Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es handelt sich eigentlich um eine Protokollerklärung. Ich glaube, das kann die Kollegin selbst machen.
chalowsky, vielen Dank. – Das war kein Geschäftsordnungsantrag. Sie müssten bitte klären, welche Qualität das, was noch gesagt werden soll, hat und nach welchem Paragrafen unserer Geschäftsordnung dies erfolgt.
Nein. Das würden Sie dann bitte erst einmal klären. Ich hatte Ihnen das Wort für einen Geschäftsordnungsantrag gegeben, und ein solcher ist es offensichtlich nicht.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, stelle ich fest, dass die Fraktionen noch Redezeit haben, mir aber keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Somit schließe ich die Beratung zum GFG 2011.
Entgegen des heute Vormittag mitgeteilten Verfahrens kommen wir nun doch zu einer Abstimmung über das Gemeindefinanzierungsgesetz, nämlich über eingereichte Änderungsanträge.
Ihnen liegt ein von der Fraktion der CDU eingereichter Änderungsantrag Drucksache 15/1746 vor. Dieser Änderungsantrag bezieht sich lediglich im letzten Abschnitt in seinen Ziffern 4 und 5 auf das Gemeindefinanzierungsgesetz. Über diese beiden Ziffern können wir im Zusammenhang mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz abstimmen. Die CDU hat getrennte Abstimmung über die beiden Ziffern beantragt. Für die Teile des Antrags, die sich auf das Haushaltsgesetz insgesamt beziehen, werden die inhaltliche Befassung und Abstimmung morgen
Ich rufe – erstens – zur Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1746 auf, hier die Ziffer 4 des beschlussempfehlenden Teils. Wer dieser Ziffer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist die Ziffer 4 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich rufe – zweitens – denselben Änderungsantrag, diesmal die Ziffer 5 im letzten Abschnitt, auf. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist auch die Ziffer 5 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich rufe – drittens – den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/1747 auf. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe – viertens – den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/1748 auf. Wer diesem seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Wir kommen jetzt – fünftens – zur Abstimmung über das Gemeindefinanzierungsgesetz Drucksachen 15/1002 und 15/1354 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1717. Wer möchte dem seine Zustimmung erteilen? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Bei Nichtteilnahme der Fraktion Die Linke an dieser Abstimmung
ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis die Beschlussempfehlung Drucksache 15/1717 angenommen und das Gemeindefinanzierungsgesetz entsprechend verabschiedet. Die Rücküberweisung wird morgen am Schluss der Haushaltsdebatte insgesamt erfolgen.
Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht Drucksache 15/1703 hin, eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner dem Kollegen Kruse für die CDU das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz ohne Frage stehen wir in Zeitabläufen dramatischer Veränderungen. Die politische Lage ist so krisenhaft wie selten.
Wir sind uns sicher einig darin, dass es keinen Königsweg gibt und niemand ein Patentrezept hat, wenn es um Antworten geht zu den Auswirkungen der demografischen Entwicklung, zur Zukunft unseres Sozialstaats, zu den Staatsschulden und der Finanzkrise, um nur diese Beispiele zu nennen. Vor dem Hintergrund der uns bekannten Ereignisse, die nicht ohne Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik bleiben – siehe die Katastrophe in Japan und die Aufstände in der arabischen Welt –, empfiehlt es sich aus meiner Sicht, die zentralen Aufgaben des Staates in besonderer Weise in den Blick zu nehmen.
Sie, Herr Minister Jäger, und die Sie tragenden Fraktionen haben die Zuständigkeit und die Verantwortung für die innere Struktur, für die innere Ordnung und somit auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, dem, gemessen an seiner Einwohnerzahl, größten Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Themenbereiche Inneres und Recht sind – wer würde dies bestreiten? – in einem freiheitlichen Rechtsstaat und in einer parlamentarischen Demokratie von fundamentaler Bedeutung. In der 89 Seiten starken Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom vergangenen Jahr umfassen diese zentralen Aufgabenstellungen gerade einmal
fünfeinhalb Seiten, zu denen an anderer Stelle Ausführungen zum Aufenthaltsrecht, zur sogenannten Altfallregelung kommen. Überwiegend handelt es sich bei den Aussagen um Allgemeinplätze, oder aber die Vereinbarungen sind so unpräzise, dass außerordentlich viel Interpretationsspielraum bleibt.
Ihre Ausführungen und Erläuterungen, Herr Minister, zu den Vorhaben der Landesregierung in der 15. Wahlperiode in den Innenausschusssitzungen vom 7. Oktober und vom 4. November des vergangenen Jahres haben für die CDU-Fraktion nicht erkennen lassen, dass die Innenpolitik einen Schwerpunkt dieser Landesregierung bildet. Dies ist umso
Der vorliegende Einzelplan 03 zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2011 leistet ebenfalls keinen Beitrag, den verfassungsmäßigen Vorgaben zu entsprechen. Die Regierungsseite hat sogar in der vorletzten Innenausschusssitzung die Auffassung vertreten, der vorliegende Entwurf entspräche der Verfassung und man würde keinen Änderungsbedarf für einen neuen Entwurf sehen.
Wir halten Ihre Bewertung und Ihre Vorgehensweise, Herr Minister Jäger, für unverantwortlich – und dies gleich zu Beginn einer neuen Periode, wo man doch alle Möglichkeiten hätte, Veränderungsbereitschaft zu dokumentieren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Situation der öffentlichen Haushalte ist dramatisch. Wenn mehr als 60 % der Steuereinnahmen und mehr als 40 % der Gesamtausgaben für Personal verwendet werden, sind weitreichende Reformen unverzichtbar, will man den Bankrott in Nordrhein-Westfalen vermeiden.
Herr Minister Jäger, welche Anstrengungen unternehmen Sie in Ihrer Zuständigkeit, um dem Gebot der Haushaltskonsolidierung zu entsprechen? Wir teilen als CDU-Fraktion Ihre Einschätzung, dass die Polizei insgesamt verstärkt werden soll und dass wir langfristig ausgerichtete Personalentwicklungskonzepte bei der Polizei benötigen. Aber im Unterschied zu Ihnen sagen wir ebenso klar, dass die Staatsaufgaben auf Kernaufgaben beschränkt und notwendige Stellenzuwächse bei der Polizei durch Stellenreduzierungen in anderen Bereichen erwirtschaftet werden müssen.
Das muss bei einem Stellenplan von ca. 325.000 und ca. 410.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes möglich sein. Die rot-grüne Minderheitsregierung betreibt das Gegenteil und liefert aus unserer Sicht im negativen Sinn den Beleg dafür, dass man trotz riesiger Verschuldung nicht in der Lage ist, Bürokratien abzubauen.
Wie ein roter Faden im wahrsten Sinne des Wortes zieht sich durch Ihre Koalitionsvereinbarung der Ruf nach mehr Staat und somit einer kostenfressenden Staats- und Sozialbürokratie. Sie unterliegen einer Staatsgläubigkeit, die nicht zukunftsfähig ist. Wider besseres Wissen, Herr Minister Jäger, machen Sie hier mit, obwohl Ihnen klar ist, dass wir Lösungen brauchen, die weniger Staat bedeuten und durch die die bürgerliche Eigenverantwortung gestärkt wird.
Alle Vorgängerregierungen in den vergangenen drei Perioden haben in den Bereichen Verwaltungsstrukturreform, ressortübergreifende Binnenmodernisierung und Bürokratieabbau, die alle klassischerweise in Ihren Zuständigkeitsbereich gehören, Herr Minister, zumindest in den Absichtserklärungen deutlich mehr Mut bewiesen.
Die in der vergangenen Periode vielleicht zu zögerlich, aber immerhin begonnenen Verwaltungsreformen, so die Auflösung von ca. 140 selbstständigen Behörden und Einrichtungen, entlasten nicht nur den Landeshaushalt langfristig, sondern stärken ebenfalls die kommunale Ebene. Aber bei Ihnen, Herr Minister, fehlt jede Vorstellung zum Abbau von Aufgaben, zur Entflechtung von Kompetenzen, zur Bündelung von Behörden und zu mehr Transparenz im Verwaltungshandeln. Fehlanzeige auch im Einzelplan 03 bei diesem aus unserer Sicht so wichtigen Themenfeld!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der öffentliche Dienst in unserem Bundesland ist unverzichtbar. Er erbringt sicherlich außerordentlich gute Leistungen. Aber er ist durch politische Entscheidungen in den letzten Jahrzehnten deutlich zu groß geworden. Und auch bei der Notwendigkeit einer großen Dienstrechtsreform drückt sich diese Landesregierung vor der Verantwortung und schiebt die Entscheidung vor sich her.
Wann ist mit Vorschlägen, mit Eckpunkten aus Ihrem Haus, Herr Minister, aus dem Finanzministerium und/oder aus der Staatskanzlei zu rechnen? Wann soll im größten Bundesland die Dienstrechtsreform in Kraft treten?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie wir alle wissen, werden im Einzelplan 03 die Polizeistärken in besonderer Weise verdeutlicht. Wir sind uns, so denke ich, einig, dass die Sicherung des inneren Friedens, der Schutz des Staates und die Verhinderung von Straftaten klassische hoheitliche Aufgaben sind. Geregelt durch eine Vielzahl von ministeriellen Erlassen nehmen die Polizeibeamtinnen und die Polizeibeamten inzwischen zahlreiche Aufgaben wahr, die weit über ihren gesetzlich bestimmten Auftrag hinausgehen. Natürlich hat die Polizei in der Erfüllung ihrer schweren Aufgabe, im täglichen Einsatz im Grundsatz die uneingeschränkte Rückendeckung durch die Politik verdient, da, wie wir wissen, die Belastungsgrenze häufig überschritten wird und es an personellen Kapazitäten für gewisse Aufgaben mangelt. Wir brauchen eine neue Bestimmtheit, eine Übersicht über die Erlasslage und auch eine Bewertung aller seitens der Polizei zu erfüllenden Aufgaben.
Durch welche Maßnahmen werden Sie die Belastungen im Wach- und Wechseldienst verringern? Welche Initiativen werden Sie zur Senkung der Straftaten ergreifen? Wie sieht Ihr Konzept zur Erhöhung der Aufklärungsquote aus, damit wir auch
im Ländervergleich endlich etwas deutlicher nach oben kommen? Wie sieht Ihr Konzept für mehr polizeiliche Präsenz in der Fläche aus? Mit welchen Unterstützungen kann die Kriminalpolizei bei der Auswertung und Bearbeitung – Stichwort „DNA“ – in Zukunft rechnen? Sind Sie der Auffassung, dass wir bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität gut aufgestellt sind? Sind Sie für eine Ausweitung der Betätigungsfelder für private Sicherheitsdienste?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Anzahl der registrierten Straftaten und die Aufklärungsquoten, die in der jährlichen Kriminalitätsstatistik auch in der Jahresvergleichsentwicklung immer wieder verdeutlicht werden, sind und bleiben der Maßstab bei aller Kritik, die man gegenüber dem Zustandekommen von Statistiken vortragen kann.
Wir müssen besser werden. Dies wird in einer Wahlperiode nicht gelingen. Und ich prognostiziere, Herr Minister Jäger, die Kriminalität wird unter dieser rot-grünen Minderheitsregierung zunehmen; denn Sie stehlen sich aus der Verantwortung im wahrsten Sinne des Wortes.
Diese Landesregierung und damit auch Sie, Herr Minister Jäger, leisten aus Sicht der CDU-Fraktion keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsschulden, zur Bekämpfung der Finanznot der öffentlichen Haushalte, zur Einschränkung Staatstätigkeit …
… und zur Notwendigkeit der Konzentration auf die eingangs beschriebenen klassischen Kernaufgaben des Staates.