Es war eine politische Linie erkennbar. Ich finde bei aller Wertschätzung, man spürt Ihnen immer noch an, dass Sie diesen Job eigentlich nicht wollten, sondern dass Sie etwas anderes eigentlich lieber gemacht hätten.
(Lachen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft – Minister Ralf Jäger: Sie haben doch Phantomschmerzen, Herr Krautscheid!)
Ich finde, man merkt Ihnen sympathischerweise gelegentlich an, dass Sie sich bei dieser Schuldenorgie persönlich unwohl fühlen. Man merkt Ihren Reden hier im Parlament wirklich an, dass Sie das eigentlich nicht schätzen.
Wenn wir uns ihre Vorgänger im Amt anschauen – ob Sie Diether Posser, Herrn Schleußer und auch Helmut Linssen nehmen –, da waren sicher auch Schlitzohren dabei. Aber die Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen genossen bundesweit immer Respekt. Und ich möchte nicht, dass in nächster Zeit der Finanzminister unseres Bundeslandes bundesweit als Lachnummer gilt.
Ich habe eine Bitte: Wir haben heute Mittag über Agenturmeldung aus Berlin gehört, dass der Bundesfinanzminister angedeutet hat, dass durch weiter erhöhte Steuereinnahmen die Neuverschuldung unter Umständen weiter gesenkt werden kann. Wissen Sie mehr für Nordrhein-Westfalen, als wir heute Morgen gehört haben?
Man muss ja nachfragen, wie der Schuldenstand und die Planung gerade sind. Wenn es so ist, dass Sie Anzeichen dafür haben, dass es noch besser läuft, als Sie geplant haben, also mehr reinkommt, sagen Sie es diesem Parlament bald
Dieser Vertrauensverlust zieht sich in den sieben Monaten quer durch alle Ressorts. Wir haben einen Kommunalminister, der die kommunalen Kollegen in den Wahnsinn treibt, indem er Sie einen Tag vor Heiligabend mit einer völlig neuen und für sie katastrophalen Finanzplanung versorgt.
Das gilt mit Verlaub zum Beispiel auch für das Ressort Wirtschaft des Kollegen Voigtsberger. Für die Theaterfreunde: Das erinnert mich zunehmend an „Warten auf Godot“. Er ist immer unterwegs, kommt aber nie an.
Man hat dem armen Mann aus koalitionspolitischen Eitelkeiten heraus ein Monsterressort gebastelt. Er kümmert sich um alles, nur nicht ordentlich um die Wirtschaft. Reden Sie mal mit Industrie- und Handelskammern, mit den Handwerkern, mit den Familienunternehmen. Da kommt ein katastrophales Echo auf die Führung dieses Hauses zurück. Der Mann macht seine Termine nach dem Motto: Ich komme ein bisschen später, dafür gehe ich etwas früher.
So ungefähr muss man sich dann auch die Kommunikationsstörungen zwischen Wirtschaft und Regierung in Nordrhein-Westfalen vorstellen. Herr Wirtschaftsminister, ändern Sie Ihre Amtsführung, sonst schaden Sie dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Ich nenne nur einzelne Beispiele aus den letzten Wochen für den Vertrauensverlust auf ganzer Linie. Nehmen wir den verehrten Kollegen Schneider.
Bei Ihnen bewahrheitet sich wieder die alte Erkenntnis: Minister werden ist nicht schwer, Minister sein dagegen sehr.
Wir wissen, dass Sie sich eine Belohnung dafür verdient hatten, die Gewerkschaften im Wahlkampf bei der Stange zu halten. Ich finde es auch amüsant zu lesen, dass Sie beim heimlichen Rauchen auf der Behördentoilette erwischt worden sind.
Jeder blamiert sich so gut, wie er kann. Aber als Fazit von sieben Monaten Amtsführung bei Ihnen kann ich eigentlich nur Folgendes sagen – das muss man ehrlich konstatieren –: 1. Mai kann der Mann super. Sein Problem sind nur die anderen 364 Tage im Jahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir heute Morgen erlebt? Einen Haushalt, der schon Altpapier ist, einen Überbau, der massiv bröselt und keine Ideen erkennen lässt. Man missachtet Hinweise des obersten Gerichts, man täuscht mit Marketingtricks über fehlenden Sparwillen hinweg, die Häuser werden schlecht geführt.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist längst vorbei, sich auf Startschwierigkeiten berufen zu können.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begibt sich von ihrem Platz zum Fraktionsvorsitzen- den der SPD-Fraktion Norbert Römer.)
Dieser Landesregierung hat die Presse im Herbst attestiert, sie hätte schwach angefangen. Heute kann man sagen: Sie hat danach stark nachgelassen.
Unter dem Strich kann man leider sagen: Diese Landesregierung wird in schwieriger Zeit ihrer Aufgabe nicht gerecht. Der beste Beweis dafür ist dieser Haushalt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, da das meine letzte Rede in diesem Parlament ist