Protocol of the Session on February 24, 2011

(Beifall von der CDU)

Da hat Frau Böth sogar einmal recht, wenn sie sagt,

(Gunhild Böth [LINKE]: Oh!)

dass es darum geht, ob diese Schülerinnen und Schüler hinterher eine Lehrstelle bekommen. Da sitzen nämlich die Gesamtschulabsolventen in einem Boot mit den Hauptschulabsolventen.

Über diese Frage müssen wir einmal reden, und mit dieser Frage ist die große soziale Problematik verbunden. Denn eines gilt – und das hat Herr Prof. Fend in seiner Langzeituntersuchung zu den Gesamtschulen in 2008 festgestellt –: Auch dort gelingt es bis heute nicht, den Bildungserfolg vom Elternhaus bzw. von problembeladenen Elternhäusern zu trennen und so mehr Bildungserfolg zu erzielen.

(Gunhild Böth [LINKE]: Er hat gesagt: nicht vollständig!)

Damit ist nachgewiesen, dass die Struktur dieses Problem nicht löst, und deshalb lade ich sehr herzlich dazu ein, dass wir uns inhaltlich darüber unterhalten. Insofern hätte auch die Evaluation unseres Schulgesetzes Sinn gemacht.

(Sören Link [SPD]: Hätten Sie die mal auf den Weg gebracht, Herr Kaiser!)

Wir können in Ruhe darüber reden: Führen die getroffenen Maßnahmen zur beruflichen Orientierung, die wir in den letzten Jahren eingeführt haben, zu mehr Erfolg? Und welche ergänzenden Maßnahmen müssen noch hinzukommen? Dann reden wir konkret über Unterricht und die Gestaltung von Unterricht, vom Übergangsmanagement zwischen Schule und Berufswelt. Das sind die Dinge, um die wir uns kümmern müssen. Reine Zahlenkolumnen und den Rückgang in Prozenten darzustellen, ist etwas für Schulentwicklungsplaner in den Kommunen. Das kann unserem Anspruch aber doch nicht genügen.

Wir müssen doch hingehen und uns um die Schülerinnen und Schüler kümmern, von denen wir wissen, dass sie Probleme haben. Ihnen müssen wir Chancen eröffnen. Das wäre der Diskurs, um den wir hier ringen sollten – und nicht, dass wir an jeder Ecke hören: Wir fahren mit gymnasialen Standards.

(Beifall von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Nehmen Sie als Beispiel die 45 % Gesamtschülerinnen und -schüler, die in Duisburg den Hauptschulabschluss machen. Glauben Sie denn ernsthaft, dass Sie diesen Schülerinnen und Schülern in irgendeiner Weise helfen, wenn Sie sie demnächst in den Klassen 5 und 6 mit gymnasialen Standards konfrontieren?

(Beifall von der CDU und von der FDP – Gunhild Böth [LINKE]: Das ist doch gar nicht die Alternative!)

Glauben Sie, dass diese Schüler danach lechzen, zu entscheiden, ob sie in der Klasse 6 Latein oder Französisch lernen dürfen? – Sie wecken damit Illu

sionen, obwohl wir wissen, dass dies mit der sozialen Realität in unserem Land sehr wenig zu tun hat.

(Vereinzelt Beifall von der CDU und von der FDP)

Dafür plädiere ich sehr dafür, Zukunftsoptionen für Hauptschülerinnen und Hauptschüler zu entwickeln, anstatt ihnen etwas von Abituroptionen vorzugaukeln. Das ist unseriös.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Abschließend: Als ich das recherchiert habe, habe ich die Zahlen aus Duisburg genommen und gesehen, dass Frau Beer 2009 in Duisburg war. In „DerWesten“ hat sie dann gesagt – ich zitiere –:

„Die Hauptschule sei zu einer Sackgasse für Kinder und Jugendliche geworden.“

Das hat mich nicht verwundert. Der Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass diese Sackgasse eben nicht durch ein integriertes System aufgehoben wird. Ich denke, das habe ich deutlich gemacht. – In dem gleichen Artikel in „DerWesten“ fand ich allerdings eine interessante Äußerung, die Frau Beer während ihres Aufenthalts in Duisburg machte. Ich zitiere:

„Dabei schwebt den Grünen einerseits eine höhere Zahl an Gesamtschulen vor, andererseits sollte ein Konzept entwickelt werden, das Haupt- und Realschulen zusammenwachsen lasse.“

Hört, hört! – Wenn wir dann auf die verbindlichen gymnasialen Standards verzichten, verbessern wir die Chancen gerade der schwächeren Schüler. Und dann, Frau Beer, sind wir genau bei dem Schulmodell, das wir in der CDU sehr offensiv und einvernehmlich diskutieren, nämlich bei der Verbundschule. Sie überfordert keinen und geht einen pragmatischen Weg. Leider höre ich heute nichts davon.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Gunhild Böth)

Aber stellen wir uns vor, die Grünen stünden noch heute zu den Aussagen aus dem Zeitungsartikel aus „DerWesten“ vom 02.06.2009. Dann könnte ich laut ausrufen: Willkommen in der Wirklichkeit, Frau Beer! – Schönen Dank.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Danke, Herr Kaiser. – Es spricht jetzt Herr Link für die SPDFraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kaiser, ich greife Ihren letzten Ansatz noch einmal auf: Wir wollen doch redlich bleiben. – Dann bleiben wir doch einmal redlich.

Die Evaluation des Schulgesetzes ist wirklich sehr interessant. Die Frage ist: Warum haben Sie sie nicht auf den Weg gebracht? – Sie waren dazu in

der Landesregierung verpflichtet. Sie haben es nicht auf den Weg gebracht. – Punkt 1.

Punkt 2. Reden wir doch einmal über den Krieg gegen die Hauptschulen, den Sie gerade angeführt haben, den wir angeblich führen würden. Wir würden Krokodilstränen vergießen und, und, und.

Dazu ist zu sagen: Weder hat die alte Landesregierung von SPD und Grünen vor 2005 einen Krieg gegen die Hauptschulen geführt und schon gar nicht führt diese Landesregierung von SPD und Grünen seit 2010 einen Krieg gegen die Hauptschulen. Wenn Sie das behaupten, dann beweisen Sie das, belegen Sie das, sagen Sie, woran Sie das festmachen.

Ich sage Ihnen: Wir arbeiten alle daran – hier greife ich die Aussage von Herrn Sternberg gerne auf –, jeden einzelnen Schüler optimal zu fördern. Wir alle wollen, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler – das spreche ich niemandem in diesem Parlament ab – eine Perspektive für ihren Anschluss an den Abschluss haben.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Darum geht es. Von daher sollten wir auf solche, um es vorsichtig zu formulieren, tendenziösen Darstellungen verzichten.

Was haben Sie denn in der Zeit zwischen 2005 und 2010, also als CDU und FDP regiert haben, konkret für die Hauptschulen getan? Ich sage es Ihnen: Sie haben zwei große Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Das eine – das hat die Ministerin gerade dargestellt – war die Ganztags- und Qualitätsoffensive. Ich bin sicher – das gestehe ich Ihnen zu; ich teile die Einschätzung der Ministerin –, Sie hatten damals redliche Absichten. Am Ende muss man aber feststellen: Das Konzept ist gescheitert,

(Zuruf von Prof. Dr. Thomas Sternberg [CDU])

und zwar nicht, weil ich das hier vorne behaupte, sondern weil die Menschen vor Ort, die Kommunen dieses Konzept nicht angenommen haben.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Zeigen Sie mir doch die Ganztagshauptschule mit nachweislich steigender Zahl von Anmeldungen, die diese Erfolge realisiert. Es ist gescheitert!

Ich komme zur zweiten Maßnahme Ihrer Schulpolitik, nämlich – darüber kann man trefflich streiten – der Aushebelung des Elternwillens nach Klasse 4. Den Elternwillen nach Klasse 4 haben Sie abgeschafft mit der eindeutigen politischen Absicht, die Hauptschulen zu stärken. Das steckte dahinter.

(Ralf Witzel [FDP]: Unsinn! Es geht um qua- lifikatorische Eingangsvoraussetzungen!)

Das war Ihr politisches Motiv, Herr Witzel. Ich kann Ihnen sagen: Selbst mit dieser Maßnahme ist es Ihnen nicht gelungen, den Abwärtstrend der Hauptschule zu durchbrechen. Dieser hat auch in den Jahren 2005 bis 2010 stattgefunden.

Es ist wirklich falsch, Herr Kaiser, wenn Sie darauf hinweisen, dass sich durch die Einführung bzw. die Stärkung des Elternwillens, die wir auf den Weg gebracht haben, dieser Trend gezeigt hätte. Ganz im Gegenteil: Der Trend der letzten Jahre und Jahrzehnte wird nurmehr bestätigt, und der findet sich eben auch in Duisburg wieder.

Herr Sternberg, bei den Pirouetten, die Sie gerade gedreht haben, habe ich gedacht, Sie hätten den Beruf verfehlt. Ich habe wirklich gedacht, Sie hätten Eiskunstläufer werden können, weil Sie so richtig schön um die Problematik herumgetanzt sind. Es war, wenn man sich das bildlich vorstellt, wunderschön anzusehen, nur leider an der Realität immer haarscharf vorbei, bis zu einem letzten Satz – darauf hat bereits die Ministerin hingewiesen –, dem ich persönlich voll zustimme:

Es muss um die Kinder, um die Förderung und nicht um die Schulform gehen. Dann lassen Sie uns aber auch an diesen Punkt gemeinsam arbeiten. Dann lassen Sie uns diese Schulformdebatte beerdigen. Was tun wir, was tut die Landesregierung nämlich? – Wir sagen: Wir zwingen niemandem irgendeine Vision von Schulpolitik, die wir ja haben, auf,

(Ralf Witzel [FDP]: Ein Drittel Schulschließun- gen wollen Sie! – Zuruf von Prof. Dr. Thomas Sternberg [CDU])

sondern wir ermöglichen das, was die Menschen vor Ort für die Kinder vor Ort wollen. Das ermöglichen wir.

(Beifall von der SPD)

Wenn Sie da Probleme sehen, dann verstehe ich Ihren letzten Satz nicht, denn genau das, worum es da geht, nämlich das zu ermöglichen, was vor Ort gewollt ist, tun wir gerade und wollen wir in den nächsten Monaten und Jahren tun.