Wir brauchen keine Ausstiegshysterie, sondern ein tragfähiges Einstiegsszenario in erneuerbare Energien.
Hören Sie gut zu! – Erneuerbare Energien reduzieren CO2. Das ist eine Tatsache. Auch wir wollen erneuerbare Energien. Wir wissen aber, dass dies nicht sofort geht und vor allen Dingen nicht zum Nulltarif.
Eine neue Energiepolitik kostet nicht nur enorme Summen für notwendige Investitionen – manche sprechen sogar davon, dass die Energiewende etwa die Kosten der deutschen Einheit, also mehr als 1,5 Billionen €, verursachen wird –, Energiepolitik muss vor allen Dingen auch konkretes Handeln vor Ort bedeuten. Das heißt, wir bekommen mehr Windkraft, wir bekommen mehr Pumpspeicherkraftwerke, wir bekommen mehr Biogasanlagen und vor allen Dingen besonders viele Energieleitungen. Und das müssen wir den Menschen auch mal ehrlich sagen.
Wir müssen die Menschen mitnehmen auf dem Weg in ein Zeitalter sauberer, sicherer und bezahlbarer Energieversorgung zum Nutzen des Klimas.
Es kann nicht sein, dass manche Parteien in Deutschland vehement für erneuerbare Energien eintreten, aber dann, wenn es konkret wird, Bürgerinitiativen unterstützen, die zum Beispiel gegen Windkraftanlagen oder Energienetze in den Kommunen vor Ort zu Felde ziehen.
Das ist unglaubwürdig. Und wie unglaubwürdig Ihre Energiepolitik ist, das zeigt folgendes Beispiel: Ich war schon sehr erstaunt, dass sich die Grünen ausgerechnet in der Frage des Klimaschutzes von den Linken die Butter vom Brot haben nehmen lassen. Warum stellen eigentlich nicht Sie den Antrag, den Landtag auf Ökostrom umzustellen, Herr Remmel?
Gut, das passt ins Bild: viel reden, wenig handeln. Ebenso ins Bild passt das Desaster mit den Brennelementekugeln: Da wollte man doch allzu fleißig die allgemeine Stimmung ausnutzen und die Menschen mit einem wichtigen Thema verunsichern. Gut, dass wenigstens unser Bundesumweltminister, Dr. Norbert Röttgen, aufgepasst und die Minderheitsregierung in dieser Frage zum Nachzählen verdonnert hat.
Kommen wir nun zu den Fakten der Klimapolitik. Deutschland hat sich beim Klimaschutz große Ziele gesetzt; wir sind Vorreiter. Die grün-rote Minderheitsregierung will noch eins draufsetzen: Sie plant ein regionales Klimaschutzgesetz – so, als wenn klimabeeinflussende Faktoren an den Landesgrenzen Nordrhein-Westfalens haltmachen würden. Dafür werden Sie zu Recht von engen Freunden der Sozialdemokraten kritisiert. Ich zitiere: „Gute Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht dadurch in Gefahr kommen, dass Klimaschutzziele zu Wettbewerbsnachteilen werden.“ Das sagt der NRW-Chef der IG Metall, Oliver Burkhard.
Was macht der Koalitionspartner, die SPD? – Der Arbeitsminister scheint untergetaucht zu sein; als ehemaliger DGB-Chef hat er mit Sicherheit eine Meinung dazu, sagt sie aber nicht. Der SPDWirtschaftsminister, eh selten anzutreffen, scheint von den Deindustrialisierungsplänen Ihrer Partei ebenfalls noch nichts mitbekommen zu haben. – Das ist eine erschreckende Tendenz.
Umso irritierender ist es allerdings, dass auch das moderne, saubere und neue Kohlekraftwerk in Datteln von den Grünen nicht gewollt und innerhalb der Koalition verhindert wird. Stattdessen laufen momentan weniger effiziente Kohlekraftwerke auf vollen Touren. Hätten alle Kohlekraftwerke dieser Welt die Effizienz wie das Werk in Datteln, so müssten
NRW ist der Industriestandort Deutschlands. Wir sind der Wirtschaftsmotor. 40 % des deutschen Industriestrombedarfs fließen nach und in NRW. Man kann und darf die Wirtschaftsindustrie und die Arbeitsmarktpolitik nicht den Klimaschutzzielen unterordnen. Wenn die Klimaschutzziele als oberstes Kriterium in die Landesplanung aufgenommen werden, können der Wirtschaftsminister und der Arbeitsminister ihre Büros aufräumen.
Der Klimaschutz und die Reduzierung von CO2 sind unser gemeinsames Ziel. Aber wenn bei uns keine Industrie mehr da sein wird, werden die Produkte in anderen Ländern produziert und NRW wird zum Verliererland. Dem Klima hilft der Alleingang nicht. Wir müssen unsere Industrie und unsere Kraftwerkstechnik in NRW effizienter machen. Die Energiewende muss mit Maß und Sorgfalt vorangetrieben werden. Ihre bisherige Politik, Herr Remmel, ist dagegen der Sargnagel für unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze.
Ich fordere Sie deshalb auf, in den Dialog zu treten. Beenden Sie Ihr Diktat, beginnen Sie den Dialog mit den Bürgern und der Wirtschaft! Den Grünen ist es doch sonst immer so wichtig, dies zu tun. Nehmen Sie die Menschen mit! Ich habe davon leider noch nichts mitbekommen.
Wir fordern Sie nachdrücklich auf, Ihre Ziele zu überdenken. Vor allen Dingen würde ich die SPD mal daran erinnern, dass die einst so stolze Arbeiterpartei auch für den Industriestandort NordrheinWestfalen zuständig ist und nicht nur für rote und grüne Ideologie. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Golland, wenn Sie das Wort „ehrlich“ in den Mund nehmen und sagen, Sie hätten sich den Leuten gestellt, dann bekomme ich wirklich Schwierigkeiten; das sage ich Ihnen mal ganz ehrlich.
ben. Sie und Ihre Fraktion haben hier noch vor einem halben Jahr die Restlaufzeiten verteidigt. Sie haben in Nordrhein-Westfalen technische Entwicklungen blockiert.
Sie haben Entwicklungen bei den kommunalen Stadtwerken verhindert. Sie haben verhindert, dass hier in Innovation und Forschung investiert wird – und halten uns vor, wir würden den Industriestandort gefährden. Es war der VKU, Herr Golland – hören Sie gut zu und lesen Sie die Protokolle, das bringt einen meistens sehr viel weiter! –, der sich deutlich dagegen ausgesprochen hat, die Restlaufzeiten zu verlängern.
Sie sagen: Wir waren dabei. – Wo war denn Herr Röttgen bei dem Deal, als es um Energie ging? Wo war er denn, als nachts um vier etwas unterschrieben wurde? – Der Reaktorsicherheitsminister war gar nicht dabei, Herr Golland. Vor dem Hintergrund wäre ich mit Begriffen wie „ehrlich“ und „Dialog“ ganz vorsichtig.
Dann sprechen Sie davon, die Menschen einzubinden: Die erste Sitzung des Bundestagsausschusses für Reaktorsicherheit in Gorleben fand auf Antrag der CDU und FDP ohne Sachverständige statt. – Da bekomme ich wirklich Schwierigkeiten. Ich müsste mir wirklich Sorgen um den Standort Nordrhein-Westfalen machen, wenn wir nicht regieren würden, Herr Golland. Das ist nämlich der Unterschied.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Sie jedenfalls haben we- nig Sachverstand!)
Wir haben schon in der zurückliegenden Wahlperiode deutlich gemacht, dass Klimaschutz für uns – und wir haben hier Debatten geführt, in denen der Klimawandel sogar angezweifelt wurde; vor diesem Hintergrund haben wir also viel erlebt, Herr Golland –
eine große Herausforderung ist und dass wir den Fortschrittsmotor Klimaschutz entwickeln müssen: weil Industrie, Wirtschaft, Wissenschaft und Menschen davon betroffen sind, dass Energie knapp und teuer wird, und weil wir Sozialdemokraten auch die soziale Frage im Hinterkopf behalten müssen. Und wir haben deutlich gesagt, dass der Klimaschutz Motor für Innovation, Wandel und Arbeitsplätze ist. Und wenn man seinen Blick in Richtung Hannover mit der HANNOVER MESSE wendet, erkennt man, dass die deutsche Industrie da aufgestellt ist.
Nur, wenn ich mit einem Windkrafterlass, wie es ihn hier gab, die Windkraft aus Nordrhein-Westfalen und damit auch die Stahlproduktion und die Elektrozulieferindustrie vertreibe,
dann sollte ich vorsichtig sein, wenn es um Mittelstand geht und darum, den Standort NordrheinWestfalen nicht zu gefährden. Das halte ich für äußerst schwierig.
Wir werden dieses Klimaschutzgesetz im Dialog mit den Verbänden, mit den Menschen machen, weil wir wissen, wie das ist, und weil wir uns den Debatten stellen. Ich komme selbst aus dem Münsterland und weiß, dass es, fängt man da mit einer Windkraftanlage von 130 m an, Konflikte gibt. Das lässt sich nicht wegdeklinieren. Aber: Sie müssen die Menschen in den Prozessen mitnehmen. Wenn Sie von vornherein von „Windkraftmonstern“ sprechen, wie es hier lange Zeit war, muss man sich nicht wundern, dass die Menschen dagegen sind, dass Investoren Nordrhein-Westfalen eben nicht besuchen und ihre Anlagen nicht hier bauen.
Dieses Klimaschutzgesetz hat Ziele, Herr Golland. Diese Ziele sind niedriger als die, die Sie in Ihrem Klimaschutzgesetz in Ihrer Regierungszeit hatten. Uns unterscheiden 8 % – weil wir eine sehr pragmatische Lösung gewählt haben, weil wir wissen, dass viele Dinge eine lange Zeit brauchen, und weil wir wissen, dass mit den Menschen gesprochen werden muss, um diesen Wandel zu erreichen.
Ich bin vor einigen Tagen mit dem Kollegen Priggen und mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Borken in einer kleinen Firma in Heiden gewesen. Sie, die hier über Innovation und Technik reden: Fahren Sie mal dorthin und schauen Sie, wie diese Menschen mit Windkraft und Solarenergie in einem ländlichen Bereich den Strukturwandel meistern und gerade im Mittelstand Arbeitsplätze schaffen.
Die Restlaufzeitverlängerung hätte nur für wenige Große viel Geld bedeutet, aber keinen Arbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Und das haben Sie hier noch bis vor wenigen Wochen verteidigt.