Das halten wir für wichtig. Wir wollen es weiterentwickeln und nicht einfach weitermachen wie bisher. So sollen künftig insbesondere die Themen „nachhaltige Energieentwicklung“, „berufliche Bildung“ und „Gesundheit“ im Vordergrund unserer Zusammenarbeit stehen. Denn auch in Zukunft brauchen wir die Mitwirkung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft, damit diese Partnerschaften ihre Wirkung nachhaltig entfalten können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zum fairen Handel und zur fairen Beschaffung sagen. Es gibt ein breit angelegtes, mehrjährig angelegtes Fairhandels-Projekt – auch schon von unserer Vorgängerregierung. Das möchten wir fortsetzen und weiter mit Mitteln des Landes und der Europäischen Union unterstützen. Im September 2011 wird zum zweiten Mal in Dortmund die Messe „Fair“ mit unserer Unterstützung stattfinden.
Meine Damen und Herren, durch die Einführung der fairen Beschaffung geht die Landesregierung mit gutem Beispiel voran. In der Staatskanzlei haben wir den Umstellungsprozess schon eingeleitet. Andere Ressorts werden folgen.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir dabei sind, die entwicklungspolitischen Leitlinien neu zu erarbeiten, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Im Unterschied zur alten Landesregierung werden wir das nicht im stillen Kämmerlein tun, sondern wir wollen die Überarbeitung der Leitlinien in einem offenen und partnerschaftlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und den Verbänden durchfüh
Bereits im Mai wird ein erster Workshop stattfinden, um mit den wichtigsten Akteuren die Grundlagen der Leitlinien zu erarbeiten. Daran wird sich ein Open-Governance-Prozess mit einer breit angelegten Online-Konsultation anschließen. Damit wollen wir eine möglichst breite Identifikation der Bürgergesellschaft mit unserer Eine-Welt-Politik erzielen. Ich gehe davon aus, dass diese neuen Leitlinien bis Ende dieses Jahres mit dem Landtag beraten werden und freue mich deshalb auf einem offenen und konstruktiven Dialog mit Ihnen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wer auf der Suche nach der Medienpolitik dieser Landesregierung ist, dem empfehle ich die Lektüre des Haushaltsplans.
Beim Studium des vorliegenden Haushaltsplans zur Medienpolitik stellt man sehr schnell fest, dass die Landesregierung bei ihren Planungen eine Mischung aus Fantasieargumentation und politischem Wunschkonzert veranstalten will:
Denken und die blanke politische Ideenlosigkeit – und das auf einem so kreativen Feld wie den Medien!
„Wir wollen, dass es keine Spaltung beim Medienzugang gibt und alle Bürgerinnen und Bürger die neuen Möglichkeiten auch barrierefrei nutzen können und Kompetenz im Umgang mit Informationen und ihren Daten besitzen.“
Denn wo ist er nur geblieben, der sogenannte Medienkompetenzführerschein? In welchen Schulformen und zu welchen Bedingungen können die Schülerinnen und Schüler diesen denn jetzt erwerben?
Genau dies habe ich die Landesregierung gefragt. Sie konnte mir auch auf mehrfache Nachfrage nicht erläutern, wie dieser Medienkompetenzführerschein ausgestaltet werden soll.
Nichtdestotrotz sind die Mittel hierfür heute schon im Haushalt eingestellt. Nichtsdestotrotz wollen Sie heute schon das Geld dafür haben.
Ich muss also feststellen: Sie haben bis zum heutigen Tage keine Ahnung, wie Sie Ihre Politik inhaltlich ausgestalten wollen. Aber wie viel Geld Sie dafür brauchen, das wissen Sie heute schon.
Wer ist da in Anbetracht Ihres haushälterischen Trauerspiels der letzten Wochen noch verwundert? Meine Damen und Herren, dieses Vorgehen der Landesregierung ist symptomatisch für die rot-grüne Schuldenpolitik.
So etwas müssten sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einmal erlauben! Stellen Sie sich einmal ein Gründungsunternehmen vor, das bei der Bank um Geld bittet, ohne einen vernünftigen, detaillierten Businessplan vorzulegen! Das Unternehmen würde ohne einen Cent nach Hause gehen.
Auch die Landesregierung sollte endlich das lernen, was in der Wirtschaft schon lange gilt. Diese Landesregierung sollte ihre Kreditwürdigkeit mit Inhalten unter Beweis stellen, die auch jedem Beweis standhalten.
Stattdessen bekommen die Menschen in NordrheinWestfalen etwas von präventiver Schuldenpolitik zu hören. Wir alle wissen aber – das sage ich auch als Vertreterin der jüngeren Abgeordneten in diesem Hause –, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind.
Im Übrigen ist es auch vertane Zeit, sich überhaupt mit diesem Ansatz zum Medienkompetenzführerschein zu beschäftigen; denn dieser Ansatz, den die Landesregierung auch in ihrem Koalitionsvertrag
manifestiert hat, greift viel zu kurz. Oder, wie man auch sagen kann: Können muss man es und nicht nur Spaß daran haben!
Es geht hier nicht in erster Linie darum, eine Spaltung beim Medienzugang zu vermeiden. Es geht darum, Medienkompetenz als die Schlüsselkompetenz des 21. Jahrhunderts bei den Menschen jedes Alters in Nordrhein-Westfalen zu verankern.
Medienkompetenz ist ein Hauptbestandteil des öffentlichen Lebens in der modernen Kommunikationsgesellschaft. Ohne diese Kompetenz werden die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande im bundesweiten sowie auch im internationalen Vergleich große Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt und in der wirtschaftlichen Entwicklung hinnehmen müssen.
Zusätzlich beobachten wir, dass alle – vor allem Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene – immer häufiger mit den Gefahren des Internets und anderer Kommunikationskanäle konfrontiert werden. Cybermobbing, Kinderpornografie und der professionalisierte Betrug sind nur einige der Beispiele, die das Risikopotenzial des medialen Raums belegen. Aktuelle Medienberichte über das Vorgehen der Scientology-Sekte im Internet zeigen dies wieder.
Wer Quellen nicht zu hinterfragen, Risiken nicht zu beurteilen und die Konsequenzen des eigenen Handelns nicht zu prüfen weiß, ist dem medialen Dialog kaum gewachsen.
Die Aufgabe lautet also, bei Menschen jedes Alters ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass sie ohne Kompetenz im Umgang mit den Medien unterschiedlichen Risiken der Kommunikationsgesellschaft ausgesetzt sind, dass der gesellschaftliche Diskurs ihnen dann verschlossen bleibt und dass sie auch nicht den Anforderungen des Arbeitsmarktes gewachsen sind.
Der Ansatz der Landesregierung, einen Medienführerschein für Schülerinnen und Schüler zu verabschieden, ist dieser Aufgabe jedoch nicht gewachsen und zeigt das Verständnis der Landesregierung vom medialen Raum als zu regulierende statische Umgebung. Die Landesregierung richtet ihr Handeln nicht an einer nachhaltigen Strategie im Einklang mit den heutigen Anforderungen der Mediengemeinde aus, sondern an einer Zeit, als das Telefon noch die Drehscheibe hatte.