Ich sage noch einmal: Das war an der Stelle kein Gerede von Herrn Priggen, sondern wir werden zu gegebener Zeit sehr genau einen Untersuchungsauftrag formulieren und dann mit den anderen Fraktionen schauen, welches der geeignete Zeitraum ist, was der geeignete Gegenstand ist und wie wir es operativ am sinnvollsten aufstellen können. Das nachzuvollziehen, was falsch gelaufen ist, was wir nach vorne besser machen müssen und wo auch die Konsequenzen zu ziehen sind, da ist auch kein Stück zurückzunehmen von dem, was Herr Priggen an der Stelle gesagt hat.
Herr Weisbrich, das will ich mir nun auch nicht nehmen lassen. Ich habe mir noch einmal herausgezogen, was Ihr ehemaliger Finanzminister Linssen am 2. Juli 2010 im Haushaltsausschuss zum Thema „Risikoabsicherung WestLB“ gesagt hat, weil Sie ja immer so tun, als wenn es eine rot-grüne Erfindung wäre, was jetzt in Münster diskutiert wird.
„Neben der Haushaltskonsolidierung war es von herausragender Bedeutung, für künftige Haushaltsbelastungen noch besser vorzusorgen. Auch dies ist in beeindruckendem Umfang gelungen. Die seit 1999 bestehende Versorgungsrücklage des Landes wurde in den Jahren 2007 (925 Millionen €) und 2009 (300 Millionen €) in einer Größenordnung von zusammen 1,225 Milliarden € zusätzlich aufgestockt.“
„Der Vermögensbestand der Versorgungsrücklage beträgt aktuell insgesamt 3,2 Milliarden € (Stand Juni 2010). Außerdem wurde zum 01.01 2006 ein Versorgungsfonds eingerichtet. In diesen Fonds zahlt die Landesregierung für jeden neu eingestellten Beamten über 500 € pro Monat ein.“
„Vorsorge wurde zudem für Risiken aus der Finanzmarktkrise getroffen. Die WestLB ist – auch bedingt durch die Finanzkrise – in schweres Fahrwasser geraten. Um die künftigen Haushaltsbelastungen abzufedern, wurde ein Sondervermögen gegründet, das Sondervermögen ‚Risikoabschirmung WestLB‘.“
In den Jahren 2008 – ich kürze das ab – wurden insgesamt 1,231 Milliarden € dem Sondervermögen zugeführt. In Klammern: kreditfinanziert. Ende Juni 2010 hat das Sondervermögen einen Bestand von 1,156 Milliarden €. Er resümiert dann, dass das eine geniale Risikovorsorge gewesen ist, die dafür sorgt, dass künftige Haushaltsjahre abgesichert werden.
Das ist genau die Begründung gewesen, mit der die Landesregierung und der Landtag sich im Gerichtsverfahren aufgestellt haben. Er sagt im Umkehrschluss, es wäre haushaltspolitisch absolut kurzsichtig und unverantwortlich gewesen, wenn man genau das nicht gemacht hätte. Wenn aber SPD und Grüne das machen, ist das haushaltspolitisch natürlich völlig unverantwortlich und nicht zu machen.
Zurück zum Antrag, der heute hier vorliegt: Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Ich stelle aber klar in Aussicht, dass wir uns über den Untersuchungsgegenstand sehr wohl unterhalten, einen geeigneten Zeitraum suchen und uns sehr wohl über einen Untersuchungsauftrag einigen können.
Was wir aber nicht machen werden, das habe ich auch schon an anderer Stelle gesagt. Die Linksfraktion hat immer, wenn sie das Wort „Untersuchungsausschuss“ auch nur hört, den Reflex „Jetzt müssen wir einen Antrag stellen“ und bringt das dann durch das Plenum. Das ist weder sachgerecht noch politisch geboten. Das war bei der Loveparade nicht anders, und bei jedem anderen Gegenstand, den Sie sich suchen, ist es genauso. Die Qualität des Antrags unterschreitet sogar manchmal das Niveau, was Sie heute vorgelegt haben. Das machen wir nicht mit. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat kann man dem Aufklärungsinteresse, das in dem Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Ausdruck kommt, den uns die Fraktion Die Linke heute hier vorgelegt hat, sicherlich einige Sympathien entgegenbringen.
Leider kommt der Antrag am Anfang nicht ohne ein paar pauschale Schuldzuweisungen aus, natürlich nur gegen die anderen Fraktionen. Auch wenn möglicherweise Verantwortlichkeiten an vielen Stellen zu finden sind, ist der Ansatz, der mit diesem Antrag vorgelegt wird, sicherlich kein vernünftiger und zielorientierter Einstieg in eine gemeinsame Untersuchung des Parlaments mit allen Fraktionen dieses Hauses.
Die Geschichte der WestLB hat inzwischen ein nicht besonders erfreuliches Kapitel erreicht. In den 80erJahren des vergangenen Jahrhunderts wurde die Bank als Instrument der Industriepolitik NordrheinWestfalens gegründet, und sie half in der Tat bei Unternehmenssanierungen und Fusionen ganz im Sinne einer nordrhein-westfälischen Strukturpolitik.
Leider wurde die WestLB anschließend weniger durch Standortfördermaßnahmen bekannt, sondern eben durch Skandale und Affären. Prominente Beispiele sind gerade schon genannt worden: Flugaffäre oder bis vor kurzem noch gerichtlich in der Klärung Boxclever. Aktuell gehört die WestLB in eine ganze Reihe von Banken, im Übrigen auch in die Reihe zahlreicher, im öffentlichen Eigentum oder in öffentlicher Beteiligung befindlicher Banken, die am stärksten von der Finanzkrise betroffen sind.
Dennoch – daraus will ich gar keinen Hehl machen –, ein allgemeines Unbehagen bezüglich vieler Fragen im Zusammenhang mit der WestLB besteht. Auch beim anhängigen Verfahren in Brüssel ist man keineswegs geneigt, dieses Unbehagen in irgendeiner Form zu entkräften.
Die WestLB, ihre Mitarbeiter, der Finanzplatz Nordrhein-Westfalen und auch die Eigentümer der Bank stehen vor großen Herausforderungen. In dem Kontext liegt heute dieser Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor. Viele der im vorliegenden Antrag angesprochenen Themen haben wir im Plenarsaal bereits mehrfach diskutiert. Auch im Haushalts- und Finanzausschuss waren einzelne Aspekte immer wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratung und Debatte. Auch die dritte Gewalt musste sich schon mit einzelnen Aspekten beschäftigen.
Es bleibt natürlich die Frage zulässig, ob und wie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in jedem Einzelfall zur Aufklärung der Vorgänge sinnvoll ist. Als Abgeordnete müssen wir uns bei der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersu
chungsausschusses über die Ziele bewusst sein. Ein berechtigtes Aufklärungsinteresse, das die Eingriffe unter anderem in die Grundrechte Betroffener rechtfertigen kann, müssen wir klar definieren. Dafür ist der Antrag aus Sicht der FDP-Fraktion eindeutig nicht präzise genug.
Wir lehnen auch die pauschalen Schuldzuweisungen an alle Fraktionen, außer natürlich den Linken, im zweiten Absatz des Antrags ab. Mit einem solchen Einsetzungsbeschluss braucht man gar nicht erst anfangen. Damit werden die Untersuchungen von Beginn an in unsäglicher Weise vorbelastet.
Bevor wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ernsthaft in Erwägung ziehen, müssen wir uns allerdings auch politisch über einige Details tatsächlich noch im Klaren werden. Das gilt zum Beispiel für den Untersuchungszeitraum, über den wir uns sinnvollerweise verständigen. Wir sind der Mei
nung, dass eine Untersuchung der Fehlentwicklungen bei und im Zusammenhang mit der WestLB in einem größeren Zeitrahmen zu sehen ist als die angegebenen zehn Jahre. Ich halte zudem auch die Frage für nicht ausreichend beantwortet, auf welche Weise zum Beispiel nach der Ausgliederung von sogenannten toxischen Wertpapieren und ganzen Geschäftsfeldern gegebenenfalls auch die erste Abwicklungsanstalt in die Untersuchungen einbezogen sein muss.
Gerade hat Kollege Zimkeit schon seine unverhohlene Neugierde kenntlich gemacht in der Frage, wann möglicherweise welche toxischen Papiere angeschafft worden sind. Interessant ganz sicher. Im Haushalts- und Finanzausschuss habe ich aber schon gesagt: Viel Spaß, ich glaube, dass das ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im
Ich will durchaus kein Geheimnis daraus machen, dass wir den Zeitpunkt des Antrags für nicht gerade sonderlich glücklich halten. Ich könnte es auch anders sagen: Ich halte den Zeitpunkt für völlig daneben. – Wir sind in einer Situation, in der sich die WestLB, die Eigentümer und die Mitarbeiter in einem großen Restrukturierungsprozess befinden. Wir haben, weiß Gott, noch keine Klarheit, ob die Bank im Ganzen, nur Teile bzw. einzelne Geschäftsfelder möglicherweise doch verkauft werden. All das ist Gegenstand eines Verfahrens vor und gemeinsam mit der EU-Kommission. Die Beschäftigten haben völlig zu Recht hinterfragt, ob ein Untersuchungsausschuss in einem solchen Restrukturierungsprozess, der – lassen Sie es mich einmal so formulieren – nicht unbedingt eine konstruktive Begleitung dieser Restrukturierungsprozesse erwarten lässt, in der Tat zum jetzigen Zeitpunkt hilfreich ist.
Ich will deswegen für die FDP-Fraktion klar sagen: Wir wollen diesen Antrag nicht unterstützen, weil er viele Punkte nicht erfüllt, die aus unserer Sicht für eine sachdienliche und notwendige Aufarbeitung der Fragenkomplexe rund um die WestLB AG sinnvoll erscheinen. Ich will aber auch ganz klar sagen: Wir wollen einen solchen Untersuchungsausschuss auch nicht verhindern und sehen grundsätzlich ein Aufklärungsinteresse.
Deswegen werden wir diesem Antrag heute nicht zustimmen, sondern uns der Stimme enthalten, weil wir durchaus den Gesprächen entgegensehen, dass wir vielleicht zu einer sinnvollen Verständigung für einen Untersuchungsauftrag kommen können. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Krise der WestLB ist offenbar noch schlimmer, als vor dem 15. Februar bekannt war. Es dürfte doch in diesem Hause unbestritten sein, dass die Zockerei im globalen Finanzcasino dafür eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat.
Ich muss mich über die Reaktionen der anderen Parteien doch sehr wundern: Herr Kollege Weisbrich hat gerade noch gesagt, der Zeitraum könne anders gestaltet werden. Darüber kann man mit uns reden. Das ist eigentlich überhaupt nicht das Problem. Dann haben Sie alle Argumente genannt, und dann kneifen Sie. Das finde ich schon eine sehr interessante Aussage.
Zur SPD muss man sagen: Herr Kollege Zimkeit, Sie haben, so finde ich, das Klassenziel auch nicht erreicht. Sie haben gesagt, Sie sähen ein Zeitproblem. Ihnen ist aber doch auch klar: Wenn wir diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss jetzt beschließen, sind doch – bis er sich konstituiert hat und wir die Akten gelesen haben – die entscheidungsrelevanten Wochen längst vorbei. Dann können die Informationen, die möglicherweise dabei rauskommen, der Zukunft der WestLB kaum noch schaden.
Im Übrigen und prinzipiell: Wie kann denn in einer Demokratie die Wahrheit über solche ungeheuerlichen Vorgänge in irgendeiner Weise schädlich sein? Das muss man mir erst einmal erklären.
Herr Kollege Mostofizadeh, ich kann mir den Vorwurf an Sie nicht ersparen, dass Sie hier nicht ernsthaft diskutiert haben. Ihr Versuch, unser Anliegen ins Lächerliche zu ziehen, wird der Ernsthaftigkeit der Sache nicht gerecht.
Ihre Formulierung, Sie würden einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Gelassenheit entgegensehen, ist ein wenig verräterisch. Sie ist eigentlich erbärmlich. Ich frage mich, ob Sie die Aufklärung befürchten oder ob Sie sie wollen. Dann müssen Sie aber auch konsequent sein und dafür stimmen.
Die Stellungnahme der FDP hat auch nicht mehr viel dazu beigetragen, die Dinge zu klären. Bei der WestLB handelt es sich doch um ein öffentliches Bankinstitut. Es gehört den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Sie sind es, die letztlich mit ihrem Geld für ein Desaster geradestehen, das sie gar nicht angerichtet haben.
Die Menschen unseres Landes haben daher ein Recht auf rückhaltlose Aufklärung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wie wollen Sie vermit
teln, dass den Banken Milliarden nachgeworfen werden, während kein Geld für notwendige Zukunftsinvestitionen, für den ökologischen Umbau und für die Herstellung elementarer sozialer Gerechtigkeit vorhanden sein soll?
Völlige Klarheit über die Gründe für die Entstehung einer riesigen Masse sogenannter schlechter Papiere ist doch das mindeste demokratische Recht der Bevölkerung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, falls Sie aber deshalb nicht für unseren Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur WestLB stimmen wollen, weil Sie das schlicht nicht für opportun halten, möchte ich Sie an die 80er-Jahre erinnern. Glasnost und Perestroika, Transparenz und grundlegende Umgestaltung – beides war notwendig, konnte aber im Rahmen der Sowjetunion nicht verwirklicht werden. Auch deshalb ist die Sowjetunion untergegangen.
Wir brauchen ebenfalls völlige Transparenz und eine grundlegende Umgestaltung der Wirtschaftsordnung – weg vom Kasino-Kapitalismus. Wenn Sie sich dem verweigern, werden Sie dafür auf Dauer einen hohen Preis bezahlen.