Da befinden wir uns an einer ganz wichtigen Stelle. Hier bekenne ich mich auch eindeutig zu unserer Mitverantwortung als der die Landesregierung mittragenden SPD-Fraktion. Ich glaube – das hat auch die Expertenanhörung ergeben –, dass die Sparpotenziale insbesondere vor dem Hintergrund von steigenden Pensionslasten und von allein durch Tariferhöhungen steigenden Personalaufwendungen beschränkt sind. Sie sind im Haushalt zwar gegeben. Man kann aber nicht einfach mit der großen Kelle kommen und mal eben 2,2 Milliarden € abschöpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielmehr muss man sich der Mühe unterwerfen – Frau Prof. Dr. Färber hat es bei der Anhörung sehr schön auf den Punkt gebracht –, sich in jedem Fachausschuss und jedem Fachressort wirklich auch die kleinen Dinge genau anzugucken; denn so große Brocken sind nicht wegzusparen.
Wie bekommen wir das strukturelle Defizit tatsächlich gesenkt? Ich kann Ihnen zwei Dinge sagen. Zum einen wird diese Landesregierung – deshalb ist es für Nordrhein-Westfalen ein echter Gewinn, dass es zum Regierungswechsel gekommen ist – Steuergeschenken an Privilegierte nicht mehr zustimmen. Damit haben Sie im Bundesrat keine Chance. Das heißt aber nur, Schlimmeres zu verhüten. Wenn wir auf Dauer zu einem Ausgleich in un
seren Haushalten kommen wollen, müssen wir uns deshalb zum anderen auch die Einnahmenseite sowohl hier in Nordrhein-Westfalen – bei aller Begrenztheit der Möglichkeiten – als auch gerade in Berlin anschauen.
Nachhaltige Finanzpolitik macht auch bezogen auf Prävention Sinn, finde ich. Wenn wir in junge Menschen investieren, vermeiden wir soziale Reparaturkosten und erhöhen gleichzeitig die Chance, dass diese jungen Menschen durch eine gute Ausbildung irgendwann auch zu guten Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern werden. Sie werden dann sicherlich mit Freude ihren Teil an den Verpflichtungen für die Allgemeinheit tragen.
Sie machen es umgekehrt. Sie verschleudern zugunsten Weniger das Geld der Allgemeinheit und machen dann mit Steuersenkungen Politik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen den Ausbau der U3-Betreuung. Wir wollen Qualität und Beitragsfreiheit für die Kitas.
(Dr. Gerhard Papke [FDP] erhebt sich, geht in Richtung Ausgang und nimmt in der hin- tersten Reihe der FDP-Fraktionsbänke wie- der Platz.)
Ich weiß, dass dem Kollegen Papke jetzt die Lust an der Debatte vergeht. – Wir wollen den offenen Ganztag fördern. Wir wollen mehr Schülerbeförderungskosten übernehmen. Wir wollen die Abschaffung von Studiengebühren. Wir wollen den Kinder- und Jugendförderplan erhöhen. Außerdem wollen wir unseren Kommunen helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber streiten wir gerne mit Ihnen. Aber eins machen wir mit Sicherheit nicht: Wir lassen uns bei Haushaltsberatungen nicht auf das Niveau pseudohumoristischer Abschiedsreden herunter. Wir versuchen auch nicht, mit plumpen ideologischen Vorstellungen die Menschen in Nordrhein-Westfalen über die Realitäten in unserem Haushalt hinwegzutäuschen. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der heutigen Debatte bin ich schon ein bisschen beeindruckt. CDU und FDP haben in der Sache nichts beigetragen; das muss man sehr deutlich sagen. Es hat mich auch überrascht, welche Beispiele Sie angeführt haben, um die Ministerpräsidentin zu diskreditieren, wie das beispielsweise eben in dem Beitrag von Herrn Krautscheid versucht wurde.
Ich nehme zunächst einmal dieses Beispiel mit dem Abendessen. Kollege Klocke, der auch in Berlin zugegen war, hat mir versichert: Es ging darum, dass die Ministerpräsidentin mit den führenden Filmschaffenden aus Nordrhein-Westfalen in der Landesvertretung zusammengesessen hat. Es gab auch nicht nur eine Uraufführung von „Pina“. Vielmehr fanden während der Berlinale insgesamt fünf Aufführungen statt. Da hat die Ministerpräsidentin die Gelegenheit genutzt, um mit den führenden Filmschaffenden in Nordrhein-Westfalen zusammenzusitzen. So viel zum Niveau von Herrn Krautscheid an dieser Stelle!
Dann wurde angefangen, hier Dönekes aus den Ministerien zu erzählen und zu schildern, wo und wie mit Mitarbeitern schlecht umgegangen worden ist. Jemand aus der gleichen Partei wie Finanzminister Schäuble, der quasi vor der Bundespressekonferenz seinen Pressesprecher entlässt, sollte einmal ganz ruhig sein, was den Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betrifft.
Ich bin auch sehr überrascht, dass ausgerechnet die CDU in diesem Zusammenhang das Wort „täuschen“ vorträgt, obwohl der Bundesverteidigungsminister gerade eine groteske Nummer nach der anderen in der Öffentlichkeit abzieht; die sogenannte Doktorarbeit ist ja nur die Spitze des Eisbergs.
Sehr überrascht war ich natürlich auch, dass die CDU das Wahlergebnis in Hamburg als wegweisend für Nordrhein-Westfalen feiert.
Sehr wichtig fand ich den Beitrag der Ministerpräsidentin, weil sie deutlich gemacht hat, worüber wir eigentlich reden. Wir reden nicht über Überschriften, sondern über konkrete Positionen im Haushalt mit konkreten Auswirkungen. Ich will das überhaupt nicht wiederholen; denn genau diese Debatte werden wir haarklein – das verspreche ich allen oder drohe es allen an, die sich der Auseinandersetzung stellen müssen – in jedem Ausschuss rauf und runter führen und das Ganze in einer sehr ausführlichen Anhörung im Haushaltsausschuss diskutieren. Wir werden jeden Punkt durchgehen und die Opposition und jeden Beteiligten fragen: Soll das gemacht werden, oder soll es nicht gemacht werden? – Wir werden uns nicht mehr damit abspeisen lassen, dass Leute wie Herr Laumann hier sagen: „Ach, das geht alles; warten Sie einmal ab; das geht schon“, während kein einziger – ich betone: bis heute weder hier noch im
Es ist zwar schon mehrfach gesagt worden; ich will aber noch einmal auf die mittelfristige Finanzplanung von Herrn Linssen hinweisen. Er hat 6,6 Milliarden € bis 2013 fortgeschrieben. Das ist von der FDP mit beschlossen worden, Herr Kollege Papke. Ich weiß gar nicht, wie Sie das wegdiskutieren können. Das ist die Realität, mit der Sie nach Hause gegangen sind. Sie haben gesagt: So weit wir blicken können, werden wir keine verfassungsgemäßen Haushalte vorlegen. – Das war die Aussage der alten Landesregierung.
Eins hat mich in Ihrem Beitrag schon fuchtig gemacht, Herr Kollege Papke: Sie sprachen wieder von Spielwiesen. Die Förderung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ist keine Spielwiese, sondern notwendige Voraussetzung für ein vernünftiges gesellschaftliches Zusammenleben in NordrheinWestfalen!
Ferner haben Sie ausgeführt, die Linksfraktion pumpe sich auf. Ich stimme Ihnen in der Analyse durchaus zu. Was Sie hier abziehen, ist aber leider überhaupt nichts anderes.
Ich habe einen Vermerk vorliegen – diesen Vermerk habe ich auch dem Kollegen Weisbrich zugestellt; ich kann ihn auch anderen geben –, in dem ExFinanzminister Linssen Mitte des Jahres 2010 festgehalten hat: Die reale Nettoneuverschuldung für 2011 wird 7,3 Milliarden € betragen. – Ich füge hinzu, auf welchem Niveau: 7,3 Milliarden € bei null Mehrausgaben für Personal, also ohne jegliche Besoldungserhöhung! Das ist doch – Sie sprechen immer von Rosstäuscherei oder bezeichnen Herrn Finanzminister Walter-Borjans als Büchsenspanner – Täuschung der eigenen Politik! Das ist an dieser Stelle doch ganz klar. Er ist unterfinanziert, er war unterfinanziert, und er bleibt unterfinanziert.
Ich lasse es mir an der Stelle auch nicht nehmen, das klarzustellen, weil Sie immer wieder diese Scharmützel betreiben. Heute im Haushaltsausschuss haben Sie erneut versucht, den Finanzminister vorzuführen. Sie haben versucht, ihm anzuflicken, dass er das Parlament nicht ausreichend informiert hätte.
ratungsverfahren über den Nachtragshaushalt 2010 am 19.01. des Jahres dem Parlament nicht schon ausführlich dargelegt hat, wie der Abschluss für 2010 aussieht.
Der Tagesordnungspunkt, der zu der Debatte geführt hat, war im Übrigen die Unterrichtung des Parlaments durch die Landesregierung über die Anordnung des Verfassungsgerichtshofs, also nicht etwa ein Antrag der FDP-Fraktion oder der CDU-Fraktion.
Tatsächlich ist es so gewesen, dass Finanzminister Linssen im Jahr 2009 einen dritten Nachtrag für das Jahr 2008 vorgelegt hat, der am 28. Januar 2009 beschlossen werden sollte. Am 20. Januar 2009 hat er auf einer Pressekonferenz vorgetragen, dass die Differenz bei den Ausgaben 661 Millionen € im Vergleich zu den Summen betragen wird, auf denen das Haushaltsgesetzgebungsverfahren beruhen
Wir hatten doch für den Haushalt 2010 überhaupt keine Eingriffsmöglichkeiten mehr, aber sehr wohl im Gesetzgebungsverfahren für den dritten Nachtrag. Da hat Finanzminister Linssen dem Parlament ganz bewusst entsprechende Informationen vorgehalten.
Ich füge noch eins hinzu: Ich finde das auch gar nicht so dramatisch, denn: Eine Verbesserung bei den Haushaltsdaten gegenüber vorher ist doch eine gute Nachricht, keine schlechte Nachricht. Sie versuchen immer, aus einer guten Nachricht eine schlechte Nachricht zu machen.
Noch eine Dreistigkeit ist in dem Vortrag von Herrn Papke aufgefallen. Sie, Herr Papke, haben behauptet, wir würden mit dem jetzigen Haushaltsverfahren die Beratungsrechte des Parlamentes überrollen. – Es gab – ich war persönlich anwesend – ein gemeinsames Obleutegespräch im HFA, in dem sich alle Fraktionen auf genau dieses Beratungsverfahren geeinigt haben. Es ist frech und dreist, wenn Sie das hier als Vorwurf im Parlament vortragen.
Und nun zu Münster: Wenn Vertreter einer Regierung, die wegen Online-Überwachung, wegen des Haushaltes 2005, wegen der Wohngeldverteilung, wegen der Sperrklausel, wegen des EinheitslastenAbrechnungsgesetzes jeweils krachende Niederlagen vor dem Verfassungsgericht kassiert hat, jetzt sagen, wir hätten ein larmoyantes Verhältnis zum Landesverfassungsgericht, dann ist das fast
Außerdem: Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat vorgetragen, wir würden die Gestaltungsspielräume für die Zukunft verbauen. – Ich habe in dem Beitrag vom Kollegen Laumann nur feststellen können: Die CDU will überhaupt nicht gestalten. Sie hat keinen
einzelnen Aspekt genannt, bei dem sie die Politik anders gestalten will als SPD und Grüne in diesem Landtag. Es kann Ihnen ja offensichtlich auch fast egal sein, wie die Gestaltungsrechte für die Zukunft sind. Ich will das aber nicht ins Lächerliche ziehen.
Zu der Abrechnung gehört – ergänzend zu dem, was Kollege Körfges gesagt hat –, dass wir die Verschuldungspolitik von Schwarz-Gelb in den letzten fünf Jahren ausführlich diskutiert haben. Ich möchte trotzdem noch einmal ein Beispiel heraussuchen. Wir haben in der letzten Woche sehr ausführlich über das Landesarchiv in Duisburg gesprochen. So viel kann man bereits am heutigen Tag feststellen: Wenn diese, ach so sparsame, ehemalige Landesregierung von FDP und CDU vernünftig gehandelt hätte, wären diesem Land – ohne auch nur den kleinsten Qualitätsverlust – 150 Millionen € an Mehrkosten für das Landesarchiv erspart geblieben.
Sie haben dort, wo es Ihnen gepasst hat, wo es ins Bild passte, etwa für das Kulturhauptstadtjahr 2010, Geld zum Fenster rausgepustet, dass es nur so krachte. – Man erinnere sich, wann der Spatenstich stattfand. Am 12. April 2010 fand der Spatenstich für das Landesarchiv statt, und komischerweise war am 9. Mai Landtagswahl. Dieser Spatenstich steht damit natürlich in überhaupt keinem Zusammenhang.