(Beifall von der CDU und von der FDP – Hei- ke Gebhard [SPD]: In welchen Kreisen ver- kehren Sie eigentlich?)
Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg, mein Eindruck von der Dame war, dass sie sehr gut informiert war. Bei der Veranstaltung waren auch ein CDU-Kollege und der Rektor anwesend. Ich glaube, es wurden alle Informationen gegeben, die nötig waren, um zu dieser Einschätzung zu kommen.
Hier ist auch gefragt worden, ob wir uns schon einmal bei Studierenden erkundigt hätten, ob sie vom Studium abgehalten worden seien. – Sie müssen diejenigen fragen, die nicht studieren.
Sie müssen die 20 %, die zwischen denjenigen klaffen, die von ihrer Hochschulzugangsberechtigung her studieren könnten, und denjenigen, die studieren, fragen, weshalb sie nicht studieren. Dafür gibt es sicherlich unterschiedliche Gründe; das will ich wohl zugestehen.
Der Grund, dass es nicht finanzierbar ist, ist aber ganz wichtig und wird immer wieder angegeben. Das können Sie nicht einfach vom Tisch wischen. Das ist ein Beleg. Schlussendlich ist nicht die Wissenschaft das Leben, sondern in der konkreten Lebenssituation von Menschen gibt es solche Belastungen, meine Damen und Herren.
Dann war noch die Frage, wie wir mit den Kompensationen umgehen. -Dazu ist deutlich gemacht worden, wie dies zu erfolgen hat. Frau Kollegin Böth hat darauf hingewiesen, dass wir Gespräche geführt haben, um zu erklären, dass wir uns nicht – das gilt für den Haushalt insgesamt – im Endzustand der Geschichte befinden. Die Geschichte geht weiter. Wir wollen, dass unser großes Ziel erreicht wird.
Ich darf mich noch einmal bei allen bedanken, insbesondere bei den Studierenden in den Hochschulen, die dafür gekämpft haben, dass der Tag heute gekommen ist und wir auch eine entsprechende Mehrheit im Landtag haben.
Herr Hafke und andere, ich darf Sie recht herzlich zu der Fete heute Abend einladen. Champagner haben wir nicht bestellt, aber kommen Sie vorbei
und trinken ein Bierchen. Das lockert auf. – Nochmals herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Lassen Sie uns jetzt gleich zu einer guten Abstimmung kommen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Bevor wir zur Abstimmung kommen, gibt es noch einige Rednerinnen und Redner. Der nächste ist für die Grünen-Fraktion Herr Kollege Klocke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag. Ob für alle Studierenden, weiß ich nicht, aber für die große Mehrheit der Studierenden.
Lieber Herr Wiedon, zu Ihrer Rede eben: Wenn es für die Studierenden, die oben sitzen, noch einen Grund geben soll, in Zukunft nicht mehr CDU zu wählen, dann war es leider Ihre Rede eben,
weil Sie klar gemacht haben, dass Sie es überhaupt nicht verstanden haben. Ich wundere mich auch, dass die CDU bei diesem Thema so emotional ist; denn da, wo es andere Mehrheiten gibt, hat die CDU auch mit den Grünen – zum Beispiel im Saarland oder in Hamburg – die Studiengebühren wieder abgeschafft. Das ist doch eigentlich gar nicht Ihr Projekt, Herr Brinkmeier.
Es ist eigentlich gar nicht Ihr Projekt, das Sie hier heute so groß verteidigen. Es war das Projekt der FDP in der schwarz-gelben Koalition,
Lieber Herr Wiedon, ich weiß nicht, ob es mehr qualifiziert, wenn man AStA-Vorsitzende oder Hochschullehrer in Siegen war. Ich glaube, sowohl Herr Pinkwart als auch Frau Schulze haben ausreichend Kenntnisse über das nordrhein-westfälische Hochschulwesen, die Sie beide qualifizieren, dieses Ministeramt zu führen oder geführt zu haben. Ich wundere mich aber, mit welcher Emotionalität gerade die CDU die Studiengebühren hier in NordrheinWestfalen verteidigt.
Sie wissen auch, dass heutzutage 70 % aller Studierenden nebenbei arbeiten müssen – und das in Zeiten von Bachelor und Master. Auch Sie werden in Zukunft gerade vom RCDS kaum noch Leute in den Hochschulgruppen haben. Es gibt kaum noch Studierende, die sich in den Hochschulgemeinden engagieren. Es gibt kaum noch Leute, die bei der
AIESSEC mitarbeiten, weil sie einen absolut vollen Tag in den Hochschulen haben, nebenbei arbeiten gehen müssen, um das Geld zu verdienen, und kaum noch Zeit haben, das Studium als wichtige Lebensphase zu nutzen, was man in den 70er-, 80er- und 90er-Jahren noch konnte.
Gucken Sie sich doch einmal die Lebensläufe der Leute an, die für Sie im Bundestag oder im Bundesvorstand der CDU sitzen! Das sind fast alles Leute mit RCDS-Vergangenheit. Wir werden es in Zukunft merken, wenn kaum noch Leute die Möglichkeit haben, sich neben dem Studium gesellschaftlich, kirchlich oder sozial zu engagieren.
Das Studium ist hier in Nordrhein-Westfalen zu einem reinen Büffelstudium geworden. Lieber Herr Wiedon, liebe CDU-Abgeordnete, lieber Herr Pinkwart – bevor Sie mir eine Frage stellen, sage ich es vorher –: Als Sie das Gesetz 2005 eingeführt haben, standen da 3.000 Studierende. Zwei Jahre später waren es schon 30.000. Der Bildungsstreik war ein ganz klares Signal dafür, dass den Studierenden in Nordrhein-Westfalen das Wasser bis zum Hals steht.
Es ist doch kein Spaß, zu streiken und in der Hochschule zu übernachten, wochenlang im Hörsaal zu sitzen. Die Studierenden haben das gemacht, weil sie das Studium heutzutage so nicht mehr aushalten.
Der erste Schritt ist die Abschaffung der Studiengebühren. Der nächste Schritt ist ein neues Hochschulgesetz. Wir werden auch dafür sorgen – Sie hatten es sich vorgenommen, lieber Herr Pinkwart; Sie hatten die Hochschullehrer eingeladen –, dass die Bachelor/Master-Studiengänge entrümpelt werden und dass Studieren in Nordrhein-Westfalen wieder möglich wird, dass das Spaß macht, dass junge Leute gern an die Hochschule gehen und nicht den Eindruck haben, in einer reinen Paukhochschule zu sitzen.
Und weil alle Leute ihre persönlichen Biografien bemüht haben, ein Wort auch zu meiner eigenen. Ich habe in den 90er-Jahren ohne Studiengebühren studiert. Der Semesterbeitrag an der Universität in Münster betrug 110 DM im Semester. Heutzutage beträgt der Semesterbeitrag in Köln an der Hochschule 230 € im Semester. Nebenbei muss man auch noch den Unterhalt finanzieren, weil nicht alle Leute noch bei Mutti wohnen und in die Hochschule gehen. Man muss sich oft auch noch eine Wohnung organisieren. Da kommen 1.000 € zusammen, die man auch ohne Studiengebühren pro Monat ausgeben muss. Da kommen noch die Studiengebühren drauf. Das ist heutige Situation.
Bei mir war es trotzdem so, dass meine Schwester erst studieren konnte, als ich mit dem Studium fertig war, weil das Familieneinkommen – mein Vater, mittlerer Beamter, Mutter Einzelhandelsverkäuferin – knapp über der BAföG-Grenze lag.
Das heißt, es geht hier nicht um die Arbeiterkinder. Lieber Marcel Hafke, bei aller sonstigen persönlichen Sympathie: Die FDP in dem Punkt als soziale Partei darzustellen, das ist doch ein Treppenwitz.
Es geht nicht um die Arbeiterkinder. Es geht um die Mittelschicht. Es geht um die Leute, die nicht BAföG-berechtigt sind – nicht um Ihre Kinder, lieber Herr Sternberg, ohne die ganzen akademischen Titel zu nennen –, es geht um Familien aus der Mittelschicht, für die es heutzutage ein großes Problem ist, zwei oder drei Kinder studieren zu lassen. Deswegen ist es auch sozial, die Studiengebühren abzuschaffen.
Jetzt zu Ihnen, liebe Frau Böth, in toto: Ich wundere mich, dass Sie das hier noch einmal angesprochen haben. Wir hatten die Debatte letzte Woche schon im Ausschuss; da haben Sie mich das Gleiche gefragt. Gut, jetzt ist hier mehr Presse anwesend. Hier sind auch mehr Zuhörer. Da kann man das noch einmal ansprechen.
Ich habe diese Äußerung gemacht. Wir Grünen hatten im Wahlprogramm eine Festlegung: Wir wollen die Studiengebühren schnellstmöglich abschaffen. Damit sind wir in den Wahlkampf gegangen. Das haben wir in jeder Podiumsdiskussion vertreten.
Ich hatte mit Özlem Demirel zig Podiumsdiskussionen an Hochschulen. Wir haben das geplant. Ich erinnere mich daran, dass in einer der ersten Kabinettsitzungen – vielleicht war es sogar die erste – dieses Gesetz behandelt wurde. Wir sind ja noch nicht einmal ein Dreivierteljahr dran.
Die parlamentarischen Abläufe – wir haben gesagt: wir diskutieren das vernünftig, wir machen eine Anhörung, wir gehen durch alle Gremien – waren mir damals Ende Mai als Landesvorsitzender, aber noch nicht verpflichteter Parlamentarier nicht bekannt. Dass das ein Semester länger dauert, das mag man bedauern. Aber wir haben immer gesagt: Wir machen es schnell, zügig, wir machen es allerdings auch so, dass die parlamentarischen Beratungswege vernünftig eingehalten werden.
Ich erinnere mich daran, dass Sie, Frau Böth – wir hatten auch Podiumsdiskussionen zusammen –, und auch Frau Demirel gesagt haben: Wir schaffen
(Özlem Alev Demirel [LINKE]: Wie in Hes- sen: Da haben wir es auch geschafft! – Hei- ke Gebhard [SPD]: Mit Geld!)
in dem Wissen, dass es keine Gegenfinanzierung geben kann, dass eine Gegenfinanzierung vom Landtag nicht organisiert werden kann. Jetzt haben sich beide bewegt. Sie sagen immer noch, es wäre schön im Sommersemester. Ich hätte persönlich nichts dagegen. Es gibt mit Sicherheit niemanden in der grünen Fraktion oder in der SPD-Fraktion, der etwas dagegen hätte, die Studiengebühren früher abzuschaffen.