In dieser Regierungserklärung, Frau Ministerpräsidentin Kraft, haben Sie außerdem vorgetragen, das seien Veranstaltungen, die für Sie persönlich wichtig wären – Dialog mit der Bevölkerung –, die aber nicht die Funktion hätten, Öffentlichkeit zu generieren; von daher nähmen Sie auch von einer Begleitung durch die Medien auch ausdrücklich Abstand; Ihnen ginge es um den Dialog mit den betroffenen Menschen und nicht um die Vermarktung desselben. – Wenn das Ihr Anspruch ist, dann muss man sich doch fragen: Warum gibt es ganze Seiten auf der Homepage der Staatskanzlei, auf denen zum Downloaden Pressefotos Ihrer „TatKraft-Tour“ stehen, wenn sie nicht Vermarktungszwecken dienen soll?
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Das tut weh, Herr Witzel! – Heike Gebhard [SPD]: Mit diesem Angriff kriegen Sie auch kein Prozent mehr!)
Deshalb fragen wir an dieser Stelle weiter nach. – Wenn Sie für bestimmte Veranstaltungen 26.000 € einsetzen, um wenige Hundert Leute zu treffen, dann kostet Sie das immerhin 100 € pro Person bei einer Bewirtung mit Kaltgetränken und Brezeln, zu der uns der Chef der Staatskanzlei sagt, das sei das unterste für eine Regierungsveranstaltung vorstell
bare Level. Mehr gäbe es da nicht. Warum dann 100 € pro Person an Kosten für die Betreuung abends bei Ihren Gesprächen entstehen, die Frage muss man sich entsprechend stellen.
(Britta Altenkamp [SPD]: Herr Witzel, haben Sie noch nie eine Veranstaltung organisiert? – Rüdiger Sagel [LINKE]: Da stellt sich aber je- mand dumm!)
Zum Zweiten ist in dieser Debatte über Großveranstaltungen gesprochen worden: NRW-Tag, Tag der Deutschen Einheit. Auch da fallen 2,6 Millionen € auf, insbesondere wenn man sich die bislang in den anderen Bundesländern entstandenen Kosten vor Augen führt. Das Saarland hat den Tag der Deutschen Einheit für 800.000 € ausgerichtet, Bremen für 1,7 Millionen, „60 Jahre NRW“ haben das Land 1,9 Millionen € gekostet. Die 2,6 Millionen € sind das meiste, das für die Durchführung einer solchen Großveranstaltung gebraucht wird.
Selbst die teuersten Veranstaltungen anderer Länder und früher in Nordrhein-Westfalen lagen unter dem, was Sie hier in Ansatz bringen. Auch da gucken wir gerne in Ihre Regierungserklärung und auf den Anspruch, wie Sie regieren wollen. Sie haben gesagt: Regieren mit Augenmaß! Leitlinie sei für Sie: klar in der Sache, bodenständig, schnörkellos in Worten und vernünftig in Taten. Auch das muss man als Messlatte bei diesen Veranstaltungen immer mit anlegen. Ist diese Dimensionierung auch von Großveranstaltungen angemessen, bodenständig und maßvoll?
Wenn man die Presseberichterstattung verfolgt und liest, welche Finanzierungsprobleme die Stadt Bonn – die politische Mehrheit dort ist bekannt; man weiß, wer von welcher Partei in Bonn Oberbürgermeister ist – hat – dort wurden Agenturen beauftragt, die nicht das gebracht haben, was man sich etwa an Sponsoren erhofft hat –, dann stellt sich schon die Frage, ob das Land hier stärker als ursprünglich beabsichtigt in die Finanzierung von Großveranstaltungen einsteigt, weil vor Ort auch nicht alle Hausaufgaben gemacht worden sind.
Das Land kann nicht Ausfallbürge sein für Herausforderungen und Aufgaben, die andere an anderer Stelle versäumen.
weil den Steuerzahler schon beschäftigen muss, ob zum Beispiel 81.000 € für ein Prognos-Gutachten im Verhältnis zu seinem Nutzen und seinem Wert angemessen sind.
Das kann man auch über alle anderen Beauftragungen für Gutachten nachvollziehen, die es vonseiten des Landes gegeben hat. Wir werden auch zukünftig weiter nachfragen, da es doch für alle Beteiligten völlig klar ist – so haben Sie es ausdrücklich gesagt und durch Ihren Regierungssprecher mitteilen lassen –, dass die Studie gar nicht den Sinn haben sollte, Ihre vermeintlich präventive Sozialpolitik in der Haushaltsführung zu untermauern.
Wenn dann mit dieser Studie aber schon längst Öffentlichkeitsarbeit in ganz dem bestrittenen Sinne gemacht worden ist, dann stellt sich die Frage: Warum werden an verschiedenen Stellen Zehntausende von Euro für eine pseudowissenschaftliche Scheinlegitimation von Politik ausgegeben, die einen wissenschaftlichen Anstrich bekommen soll,
Wenn man sich die Öffentlichkeitsarbeit in den unterschiedlichen Ressorts anschauen will, dann kann ich zum Nachlesen – für Ausführungen dazu reicht jetzt die Zeit nicht aus – Landtagsdrucksache 15/1589 empfehlen, aus der hervorgeht, wie viele neue Publikationen entstanden sind, zu welchen wichtigen Zwecken …
Weniger, Frau Ministerpräsidentin – das gebe ich ja zu – in Ihrem Bereich. Da findet man viel illustre Werke bei unserem Umweltminister. Der hat übrigens am meisten publiziert, dafür auch am meisten Geld ausgegeben, zehnmal so viel publiziert wie Sie, zehnmal so viel ausgegeben – bis hin zu Extrabroschüren zu Aufgaben von Gleichstellungsbeauftragten, wofür die Zuständigkeit mitten im Kernbereich des Umweltministeriums liegt! Da lohnt sich sicherlich auch einmal eine Gesamtdebatte über Kosten der Öffentlichkeitsarbeit, die über den Bereich der Staatskanzlei hinausgeht.
zu diesem Haushaltsposten. Eines fällt noch auf, und zwar dann, wenn wir uns den Titel 526 00 ansehen. Der beinhaltet nämlich den Ansatz für die Gerichtskosten, den Sie um ein Drittel erhöht haben.
Insofern müssen wir Ihnen zugestehen: Da haben Sie wirklich einmal präventive Politik betrieben – so häufig, wie Sie vor Gerichten scheitern –, hier schon einmal vorsorglich die massive Erhöhung für Gerichtskosten vorzulegen. Das ist sicherlich nachvollziehbar. Vieles andere nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Michalowsky das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss noch Wasser auf die Mühlen gießen. Natürlich muss die Ministerpräsidentin das Land repräsentieren und hat somit auch die Aufgabe, Kongresse und Veranstaltungen zu organisieren, Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Zusammenhängen zu treffen und mit ihnen die verschiedensten Problemlagen und Forderungen zu diskutieren.
Allerdings muss bei diesen Veranstaltungen klar zu erkennen sein, dass es sich bei der Veranstalterin um die Ministerpräsidentin des Landes und nicht um die SPD-Politikerin Hannelore Kraft handelt.
Diese notwendige Klarheit in der Trennung der Ämter, nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft, wird durch die Fortführung der aus dem SPDLandtagswahlkampf bekannten „TatKraft-Tour“ verwischt. Deshalb haben wir sie mit freundlicher Unterstützung von CDU und FDP – herzlichen Dank, meine Damen und Herren – aus dem Etat genommen.
Herr Priggen zählte gerade die bisherigen Praktika von Frau Kraft auf und bezeichnete das als „Kennenlernen der Lebenswirklichkeit“. – Das kann man machen. Ich hätte mir Praktika in der Art gewünscht, dass man als einzige Verkaufskraft in einer Schlecker-Filiale einen ganzen Tag lang arbeitet.
Danke, ich werde dann gucken kommen. Ich komme als Kunde. Ich denke, dass das kein Zuckerschlecken ist wie die übrigen Praktika, die Frau Kraft bisher absolviert hat.
Wir freuen uns auch, dass die CDU inzwischen verstanden hat, dass die Welt nicht untergeht, wenn sie einem Antrag meiner Fraktion zustimmt, den sie inhaltlich richtig findet, im Gegenteil.
Man kann tatsächlich auch aus der Opposition heraus gestalten. Also bleiben Sie dabei, verehrte Kolleginnen und Kollegen, machen Sie weiter so! Zudem habe ich in den letzten Tagen keinen roten Fahnen auf öffentlichen Gebäuden NordrheinWestfalens gesehen. Es geht also.
Des Weiteren ist natürlich die Frage berechtigt, ob denn die zahlreichen Einzelveranstaltungen im Rahmen der Repräsentationsverpflichtungen des Landes und seiner Ministerpräsidentin immer den derzeitigen Kostenrahmen aufweisen müssen und ob es nicht Obergrenzen geben sollte. Darüber sollte man einmal ernsthaft diskutieren. Dies erscheint mir umso mehr angebracht, als man, wenn man genau hinschaut, feststellt, dass alle Einzelveranstaltungen mit einem unterschiedlichen Kostenansatz versehen sind und ausgerechnet für die Gedenkveranstaltungen für Johannes Rau die mit Abstand höchsten Aufwendungen anfallen.
Meine Damen und Herren, es ist keine Frage, dass Johannes Rau ein großer Politiker war. Seine Verdienste für das Land Nordrhein-Westfalen sind immens und werden nicht bestritten, auch nicht von meiner Fraktion. Es ist aber auffällig, dass es immer dann, wenn es um SPD-Politiker geht, die Staatskanzlei so richtig in die Tasche greift.