Protocol of the Session on February 24, 2011

(Zustimmung von der FDP – Beifall von In- grid Pieper-von Heiden [FDP] – Ralf Witzel [FDP]: Gute Frage!)

Dann habe ich ihn noch einmal aufmerksam gelesen. Mit Blick auf die Lyrik und die Beschreibung der Wirklichkeit sage ich Ihnen, Herr Prof. Sternberg: Es gibt ein nettes Buch von Watzlawick mit dem Titel „Wie wirklich ist die Wirklichkeit?“

(Ralf Witzel [FDP]: Und für Sie ist die Wirk- lichkeit etwas anderes als die Realität!)

Ich würde gleich gern Ihre Wirklichkeit und meine Wirklichkeit in Übereinstimmung bringen.

Aber zurück zum Antrag: Beim Antrag bin ich dann irgendwann darauf gestoßen, dass es offensichtlich darum geht, dass der Landtag einhellig beschließt, dass sich der Landtag mal mit dieser Frage der gesetzlichen Änderung in diesem Bereich befassen muss. – Dazu kann ich nur sagen: Das ist richtig. Das ist nicht falsch. Es gibt keinen Grund, warum wir dagegen stimmen sollten.

(Ralf Witzel [FDP]: Bei einer Aktuellen Stun- de wird doch nichts beschlossen, nur disku- tiert!)

Jetzt aber zu Ihren Ausführungen, Herr Prof. Sternberg. Wie wirklich ist Ihre Wirklichkeit? – Wo ist er hin? Er saß doch gerade noch auf seinem Platz.

(Heiterkeit – Rüdiger Sagel [LINKE]: Er ist ein eiliger Abgeordneter! – Weitere Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von Ministerin Sylvia Löhrmann)

Er hat sich davongemacht, okay. – Herr Prof. Sternberg hat jedenfalls gesagt: 54 % der Azubis, die das Handwerk nimmt, sind von der Hauptschule.

(Zustimmung von der FDP)

Diese Zahl ist völlig zutreffend; das ist gar nicht die Frage. Aber die Frage ist nicht, ob 54 % der Azubis beim Handwerk von der Hauptschule sind, sondern sie lautet: Wie hoch ist die Chance eines Menschen, der eine Hauptschule besucht, überhaupt eine Ausbildungsstelle zu erhalten?

Ich komme aus einer Kommune mit vielen Hauptschulen. Wir haben das Problem, dass nur 12 % der Schülerinnen und Schüler mit einem Schulabschluss – keine Drop-outs, wie das in Neusprech heißt – überhaupt einen Ausbildungsplatz erhalten haben. Das heißt, 88 % entlassen wir in Warteschleifen, Arbeitslosigkeit usw. Es tröstet sie über

haupt nicht, dass diejenigen, die im Handwerk Azubis geworden sind, zu 54 % aus der Hauptschule kommen; denn diese statistische Zahl ist für sie völlig nebensächlich. Das ist das dahinter stehende Problem.

Im Laufe der letzten beiden Jahre – Stichwort „Fachkräftemangel“; das brauchen wir nicht zu wiederholen – ist diese Zahl auf knapp 20 % gestiegen. Das wird jetzt in der örtlichen Presse bejubelt. Ich kann jedoch nicht darüber jubeln, dass 80 % immer noch in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Das ist doch der Punkt.

(Beifall von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)

Der Punkt ist auch, dass es einen Vergleich unter den Jugendlichen nach dem Motto gibt: Man kommt von einer Hauptschule und bewirbt sich irgendwo mit einem Zeugnis, über dem „Hauptschule“ steht, und zwar mit der gleichen Qualifikation – darum geht es doch –, mit einem Abschluss der Sekundarstufe I, also Fachschulreife. Man bekommt eine Einladung, wenn man mit einem Realschulzeugnis unterwegs ist. Es ist keine andere Qualifikation; das möchte ich extra wiederholen. Man bekommt auch eine Einladung, wenn man sich mit einem Gesamtschulzeugnis bewirbt.

(Ralf Witzel [FDP]: Na, na, na!)

Wenn aber über dem Zeugnis „Hauptschule Am Katernberg“ steht, schaut man in die Röhre, oder man muss vorher in der Schule unglaublich viel gemacht, getan und gerödelt haben, um überhaupt eingeladen zu werden.

(Ralf Witzel [FDP]: So reden Sie über Hauptschüler!)

Deshalb sind wir in Wuppertal in der Zwischenzeit bei 20 %. Ich wiederhole es: Wir entlassen 80 % in die Arbeitslosigkeit. Darum geht es. Das liegt nicht daran, weil da schlecht gearbeitet wird oder weil da eine schlechte Pädagogik betrieben wird. Im Gegenteil: Die Erfahrungen in Gesamtschulen haben gezeigt,

(Zustimmung von Bärbel Beuermann [LINKE])

dass ich als Gymnasiallehrerin eine ganze Menge von den Kolleginnen und Kollegen von der Hauptschule lernen kann, weil ich diese Ausbildung so nicht gehabt habe.

Das Problem sind die Abnehmersysteme, wie es bildungsökonomisch so nett heißt. Denn die Abnehmersysteme reagieren so. Die Eltern sind doch nicht blöd. Sie wollen das Beste für ihr Kind. Deshalb sind die Erstanmeldungen an Hauptschulen wichtig, und da würde ich genau auf die Zahlen schauen. Wenn ich in der vierten Klasse der Grundschule mit meinem Kind unterwegs bin, frage ich mich: Wo melde ich mein Kind zuerst an? In Wuppertal haben wir leider überhaupt keine Erstanmel

dungen an Hauptschulen, sondern diese Hauptschulen füllen sich erst dann, wenn Schülerinnen und Schüler von den anderen Schulen abgewiesen worden sind. Das ist die Wahl, die die Eltern treffen – nicht, weil sie die Schulen so schlecht finden, sondern weil sie anschließend so wenig Perspektive für ihre Kinder bieten.

(Beifall von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)

Das ist der Grund dafür, weshalb unbedingt die eine Schule für alle hermuss.

(Ralf Witzel [FDP]: Oh!)

Aber das alles kennen Sie; das brauche ich nicht zu wiederholen. Die Gemeinschaftsschule ist ein Schritt in die richtige Richtung.

(Ralf Witzel [FDP]: Beim Lieblingsthema an- gekommen!)

Sie meinen, wir müssten jetzt eine Gesetzesänderung haben. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir sie brauchen. Aber auf jeden Fall sollten wir im Landtag darüber reden.

(Beifall von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Böth. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Löhrmann das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei Herrn Prof. Dr. Dr. Sternberg für die Sachlichkeit seines Beitrags bedanken, weil es richtig ist, sich darüber zu verständigen, wie wir weiter vorgehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Er hat eine Grundaussage getroffen, die die meisten in diesem Hause wohl unterschreiben würden: Es kommt nicht auf Schulformen an, sondern es kommt darauf an, welche Kinder wir haben und wie wir den Kindern am besten gerecht werden.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN, von der LINKEN und von Michael Solf [CDU])

Deswegen müssen wir anfangen, die Schulformen zurückzustellen und die Kinder in den Mittelpunkt zu rücken.

Frau Pieper-von Heiden, bei Ihnen ist einiges durcheinandergegangen.

(Zuruf von den GRÜNEN: Das ist häufiger so!)

Nicht ich melde irgendwelche Kinder an, sondern die Eltern, und die Schulträger entscheiden über

das örtliche Schulangebot. Das steht so in unserer Landesverfassung. Daran gibt es keine Zweifel.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Das wollen unsere Schulträger gerne in Zukunft so fortsetzen.

Die Fragestunde und die Aktuelle Stunde hier in diesem Hause sind auch etwas anderes. Auf die Antwort auf Ihre Fragen kommen wir im weiteren Verlauf des Tages sehr gerne zurück.

Heute geht es darum, zur Kenntnis zu nehmen, welche Ausgangslage wir haben, unsere Verfassung und unsere Schulgesetze so zu ändern, dass sie für die Kommunen und vor allem für die Kinder gut sind. Da lohnt ein Blick zurück und eine Blick auf die derzeitige Entwicklung.

Die Hauptschule erfreute sich als wesentliche Säule des gegliederten Schulsystems der Nachkriegszeit bis in die 70er-Jahre hinein einer hohen Akzeptanz. Die Übergangsquoten aus dem Primarbereich in die Schulform Hauptschule lagen je nach Land zwischen stattlichen 30 und 60 %.

Etwa seit Mitte der 80er-Jahre gehen die Übergangs- und Eintrittsquoten der Hauptschule jedoch drastisch zurück. Denn für immer mehr Eltern zeigt der Bildungsgang Hauptschule keine attraktiven Perspektiven für ihre Kinder auf. Die Entwicklung in Duisburg ist exemplarisch und eindringlich.

In der Mehrzahl – auch das sollte uns zu denken geben – der Bundesländer gibt es die Schulform Hauptschule nicht mehr. Andere, Baden-Württemberg zum Beispiel, haben die Schulform schlicht umetikettiert. Das hat dort stattgefunden.

Wir müssen feststellen: Die Schulform Hauptschule ist in der Wahrnehmung eines großen Teils unserer Gesellschaft mit einem negativen Image belegt – ob uns das passt oder nicht. Dies schlägt auch auf den Arbeitsmarkt durch, denn die Vermittlung von Jugendlichen mit einem Hauptschulabschluss in duale Ausbildungsverhältnisse ist zunehmend schwieriger geworden; Frau Böth hat darauf hingewiesen. Meine Damen und Herren, das sind Tatsachen.

Damit ich nicht missverstanden werde, will ich ganz deutlich sagen: Die Lehrerinnen und Lehrer an den Hauptschulen haben unter zunehmend schwierigeren gesellschaftlichen Bedingungen dazu beigetragen und tun dies noch immer, Kinder und Jugendliche, von denen überdurchschnittlich viele in ungünstigen sozialen Verhältnissen leben, mit Blick auf ihre individuellen Interessen und Begabungen bestmöglich zu fördern.

(Beifall von der SPD)