Nicht nur wir, sondern auch die Verbände haben den Eindruck, dass Sachverstand und Expertenrat von außen ohnehin nur lästig sind und diese Landesregierung nicht interessieren, sondern nur stören.
Dass Sie den Dialog zwischen Wirtschaft und Umwelt faktisch eingestellt haben, ist schon schlimm genug.
Aber auch wie Sie mit dem Landtag und den von uns eingeladenen Experten bei diversen Anhörungen umgehen, ist nicht in Ordnung. Ob es um den Handwerkerausweis, den Schutz der Fische oder das Wasserentnahmeentgelt geht: Expertenrat wird grundsätzlich beiseite gewischt. – Gerade die Anhörung zum Wasserentnahmeentgelt hat erhebliche Ungereimtheiten in der Abgabenbemessung zutage gefördert. Trotzdem boxen Sie das Gesetz jetzt zusammen mit dem Haushalt ohne Rücksicht auf die Folgen durch.
Am letzten Mittwoch haben wir in einer großen Anhörung zum Windkrafterlass erlebt, wie das Thema mit vielen beachtenswerten Argumenten zu bearbeiten ist. Bevor das Protokoll überhaupt vorliegt, gehen Sie hin und beschließen im Kabinett nur fünf Tage später die Eckpunkte.
Sie wissen alles besser. Die Meinung der Betroffenen interessiert Sie offenbar nicht die Bohne. Das ist das Kennzeichen Ihrer Politik.
Zusammenfassend kann man sagen: Sie haben sich von den Menschen, die Sie brauchen, um den Umwelt- und Naturschutz in Nordrhein-Westfalen weiterhin voranzubringen, in kurzer Zeit weiter denn je entfernt. Die Naturschutzverbände alleine, die in diesem Haushalt alle gut mit Geld versorgt werden, werden unsere Umwelt nicht retten. Wir brauchen Menschen, die Tag für Tag in der Natur, von der Natur und mit der Natur leben und arbeiten.
Diese Menschen können wesentlich mehr bewirken als neue Stellen in der Landesverwaltung. Genau diese Menschen, die so unheimlich wichtig sind, um den tatsächlichen Umwelt- und Naturschutz umzusetzen, stoßen Sie vor den Kopf. Herr Remmel, Ihre Politik wird scheitern. Sie schadet der Umwelt. Sie schadet den Menschen. Darum lehnen wir den Haushalt ab!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Deppe, ich habe gedacht, im Grunde genommen ist es schade, dass wir nur eine Steigerung in Höhe von 19 % haben. Wenn ich höre, was Sie über Nachhaltigkeit sagen, denke ich, es wären noch ein paar Euro mehr notwendig gewesen, um Ihnen deutlich zu machen, wie Nachhaltigkeit im 21. Jahrhundert eigentlich aussieht.
Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen. Der Strukturwandel wird in allen Teilen der Gesellschaft, aber auch in Umwelt- und Klimapolitik thematisiert. Das Thema ist in den letzten Jahren von den Rändern in das Zentrum der Gesellschaft gewandert und hat Aufmerksamkeit ausgelöst.
Die großen Umweltprobleme sind aber weiter ungelöst. Nach wie vor wird die Umwelt durch Lärm, Staub und andere Dinge belastet. Gerade sozial schwache und ärmere Menschen haben Probleme, mit diesen Dingen fertig zu werden – auch hier in Nordrhein-Westfalen. Lärm, Feinstaub und Umweltgifte machen sie krank. Aktuelle Fälle haben wir gerade vor Augen. Weil die Kosten hoch sind, ist es für viele schwierig, sich davor zu schützen. An einer vielbefahrenen Straße wohnen eben genau diejenigen, die sich keine Wohnung in einem teuren Stadtteil – meist im Süden einer Stadt gelegen – leisten können.
Ich bin vor wenigen Tagen gefragt worden, was für mich gute Umweltpolitik ist. Vor dem gerade geschilderten Hintergrund sage ich als Vertreter der SPD-Fraktion: Der Mensch muss in den Mittelpunkt gestellt werden. Es ist also eine Frage der Gerechtigkeit, wie konsequent wir den Schutz unserer Umwelt und Natur betreiben. Und es gehört zu einer sozialen Politik, dass Umweltschutz für alle gesellschaftlichen Schichten deutlich wird.
Wenn wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen, ist für uns klar, dass das im Einklang und Hand in Hand mit der Wirtschaft gehen muss. Deswegen enthält der Haushalt richtige Ansätze im Bereich der Umweltwirtschaftsstrategie. Auch das kommt in der öffentlichen Wahrnehmung häufig zu kurz. Umweltschutz und Wirtschaftsförderung schließen sich eben nicht gegenseitig aus. Wir sehen das gerade auf der Hannover-Messe. Die Landesregierung versucht, diesen Zweiklang herzustellen und nicht das eine gegen das andere auszuspielen, wie wir es in der abgelaufenen Wahlperiode unter der alten Landesregierung erfahren haben.
Umwelt- und Naturschutz gehören zu einer Wirtschaftspolitik dazu, weil der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen attraktiv sein muss. Er macht sich ganz klar an Lebensqualität, biologischer Vielfalt und Attraktivität fest. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort hat aber Anspruch auf eine gut arbeitende Verwaltung.
Wir werden die Umweltverwaltung in NordrheinWestfalen daher wieder handlungsfähig machen, Herr Deppe. Das war sie nicht mehr. Es nützt auch nichts, wenn man von überbordender Bürokratie spricht und darüber redet, dass wir die Menschen nicht zum Dialog einladen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben Dialoge mit Menschen geführt, die Ihnen recht waren. Sie haben sich aber nicht auf den unbequemen Weg gemacht und mit Menschen gesprochen, die vielleicht das eine oder andere Gegenargument haben.
Die Umweltbürokratie, von der ich gerade gesprochen habe, ist für Unternehmerinnen und Unternehmer wichtig, weil sie Anspruch auf korrekte Antragsberatung, auf Antragsentscheid und darauf haben, dass sie keine Wettbewerbsnachteile erfahren, wenn sie sich umweltgerecht verhalten. Es kann nicht sein, dass manche meinen: „Die Kontrolldichte ist niedrig, also kann es jahrelang gut gehen, und wenn ich irgendwann erwischt werde, ist das kein Problem, ich zahle die Strafe.“, während andere, die sich immer an die Vorgaben halten, die Gelackmeierten sind. Das ist falsch für einen Wirtschaftsstandort.
Herr Uhlenberg hat in seiner Zeit als Umweltminister schon deutlich auf die schlechte Personalausstattung hingewiesen; wir erinnern uns an den Brief, der kurz vor Ende der Legislaturperiode an die Regierungspräsidenten gesandt wurde und worin er seine Besorgnis geäußert hat, dies könne ein Problem sein.
Gleichzeitig ist eine Umweltverwaltung, die effektiv ausgestattet und effizient ist, auch eine, die Folgekosten vermeidet, die letztendlich die Gesamtgesellschaft tragen muss. Wir müssen nur in Richtung Dortmund gucken und wissen, was da auf uns zukommt. Vor dem Hintergrund vermeiden wir so auch präventiv, später Finanzmittel ausgeben zu müssen.
Die Biologischen Stationen haben uns in der letzten Wahlperiode stark beschäftigt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für Landesbehörden, übernehmen Aufgaben im Bereich der Fauna-Flora-HabitatRichtlinie, sie entlasten Landesbehörden, aber sie bündeln auch Ehrenamt und ehrenamtlichen Naturschutz. Wir hatten diesbezüglich sicherlich Streitig um die finanzielle Ausstattung. Diese wird nun verbessert, weil wir dort Ansätze sehen, wie Ehrenamt auch langfristig gehalten werden kann, um die biologische Vielfalt bewahren und letztendlich Nordrhein-Westfalen attraktiver machen zu können.
Umweltgerechtigkeit, Wirtschaftsförderung, Schutz von Natur und Klima ergänzen sich gegenseitig und sind Kernstücke unserer Politik. Für diesen Ansatz bietet der Haushalt eine gute Diskussionsgrundlage. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen! Um Nordrhein-Westfalen, die bedeutende Wirtschaftsregion im Herzen Europas, fit für die Zukunft zu machen, bedarf es einer Umgestaltung unserer Industriegesellschaft. Dafür brauchte dieses Land dringend einen Kompass der Nachhaltigkeit. Und lieber Kollege Deppe, als ich Ihre Rede eben gehört habe, ist mir noch mal klar geworden, warum gerade dieser Kompass der Nachhaltigkeit so wichtig war.
Das gleichberechtigte Zusammendenken von sozialen, ökonomischen und ökologischen Fragestellungen ist seit der Landtagswahl im Mai 2010 berechtigterweise endlich die Richtschnur für politisches Handeln in Nordrhein-Westfalen – und das spiegelt sich auch eindeutig im Einzelplan 10 wider. Ich will mich – weil einige von uns nachher noch Fußball gucken wollen – auf einige Beispiele beschränken.
Die Effizienzagentur wird zum Instrument zur Umsetzung der Umweltwirtschaftsstrategie ausgebaut. Ein sehr deutliches Angebot an die kleinen und mittleren Unternehmen, das deutlich macht, dass sich Umweltpolitik nicht gegen Unternehmungen richtet, sondern eine Win-win-Situation schaffen kann, da mehr Ressourceneffizienz zugleich mehr Kosteneffizienz für Unternehmen bedeutet.
Oder nehmen Sie die Aufstockung für die Stiftung Umwelt und Entwicklung um 2 Millionen € oder auch die Aufstockung der Mittel für die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Durch die vielen tollen Projekte – die Sie von der CDU und vor allem von der FDP in der Vergangenheit immer wieder diskreditiert haben; Herr Ellerbrock, Sie sind ja jetzt wieder bei uns –
werden Menschen für Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Klimaschutz sensibilisiert und aktiv in die Zukunftsgestaltung eingebunden. Dem dienen auch die zusätzlichen 6 Millionen € für den Naturschutz, von denen Kollege Stinka hier eben schon gesprochen hat. Damit stehen mehr Mittel zur Finanzierung der Biologischen Stationen und für Projekte im Rahmen der Regionalen 2012 und 2016 zur Verfügung.
Artenschutz und der Schutz der Artenvielfalt beginnen vor der eigenen Haustür und sind nicht nur ein Problem auf der anderen Seite des Globus.
Die gewaltige Herausforderung der Artenvielfalt, Herr Ellerbrock, kann man ohnehin nicht nur mit öffentlichen Mitteln bewältigen; das ist eine gemeinsame, eine Generationenaufgabe. Aber ein Land würde sich auch an der Zukunft versündigen, wenn es diese Aufgaben nicht anpacken und so tun würde, als fiele das alles vom Himmel.
Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, dann geht das nicht auf meine Redezeit und wir können in einen Dialog treten.
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2011 macht auch endlich Schluss mit der von der CDU-geführten Vorgängerlandesregierung praktizierten, unverantwortlichen Zerschlagung der Umweltverwaltung. 200 Stellen mehr in der Umweltverwaltung – Herr Deppe hat eben schon wieder von dem nicht verantwortbaren Aufbau einer starken Umweltverwaltung gesprochen – bedeuten mehr Sicherheit für die Menschen in NRW und den Schutz unser aller Umwelt. Wir ziehen die Konsequenzen aus den Umweltskandalen wie bei Envio in Dortmund.
Ihre Zerschlagungspolitik war doch dafür verantwortlich, dass Herr Uhlenberg und Herr Diegel seinerzeit offensichtlich vor den skrupellosen Umweltfrevlern kapitulieren mussten, weil die Umweltverwaltung durch Ihre Politik des abgewählten „Privat vor Staat“ in wesentlichen Teilen kaputtgespart worden war.
Mit dem Haushalt 2011 beschließen wir die Mittel, um den Kompass der Nachhaltigkeit auch in der Umweltpolitik zu installieren. Das war überfällig und ist deshalb gut für die Menschen in unserem Bundesland, der Industrieregion im Herzen Europas. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mensch ist nicht das Produkt seiner Umwelt, die Umwelt ist vielmehr das Produkt des Menschen. – So hat es ein britischer Politiker aus dem 19. Jahrhundert, Benjamin Disraeli, einmal gesagt. Deswegen sind Umwelt- und Naturschutz heute auch zu Recht wichtige Querschnittsaufgaben