Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, da das meine letzte Rede in diesem Parlament ist
will ich noch etwas sagen: Bei all denen, denen ich bei diesen Raufereien, die ich sehr geschätzt habe, versehentlich zu feste auf die Füße gestiegen bin, entschuldige ich mich. All diejenigen, denen ich absichtlich feste auf die Füße gestiegen bin, bitte ich um Verständnis. Das gehört aus meiner Sicht dazu.
Ich habe vielen zu danken, die trotz aller Auseinandersetzungen hier nachher immer noch in der Lage waren, gemeinsam mit mir in der Landtagskantine zu Mittag zu essen. So soll es sein.
Ich wünsche mir für das Parlament, das ich wirklich sehr schätzen gelernt habe, dass es lebendig bleibt und dass es gute Debatten führt. Ich wünsche viel Glück. Ihr werdet es euch noch verdienen müssen, und die werden es brauchen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Krautscheid, wir Rheinländer müssen zusammenhalten: Ich weiß, in welcher Jahreszeit Sie Ihre angeblichen Ausführungen zum Haushalt gehalten haben. Das war jahreszeitlich angemessen und zeigt, dass Sie sicherlich, was das Unterhaltungsniveau angeht, eine gewisse Qualität haben, beweist allerdings auch eins, und zwar sehr deutlich: Sie wollten nicht zum Haushalt reden – das haben Sie gut gemacht –, denn davon haben Sie keine Ahnung, sehr geehrter Herr Krautscheid.
Darüber hinaus will ich noch auf ein paar andere Dinge, die angesprochen worden sind, eingehen. Herr Krautscheid hat zumindest – das will ich ihm nicht nehmen – versucht, im Ansatz mal andere Politikfelder zu streifen nach dem Motto: Wenn wir uns
Mich hätte gefreut, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns an dieser Stelle zum Beispiel hätten unterhalten können über das, was die Regierung und die sie tragenden Fraktionen im Bereich des Kommunalwirtschaftsrechts auf den Weg gebracht haben – da haben wir nicht nur Dinge in Ordnung gebracht, da haben wir ganz aktiv für unsere Kommunen etwas gemacht –, oder aber über das LPVG; ich bin sehr dankbar, dass Signale auch aus Richtung der CDU kommen, dass da viele Ansätze gesehen werden.
Sie haben es vorgezogen, sich in Dingen zu ergehen, die ich für ausgesprochen schwierig halte. Über die Petersberger Veranstaltungen und den Kostenaufwand ist etwas gesagt worden. Wir haben zu unseren Oppositionszeiten immer etwas zu Repräsentationsaufwendungen gesagt. Ich kann nur ausführen: Die Ministerpräsidentin hat an der Stelle vorbildlicherweise Zeichen gesetzt, und anders als Sie in Ihrer Regierungszeit hat diese Regierung da gespart und macht jetzt so etwas wie „TatKraft“.
Dass der Kollege Papke davon keine Ahnung hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich nachvollziehen. Da geht es um Arbeit, und dafür scheint er kein Spezialist zu sein.
Darüber hinaus geht es darum, die Nähe zu den arbeitenden Menschen in unserem Land nicht nur zu imitieren, wie Sie das immer versucht haben, sondern für einen gewissen Zeitraum durch Übernahme von Tätigkeiten auf Augenhöhe dann auch die notwendigen Erkenntnisse mit in den politischen Alltag zu nehmen, die wir brauchen, um eine vernünftige Politik zu machen. Das ist eine Veranstaltung, die viele Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion auch regelmäßig machen. Vieles von dem, was wir da erfahren, gerade bezogen auf Dinge, die im Haushalt eine Rolle spielen, bezogen auf Bildung, bezogen auf Pflege, bezogen auf Betreuung, haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, offensichtlich nicht erfahren dürfen, weil Sie so etwas nicht machen.
Ich kann nur sagen: Es wäre für Sie hilfreich, sich auch einmal an die Basis zu begeben und auch einmal mit den Menschen, die von unserer Politik betroffen sind, auf Augenhöhe zu reden und nicht immer nur von hier oben, von dem erhöhten Podest aus.
Darüber hinaus will ich an der Stelle zum Haushalt ein paar Dinge sagen, die mir aufgefallen sind, zum Beispiel die vehemente Diskussion über die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, die bis jetzt stattgefunden hat. Wir mussten Sie quasi zu
einer Aussage quälen. Das ist von hier vorne passiert. Herr Laumann hat ein ebenso unbestimmtes wie klar zu vernehmendes Nein, ein „Nee, geht wohl nicht; Störung liegt nicht vor“ hier vorgebracht.
Meine Damen und Herren, wenn das die Form von Finanzpolitik ist, mit der Sie dann unter Umständen auch weiteres juristisches Vorgehen begründen wollen, dann ist das ein bisschen zu leicht, dann ist das ein bisschen zu einfach. Wir haben unbestritten eine Störung der gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtssituation im Jahr 2010. Im Prinzip kann das jeder, der lesen kann und auch den Diskussionen in unterschiedlichen Parlamenten gefolgt ist, begründen, und das ist begründet worden.
Diese Störungslage ist trotz sich abzeichnender deutlicher konjunktureller Belebung noch nicht behoben. Wenn Sie 5,4 % Wirtschaftswachstum im Jahre 2009 einbüßen, dann wieder auf „drei Komma und ein bisschen“ kommen, dann heißt das – da hilft auch ein wenig die einfache Mathematik – noch lange nicht, dass die Störung wieder beigelegt ist. Im Gegenteil: Es gibt deutliche Indizien dafür, dass die Störungslage nach wie vor besteht. Da bitte ich zum Beispiel bei den Steuereinnahmen und auch bei dem, was Sie uns hinterlassen haben, doch einmal genau hinzuschauen.
Lassen Sie mich jetzt einfach mal ein bisschen Revue passieren, was in fünf Jahren schwarz-gelber Regierungsverantwortung hier bezogen auf die Entwicklung des Schuldenstands stattgefunden hat. Sie haben übernommen – da will ich mich mit Ihnen jetzt wirklich nicht um kleine Millionenbeträge streiten, obwohl wir es alle zusammen nötig hätten, uns gerade um die kleineren Beträge zu kümmern – bei round about 106,5 Millionen €, Sie haben hinterlassen, obwohl Sie die steuerstärksten Jahre in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Regierungszeit hatten, einen Schuldenstand von 130 Millionen € – und das, meine Damen und Herren, bei Voraussetzungen, wie es keine andere Regierung, besonders nicht die Regierung, der Sie gefolgt sind, gehabt hat.
Dann hinterlassen Sie uns eine mittelfristige Finanzplanung – und es grenzt beinahe an Unverschämtheit, was hier eben erzählt worden ist; der von Ihnen so respektierte und auch mit Ehrentiteln belegte ehemalige Finanzminister selbst hat das schwarz auf weiß hinterlassen, nach der Sie auf Dauer die Schuldengrenze der Verfassung nicht werden erreichen können. Sie sind immer oberhalb von 6 Milliarden € in den Prognosen von Helmut Linssen geblieben.
Wissen Sie, was Herr Linssen gemacht hat? Ganz spannend; dazu rate ich nicht vor Verfassungsgerichten. Der hat sich dann irgendwann im Jahr 2007 überlegt: Mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – damals war es ein größeres
Problem, das zu erklären – klappt das nicht. Dann haben wir die Figur der objektiven Unmöglichkeit – Herr Kollege Weisbrich verbreitet sich darüber gern mal – von einem Wissenschaftler kennengelernt nach dem Motto: Wir versuchen erst gar nicht, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts hier in Erwägung zu ziehen, wir versuchen auch nicht, die Schuldengrenze einzuhalten, wir erfinden mal eine neue, juristisch bis dahin noch nicht akzeptierte Figur, nämlich die Figur der objektiven Unmöglichkeit.
Meine Damen und Herren, das ist nicht vorbildlich. Das verdient keinerlei Respekt. Das war einfach eine sehr plumpe Art und Weise, sich seinerzeit an einer Problematik unseres Haushalts vorbeizudrücken.
Sie deuten an, Sie wollten wieder Verfassungsgerichte anrufen. Das ist Ihr gutes Recht. Das haben wir gemacht. Das können Sie sicherlich wieder machen. Nur, lassen Sie sich vielleicht ein paar Dinge mit auf den Weg geben: Wenn Sie allen Ernstes behaupten, dass Sie 2,2 Milliarden € aus dem Haushalt zusätzlich einsparen können, hier aber nicht die Spur, nicht den Hauch einer Andeutung machen, wie das bitte konkret gehen soll, verbessert das nach meiner Ansicht nicht Ihre Chancen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einer gerichtlichen Prüfung standhalten zu können.
Ich kenne es selber: Wir haben gegen die Vorgänger-Landesregierung eine ganze Reihe von Verfahren mitgetragen und zum Teil auch angestrengt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kann man dabei eine Erfolgsgeschichte mitnehmen, baut einen das ein bisschen auf. Aber, bitte, vertun Sie sich nicht. Das hat nichts mit fehlendem Respekt vor dem Gericht zu tun, sondern mit unserem Job: Prozesshanselei, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein PolitikErsatz. Und wer Realitätsverweigerung betreibt, hat keine Haltung, sondern befindet sich in einem Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Laumann hat sich schon verzogen, das würde ich an seiner Stelle auch tun; vielleicht sucht der die 2,2 Milliarden € Einsparmöglichkeiten irgendwo, die er uns versprochen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kommen uns mit einem Betrag von 2,2 Milliarden €, den Sie aus dem Haushaltsentwurf der Landesregierung zusätzlich zu den von Ihnen kritisierten 1,1 Milliarden € sparen wollen. Wenn Sie damit um die Ecke kommen, müssen Sie wirklich ein paar Andeutungen machen. Ich verlange keinen Alternativhaushalt. In Regierungsverantwortung haben Sie „Haushalt“ nicht gekonnt. Ich glaube, das wird in der Opposition auch nicht besser. Wenn Sie aber hingehen und
uns jede Andeutung schuldig bleiben, wie Sie das, bitte, machen wollen, kann ich nur sagen: Das ist womöglich auch respektloser Umgang, und zwar mit den Kolleginnen und Kollegen hier.
Wir haben Respekt vor der Aufgabe, die wir übernommen haben. Das gebietet dann natürlich auch, dass man mit den Ressourcen, die einem zur Verfügung gestellt sind, sorgsam umgeht. Bezogen auf das, was wir uns vorgenommen haben, ist das tatsächlich von einer neuen Denke geprägt. Die Art und Weise, wie Sie das bekämpfen, zeigt, worum es Ihnen geht: Das, was Sie als Privat-vor-StaatDoktrin vor sich hergetragen haben, war für unser Land keine Medizin, sondern das war auch für den Haushalt unseres Landes das reine Gift, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger gemerkt. Sie haben die Auswirkungen dieser Politik zu spüren bekommen. Vor allen Dingen unserer Kommunen haben gesehen, was sie von „Privat vor Staat“ hatten; denn Ihre angeblichen Einsparerfolge sind eine ganz plumpe Art von Verschieberei von Lasten und Verantwortung auf andere ohne gleichzeitigen Kostenausgleich gewesen.
Eben ist hier von „Konnexität“ die Rede gewesen. Verfolgen Sie einmal, welche Stellen Sie angeblich eingespart haben, werden Sie feststellen, dass ganz viele dieser Stellen nicht mehr beim Land geführt werden. Die liegen jetzt bei den Kommunen. Auch die Aufgaben liegen bei den Kommunen. Nur haben Sie leider an der falschen Stelle gespart, nämlich dann, wenn es darum ging, den Aufgaben und dem Personal gegebenenfalls auch die nötigen Finanzmittel folgen zu lassen. Auf die Art und Weise spart man nicht ein, sondern auf die Art und Weise belastet man die Kommunen, die Teil unserer Landesverantwortung sind, zusätzlich.
Ein weiteres Beispiel: Enthält man den Kommunen 300 Millionen € vor, ist das zwar sparsame Politik, erhöht aber das strukturelle Defizit bei den Kommunen. Wir haben auf Grundlage eines Antrags der lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU eine spannende und interessante Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss gehabt. Dort hat sich tatsächlich ergeben, dass alle Sachverständigen das strukturelle Defizit unseres Landeshaushalts rund und roh bei 5 Milliarden € gesehen haben. Bezogen auf die Aufgaben, die wir haben, bedeutet das: Es fehlen 5 Milliarden € pro Jahr.
Das strukturelle Defizit unserer Kommunen – der Herr Innen- und Kommunalminister könnte es Ihnen genau vorrechnen – liegt bei über 2,4 Milliarden €. Das heißt: Land und Kommunen befinden sich in einer Schicksalsgemeinschaft Seite an Seite. Das, was Sie mit Ihrer Finanzpolitik versucht haben, war, sich auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß zu machen. Das mit dem schlanken Fuß hat nicht geklappt, aber den Kommunen haben Sie richtig geschadet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was wir jetzt im Haushalt angehen, soll dazu beitragen, mittel- und langfristig tatsächlich Entlastungswirkungen zu spüren, und zwar auch in unserem Haushalt.
Wie gesagt: Ich kann es gerade vonseiten der FDP verstehen, dass der Ansatz des vorsorgenden Sozialstaats von Ihnen hier verunglimpft wird, weil die große Gefahr besteht, dass das funktioniert. Und wenn das funktioniert, ist Ihre neoliberale Denke beweiskräftig ad absurdum geführt.
Eins ist doch klar: Das, was Sie in den letzten Jahren exerziert haben, hat dazu geführt, dass die Strukturen in unserem Lande gelitten haben, hat aber nicht dazu geführt, dass das strukturelle Defizit auch nur annähernd gesunken wäre. Ganz im Gegenteil! Ich will die Nummer mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht noch einmal auskosten. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das, was wir an Mehraufwendungen für die Zukunft verlangen und auf den Weg bringen wollen, kostet exakt – Sie können es im Haushalt nachlesen – 1,1 Milliarden €.
Das, was Sie Hoteliers und reichen Erben hinterhergeworfen haben, summiert sich bezogen auf die Wirkungen in Nordrhein-Westfalen auf einen Betrag, der auch über 1 Milliarde € liegt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir fördern lieber Chancengleichheit, junge Talente, Intelligenz in unserem Land, ehe dass wir das Geld zur Unzeit dann als Fördermaßnahme für Leute rausschmeißen, die es nicht nötig haben.
Da befinden wir uns an einer ganz wichtigen Stelle. Hier bekenne ich mich auch eindeutig zu unserer Mitverantwortung als der die Landesregierung mittragenden SPD-Fraktion. Ich glaube – das hat auch die Expertenanhörung ergeben –, dass die Sparpotenziale insbesondere vor dem Hintergrund von steigenden Pensionslasten und von allein durch Tariferhöhungen steigenden Personalaufwendungen beschränkt sind. Sie sind im Haushalt zwar gegeben. Man kann aber nicht einfach mit der großen Kelle kommen und mal eben 2,2 Milliarden € abschöpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielmehr muss man sich der Mühe unterwerfen – Frau Prof. Dr. Färber hat es bei der Anhörung sehr schön auf den Punkt gebracht –, sich in jedem Fachausschuss und jedem Fachressort wirklich auch die kleinen Dinge genau anzugucken; denn so große Brocken sind nicht wegzusparen.