Der Kampf für 100 % erneuerbare Energien, die dezentral und ohne Profitmacherei erzeugt werden, ist für uns Linke ein Beitrag Nordrhein-Westfalens für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der naturgemäß nur ein demokratischer Sozialismus sein kann. Er ist undenkbar ohne die Enteignung der privatkapitalistischen Großaktionäre der Energiekonzerne und ohne ihre demokratische Kontrolle.
Die Kombination von Finanzmarkt, Kapitalismus, Klima- und Energiekrise wirft für viele Menschen die Frage auf, ob ein nachhaltiges Wachstum im Kapitalismus überhaupt möglich ist. Ich habe da größte Zweifel. Eines ist jedoch klar: Die Nachhaltigkeit darf keinen vermeintlichen BIP-Wachstumszwängen untergeordnet werden. Eine ökologische, nachhaltige Politik darf keinesfalls zulasten der Geringverdienerinnen und Geringverdiener und der Erwerbslosen gehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, es gilt die gesamte Energiepolitik neu auszurichten. Ich denke, seit Fukushima ist das uns allen klar. Man kann fast sagen, es ist ein allgemeiner gesellschaftlicher Konsens. Entsprechend haben wir zu reagieren.
Eine nachhaltige, versorgungssichere und preiswerte Energieversorgung Deutschlands ist nicht auf Atomstrom angewiesen. Eine zukunftsfähige Energieversorgung kann nur durch eine konsequente Neuausrichtung der gesamten Energiepolitik erreicht werden. Es geht darum, die Strukturen auf dem schnellst möglichen Weg hin zu erneuerbaren Energien umzustellen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Verbindung mit dem Einsatz hocheffizienter Kraftwerke wird ohne Einschränkungen in der Lage sein, die Atomkraft zu kompensieren. Hier spreche ich von Gaskraftwerken, aber auch von fossilen Kohlekraftwerken, möglichst in Verbindung mit Kraft-WärmeKoppelung. Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und erst Recht ein kompletter Atomausstieg
bietet, meine ich, auch für neue Anbieter Chancen am Energiemarkt. Dies verstärkt den Wettbewerb und schafft Anreize für den Umbau unseres Energiesystems. Dazu zählen auch die Ausschöpfung von Einsparpotenzialen und der Energieeffizienz sowie die Förderung von Innovationen für eine dezentrale und nachhaltige Energieversorgung.
Hinzu kommt der notwendige Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen als ganz drängende Herausforderung; denn im Gegensatz zum Erzeugungssektor können beim Stromtransport auf der Höchstspannungsübertragungsebene vereinzelte
Engpässe nicht sicher ausgeschlossen werden. Das liegt auch am verstärken Ausbau der erneuerbaren Energie, etwa der Windkraft. Hier hat der Netzausbau nicht Schritt gehalten und entsprechend stehen wir hier vor einer großen Herausforderung. Das hat seine Gründe, die in der über Jahrzehnte einseitig ausgerichteten Energiepolitik liegen, vor allem auch im Süden Deutschlands – dort war und ist sie allzu sehr immer auf Atomstrom fokussiert gewesen.
Die aktuelle Außerbetriebnahme von Kernkraftwerken trifft insbesondere Hessen, Bayern und BadenWürttemberg; dort stehen fünf Kernkraftblöcke mit einer Leistung von nahezu 5.200 MW und einer Bruttostromerzeugung von jährlich rund 30.000 MWh zur Disposition. Dass deren Stromproduktion ausfällt, ist wohl kein Problem; das kann kompensiert werden. Das kann durch den absehbaren Ausbau vor allem der Windkraft kompensiert werden. Aber der Windstrom muss, etwa von den norddeutschen Standorten an Land und Offshore-Anlagen in Küstennähe, auch zu den süddeutschen Industriezentren übertragen werden; hier stoßen die heutigen Übertragungskapazitäten an ihre Grenzen – diese Defizite in der Infrastruktur sind natürlich nicht neu, das diskutieren wir schon lange, doch zwei Mal hat die Bundesnetzagentur in ihren Studien auf solche möglichen Engpässen hingewiesen. Hier sind natürlich in erster Linie auch die Übertragungsnetzbetreiber in der Pflicht, aber noch scheuen sie sich vor den notwendigen Investitionen.
Meine Damen und Herren, sicherlich gibt es da auch ein Akzeptanzproblem, aber viele Anwohner neuer Leitungstrassen und solcher, die lediglich verstärkt werden sollen, wehren sich gegen den Leitungsbau. Auch hier brauchen wir neue Antworten und vor allem eine Lösung über Erdkabel. Wir brauchen eine Verstärkung der Netze, sonst ist auch die Integration der erneuerbaren Energien ausgesprochen schwierig.
Verschiedene Bundesminister übertreffen sich gerade mit gesetzgeberischen Ankündigungen zur Beschleunigung auch dieses Ausbaus – da ist die Rede von einem Eckpunktepapier für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Diese Eckpunkte liegen auch seit einigen Tagen vor; wir werden sie intensiv prüfen und wir werden sie vor allem für ihre Relevanz für Nordrhein-Westfalen prüfen.
Eine nachhaltige Energiepolitik bietet auch große Chancen für das Energieland Nordrhein-Westfalen, hier haben mit E.ON und RWE zwei der vier großen Energieunternehmen ihren Sitz. Natürlich haben auch sie bislang vor allem durch die Atompolitik des Bundes profitiert. Hier kann man durchaus reflexartige Reaktionen feststellen lassen, als es zu den Einschnitten bei der Atomlaufzeit kam. Auch diese nordrhein-westfälischen Unternehmen müssen hier die Zeichen der Zeit neu verstehen.
Meine Damen und Herren, durch den erst vor Kurzem erfolgten Steag-Zukauf des Stadtwerkekonsortiums Rhein-Ruhr ist die größte neue kommunale Erzeugerplattform im konventionellen und regenerativen Energiebereich entstanden – direkt hier in Nordrhein-Westfalen. In Aachen sitzt mit der Trianel-Gruppe eine weitere führende Stadtwerkekooperation von europäischem Format. Sechs der 140 weltweit börsennotierten Unternehmen mit Umsatzschwerpunkt im Bereich regenerativer Energien sind in unserem Bundesland beheimatet. Wir können also sagen: Nordrhein-Westfalen war ein Energieland Nummer eins und Nordrhein-Westfalen bleibt ein Energieland Nummer eins.
Besonders erfreulich ist, dass sich vor allem auch bei den Bergbauzulieferern die Anlagen für erneuerbare Energien als neues Geschäftsfeld etabliert haben und sie sich in diesen Energiewandel mit einbringen.
Meine Damen und Herren, zu den einzelnen Haushaltspositionen, die ich hier noch ansprechen möchte: Zu den Kohlehilfen habe ich im vorhergehenden Abschnitt schon etwas gesagt. Ich möchte auch noch mal zur energetischen Modernisierung kommen, denn das ist in dem gesamten Zusammenhang natürlich auch von großer Bedeutung.
Zur Kofinanzierung der Bundesfinanzmittel für den Investitionspakt werden 2011 in unserem Einzelplan 14 rund 29,1 Millionen € zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen bereitgestellt – übrigens gerade im Gegensatz zu dem, wie sich zurzeit noch die Bundesregierung präsentiert; Sie wissen ja, dass beabsichtigt ist, die Mittel für die energetische Sanierung für 2012 auf null zu setzen. Das würde bedeuten, dass die Bundesregierung, wenn es dabei bliebe, aus der energetischen Sanierung im Gebäudeberiech komplett aussteigen möchte. – Wir tun das nicht, wir setzen die entsprechenden Mittel ein.
Damit wird ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz, zur Energieeinsparung sowie zum Wachstum und zur Beschäftigung geleistet. Wir wissen, dass jeder Euro, der da investiert wird, einen enormen Hebel – bis zum Achtfachen – an weiteren Investitionen auslöst.
Vielen Dank, Herr Minister Voigtsberger. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen mir zurzeit keine weiteren Wortmeldungen vor. Gleichwohl will ich sie darauf aufmerksam machen, dass Herr Minister Voigtsberger die Redezeit um zweieinhalb Minuten überzogen hat. Die entsprechende Redezeit würde ich den Fraktionen auch zubilligen. – Diese möchten sie offensichtlich nicht nutzen. Damit schließe ich die Beratung zum Teilbereich „Energie“.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf zum Einzelplan 14 ist, wie der Gesamthaushalt, eigentlich Altpapier und nicht beratungsfähig; denn die Ergebnisse des Verfassungsgerichtsurteils vom 15. März dieses Jahres sind schlicht nicht berücksichtigt. Wir haben im Haushaltsentwurf 2010-er Ansätze drin, mit denen der Nachtrag so eigentlich nicht zum Tragen kommen kann.
Insgesamt darf man der Landesregierung auch einen deutlich zu geringen Sparwillen attestieren, wobei es natürlich eine Ausnahme gibt. Das ist der Einzelplan des Superministeriums insbesondere für den Bereich Bauen, Wohnen und Verkehr. Er hat sich im Vergleich zu den ganz anderen Bereichen schlicht und einfach zur Spardose entwickelt.
Der Einzelplan 14 dokumentiert die Fehlerhaftigkeit der Politik dieser Landesregierung. Ganz deutlich und drastisch wird das am Beispiel der Wohnraumförderung, die von 1 Milliarde € auf 800 Millionen € gekürzt worden ist.
Man kann sich kaum noch daran erinnern, aber RotGrün wollte eine Mindestfördersumme von 1 Milliarde € gesetzlich festschreiben. Ich frage mich, warum man sich daran nicht erinnern kann. Ohne diese gesetzliche Festschreibung unsererseits realisiert zu haben, wurden im Jahr 2009 1,14 Milliarden € und im Jahr 2010 trotz Ihres Förderstopps noch über 1 Milliarde € zur Verfügung gestellt.
Heute stellen Sie gerade 700 Millionen € aus dem revolvierenden Fonds zur Verfügung. Die anderen 97 Millionen € sind Bundeszuschüsse. Mit 300 Millionen € bei der Eigentumsförderung kürzen Sie einseitig. Welches Selbstverständnis hat diese Landesregierung eigentlich zu Artikel 29, der Bildung von Vermögen in Arbeitnehmerhand? Eigentlich gar keins. Wenn ich mir das praktisch ansehe, bekommt jeder kapitalkräftige Investor eine Förderung. Rund 60 % der Bevölkerung dürfen anschließend in den Bauten wohnen. Möchte der Normalbürger aber selbst kaufen oder bauen, dann guckt er schlicht in die Röhre. Eine solche Vorgehensweise erwartet man eigentlich von den Freunden Erich Honeckers. Rot-Grün macht aber die gleiche Politik in Nordrhein-Westfalen.
Das ist kein gutes Konzept. Es ist nicht ausgewogen. Es ist stark durch Altanträge befrachtet. Wir müssen dort zu besseren Ergebnissen kommen.
Kommen wir zum Problem der Städtebauförderung. Man kürzt im Haushalt um 9,5 Millionen € und begründet das damit, dass im letzten Jahr weniger abgeflossen ist. Dann stellt die SPD einen Änderungsantrag und will das Geld wieder einsetzen. Man muss mir einmal erklären, warum man jetzt Haushaltsansätze erhöht, die vermutlich wieder nicht abfließen, wenn das Geld im letzten Jahr nicht abgeflossen ist. So wird die unsolide Finanzpolitik dieser Landesregierung fortgesetzt.
Im Übrigen finden sich im Haushalt keine Aussagen zum Thema Baukultur, die ein bisschen in die Zukunft weisen. Es ist keine Regelung zur Weiterentwicklung von gesetzlichen Normen oder zur Landes-bauordnung vorgesehen. Kurzum: Dieser
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Jugendlicher habe ich für die Kirchengemeinde Briefe ausgetragen und durfte damals unter anderem in einem Übergangswohnheim kotverschmierte Treppenhäuser, zerstörte Au
ßenumgebungen und Spielplätze sowie verkommene Briefkästen und Aufzüge feststellen. Das hat mich als Jugendlichen sehr mitgenommen. Ich habe mich immer gefragt, was man tun kann, um solche Zustände zu vermeiden.
Rund zwanzig Jahre später stellen wir fest, dass in vielen Wohnsiedlungen ähnliche Verwahrlosungen stattfinden, insbesondere dort, wo es keine ordentli
che Verwaltung gibt. Menschenwürde findet hier nicht mehr statt. Niemand kümmert sich um das Wohnumfeld. Es stellt sich die Frage, wie man damit umgeht.
Marcel Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin hat 2010 in einer Untersuchung festgestellt: „Neighborhood does matter.“ Er hat dabei daraufhin gewiesen, dass das Wohnumfeld, in dem man groß wird, maßgeblich für den Bildungserfolg, für die berufliche Entwicklung und für das demokratische Verhalten eines Menschen mitverantwortlich ist. Man kann also sagen, die Mutter der Präventionspolitik ist die Wohnungsbau- und die Stadtentwicklungspolitik. Deshalb ist das ein zentraler Bereich für unsere Landesregierung und für SPD und Grüne in diesem Land.