das muss man noch einmal kurz erwähnen: Familienpolitik war nun immer ein Kernbereich der CDU. Was Sie hinterlassen haben, gerade in einem dieser Kernbereiche, ist verbrannte Erde.
(Beifall von der LINKEN – Manfred Palmen [CDU]: Ist doch gar nicht wahr! – Gegenruf von Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Genau das ist wahr!)
Sie haben gekürzt, Sie haben den Rotstift angesetzt, Sie haben mit dem Kinderbildungsgesetz die Rahmenbedingungen für Familien und Kinder verschlechtert und heruntergefahren.
Jetzt kehren wir diesen Scherbenhaufen nicht nur auf, sondern wir werden diesen Scherbenhaufen, den Sie mit diesem unsäglichen sogenannten Kinderbildungsgesetz hinterlassen haben, kitten.
Dazu werden wir in einem ersten Schritt die Personalsituation verbessern. Wir wissen, die Not in den Einrichtungen ist groß, die Rahmenbedingungen haben sich verschlechtert, und vor allen Dingen muss die Personalsituation bei den unter Dreijährigen dringend verbessert werden.
Wir tun ein Zweites: Wir nehmen die Kinderpflegerinnen, die sogenannten Ergänzungskräfte, denen Sie mit Ihrer Politik den Stuhl vor die Tür gesetzt haben – Sie haben die nämlich aus den Einrichtungen herausgedrängt –, wieder mit hinein und geben diesen Kinderpflegerinnen somit zukünftig eine Perspektive. Das heißt, hier wird ein wesentlicher Schritt in Richtung Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten gemacht.
Meine Damen und Herren, wir tun ein Weiteres: Wir entlasten die Eltern. Auch das gehört zu einer guten
Familienpolitik. Weil Sie sich immer darüber aufregen, möchte ich Ihnen ein Zitat mitgeben, das Herr Limbach – das ist der Beigeordnete im Landkreistag für Jugend, Soziales und Kinder – in einer Veröffentlichung des Landkreistags niedergeschrieben hat. Herr Limbach – er gehört Ihrer Fraktion, der CDU, an – hat geschrieben: Elternbeiträge sind die Strafsteuer für Familien.
Damit hat Herr Limbach recht. Genauso ist es. Wir wollen, dass der Elementarbereich als Bildungsbereich anerkannt wird. Dazu gehört, dass er betragsfrei gestellt wird. Damit gehen wir den ersten Schritt und nehmen uns vor, hier die Eltern deutlich zu entlasten.
Meine Damen und Herren, wir machen ein Weiteres im Jugendbereich. Auch da nehmen wir ein Versprechen auf, das Sie als CDU – namentlich Herr Rüttgers, er war da an vorderster Front – gegeben und gebrochen haben. Wir stärken die Jugendverbände mit 20 Millionen € sehr deutlich und versetzen sie in die Lage, die schwierigen Aufgaben, die sie heute zu erfüllen haben, tatsächlich ausfüllen zu können. Wir gehen damit über das Versprechen hinaus, das Herr Rüttgers vollmundig im Wahrkampf 2005 abgegeben hat. Er hat es den Jugendverbänden als Garantie schriftlich gegeben. Wir haben gesehen, was daraus geworden ist. Die Jugendverbände haben keinen Cent zusätzlich bekommen. Das holen wir jetzt nach. Wir erfüllen unser Versprechen. Wir haben immer gesagt, wir wollen die Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen stärken. Das tun wir mit diesem Haushalt.
Frau Kollegin Asch, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Frau Dr. Butterwegge möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Werden Sie die zulassen?
Danke schön. – Frau Asch, Sie sagten, Sie stärken die Jugendverbände mit 20 Millionen €. Soll das Geld allein den Jugendverbänden zukommen?
Nein, sicher nicht, das war ein Beispiel. Uns allen liegt der Kinder- und Jugendförderplan vor. Das gesamte Spektrum der Jugendarbeit wird gestärkt. Wir haben deutliche Akzente gesetzt und die Projektarbeit gestützt. Inso
Ich möchte auf einen Bereich eingehen, der wesentlich ist, damit Eltern Beruf und Kinder besser miteinander verbinden können: der Ausbau der U3Plätze. Vor allen Dingen die CDU hat sich mit ihrem Antrag dadurch hervorgetan – dem einzigen Antrag, den sie zum Haushalt gestellt hat – zu fordern, die Erhöhung, die wir in diesem Bereich vorgenommen haben, zu kürzen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn in Ihren Kommunen vor Ort die Diskussion beginnt, wie auskömmlich die Mittel für die U3-Betreuung sind, kann ich Ihnen garantieren, jede SPD-Fraktion und jede grüne Fraktion wird Ihnen diese Haltung vorhalten, dass Sie nicht bereit sind, den notwendigen Ausbau der U3-Betreuung mit zu finanzieren.
Sie haben deutlich gefordert, auch hier zu streichen. Das ist eine Haltung, die unverantwortlich gegenüber den Eltern, unverantwortlich gegenüber den Kindern und unverantwortlich gegenüber den Kommunen ist.
Denn mit dieser Forderung in Ihrem Haushaltsantrag fordern Sie uns implizit auf, dem nicht Rechnung zu tragen, was das Landesverfassungsgericht bemängelt hat, dass wir nämlich den U3-Ausbau, den Ausbau der Krippenplätze nicht angemessen finanzieren. Das heißt, Sie sagen willentlich: Das interessiert uns als CDU-Fraktion nicht, dass jetzt der U3-Ausbau finanziert werden muss. Wir stellen die Haushaltskonsolidierung über alles. – Damit sind sie implizit bereit, einen Verfassungsbruch zu begehen, weil Sie nicht gewillt sind, den Auftrag, den uns das Verfassungsgericht gegeben hat, in klingende Münze und in Euro umzusetzen.
Der Unterschied zwischen CDU-Politik, FDP-Politik und rot-grüner Politik in diesem Bereich ist sehr eklatant. Sie haben in drei Jahren für den U3-Ausbau investiv 15 Millionen € als Landesmittel in den Haushalt eingestellt. Wir werden in den kommenden drei Jahren diesen Bereich mit 390 Millionen € finanzieren. Das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Heller und Pfennig.
Sie sehen, wir sind auf einem guten Weg. Wir machen in Nordrhein-Westfalen Politik für Kinder, Jugendliche und Familien. Bei uns sind Kinder, Jugendliche und Familien in guten Händen. Ich kann Sie nur auffordern, als Opposition Ihren falschen Weg zu verlassen und mit uns gemeinsam den Weg zu gehen, in die Zukunft dieses Landes zu investieren. – Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Asch. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Hafke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern und heute schon viel über solide oder, besser gesagt, nicht solide Haushaltspolitik gesprochen. Aber angesichts der katastrophalen rot-grünen Schuldenpolitik, die Sie meistens auch noch als zukunftsweisend verkaufen,
kann man es nicht oft genug sagen: Schulden sind ein Pakt, den Sie der nächsten Generation auferlegen. Sie nehmen damit der nächsten Generation etwas weg, nämlich sämtlichen Gestaltungsspielraum. Auch dieser Haushalt, der auch den Bereich der Generationengerechtigkeit abdeckt, ist ein schlechtes Vorbild, wenn man über vernünftige Finanz- und Haushaltspolitik nachdenkt. Ich möchte das auch inhaltlich begründen, weil ich Ihren Politikansatz als falsch empfinde.
Es wäre richtig gewesen, hier über Qualität zu diskutieren und nicht Symbolpolitik zu machen. Sie wollen irgendwelche Wahlversprechen in die Welt tragen und als richtungsweisend verkaufen. Kurze Zeit hatte ich ein bisschen Hoffnung, als es Streit in der Koalition gab, als die Grünen gesagt haben, man müsste mehr über Qualität anstatt über Beitragsfreiheit diskutieren. Diese Hoffnung hat sich aber relativ schnell zerschlagen, weil auf den Koalitionsvertrag verwiesen wurde. Die Regierung wird nun das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen.
(Heike Gebhard [SPD]: Wer hat in diesem Hause als Erster den Antrag auf Beitrags- freiheit gestellt? Können Sie sich erinnern?)