Ich nehme ein Beispiel aus dem Interview im „Spiegel“ vom 7. Februar 2011, in dem Sie nach Ihren Sparanstrengungen gefragt werden. Da teilen Sie mit, dass Sie zum Beispiel beim digitalen Polizeifunk 60 Millionen € einsparen könnten. Jetzt legen Sie uns einen Haushalt auf den Tisch, in dem wir statt 60 Millionen € noch 30 Millionen € finden. Und dabei steht die Bemerkung: „wegen verzögertem Mittelabfluss“.
Meine Damen und Herren, so sehen Sparbemühungen aus: Sie geben das Geld nur später aus. Das ist Volksverdummung, die Sie betreiben.
Das führt zu dem massiven Vertrauensverlust, den Ihre Regierung zu konstatieren hat und der sich durch viele Themen zieht. Ich kann verstehen, dass man nach sieben Monaten – vor allen Dingen, wenn man so unerwartet ins Amt gekommen ist wie Sie –
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verlässt die Regierungsbank. – Dr. Jens Petersen [CDU]: Angenehmen Feierabend! – Weitere Zurufe)
Es ist doch normal, dass eine Regierung erst ihren Repräsentationsstil und die Art ihres Außenauftritts finden muss.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Sie haben die Macht verloren, bevor Sie das gefunden ha- ben! – Weitere Zurufe)
Herr Körfges, wenn Sie dazwischenrufen, will ich Ihnen ein Beispiel aus einem Bereich nennen, der mir sehr wichtig ist. Man könnte sagen, es handele
Auf der Berlinale war Sonntagabend einer der Topabende. Zum ersten Mal seit vielen Jahren hatte dort ein nordrhein-westfälischer Film Premiere: Pina Bausch – eine großartige Hommage an eine nordrhein-westfälische Künstlerin von Wim Wenders.
Der Bundespräsident war im Saal bei der Premiere. Die Bundeskanzlerin war im Saal bei der Premiere. Und Frau Kraft war beim Abendessen in der Landesvertretung. Das ist stillos. Das ist eine verschenkte Chance für das Land Nordrhein
Ich habe wahrlich – Herr Körfges, wir beide haben uns oft darüber unterhalten – schöne Stunden zum Thema Imagekampagne in diesem Saal, wenn auch auf einer anderen Bank, verbracht. Deswegen weiß ich, dass das oft ein schmaler Grat ist. Frau Kraft, Sie haben eben die Petersberg-Konferenzen angesprochen.
Dazu sage ich Ihnen Folgendes, weil es mich traurig macht: Man kann über die Themen und die Schwerpunkte, die eine Regierung setzt, immer streiten. Uns war das Thema Benelux wichtig. Deswegen haben wir Konferenzen veranstaltet. Nehmen Sie es bitte zur Kenntnis: weil es wichtig für Nordrhein-Westfalen war. Das Ergebnis dieser jahrelangen Bemühungen und auch von diesen Konferenzen war, dass die Regierungschefs von den Niederlanden, von Belgien und von Luxemburg auf den Petersberg gekommen sind, um NordrheinWestfalen in den neuen Beneluxvertrag als Partner aufzunehmen. Das ist ein außenpolitischer Erfolg.
Bitte nehmen Sie diesen Ball auf! Wir wären froh, wenn Sie daran weiterarbeiten würden und dieses Feld nicht so brach liegen ließen.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der persönliche Repräsentation und Stil angeht, was auch mir viele schöne Stunden in diesem Raum beschert hat. Ich sage noch einmal: Man kann darüber diskutieren. Aber ich finde, man sollte das Parlament dabei nicht an
(Minister Ralf Jäger: Unglaublich! Jetzt sind wir aber auf einem Niveau! Das kann ich nicht nachvollziehen!)
Ich sage Ihnen gleich, warum ich das erwähne. Mir geht es nicht um das Geld, sondern um die Einstellung dahinter. – Herr Jäger, ich habe mit großer innerer Bewegung in einer unserer großen Regionalzeitungen gelesen, dass Frau Kraft am letzten oder vorletzten „TatKraft“-Tag in einer Arztpraxis selbst ein Pflaster aufgeklebt hat.
Das hat mich sehr berührt. – Man kann darüber nachdenken, ob es schlechter Stil ist, eine Parteikampagne übergangslos mit Steuergeldern weiterzufinanzieren.
Da führen Sie uns – vorsichtig ausgedrückt – an der Nase herum. Sie sagen, Sie bräuchten die 20.000 € pro Tag, um die Bürgerkontakte herzustellen.
Nein, die 20.000 € brauchen Sie, um abends eine Veranstaltung zu machen, auf der Sie der interessierten Öffentlichkeit darüber berichten, wie es in der Arztpraxis war.
Die Wahrnehmung von Bürgerkontakten, die Wahrnehmung von Arbeitnehmerwirklichkeit in diesem Land ist ein selbstverständlicher Teil Ihres gut bezahlten Jobs.
(Minister Ralf Jäger: Ihre Häppchenkongres- se mit Sekt waren teurer! Das ist stillos, Herr Krautscheid!)
Dieser Vertrauensverlust zieht sich durch alle Ressorts. Wir haben heute Morgen ein gutes Beispiel gehabt. Herr Walter-Borjans, ich weiß, dass Sie verdammt viele schwierige Baustellen haben. Davor habe ich auch Respekt. Man muss es nicht gut ge
funden haben; aber wenn Helmut Linssen den Haushalt eingebracht hat, hat er nicht wie Sie heute Morgen wie ein deprimierter Buchhalter geklungen.
Es war eine politische Linie erkennbar. Ich finde bei aller Wertschätzung, man spürt Ihnen immer noch an, dass Sie diesen Job eigentlich nicht wollten, sondern dass Sie etwas anderes eigentlich lieber gemacht hätten.