In erster Linie ist es jedoch erforderlich, mehr Güter auf den Wasserstraßen und auf der Schiene zu befördern. Hier liegt für uns die Zukunftsaufgabe. Vor fast 20 Jahren wurde ein Vertrag über den Bau eines dritten Gleises entlang der Betuwe-Linie von
Oberhausen über Wesel bis zur Landesgrenze unterzeichnet. Diese Bahnstrecke ist ein Teil des europäischen Güterkorridors Code 24, der von Rotterdam bis nach Genua reicht und die Nordsee mit dem Mittelmeer verbindet. Im Einzugsbereich dieses Korridors leben ca. 70 Millionen Menschen. 700 Millionen t Fracht sollen hier einmal auf der Schiene transportiert werden. Ob die Unterzeichner von damals die heutigen Entwicklungen im internationalen Handel und den Bau der zweiten Maas-Ebene in Rotterdam wirklich auf dem Schirm hatten, das glaube ich nicht.
Wie es sich heute darstellt, wird der nun schon seit fast 20 Jahren geplante Ausbau der Bahnstrecke weder den berechtigten Interessen der Anwohner und Anwohnerinnen noch den tatsächlichen Erfordernissen der Verkehrsabwicklung gerecht. Die Bahn AG will jetzt die Blockverdichtung bauen, die zu deutlich mehr Güterverkehr gerade in den Nachtstunden führt, ohne Anwohnerinnen und Anwohner ausreichend vor Lärm zu schützen. Hier sind wir als Ausschuss gefordert und gefragt, dort handelnd einzugreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle haben davon gehört, dass der Bund seinen Anteil von einem Drittel am Duisburger Hafen verkaufen will. Hier erwartet die Linke, dass sich die Landesregierung klar positioniert. Zusammen mit der Stadt Duisburg muss eine Lösung gefunden werden, die garantiert, dass der Hafen Duisburg öffentliches Eigentum bleibt und nicht zum Spielball privater Investoren wird. Die Linke hat einen Sachstands- und Einschätzungsbericht des Ministers für den Verkehrsausschuss beantragt. Wir erwarten sehr gespannt die Positionierung des Landes. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit,
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beuermann. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Voigtsberger das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Beuermann, Ihre Aussage, dass Verkehrspolitik von alten Männern gemacht wird, war die schärfste Attacke im Laufe dieser Debatte. Damit muss ich jetzt erst mal fertig werden.
Herr Rasche, zu den Versprechungen: Herr Wittke hat zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, dass der RRX 2015 fährt. Wir sind mit dem Bund noch nicht einmal so weit, dass er die Planung finanzieren möchte. Es gab im März letzten Jahres einen „tollen“ Bahngipfel mit Ministerpräsident Dr. Rüttgers, Verkehrsminister Herrn Lienenkämper, Bundesminister Dr. Ramsauer, Bahn-Vorstandsvorsitzenden Dr. Grube. Das Ergebnis war, dass wir im neuen Schienenbedarfsplan Betuwe und RRX nicht mehr wiedergefunden haben. Jetzt kämpfen wir mühsam darum, diese Themen wieder auf die Tagesordnung zu bringen und mit dem Bund entsprechend zu verhandeln. Sie sagen, wir hätten keinen guten Kontakt zur Bahn oder zu allen anderen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich habe den Eindruck, wir müssen jetzt wieder vieles hochholen und aufarbeiten, was in der letzten Legislaturperiode versäumt wurde.
Aber, meine Damen und Herren, da man es so darstellt, als würde in Sachen Mobilität in NordrheinWestfalen nichts bewegt, will ich sagen, dass ich glaube, Ihnen eine Bilanz vorstellen zu können, die genau das Gegenteil belegen wird. Für die Landesregierung ist nämlich die Gewährleistung einer sicheren Mobilität für eine Vielzahl von Menschen ein ganz wichtiger zentraler Punkt ihrer Regierungstätigkeit.
Zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs haben wir den Ansatz um 68 Millionen € auf ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden € aufgestockt. Das sind die Gesamtmittel zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Ich möchte sie im Einzelnen kurz vorstellen: 837 Millionen € werden als Schienenpersonennahverkehrspauschale an die drei Kooperationsräume Rhein/Ruhr, Rheinland und Westfalen geleistet. 110 Millionen € sind als ÖPNV-Pauschale vorgesehen. Rund 367 Millionen € sind vorgesehen für die pauschalierte Investitionsförderung sowie für Investitionen im besonderen Landesinteresse gemäß ÖPNV-Gesetz. Darüber hinaus schaffen wir mit den verabschiedeten Änderungen des ÖPNV-Gesetzes eine eigenständige Ausbildungsverkehrspauschale, die an die Aufgabenträger ausgezahlt wird. Die Pauschale beträgt im Jahr 2011 100 Millionen €, die aus Landesmitteln finanziert werden. Hinzu kommen weitere 30 Millionen € – genau wie im Vorjahr – an Landesmitteln für die letztmalige Abrechnung der Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr nach § 45 Personenbeförderungsgesetz.
Weitere Landesmittel in Höhe von 15 Millionen € werden erstmalig für die Unterstützung der Aufgabenträger bei der Einführung von Sozialtickets veranschlagt. Ab dem Jahr 2012 ist hier ein Betrag von 30 Millionen € vorgesehen. Dies soll, meine Damen und Herren – das wissen Sie –, den einkommensschwächsten Bürgerinnen und Bürgern des Landes
die Nutzung des ÖPNV und damit die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. 10,5 Millionen € sollen für Qualitätsmaßnahmen, Bürgerbusvorhaben, die landesweiten ÖPNV-Kompetenzcenter und
ÖPNV-Gutachten eingesetzt werden. Schließlich werden wir wieder Infrastrukturinvestitionen der nicht bundeseigenen Eisenbahnen mit 3,9 Millionen € fördern. Sie sehen also, diese 1,5 Milliarden € sind einschließlich der Aufstockung ein wichtiger Bestandteil, Mobilität im Lande sicherzustellen.
Die Ausgaben für Angelegenheiten der Luftfahrt werden 2011 mit rund 21 Millionen € veranschlagt und damit im Wesentlichen dem Ansatz des Jahres 2010 entsprechen. Schwerpunkt ist weiterhin die Verbesserung der Sicherheit an den Flughäfen Münster/Osnabrück, Paderborn/Lippstadt, Dort
Den durch den Bund und das Land NordrheinWestfalen gemeinsam finanzierten Kanalausbau wollen wir weiter fortsetzen. Das Land wird hierbei im Jahr 2011 weitere 7 Millionen € für den Ausbau der Weststrecke des Mittellandkanals sowie 4,5 Millionen € für den Ausbau der rheinisch-westfälischen Kanäle zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass der Bund hier im Wesentlichen Ausgabenkürzungen vorsieht, dass er auch eine Neubewertung der Prioritäten der Wasserwege vornehmen will. Wir befürchten für Nordrhein-Westfalen in diesem Punkt Gravierendes. Wir haben in der Verkehrsministerkonferenz beim Bund eine enge Beteiligung der Länder angemahnt, weil eben auch andere Länder befürchten, dass sich der Bund aus der Förderung des Wasserverkehrs sukzessive zurückzieht.
Zum Thema „Landesstraßenbau“: Meine Damen und Herren, für Investitionen in den Landesstraßenbau sieht der Haushaltsentwurf 2011 insgesamt 162 Millionen € vor. Dies ist deutlich mehr als im Vorjahr und zeigt den Stellenwert, den dieser Aufgabenbereich für uns hat. Entsprechend der Ziele des Koalitionsvertrages wollen wir insbesondere der Substanzerhaltung der bestehenden Landstraßen Priorität einräumen und uns beim Neubau im Wesentlichen auf die Weiterfinanzierung begonnener Maßnahmen und auf solche mit bestehendem Baurecht konzentrieren, um Mittel für die Straßenerhaltung umzuschichten.
Ich kann Ihnen auch mitteilen: Nach der letzten Verkehrsministerkonferenz vor wenigen Tagen war das auch exakt die Position des Bundesverkehrsministers, der uns erklärt hat, er werde ebenfalls zugunsten des Erhaltes der Bundesfernstraßen seine Mittel umschichten, weil er sonst einen großen Verfall des Bundesstraßennetzes befürchtet. Sie sehen also: Diese Erkenntnis ist inzwischen auch an anderen Stellen angekommen.
Infolgedessen sind die für den Neu- und Ausbau größerer Landesstraßenprojekte zur Verfügung stehenden Mittel zugunsten der Substanzerhaltung auf 55 Millionen € abgesenkt worden. Der Ansatz für Erhaltungsinvestitionen hingegen ist mit 78,48 Millionen € gegenüber dem Vorjahr merklich erhöht worden.
Im Zuge der Entwicklung neuer Lösungsansätze wird darüber hinaus in Südwestfalen eine Zustandsverbesserung im Rahmen eines ÖPP
Projektes erprobt. Hierbei sollen Private über einen Zeitraum von 16 Jahren ausgewählte Landesstraßenabschnitte entsprechend vorgegebener Qualitätsmerkmale erhalten. Die Kosten für die Gesamtlaufzeit betragen 25,5 Millionen €.
Ein erheblicher Erhaltungsanteil ist schließlich auch den kleineren Um- und Ausbaumaßnahmen zuzurechnen. Insbesondere zur Deckung des Nachholbedarfes bei kleineren verkehrssichernden Projekten wird das Volumen von 10 Millionen € auf 15 Millionen € angehoben.
Ein weiteres Anliegen der Landesregierung ist die gezielte Fortentwicklung des Fahrradlandes Nordrhein-Westfalen. Hierzu ist der Ansatz für den Radwegebau an bestehenden Landstraßen mit rund 12 Millionen € mehr als verdoppelt worden. Neben konventionellen Radwegeprojekten sollen dadurch die bisher erfolgreichen Modelle der Bürgerradwege sowie der Radwege auf stillgelegten Bahntrassen verstärkt werden.
Für die Finanzierung kommunaler Straßenbauvorhaben sind Ausgabemittel in Höhe von insgesamt 145,8 Millionen € vorgesehen. Davon entfallen knapp 130 Millionen € auf Zuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz sowie 5,4 Millionen € auf die Komplementärfinanzierung des Landes. Weitere 10,6 Millionen € und damit gegenüber dem Vorjahr ein erhöhter Ansatz sind der Förderung der kommunalen Radwege sowie der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen vorbehalten.
Die Zuführung an den Landesbetrieb Straßenbau betragen im Jahr 2011 rund 337,3 Millionen €. Da zeitgleich Kostensteigerungen verkraftet werden müssen, können diese trotz der erforderlichen erheblichen Einsparanstrengungen bei sämtlichen Aufwandspositionen voraussichtlich nur teilweise kompensiert werden. Dies führt dazu, dass der Landesbetrieb Straßenbau im Wirtschaftsplan für das Jahr 2011 einen Fehlbetrag ausweisen wird. Dieser Fehlbetrag soll soweit wie möglich durch weitere noch zu erarbeitende, auch strukturelle Maßnahmen ausgeglichen werden.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend für die heutige Debatte: Die Landesregierung zielt auf einen Politikwechsel, in dessen Mittelpunkt die bereits erwähnte Neuausrichtung auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz sowie Ressourcen- und Energieef
fizienz liegt. Mit dem Haushaltsplan 2011 für den Einzelplan 14 sichern wir durch nachhaltige Investitionen vor allem in die Infrastruktur unseres Landes einen ausgewogenen Gleichklang zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Interessen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Vielen Dank, Herr Minister Voigtsberger. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Lehne das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen der Regierungskoalition inklusive der Linken möchte ich doch noch das eine oder andere anmerken, ebenso zu dem, was der Minister von sich gegeben hat.
Sie sind für mich wirklich der letzte Ansprechpartner in diesem Hause, und ich muss sagen, wir würden uns immer wünschen, auch woanders Mehrheiten für unsere Ideen zu finden – schauen wir mal, wie das weitergeht.
Herr Klocke, es wäre schön, wenn Sie hier nicht nur Phrasen gedroschen, sondern sich vorher – und so kenne ich Sie eigentlich auch – tatsächlich informiert hätten. Dann wüssten Sie, dass ich schon grün war, als Sie noch nicht mal geplant waren,
und dass wir als CDU schon grüne Ideen hatten, als es die Grünen noch gar nicht gab. Wir haben es auch meistens besser durchgesetzt – es gab auch die eine oder andere Ausnahme, unter anderem in Baden-Württemberg –, en gros waren wir aber immer um Klassen besser als Sie.
Zu den Ausführungen des Ministers darf ich Folgendes sagen: Es ist schon faszinierend, wenn der Minister hier über die Tätigkeit der Minister vor seiner Zeit spricht, insbesondere der letzten fünf Jahre. Eigentlich wäre er wohl stolz, wenn er ein solches Hearing mit einer solchen Besetzung schon mal hinbekommen hätte und auch diese Zusagen selber hätte einfahren können; denn tatsächlich wird es so sein, dass sich der Bund natürlich an die Zusagen
hält, die er gemacht hat. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das ein schwieriges Geschäft ist.
Und jetzt komme ich zum Vorwurf an diese Regierungskoalition: Sie machen es sich immer extrem leicht. Erstens. Herr Walter-Borjans trägt hier im Plenum vor, es gebe in Nordrhein-Westfalen keine Einsparpotenziale – das war eine seiner ersten Reden, die er gehalten hat; da war ich echt von den Socken.
Zweitens. Dass wir hier in Zukunft mit weniger Geld mehr gestalten müssen, müsste eigentlich jedem – auch jedem aus der Politik – begreifbar geworden sein. Die Bevölkerung hat es begriffen; die weiß, dass gespart werden muss. Aber hier wird es tatsächlich nicht umgesetzt.
Ich habe von Ihnen heute in Ihren Ausführungen ausschließlich gehört, wo aufgesattelt werden soll und wo mehr Geld gebraucht wird, anstatt zu sagen, wo mehr Geld herkommen soll. Ich verlange von einer Regierung, dass sie hier konstruktive Vorschläge macht. In dieser Haushaltsdebatte habe ich wirklich keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört; das finde ich schon enttäuschend. Verlangen Sie dies aber bitte nicht ausschließlich von der Opposition; die macht ihre Arbeit schon gut und richtig, aber das hier ist Ihr Auftrag.