führlich diskutiert. Anhand dieser Punkte werden wir dann gucken, wie es weitergeht. Es macht jedenfalls keinen Sinn, schon heute die Marschrichtung festzulegen, also zu einem Zeitpunkt, zu dem überhaupt noch keine Daten auf dem Tisch liegen. – Danke schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde auch von den anderen Fraktionen schon gesagt, dass der Antrag keine vernünftige Beratungsgrundlage ist, weil er, wie häufig bei der Linksfraktion, sehr wirsch ist. Das wird insbesondere an der Stelle deutlich, wo es um die Vorgaben und die Forderungen geht. Es wird zum einen gefordert, dass an Sonn- und Feiertagen die Verkaufsstellen komplett nicht geöffnet sein dürfen. Im nächsten Absatz kommen dann die ganzen Ausnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sagen, ob Sie zukünftig nur die verkaufsoffenen Sonntage unterbinden wollen;
Genauso widersprüchlich bzw. falsch sind die Zahlen. Wenn Sie hier behaupten, dass sich die Beschäftigungssituation im Einzelhandel verschlechtert hat, dann ist dies absolut falsch. Um dies zu erkennen, würde es reichen, Sie würden sich einfach die aktuellen Zahlen der Agentur für Arbeit besorgen.
Hören Sie mal zu, Herr Sagel, dann verstehen Sie auch mal was! – Daraus geht hervor, dass in den drei Jahren von 2007 bis 2010 13.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen wurden.
(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Aber durch Lohndumping! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Das ist Lohndumping, genau!)
Das ist nicht nur auf die Ladenöffnungszeiten zurückzuführen, aber auch. Davon ist die Hälfte mit Vollzeitbeschäftigung und die andere Hälfte von über 6.000 Arbeitsplätzen mit Teilzeitbeschäftigung besetzt.
Frau Schneckenburger, ist es wieder einmal typisch, dass Sie den Menschen nicht die Chance einräumen wollen, dass auch die Frauen zum Familieneinkommen beitragen;
Insofern gibt es genügend Punkte an diesem Antrag zu beklagen. Er ist wirsch und er ist falsch. Eines muss man Ihnen aber doch zugutehalten: Im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen haben Sie hier eine Position!
(Lachen von Rainer Schmeltzer [SPD] – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wo waren Sie denn in den letzten sechs Jahren, Herr Bro- ckes?)
Das ist schon mal ein Ansatz. Ich hoffe nur, dass hier jetzt nicht die Unterbietungsorgie von Rot-Grün ansetzt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Voigtsberger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen hierzu habe ich nicht zum ersten Mal gemacht, aber ich wiederhole sie gerne; denn ich denke, das hat eine gewisse Logik.
Das Gesetz aus dem Jahr 2006 gibt der Landesregierung den Auftrag, bis zum 31. Dezember 2011 die Auswirkungen des Gesetzes zu überprüfen und dem Landtag zu berichten. Das ist eine gesetzliche Vorgabe, und ich halte mich natürlich daran. Dabei gehen wir Schritt für Schritt vor. Es wird evaluiert, dann wird bewertet, anschließend können die Schlussfolgerungen gezogen werden und neue Entscheidungen fallen.
Der vorliegende Antrag zieht aber bereits jetzt schon Schlussfolgerungen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die liberalisierten Ladenöffnungszeiten zurücknehmen soll. Die Forderung wird mit der Annahme von Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz begründet.
Meine Damen und Herren, die Wirkung des Gesetzes wird bei seiner Evaluierung im Dialog mit Handel, Gewerkschaften, Kommunen und Kirchen, also mit vielen Beteiligten, bewertet. Ich denke, dabei wird auch die tatsächliche Situation offenkundig werden.
Mein Haus hat Anfang des Jahres mit den Arbeiten für die Evaluierung begonnen. Durch eine schriftliche Befragung erhalten die betroffenen Gruppen die Gelegenheit, ihre Sichtweise ausführlich darzulegen. Parallel dazu werden Gespräche mit den Beteiligten stattfinden. Ergänzt wird dieses durch eine
Konsumentenbefragung mit einer repräsentativen Stichprobe, die von einem externen Institut durchgeführt wird. Also: Die Evaluation wird die Sichtweise aller Interessengruppen berücksichtigen.
Mein Ziel ist es, vor der Sommerpause 2011 einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Ich glaube, es ist auch völlig okay, wenn man dann Aussagen dazu trifft, ob das Gesetz geändert werden soll. Bis dahin bitte ich Sie, sich zu gedulden. Aber wir sind auf einem guten Weg. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 15/1308 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Sitzung, und zwar genau um 21:20 Uhr, wie es auch in der Tagesordnung ausgedruckt ist.
Also eine Punktlandung – bei einigen Änderungen, die es an der Tagesordnung im Laufe des heutigen Tages gegeben hat.