Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einiges dazu gesagt worden, dass der Tarifabschluss, den wir heute übertragen, fair ist. Aber ich möchte auch darauf eingehen, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das wichtige politische Signal setzen, dass die Landesregierung gegenüber ihren Beschäftigten ihren Respekt für deren gute und wichtige Arbeit erneut auch in einer politischen Maßnahme ausdrückt. Es geht hier um sehr viele Menschen, nämlich um über 360.000. Die neue Regierungskoalition ist mit einer klaren und deutlichen Botschaft an diese 360.000 Menschen angetreten. Die Zeit des Gegeneinanders ist vorbei. Sie ist überwunden, spätestens seit dem 9. Mai letzten Jahres. Das ist gut für Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
Das Gegeneinander der letzten fünf Jahre hatte viele Gesichter. Aus meiner Sicht wurde es am deutlichsten bei den massiven Einschnitten in das Landespersonalvertretungsgesetz. Diese Aufkündigung eines über viele Jahrzehnte währenden gesellschaftlichen Konsenses, bei dem die faire starke Mitbestimmung im öffentlichen Dienst eine Auszeichnung für Nordrhein-Westfalen war, wird durch die rot-grüne Landesregierung zurückgenommen. Und das ist ein wichtiger Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber auch im finanziellen Bereich – Kollege Bell hat es eben schon angeschnitten – war die Vorgängerregierung nicht immer fair zu denjenigen, die dafür sorgen, dass der „Laden“ in diesem Land läuft. Ich denke da an die Streichung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage, an die nicht übertragenen Abschlüsse aus den Tarifrunden und an die Sonderopfer.
Meine Damen und Herren, mit der Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zeigt die Landesregierung und zeigen Grüne und SPD als regierungstragende Fraktionen, dass wir zu den Menschen stehen, die hier im Land tagtäglich wichtige Arbeit für Nordrhein-Westfalen erledigen.
Ich finde es bemerkenswert, dass diese Übernahme kein langer Kampf war, sondern dass das der Finanzminister schon am Morgen nach der Einigung in den Tarifverhandlungen bekanntgegeben hat. Das zeigt, dass sich in Nordrhein-Westfalen etwas geändert hat. Es ist ebenfalls erwähnenswert, dass sich in der Anhörung im Unterausschuss „Personal“ in der letzten Woche nach dem Plenum alle geladenen Sachverständigen sehr, sehr positiv zu dieser Maßnahme geäußert haben.
Ebenso erwähnenswert finde ich es, dass diese Übernahme in einer Zeit, in einer Situation erfolgt, in der die Mehrkosten von 301 Millionen € in diesem Jahr …
Herr Kollege, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? – Ich hatte vorhin gebeten, doch bitte die Lautstärke so zu halten, dass der Redner noch verständlich ist. Liebe Kolleginnen und Kollege, ich denke, wir halten uns doch alle im gegenseitigen Interesse daran.
Ich war gerade dabei auszuführen, dass ich es für erwähnenswert halte, dass die Übernahme des Tarifabschlusses in einer so schwierigen Situation, immerhin verbunden mit Mehrkosten in diesem Jahr von 301 Millionen €, in den Folgejahren von 615 Millionen €, vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatte und der aktuellen Haushaltslage erfolgt. Das zeigt, wie wichtig es der Landesregierung ist, dass die über 360.000 Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, über die wir hier sprechen, bei uns im Land diese Erhöhung tatsächlich und auch zügig und zeitgleich mit den Tarifbeschäftigten erhalten können.
Wir haben ein sehr schnelles Verfahren hinter uns und vor uns. Die Tarifeinigung erfolgte am 10. März. Wir schaffen es mit dem vorgeschlagenen schnelleren Verfahren, dass die Beamtinnen und Beamten,
Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger bereits zum 1. April von der Tarifeinigung profitieren können. Ich möchte mich ausdrücklich bei all denjenigen bedanken, die dieses schnelle Verfahren möglich gemacht haben; denn damit setzen wir ein wichtiges Signal. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2011 und 2012 angepasst.
Dabei wird der Tarifabschluss vom 10. März dieses Jahres zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen. Die Bezüge steigen ab 1. April 2011 um 1,5 % zuzüglich einer Einmalzahlung von 360 € und ab dem 1. Januar 2012 um weitere 1,9 % zuzüglich eines Festbetrags von 17 € pro Monat. Auch die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter werden angepasst.
Auch wenn ich zunächst überrascht war über die Verabredung auf ein beschleunigtes Verfahren, will ich doch zugeben, dass vieles dafür spricht. Deswegen werden wir uns diesem beschleunigten Verfahren auch gerne anschließen, weil das die Erhöhung und die Anpassung auch tatsächlich zum 1. April 2011 ermöglicht.
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir aber den Hinweis, was eine Besoldungs- und Tariferhöhung auch mit Blick auf die strukturelle Schieflage des Landeshaushaltes bedeutet und bewirkt. Herr Kollege Bolte, wenn man ohnehin die Investitionssumme bei der Frage der aufzunehmenden Schulden um mehr als das Doppelte überschreiten will, dann mag dieser Betrag auch eine vernachlässigbare Größe sein. Aber es ist angesichts eines Personalaufwandes von über 20 Milliarden €, also knapp 40 % der Einnahmen insgesamt und über 50 % der Steuereinnahmen, immer auch eine Herausforderung, diese Besoldungsanpassung vorzunehmen.
Aber wir müssen neben den Aspekten des Haushaltes auch sehen, dass die Beamtinnen und Beamten eine ganz wichtige Arbeit für das Land wahrnehmen und überwiegend auch in hoheitlichen Aufgaben für uns als Land tätig sind. Sie haben legitimen Anspruch auf eine angemessene Besoldung und Teilhabe an der Wertschöpfungskette.
Viele Sparbeiträge zulasten der Beamten haben bereits in den vergangenen 20 Jahren stattgefunden. Ich will darauf nur kurz hinweisen, dass dies ja in
den 90er-Jahren angefangen hat und nicht erst in den letzten fünf Jahren, auch wenn das der eine oder andere in seiner selektiven Wahrnehmung gerne ausblendet.
Herr Kollege Bell, Sie haben – ich gratuliere Ihnen zu Ihrem heutigen Geburtstag selbstverständlich herzlich – leider eine Schärfe in die Diskussion hineingebracht, die angesichts der Tatsache, dass wir alle gemeinsam diesen Gesetzentwurf verabschieden, unangemessen ist. Ich will dennoch darauf hinweisen, dass insbesondere auch die SPD seit Anfang der 90er-Jahre an den Sonderopfern, die den Beamtinnen und Beamten abverlangt wurden, maßgeblich beteiligt war.
Trotzdem sage ich ganz klar für die FDP-Fraktion: Gerade weil die Beamtinnen und Beamten in den letzten 20 Jahren immer wieder zu Sonderopfern herangezogen wurden, ist aus unserer Sicht bei aller Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung ein weiteres Draufsatteln nicht vertretbar.
Mit der erneuten wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses wollen wir diesem Anspruch Rechnung tragen und werden deshalb dem Gesetzentwurf der Landesregierung auch morgen in der zweiten Lesung zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute darüber, dass die Abschlüsse der Tarifrunde der Länder des öffentlichen Dienstes für 2011 und 2012 auf die Beamten, auf die Richter und auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.
Vorweg: Unsere Fraktion wird dem morgen, wenn dieses Gesetz in zweiter Lesung zur Abstimmung steht, zustimmen. Die Übertragung auf die Beamten ist richtig. Aber dennoch muss ich hier ein paar kritische Worte über die Politik verlieren, die Sie alle in diesem Hohen Hause in den vergangenen Jahren gegenüber den Beamtinnen und Beamten gemacht haben. Da schließe ich mich ein Stück weit Frau Freimuth an. Die Beamten sind von den Vorgängerregierungen als Sparschweine missbraucht worden.
Ich nenne nur ein paar Beispiele: Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden noch unter Ihnen, liebe SPD, liebe Grüne, Kürzung des Weihnachtsgeldes, Streichung des Urlaubsgeldes, statt Tarifanpassungen wurden Rücklagen für Pensionen gebildet, Streichung der Dienstjubiläumsgratifikationen und einiges mehr. Außerdem – das gehört auch zur Wahrheit – gilt der Tarifabschluss nicht für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer. Das kritisiert die GEW, das kritisieren wir. Diesen Punkt haben wir aber morgen noch auf der Tagesordnung.
All diese Punkte, die wir aufgeführt haben, zeigen aber auch, dass wir eigentlich ein verändertes und einheitliches Dienstrecht brauchen. Darüber werden wir sicherlich in Zukunft beraten müssen.
Deshalb kann ich abschließend nur sagen: Die Übertragung ist richtig und wichtig. Die Linke würde sich allerdings wünschen, dass diese Landesregierung auch andere Themen anpackt, die den Beamtinnen und Beamten, die den Angestellten im öffentlichen Dienst auf den Nägeln brennen: unter anderem als ersten Schritt die immer längeren Arbeitszeiten. Damit meine ich nicht nur die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung. Nein, wir müssen endlich auch einmal offensiv über effektive Arbeitszeitverkürzung diskutieren und darüber, wie wir Arbeit umverteilen.
Das wird momentan auch in vielen Gewerkschaften immer offensiver diskutiert, und ich glaube, dass wir zukunftsweisend diskutieren müssen, wenn wir über Arbeitszeitverkürzung reden und darüber, wie wir die zu viel vorhandene Arbeit effektiv umverteilen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Conrads. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Da Sie alle wissen, dass eine Überweisung an den Fachausschuss nicht vorgesehen ist, kommen wir damit im Rahmen der ersten Lesung zur Abstimmung über den Inhalt des Gesetzentwurfs Drucksache 15/1541. Wer dieser Drucksache seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Möchte jemand dagegen stimmen? – Sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung einstimmig erfolgt, und der Gesetzentwurf ist in erster Lesung angenommen.
zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr, geschlossen am 29.10.2008