Sie haben das Personal bei den Eichämtern so ausgedünnt, dass eine effektive Kontrolle der Unternehmen und des Handels – die beschweren sich darüber, Herr Kollege Laumann – überhaupt nicht mehr stattfinden kann, nicht mehr möglich ist. Das trifft dann auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch das müssen und werden wir reparieren, Schritt für Schritt, Herr Kollege Laumann. Das ist Ihre Hinterlassenschaft.
Dann sage ich Ihnen noch, was wir in unseren Gerichten vorfinden. Sie haben uns eine Justizverwaltung hinterlassen, in der wir ca. 350 Richter, knapp 100 Staatsanwälte, knapp 300 Stellen im gehobenen Dienst, Amtsanwälte, knapp 300 Stellen im mittleren Dienst, knapp 50 Stellen im einfachen Dienst zu wenig haben. 1.000 Stellen in unserer Gerichtsbarkeit, die nach dem Ende Ihrer Regierungszeit fehlen, Herr Kollege Laumann! Auch das gehört mit zu Ihrer Bilanz. Wir werden das nach und nach reparieren.
Und dann will ich noch eines zu den Schulden sagen: 130 Milliarden €, Schuldenhöchststand in NordrheinWestfalen, haben Sie uns hinterlassen. 130 Milliarden €! Sie haben in den fünf Jahren Ihrer Regierungszeit 23,5 Milliarden € zu diesem Höchststand beigetragen,
in einer Zeit, wo Steuereinnahmen gesprudelt sind. So viel zu Ihrer nachhaltigen Haushaltspolitik, Herr Kollege Laumann! Davon lassen wir die Finger. Das machen wir nicht weiter, vor allen Dingen nicht kontinuierlich wie Sie.
Ja, wir schlagen einen anderen Weg ein. Ich weiß, für diesen Weg, auch in schwierigen Haushaltszeiten in die Zukunft zu investieren, werden wir noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben. Ja, machen wir! Die Ministerpräsidentin vorneweg, die gesamte Landesregierung, die Fraktionen, wir stellen uns da, wo es notwendig ist, meine Damen und Herren, auch in den Wind, haben keine Angst vor der Auseinandersetzung. Im Gegensatz zu Ihnen! Herr Kollege Laumann, Sie – auch Sie persönlich – habe ich nie in Auseinandersetzungen, die notwendig sind, wenn es um die Frage der Akzeptanz für Industrie- und Infrastrukturmaßnahmen geht, im Umgang mit Bürgerinitiativen kennen gelernt. Ich habe das in meiner Oppositionszeit gemacht. Mir brauchen Sie das nicht zu erzählen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung dann auch Gesicht gezeigt hätte: bei Kraftwerksvorhaben, bei der CO-Pipeline und anderen Sachen.
Sich hier hinzustellen und mit dem Finger auf uns zu zeigen, selbst aber vor der Verantwortung weggelaufen zu sein, das ist nicht seriös. Lassen Sie das sein! Fassen Sie sich an die eigene Nase!
Ich mache Ihnen das sehr deutlich. Unser Ziel heißt: In Nordrhein-Westfalen bleibt zukünftig kein Kind mehr zurück. Dafür setzen wir mehr Geld – ja: mehr Geld! – für die Förderung unserer Kinder ein: vor der Schule, in der Schule und nach der Schule. Wir treiben – darauf können Sie bauen – den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren konsequent voran. Wir werden Nordrhein
Westfalen, Herr Kollege Laumann, vom letzten Platz im Länderranking Schritt für Schritt nach vorn führen. Wir werden den Rechtsanspruch von Eltern ab dem Jahr 2013 erfüllen.
Ich gebe das gerne zu: Wir werden dabei auch die Qualität in den Kindertagesstätten unseres Landes konsequent verbessern. Deshalb unterziehen wir das sogenannte Kinderbildungsgesetz einer Generalrevision. Wir beteiligen im Gegensatz zu Ihnen die Betroffenen in diesem Prozess: die Erzieherinnen und Erzieher, ihre Interessenvertretungen, die Eltern, die Trägerinnen und Träger von Einrichtungen, die Wohlfahrtsverbände und auch die Kommunen. Aber wir nehmen vor allen Dingen die Erzieherinnen und Erzieher mit, weil die in der täglichen
Praxis mit den Unzulänglichkeiten Ihres Gesetzes umgehen müssen. Denen sagen wir: Wir machen aus euch Beteiligte in diesem Prozess. – Und die sind dankbar und froh, sie kommen in Scharen zu diesen Veranstaltungen von Ministerin Ute Schäfer und von den Fraktionen, weil sie merken: Das ist endlich eine Politik, die bei den Menschen ansetzt und nicht bei irgendwelchen Interessen, Herr Kollege Laumann.
eine völlig andere Vorstellung als Sie. Unsere Vorstellung von Fortschritt heißt: Wir bekommen Fortschritt in Wirtschaft und Gesellschaft nur dann hin, wenn es auch sozialen Fortschritt für die Menschen gibt, damit sie ihn erfahren – das ist unser Fortschrittsbegriff. Und an den kommen Sie mit Ihrer rückwärtsgewandten Politik überhaupt nicht heran, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Laumann, ganz selbstverständlich – da brauchen Sie keine Sorgen zu haben – werden wir in den Haushaltsberatungen auch das, was der Verfassungsgerichtshof angekündigt hat, nämlich am 15. März sein Urteil zu fällen, einbeziehen – ruhig, analysiert, gründlich aufgearbeitet und, wenn es nötig sein sollte, auch mit Vorschlägen versehen.
Bis dahin sollten Sie sich aber nicht der Arbeit verweigern. Bis dahin sollten Sie mitmachen. Sie sollten endlich das tun, was Sie angekündigt haben; ich habe heute vergeblich darauf gewartet: Sie haben doch öffentlich angekündigt, einen Haushaltsentwurf 2011 vorlegen zu wollen, der die verfassungsmäßige Grenze der Investitionen nicht überschreitet. Dann kommen Sie doch endlich mal damit! Wo sind denn Ihre Sparvorschläge? Legen Sie die Alternativen auf den Tisch und lassen Sie uns darüber reden!
Ja, der Finanzminister hat es eindrucksvoll dargestellt: Das, was wir in diesem Haushalt 2011 an Maßnahmen treffen, sind zukunftsorientierte Maßnahmen, die dafür sorgen werden, dass wir in Nordrhein-Westfalen nachhaltig konsolidieren und vor allen Dingen die Weichen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum stellen. Das ist der Punkt, wenn wir sagen: Wir wollen, dass kein Kind und kein Talent mehr zurückbleibt. Das ist unser Beitrag zum drohenden Fachkräftemangel, Herr Kollege Laumann. Damit werden wir die Weichen für eine vernünftige Zukunft stellen. Und dafür kriegen wir Unterstützung aus der Wirtschaft, vom Handwerk, vom
Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam darüber reden! Lassen Sie uns darüber reden, ob der veraltete Investitionsbegriff noch einer ist, der in die Zukunft trägt. Alle, selbst die „Financial Times“, kommen doch inzwischen auf den Gedanken, zu sagen: Das sind Investitionen in die Zukunft, die sich auch wirtschaftlich rechnen.
Herr Kollege Laumann, verlassen Sie doch endlich einmal Ihre Scheuklappenpolitik, verlassen Sie die ausgetretenen Gräben und gehen Sie mit uns in eine Debatte um die Zukunft dieses Landes! Das erwarte ich von Ihnen als Opposition.
Wir gehen in drei Schritten vor, das beweist dieser Haushalt. Erstens. Wir werden und wir müssen jetzt in die Zukunft der Menschen investieren. Herr Kollege Laumann, niemand hat doch Verständnis dafür, dass wir notwendigerweise viele Milliarden Euro, möglicherweise auch aus dem nordrheinwestfälischen Haushalt, zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Rettung von Banken aufbringen können, aber dann, wenn es um die Zukunft der Kinder und ihre Bildungschancen geht, sagen, es sei kein Geld in der Kasse. – Das geht nicht, das ist eine falsche Politik, das können die Menschen nicht verstehen, und deshalb gehen wir diesen Weg auch nicht, meine Damen und Herren.
Wir werden zweitens eine konsequente Aufgabenkritik vornehmen. Ihre Rasenmäher-Methode, über die Personalhaushalte zu fahren, hat doch nur zur Arbeitsverdichtung geführt. Genau hingucken, wo Aufgaben sind, auf die wir verzichten können, dann aber auch politisch darüber streiten, diskutieren und entscheiden, dass sie verzichtbar sind – das werden wir neben klarer Aufgabenkritik tun, das ist eine vernünftige Vorgehensweise. Dabei haben wir auch die Personalräte und die Gewerkschaften an unserer Seite, meine Damen und Herren.
Drittens. Wir werden uns im Bund und selbstverständlich auch mit unseren eigenen Möglichkeiten für Einnahmeverbesserungen einsetzen,
(Zuruf von der CDU: Mit neuen Steuern! – Gegenruf von Hans-Willi Körfges [SPD]: Zum Beispiel auch damit!)
weil wir doch alle erleben, was das heißt. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir in diesem Jahr knapp 39 Milliarden € Steuereinnahmen in Nord
Das sind über 3 Milliarden € Steuereinnahmen weniger als im Jahr 2008. Und wir alle erleben doch, was es bedeutet, keine auskömmlichen Einnahmen zu haben, um die staatliche Verantwortung wahrnehmen zu können. Und deshalb wird das mit Blick auf 2013 gemacht und auch umgesetzt werden, weil die Menschen – das sage ich Ihnen noch einmal in aller Klarheit – die Nase von Schwarz-Gelb voll haben.
Wir werden auch dafür sorgen – auch schon vorher über den Bundesrat, wenn es uns mit Initiativen möglich sein wird, ebenso, wie in Berlin, wenn wir wieder in der Regierungsverantwortung sind –, dass es eine bessere Finanzausstattung für den Bund, aber auch für die Länder und vor allem für die Kommunen gibt. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung für die kommunalen Finanzen nachkommen, meine Damen und Herren.
Auch daran sollten wir endlich gemeinsam arbeiten. Nicht nur im nordrhein-westfälischen Landtag die Hand heben, Herr Kollege Laumann, wenn es um eine solche Entscheidung geht, sondern auch mithelfen, das in Berlin durchzusetzen, egal, wer dort regiert! Die Kommunen brauchen eine nachhaltige Unterstützung, sonst kommen sie nicht aus der Schuldenfalle heraus. Wir können im Land nicht allein unseren Beitrag leisten, wir brauchen eine gemeinsame Vorgehensweise. Dazu lade ich Sie ganz herzlich ein. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Laumann, einige Anmerkungen vorab zu Ihnen. Sie haben den Finanzminister mit einem Buchhalter verglichen. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Weite Teile Ihrer Aussagen, besonders zum Schluss, kamen mir vor wie die Rede eines Nebenerwerbslandwirts.
Damit will ich nichts gegen Buchhalter und Nebenerwerbslandwirte sagen, um das klarzustellen. Beides sind anständige Berufe; das hat damit nichts zu tun. Aber ich habe hier das erste Mal einen Beitrag zur Elbvertiefung gehört und habe mich schon gefragt: Was will uns Kollege Laumann mit der Elbvertiefung sagen? Was hat er damit vor? Dann haben Sie die Passagen zum Naturschutz über weite Stre
cken abgelesen. Da habe ich gedacht: Die Überschrift ist „Serengeti darf nicht sterben“. – Das hat nichts mit der Realität in Nordrhein-Westfalen zu tun.