Eine solche Entwicklung muss verhindert werden, weil sie zwangsläufig eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes zur Folge hätte. Dann fallen die Kommunen nämlich nicht nur als Investoren und Auftraggeber gegenüber den Kommunen aus, sondern es ist ein gesamtes kommunales Finanzsystem in seiner Leistungsfähigkeit bedroht.
Diese Landesregierung, dieser Landtag, das Land Nordrhein-Westfalen muss dafür sorgen, dass die Kommunen in ausreichendem Maße mit finanziellen Mitteln ausgestattet sind, dass sie unter Berücksichtigung von eigener Konsolidierung, eigenen Sparbemühungen in der Lage sind, das, was sie rechtlich und hoheitlich an Aufgaben leisten müssen, auch zu finanzieren. Und das ist die feste Absicht dieser Landesregierung.
Herr Löttgen und Herr Engel, wenn man sich diese dramatischen Zahlen anschaut, muss man sagen: Das, was Sie von der alten Landesregierung aus CDU und FDP uns hinterlassen haben, ist ein kommunalpolitischer Scherbenhaufen.
Wer über fünf Jahre so gehandelt und das aufwachsende Problem schlichtweg ignoriert hat, der hat das Recht verloren, uns Belehrungen zu erteilen.
Im Zuge der Diskussion im Kommunalausschuss nach der ersten Lesung und nach der Sondersitzung des Landtages hatte ich den Eindruck, wir seien bei der Beurteilung der Lage gemeinsam einen Schritt weiter. Herr Löttgen und Herr Engel, Ihre beiden Reden machen mich aber nicht sonderlich hoffnungsfroh, dass wir zumindest am heutigen Tage zu einer gewissen Übereinstimmung kommen, was die Finanzlage der Kommunen angeht.
Sowohl im Nachtrag 2010 als auch mit dem Ihnen vorliegenden Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 haben wir uns dieser Situation mit einem wirklichen haushaltspolitischen Kraftakt des Landes angenommen. Wir wollen beispielsweise den zehn Kommunen, die Kassenkredite in Höhe von 10 Milliarden € haben, sowie den 35 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die schon heute als bilanziell überschuldet gelten bzw. bei denen eine solche Überschuldung droht, konkret helfen.
Wenn es Ihnen mit dem Beschluss der Landtagssondersitzung aus dem letzten Jahr ernst ist, dann sollten Sie gemeinsam mit uns daran arbeiten, dass diese Hilfen tatsächlich bei den Kommunen ankommen, Herr Palmen.
Jetzt kommen wir zu einigen konkreten Aussagen Ihrer CDU-Landtagsfraktion. Als Kommunalminister habe ich mit großer Aufmerksamkeit die Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden Herrn Laumann verfolgt. Mit großer Aufmerksamkeit habe ich zur Kenntnis genommen, dass die CDU beabsichtigt, die 350 Millionen € im Stärkungpakt Stadtfinanzen auf 650 Millionen € zu erhöhen. Ich habe das mit großem Erstaunen und als für das Ressort zuständiger Minister auch mit großer Freude entgegengenommen. Aber heute wird doch klar, was Sie eigentlich vorhaben.
Sie wollen diesen Topf um 300 Millionen € aufstocken – und zwar ausschließlich dadurch, dass Sie vorher denjenigen das Geld wegnehmen, die es hinterher bekommen sollen.
Das ist doch nichts anderes als „rechte Tasche – linke Tasche“. Damit lösen wir doch nicht das Problem der kommunalen Finanzkrise. Wir müssen schon mit etwas mehr Ideenreichtum und etwas mehr Kreativität an dieses Thema herangehen, wenn wir das Problem tatsächlich lösen wollen.
Ich will noch einmal einige Verhältnisse darstellen. Wir haben vor wenigen Wochen das Gutachten von Herrn Prof. Junkernheinrich und Herrn Prof. Lenk entgegengenommen. Das war übrigens von der alten Landesregierung in Auftrag gegeben worden.
Mit diesem Gutachten sollte dargelegt werden, wie die Situation der kommunalen Finanzausstattung tatsächlich ist und wie wir über verschiedene Modelle dazu kommen, dass es zwar keine Tilgung der Altschulden, aber wenigstens keinen Aufwuchs weiterer Schulden in den Kommunen NordrheinWestfalens gibt.
Ich zitiere sehr gern Herrn Prof. Junkernheinrich, der es, wie ich finde, sehr gut und plastisch auf einen Punkt gebracht hat: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, sondern es ist zwanzig nach zwei. – Mit anderen Worten: Diese Situation ist dadurch entstanden, dass Sie fünf Jahre lang nicht gehandelt und dieses Problem faktisch nicht gelöst haben.
Ich bitte, bestimmte Fraktionsgrenzen jetzt einfach einmal gedanklich zu überschreiten. Selbstverständlich geben wir den Zuwachs der Steuereinnahmen des Landes im Steuerverbund an die Kommunen weiter. Das führt zu einem Zuwachs der Schlüsselmasse. Aber allein durch die Beteiligung der Kom
munen an der Grunderwerbsteuer und durch den Wegfall der Befrachtung zur Konsolidierung des Landeshaushalts stellen wir dem Finanzsystem in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 323 Millionen € zusätzlich zur Verfügung.
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen – da waren wir in den Gesprächen, die auch wir miteinander geführt haben, eigentlich schon ein Stück weiter, Herr Löttgen –, mit diesen 350 Millionen € wollen wir effektive Hilfe leisten, dass nicht noch mehr Kommunen in Nordrhein-Westfalen in die Überschuldung geraten. Erkennen Sie dieses Bemühen doch wenigstens einmal an!
Die Zahlen liegen wie in einem offenen Buch vor Ihnen. Tun Sie doch nicht so, als sei das, was jetzt gemacht wird, von Ihnen noch zu erhöhen – außer durch diese Taschenspielertricks!
Nein. – Das ist mein Hinweis auch an die Kommunalpartei CDU: Sie haben die Wahl auch deshalb verloren, weil Sie die Kommunen in diesem Land nicht mehr ordentlich behandelt haben.
Nein, danke. – Kommen wir einmal ernsthaft zu dem Thema „Grunddatenaktualisierung“. Wir haben häufig darüber gestritten und die Argumente miteinander ausgetauscht. Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Damen und Herren Abgeordneten von CDU und FDP können die Systematik des GFG nicht verstehen – wäre ich Schulpolitiker, würde ich sagen: Frau Löhrmann, es gibt einen sonderpädagogischen Förderbedarf –,
oder aber Sie betreiben bewusst Legendenbildung. Die ist im Übrigen nicht aufgegangen. Ich habe viele Gespräche mit den Bürgermeistern im Kreis Paderborn, im Münsterland, im Kreis Euskirchen und an anderen Orten geführt und festgestellt: Der Versuch, mit Ihrer Kampagne deutlich zu machen, die
Was machen wir denn eigentlich? – Sie haben bei dem GFG 2010 fast 8 Milliarden € im Rahmen der Schlüsselzuweisung an die Kommunen verteilt und dabei mit einem Datensatz des Jahres 1999 gearbeitet. In dem Jahr war den Sozialsystemen noch nicht einmal so etwas wie Hartz IV bekannt. Und anders als alle Vorgängerregierungen haben Sie eine Datenaktualisierung, die übrigens rechtlich geboten, im Sinne einer Verteilungsgerechtigkeit aber auch zwingend erforderlich ist, nicht durchgeführt; ich weiß nicht, aus welchem Grund – ob Ihnen die politische Kraft dafür fehlte oder Sie nur weiter mit alten Daten schummeln wollten.
Fakt ist, meine Damen und Herren: Sie haben über viele Jahre den Kommunen Gelder auf der Grundlage der alten Zahlen überwiesen,
sodass denjenigen, die dadurch zu viel erhalten haben, der Eindruck vermittelt wurde, es ginge ihnen eigentlich schlechter, als es tatsächlich der Fall gewesen ist.
Auf der anderen Seite haben Sie ganz vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen trotz der dort effektiv existierenden Belastung durch Sozialausgaben Geld vorenthalten und entzogen und sind damit mitverantwortlich für die Höhe der Liquiditätskredite in diesen Gemeinden.
Was wir gemacht haben, Herr Palmen – und das werden Sie hoffentlich anerkennen –, war keine politische Entscheidung, sondern wir haben lediglich aktuelle Daten in das kommunale Ausgleichssystem gegeben.