Auf der ökologischen Seite ist es sehr notwendig, dass wir Maßnahmen gegenfinanzieren, die der Gewässerqualität dienen, die der Instandhaltung der Gewässer und letztendlich auch dazu dienen, die Trinkwassergewinnung wieder sicherer zu machen. Denn ich will noch einmal daran erinnern: Hier im Rheinland wird in nicht unerheblichem Maße unser
Trinkwasser aus Uferfiltrat gewonnen. Insofern ist es ausgesprochen wichtig, dass wir hier unsere ökologischen Hausaufgaben machen, damit alle Menschen im Land, insbesondere im Ruhrgebiet, sauberes Trinkwasser genießen können, das wichtigste Lebensmittel, das allen Menschen zur Verfügung stehen muss, auch in vergleichbar hoher Qualität.
Aus umweltpolitischer Sicht – das sage ich Ihnen deswegen ganz deutlich – werden wir vonseiten der Grünen die Debatten der nächsten Monate auch dazu nutzen, noch einmal darüber nachzudenken, ob man nicht die vielen Ausnahmetatbestände, die es nach wie vor gibt, überdenken sollte.
Was ist beispielsweise mit den Sümpfungswässern? An der Stelle müsste man doch auch für wirtschaftliche Gleichberechtigung sorgen.
Ich will Ihnen abschließend, weil der Minister das auch angeboten hat – das fand ich ein sehr faires Angebot –, hier sagen: Wenn Sie dieses Instrument ablehnen, dann müssen Sie letztendlich andere Vorschläge machen. Ich habe das in meinen Gesprächen mit der IHK und „unternehmer nrw“ genauso vorgetragen. Man hat mir dort zugesagt, dass man, wenn man bis zur Haushaltsberatung andere Instrumente hätte, uns die zusenden würde. Wir haben diese nicht zugesandt bekommen. Offensichtlich hat man seitens der Industrie keine anderen Instrumente. Dann kann die Not bezüglich dieser 7 Millionen € nicht ganz so groß sein.
Also, machen Sie konkrete Vorschläge! Benennen Sie nicht nur irgendwelche vagen Ziele und verschweigen uns die Instrumente, sondern nennen Sie uns auch Instrumente, wenn Sie schon unsere Ziele hier kritisieren! Wie gesagt, es handelt sich um europäische Rechtsvorgaben.
Last, but not least: Sorgen Sie dafür, dass am Ende nicht die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für Ihre Art der Industriepolitik zahlen! Denn das wäre dann unsozial. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon gedacht, wir müssten diesen Gesetzentwurf heute gar nicht beraten. Auf diesen Gedanken bin ich heute Mittag gekommen, als ich Ihre aktuelle Presseinformation von heute gelesen habe, verehrter Herr Minister Remmel. Dort heißt es – ich
zitiere –: NRW ist Industrieland und soll es bleiben. Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie hat in der Finanzkrise den Aufprall abgefedert. Sie war maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Aufschwung zügiger als in anderen Ländern erfolgte.
Meine Damen und Herren, Minister Remmel wird hier in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün auch noch einmal zum Wirtschaftsminister.
Ich jedenfalls deute es so, dass Sie den Gesetzentwurf zur Wassersteuer doch noch einmal überdenken möchten. Denn Sie haben sich so interessant zum Industriestandort eingelassen, dass ich nur staunen kann.
Meine Damen und Herren, weil Sie sich auf die Frage der Gegenfinanzierung eingelassen haben, will ich auch darauf eingehen, dass der Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben, überhaupt nichts zur Angabe von Kosten enthält. Es wird einfach global drauf verwiesen, dass es Mehrkosten für Verbraucher und die Wirtschaft gibt. – Wie hoch sollen diese Kosten sein? Warum steht das da nicht? Warum muss man erst Kleine Anfragen stellen, damit man überhaupt die Informationen bekommt, die man braucht, um eine solche Gesetzentwurfsfassung zu bewerten?
Ganz besonders bemerkenswert, meine Damen und Herren, ist die Art und Weise, wie dieses Gesetz in die parlamentarische Beratung gelangt ist. Bisher war es immer so – zumindest habe ich das immer so empfunden; ich bin ja noch nicht so lange dabei –, dass man, wenn die Regierung einen Gesetzentwurf formal einbringt, vorher auch mal mit Verbänden spricht. Gerade für eine „Koalition der Einladung“ bzw. eine „Koalition des Dialoges“ wäre das eine konsequente Haltung. Das aber war – so ist es uns zugetragen worden – jedenfalls so nicht der Fall. Betroffene wurden eben nicht zu Beteiligten gemacht, sondern der Gesetzentwurf wurde am 23. Dezember – dieses Datum hatten wir im Übrigen bei der GFG-Geschichte eben auch – in den Landtag eingereicht. Über die Medien haben die Betroffenen erfahren, dass nicht nur der alte Zustand wiederhergestellt werden soll, sondern sogar eine massive Erhöhung auf die Betroffenen zukommt.
Das ist kein guter Stil, meine Damen und Herren, muss ich an dieser Stelle sagen. Es gibt darüber hinaus hier im Hause keine gesonderte Gesetzeseinbringung, sondern das Thema wird am großen Tag der Haushaltslesung mit in einen Topf geworfen. Wahrscheinlich hofft man seitens der Regierung, dass morgen nur etwas über die Rekordschulden in der Zeitung steht und die schlechte Per
Einen weiteren Punkt, über den wir auch schon vor einigen Wochen gesprochen haben, muss ich an dieser Stelle ebenfalls erwähnen: Die Begründung lautet, man müsse das Wasserentnahmeentgelt so regeln, wie Sie das jetzt vorhaben, weil es angeblich gar nicht anders geht und weil das Geld, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, gebraucht wird. Meine Damen und Herren, wir schmelzen das Wasserentnahmeentgelt bereits seit zwei Jahren ab. Trotzdem lag der Erlös immer noch über den geschätzten jährlichen Kosten für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie von 50 Millionen €.
Deswegen ist das, was Sie mit dem Gesetz machen, nicht etwas ökologisch Sinnvolles, sondern es dient lediglich dem Umstand, dass Sie das Haushaltsloch mit neuen, massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen an dieser Stelle ohne Einsparungen schließen wollen. Das ist in der Tat eine massive Erhöhung, meine Damen und Herren, insbesondere wenn man die vielen anderen kleinen Steuer- und Abgabenschrauben, an denen Sie drehen, einmal zusammennimmt: Jagdsteuer, Kies-Euro, Grunderwerbsteuer, fiktive Hebesätze. Das alles ist heute Morgen schon erwähnt worden. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Mentalität, die an dieser Stelle greift und sich in diesem Gesetzesentwurf wiederfindet.
Wir freuen uns seitens der Freien Demokraten auf eine spannende weitere Beratung, hoffentlich mit mehr Beteiligung der Menschen, die von diesem Gesetzesentwurf betroffen sind und die uns an dieser Stelle natürlich an ihrer Seite haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Damen und Herren! Wir sind ziemlich am Ende dieser ersten größeren Beratung zum Haushalt 2011. Ich bin schlichtweg entsetzt über die CDU/FDP-Opposition. Ich kann mich in meiner langen Zeit hier im Landtag nicht daran zurückerinnern, dass sich eine Opposition hinsetzt, keinen einzigen Vorschlag macht, wo gespart werden soll, sondern sich im Gegenteil völlig wegdrückt und sich auf der anderen Seite gegen Einnahmeverbesserungen jeder Art sperrt, aber trotzdem immer wieder konkrete Mehrforderungen erhebt. Das ist ideologische Fundamentalopposition mit heuchlerischem Charakter. Anders kann ich es nicht bezeichnen.
Das gilt vor allen Dingen dann, wenn man erlebt hat, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben. Es ist schon zu Recht darauf hingewiesen worden: Sie haben damals – anders, als Sie es im Wahlkampf versprochen haben – das Gesetz nicht abgeschafft, sondern haben es über eine zeitlich längere Strecke ausgedehnt, weil Sie genau das gemacht haben, was Sie dieser Landesregierung jetzt vorwerfen. Sie wollten das Geld für haushalterische Zwecke einnehmen. Das ist letztlich auch der Hintergrund dafür gewesen, warum Sie das Gesetz nicht sofort abgeschafft haben, wie Sie es im Wahlkampf 2005 versprochen hatten. Das Geschäft, das Sie hier betreiben, ist wirklich heuchlerische Doppelmoral. Das muss man so deutlich sagen.
Wir haben uns den Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes natürlich mit Interesse angesehen. Aus meiner und unserer Sicht ist er vom Ansatz her sehr richtig. Leider bleiben Sie mindestens auf halber Strecke stehen. Es ist nämlich überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum das Gesetz im Charakter bestehen bleiben soll, ohne einer grundlegenden Revision unterzogen zu werden.
Ich kann nicht verstehen, warum – das Stichwort ist von den Grünen genannt worden – zum Beispiel die Braunkohlesümpfungswässer weiter ausgenommen sein sollen. Die Energiekonzerne machen Milliardengewinne, und die Aktionäre profitieren davon, also wieder mal die Besserverdienenden. Aber hier soll ein bestimmter Bereich, nämlich die Braunkohle, wieder ausgeklammert werden. Das ist aus unserer Sicht überhaupt nicht nachzuvollziehen.
Wir wollen eine weiter gehende Revision als das, was hier ja vorgesehen ist. Wir bieten der Koalition der Einladung auch Gespräche darüber an. Wir sind bereit, in die Richtung mitzugehen, die Sie vorschlagen, möchten aber gerne darüber hinausgehen.
Gerade haben wir lang und breit darüber diskutiert, dass wir in Nordrhein-Westfalen Einnahmedefizite haben. In der Tat haben wir hier viele Probleme, die tatsächlich im Sinne von Vorsorgepolitik gelöst werden sollen. Natürlich haben wir auch ökologische Vorsorgepolitik zu leisten. Da ist es überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum hier wasserintensive Betriebe ausgeklammert werden sollen, die noch dazu Milliardengewinne machen. Deswegen fordern wir von der Minderheitsregierung auch eine weiter gehende Revision des Wasserentnahmeentgeltgesetzes ein.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal Herr Minister Remmel zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Damit in der jetzt folgenden parlamentarischen Beratung vielleicht noch Klarheit über die Vorschläge der Opposition hinsichtlich der Finanzierung in Bezug auf die EUWasserrahmenrichtlinie gefunden werden kann, bitte ich erstens um Erläuterung der Vorschläge der CDU-Fraktion zur Finanzierung der Maßnahmen nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie von ungefähr 80 bis 100 Millionen € pro Jahr.
Zweitens. Herr Abruszat, mich würde schon interessieren, wie Sie bezogen auf die Zeit bis 2027 ausgehend von Ihrer Zahl von 50 Millionen € einen Betrag von 2,1 Milliarden € finanzieren wollen. Wenn ich 16 mit 50 multipliziere, komme ich auf eine andere Zahl als die für die von Ihnen vorgesehenen Maßnahmen erforderlichen 2,1 Milliarden €. Es wäre schön, wenn Sie uns im Laufe der parlamentarischen Beratungen erklären könnten, wie Sie diese mathematische Gleichung hinbekommen. Vielleicht finden wir auf diesem Weg ja auch noch Geld für den restlichen Haushalt.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Beratungen zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Drucksache 15/977 und damit am Ende der heutigen Einbringung.
Erstens stimmen wir über das Haushaltsgesetz 2011 ab. Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 15/1000 und der Ergänzung Drucksache 15/1300 sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2010 bis 2014 Drucksache 15/1001 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe erfolgen, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich personalrelevanter Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt. Wer stimmt dieser Überweisung so zu? – Das tun Sie alle. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Überweisungsempfehlung einstimmig gefolgt.
Zweitens kommen wir zur Abstimmung über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Druck
sachen 15/1002 und 15/1354 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ebenfalls einstimmig überwiesen.
Drittens stimmen wir über den Antrag der FDPFraktion ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/1325 an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit einstimmig überwiesen.
Viertens stimmen wir über das Wasserentnahmeentgeltgesetz ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 15/977 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Gibt es Gegenstimmen gegen die Überweisung? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Einstimmig so überweisen.