Die Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade der FDP-Fraktion, möchte ich nicht unkommentiert lassen. Sie sagen, es sei unmöglich, die Windkraft in dem erwarteten Maß auszubauen, und verweisen
auf die Zuwachsraten der letzten Jahre. Warum waren die Zuwachsraten in Nordrhein-Westfalen denn gerade im Bereich des Repowering so schlecht? Weil die abgewählte Landesregierung zu Beginn ihrer Regierungszeit einen Windkrafterlass gemacht hat, der dazu führte, dass weder Repowering noch Neueinsatz von Windkraftanlagen vorangekommen sind. Dass Sie dadurch zusätzlich den Wirtschaftsstandort geschwächt haben, haben Sie überhaupt nicht angesprochen.
Laut Statistischem Bundesamt und der Energieagentur, die Sie gerade angeführt haben, ist die Bruttostromerzeugungskapazität der Windkraft in Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2009 um 27 % gestiegen. Der Bundesdurchschnitt liegt aber bei 41 %. Für meine Fraktion stellt sich hier ein sehr deutlicher Unterschied dar; denn es kommt auf die Produktion an.
Ich möchte noch mal ganz deutlich den Aspekt der SPD herausarbeiten, dass der Ausbau der Windkraft ein deutlicher Beitrag für Wirtschaft und Klimaschutz ist. Es gilt, beides nicht gegeneinander auszuspielen. Deswegen arbeiten wir an einem effizienten, guten Klimaschutzgesetz, über das wir uns sicherlich in den nächsten Wochen noch unterhalten werden, und an einem besseren Windkrafterlass.
Wenn Sie die Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes ignorieren, schauen Sie sich die Aspekte der Wirtschaft an! Das Institut für Wirtschaftsforschung hat vor wenigen Wochen eine Studie veröffentlicht, die noch einmal den Ausbau gerade der Windkraft als Erfolgsfaktor im Bereich der Erneuerbaren deutlich macht. Nordrhein-Westfalen und das Saarland erzielen dabei in der Kategorie „Wirtschaftlicher und technologischer Wandel“ die mit Abstand schlechtesten Werte. Nordrhein-Westfalen liegt auf dem letzten Platz.
Mit anderen Worten – deswegen führe ich das Thema Wirtschaft noch mal so deutlich aus –: Die beiden Bundesländer, die in den letzten Jahren von einer CDU/FDP-Regierung geführt wurden und einen deutlichen Strukturwandel zu absolvieren haben, schneiden gerade beim Strukturwandel am schlechtesten ab. Das müsste Ihnen zu denken geben, wenn wir davon sprechen: Wie wollen wir weiter wirtschaften?
Ich möchte auch deutlich machen, was Herr Deppe gerade ausgedrückt hat: Ja, die CDU hätte ihren Frieden gemacht. – Es hat mich besonders gefreut, dass Herr Ortgies bei einem Empfang der Landesarbeitsgemeinschaft „Erneuerbare Energie NRW“ deutlich gemacht hat, dass es falsch war, die Höhenbegrenzungen in Windzonen zuzulassen, weil er sehr wohl weiß, wie wichtig die Höhe für das wirtschaftliche Betreiben der Windkraftanlagen ist.
Ich fasse zusammen: Windkraft ist für unser Land ein hohes Gut von großer Wichtigkeit bei einem realen Klimaschutzkonzept mit realen Zahlen, die wir erreichen und nicht nur aufschreiben wollen. Wir werden die Menschen bei diesem Erlass mitnehmen, der erst auf den Weg gebracht wird. Wir werden die Sorgen ernst nehmen – auch aus den Erfahrungen, die wir im Münsterland gesammelt haben.
Wenn Sie zum Dialog sprechen, sollten Sie auch dazu fähig sein und nicht durch verbale Äußerungen von Ihrem Versagen der letzten Jahre ablenken. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Kollegin Brems das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe FDP, mit diesem substanzlosen Antrag zeigen Sie mal wieder, welchen Stellenwert die kommunale Wertschöpfung und die wirtschaftspolitische Bedeutung der Windenergie für Sie haben. Kurz gesagt: Die FDP ist beim Thema Wind vollkommen durch den Wind.
Auf einmal blenden Sie nämlich wichtige Tatsachen aus. Der zweitgrößte Stahlabnehmer in Deutschland ist bereits die Windindustrie. Mit ThyssenKrupp ist eines der größten Stahlunternehmen in Nordrhein-Westfalen beheimatet. Fünf der weltweit führenden Getriebehersteller für Windenergie haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen. Bereits 10.000 Arbeitsplätze hängen allein in Nordrhein-Westfalen von der Windenergie ab.
Zudem bietet die Windenergie auch für die kommunale Wertschöpfung enorme Chancen. Pro installiertem Megawatt werden ca. 100.000 € allein an Gewerbesteuereinnahmen generiert. In der Stadt Steinfurt zum Beispiel ist der Bürgerwindpark Hollich bereits der zweitgrößte Gewerbesteuerzahler. Sie dagegen waren es, die den Kommunen durch unnötig hohe Abstandsregelungen und Höhenbegrenzungen ihre Gestaltungsmöglichkeiten geraubt haben.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Abruszat möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Der uns vorliegende Entwurf des neuen Erlasses dagegen gibt den Kommunen endlich wieder Gestaltungsfreiraum und beschränkt sie nicht in ihrer Entscheidungsfreiheit. Viele Kommunen sitzen in den Startlöchern und möchten endlich mehr Windenergie im Konsens mit allen Beteiligten umsetzen.
Denn eines wollen wir klarstellen: Wir stehen für Ermöglichen statt Zwang. Allerdings habe ich das Gefühl, Sie messen mit zweierlei Maß. Zum einen empören Sie sich an jeder denkbaren Stelle über angebliche Marktbegrenzung und prangern Investitionshemmnisse an. Zum anderen haben Sie 2005 einen Windkrafterlass herausgegeben, der eigentlich nur als Verhinderungsinstrument betrachtet werden kann. Statt Sorgen und Nöte ernst zu nehmen, wurden nur Ängste und Sorgen geschürt und Entwicklungspotenziale beschnitten.
Genau das versuchen Sie jetzt hier schon wieder. Sie behaupten, im neuen Entwurf gebe es keine Abstandsregelung. Das ist schlichtweg falsch.
Eines ist ganz klar: Jede Energieform – das muss man sagen – hat Auswirkungen auf die Umwelt. Uns Grünen ist es natürlich wichtig, dass diese Auswirkungen möglichst gering sind. Dabei muss man sich manchmal auch einige Verhältnisse im Vergleich anschauen. Schon eine 2-MW
Windenergieanlage holt mehr Ertrag aus der Fläche als die Braunkohle. Von anderen Umweltschäden wie etwa Grundwasserabsenkung haben wir dabei noch nicht mal geredet.
Der Windenergieerlass ist also keineswegs einseitig und wird unserem Anspruch als Grundlage absolut gerecht. Er berücksichtigt sowohl die Interessen der Anwohner, die Belange des Naturschutzes und der nachhaltigen Energieversorgung und nimmt genau die Abwägung vor, die in Ihrem Erlass nie zu finden war.
Auf dem Weg zu 100 % erneuerbarer Energien ist eines klar: Wind nur an der Nordsee und Sonnenenergie aus der Sahara – das ist keine Lösung und trägt im Übrigen auch nicht zum Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen bei. Die Tatsache, dass Sie Nordrhein-Westfalen, Herr Abruszat, als windarm bezeichnen, zeigt, wie wenig Ahnung Sie haben. Ein Blick in den Atlas für erneuerbare Energien
Ich kann das gerne vergleichen. Brandenburg beispielsweise hat die Chancen der Windenergie längst erkannt und hat, wenn man sich diesen Atlas anschaut, ein ähnlich gutes Potenzial wie NRW. Dort wurde aber bereits das Doppelte an Kapazität installiert.
Sie sagen in Ihrem Antrag, dass NordrheinWestfalen bei installierter Leistung in der Spitzengruppe sei. Ja, das ist richtig, Nordrhein-Westfalen ist auf Platz 5 in dieser Kategorie, weil der Zubau bis 2005 größer als bei anderen Ländern war. Seitdem ist der Zuwachs deutlich zurückgegangen und liegt hinter dem von Rheinland-Pfalz. Diese Werte muss man sich insbesondere angesichts der Größe Nordrhein-Westfalens vor Augen führen. Würden Energienachfrage und Fläche berücksichtigt, wäre Nordrhein-Westfalen mit Sicherheit weit abgeschlagen.
In Ihrem Antrag gehen Sie zudem bei der Betrachtung der Möglichkeiten des Repowerings von falschen Voraussetzungen aus. Es geht darum, wenige große statt vieler kleiner Anlagen zu betreiben. Das ist das Prinzip des Repowerings, liebe FDP.
Der Durchschnitt der installierten Leistung pro Anlage liegt derzeit in Nordrhein-Westfalen unter 1 MW. Im Jahr 2010 waren allerdings 85 % der insgesamt installierten Anlagen in Deutschland 2 MW oder größer. Ihre Rechnung zur Anzahl der bisher benötigten Anlagen für die Erreichung unserer Ziele geht also von Voraussetzungen aus, die absolut veraltet sind. Wenn wir die Anlagen mit einer geringeren Leistung als 1 MW ersetzen, beispielsweise durch Anlagen der 2-MW-Klasse, bei einer maximalen Gesamthöhe einer Anlage von 150 m, dann könnte die installierte Leistung ohne eine einzige zusätzliche Anlage einfach verdoppelt werden.
Ihre Rechnung mit 4.400 neuen Anlagen bei einer Verdoppelung der Leistung geht daher völlig ins Leere und zeigt im Übrigen auch, wie viel Sie noch über die technischen Bedingungen der Windenergie lernen müssen, liebe FDP.
Zu guter Letzt möchte ich Ihnen noch ein chinesisches Sprichwort mit auf den Weg geben: Wenn der Wind des Wandels weht, dann bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag der FDP bezieht sich auf eine Rede des NRWUmweltschutzministers Johannes Remmel vom 30. November letzten Jahres aus Anlass eines Parlamentarischen Abends für die Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie NRW e. V.; auf diese Rede werde ich zurückkommen. Der Antrag ist ohne jede inhaltliche Substanz. Lassen Sie ihn uns gleichwohl analysieren. Bei manchen Passagen kommen einem wirklich die Tränen.
Die FDP-Fraktion singt hier das Hohelied der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung betroffener Kommunen und Anwohner an Investitionsentscheidungen, die die Lebensverhältnisse vor Ort beeinträchtigen könnten: durch die Geräusche der Rotoren, die Schatten, die Windkraftanlagen werfen könnten, die Bedrängnis durch die Nähe solcher Anlagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre gar nicht verkehrt, wenn die FDP diese Haltung verallgemeinern würde, sagen wir mal, im Hinblick auf Großprojekte wie Stuttgart 21, auf AKWs und neue Kohlekraftwerke. Aber siehe da: Bei all diesen Fragen steht der Schutz der Investoren und der Macher des Machbaren samt ihrer Profite für die FDP an erster Stelle – bloß nicht in Sachen Windkraftanlagen.
Anlass für den Antrag und die Warnung der FDPFraktion ist, wie gesagt, die Rede von Herrn Remmel. Diese Rede beginnt mit dem Hinweis auf den Klimagipfel von Cancún. Der Minister erinnert daran, dass in NRW ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase ausgestoßen wird. Jawohl, mir scheint klar, dass wir in den Industrieländern in der Verantwortung stehen, Vorreiter beim Umsteuern auf die erneuerbaren Energien und beim Einsparen von Energie zu sein, damit die unabdingbaren Klimaschutzziele erreicht werden. Diese Rolle müssen wir spielen. Es widerspricht jeder Klimagerechtigkeit, wenn diese Rolle den armen Ländern der sogenannten Dritten Welt aufgebürdet würde.
Herr Minister Remmel von der SPD/GrünenRegierung geht so weit, zu sagen: Was wir uns vorgenommen haben – nichts Geringeres als eine Revolution. Mehr haben wir Linken uns auch nicht vorgenommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen vom Verfassungsschutz, ganz akkurat zu registrieren, wer das gesagt hat, nämlich der Minister der Landesregierung. Er will eine ökologisch-industrielle Revolution, und dafür will er Nordrhein-Westfalen
zum führenden Energie- und Klimaschutzland in Europa weiterentwickeln. Da sind wir Linken ganz an der Seite des Ministers der Kraft-Regierung, Johannes Remmel.