Wir müssen die Einnahmen auf beiden Ebenen verbessern; das sage ich ganz klar. Wir müssen auf Landesebene schauen, wo wir Einnahmen generieren können. Das müssen wir auch anpacken, um die Verschuldung zu reduzieren.
Dabei sage ich – das hat Kollege Römer eben auch angesprochen –: Ohne eine Änderung beim Bund werden wir – sowohl was die Kommunen angeht, als auch was das Land angeht – keine Chance haben. Darum müssen wir auch kämpfen und Mehrheiten herstellen.
Wir halten keine weiteren Belastungen durch den Bund mehr aus. Die Steuerentlastungspolitik des Bundes der letzten Jahre kostet das Land Nordrhein-Westfalen auf Dauer 2 Milliarden € pro Jahr.
Wenn wir darüber reden, wo die Verschuldungsgrenzen liegen, wissen wir auch, wo wir stünden, wenn das nicht passiert wäre. Insofern haben wir keine Luft, an der Stelle noch mehr zuzulassen.
Herr Kollege Laumann, Sie haben angekündigt, einen alternativen Haushalt für das Jahr 2011 zu liefern, der mit einer maximalen Verschuldung von 3,8 Milliarden € auskommt. Das ist ambitioniert, denn das heißt gegenüber dem vorliegenden Haushaltsentwurf, dass Sie Kürzungsvorschläge in Höhe von 3,3 Milliarden € liefern müssen. Selbst wenn ich Ihnen zugestehe, dass wir in den Haushaltsentwurf Projekte eingestellt haben – die wir auch vertreten –, die Sie nicht wollen wie etwa die Befreiung von den Studiengebühren, das, was wir bei den Kindern machen, und die Entlastung der Kommunen, selbst wenn Sie das abziehen, müssen Sie Einsparvorschläge von über 2 Milliarden € liefern, um diese 3,8 Milliarden € zu erreichen.
Herr Laumann, dann wird es konkret: Über 2 Milliarden € entsprechen über 40.000 Stellen. Ich bin wirklich gespannt. Was Sie eben gemacht haben, war Arbeitsverweigerung. Sie haben gesagt: Bevor das Verfassungsgerichtsurteil nicht da ist, können wir gar nicht darüber debattieren.
Er will nicht debattieren. Ich könnte auch sagen: Wir haben demnächst zwei sitzungsfreie Wochen, und danach kommt das Urteil.
Aber Ihre Arbeitsnotwendigkeit wird sein, diese mehr als 2 Milliarden € in ganz konkreten Einsparvorschlägen auf der Grundlage des vorgelegten Haushaltsentwurfs zu liefern. Das wird eine spannende Debatte. Ich freue mich, das mit Ihnen kontrovers auszutragen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die FDP-Fraktion spricht nun deren Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Papke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, was Sie dem Hohen Haus heute mit Ihrer Einbringungsrede zum Landeshaushalt 2011 wieder einmal geboten haben, macht einen fast sprachlos.
Vorbeugung jetzt anstelle von Reparaturkosten in der Zukunft: Das ist die intelligente Form der Schuldenbremse, weil wir so die Ausgaben nachhaltig senken.
Herr Finanzminister, haben Sie einen Blick in Ihren Haushalt und in die mittelfristige Finanzplanung geworfen?
Wenn Sie zustimmend nicken, kann ich Ihnen nur sagen: Sie betreiben ganz bewusst die Sinnentleerung von Sprache, wenn Sie mit solchen Überschriften das begleiten, was Sie dem Parlament vorgelegt haben.
Frau Ministerpräsidentin, Sie sind munter unterwegs in dieselbe Richtung. Ich lese heute in Ihrem Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ – ich darf wiederum zitieren –: „Keiner bezweifelt, dass unsere
Politik sich rechnen wird.“ Frau Ministerpräsidentin, alle bezweifeln, dass sich Ihre Politik rechnen wird.
Wie kommen Sie auf diese Idee? Das erinnert mich mit Verlaub ein bisschen an den Geisterfahrer, der sich darüber wundert, dass so viele auf der falschen Fahrbahn fahren. Das ist die Mentalität.
Im Übrigen darf ich Ihnen auch noch sagen: Ich finde es sehr unangemessen, dass Sie in Ihrem Interview die Sensibilität des Verfassungsgerichts bei der Beachtung der Gewaltenteilung anmahnen.
Das Verfassungsgericht, das höchste Gericht unseres Landes, braucht von der Landesregierung keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Gewaltenteilung.
Es wäre überhaupt angemessen gewesen, wenn die Landesregierung mit der Einbringung des Haushaltes bis nach dem 15. März gewartet hätte.
Doch einmal mehr hat sie es – das passt sich in die Vorgehensweise gegenüber den Verfassungsrichtern ein, die wir in den letzten Monaten erlebt haben – am nötigen Respekt vor dem Verfassungsgericht missen lassen. Herr Finanzminister, Sie haben das höchste Gericht unseres Landes ein weiteres Mal brüskiert.
Die Strategie, die sich hinter dem Hauruckverfahren bei der Haushaltsberatung verbirgt, ist klar ersichtlich: Die Landesregierung will den Haushalt 2011 unter Volldampf durchziehen, um ein aus ihrer Sicht leidiges und brandgefährliches Thema möglichst schnell parlamentarisch abzuräumen. Das ist die politische Strategie, die hinter diesem Hauruckverfahren steht.
Aber, Frau Ministerpräsidentin, auch der Kapitän der „Titanic“ war mit Volldampf unterwegs, als er auf den Eisberg fuhr.
Das Ende vom Lied war, dass das Schiff mit Mann und Maus untergegangen ist. Das ist eine Torschlusspanik Ihrer Regierung, die Sie mit diesem Parforceritt in der Haushaltspolitik unter Beweis stellen.
Im Übrigen ist es eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament, hier einen Beratungsplan vorzuschlagen, mit dem die selbstverständlichen, in Jahrzehnten respektierten Beratungsrechte des Parla
Schauen Sie sich das mal an. Die vorläufige Zeitplanung, die dem Parlament vorgelegt worden ist, ist ohne eine ganze Reihe von Sondersitzungen überhaupt nicht einzuhalten. Mit der regulären Ausschussberatung könnte das Parlament Ihren Haushaltsentwurf nicht begleiten.
Ich darf im Übrigen darauf hinweisen: Wir werden im Mai die nächste Steuerschätzung bekommen. Im letzten Jahr lagen die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen erst am 21. Mai vor. Schon am 19. Mai wollen Sie aber den Haushalt in 3. Lesung verabschieden.
Das zeigt einmal mehr, wie absurd das gesamte Verfahren ist. Je nachdem, was die Steuerschätzung konkret erbringt,