Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die bisherigen Debattenbeiträge kurz zusammenfassen darf, dann heißt die klare Botschaft: Die CDU hat einen guten Antrag gestellt, dem überwiegend zugestimmt wird. Eine Ausnahme bildet Die Linke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unkonventionelle Erdgasförderung, also die Gewinnung aus Schiefergestein, Kohleflözen oder anderen geologi
schen Formationen, ist aufwendig, inzwischen aber durchaus rentabel. Die Förderung von bislang schwer erreichbaren Gasquellen erlebt in immer mehr Ländern unserer Erde einen wahren Boom. Goldgräberstimmung macht sich im Münsterland breit, aber auch Kritiker melden sich zu Wort. Vor der Gewinnung des Erdgases kommt die Erforschung, die Erkundung, das Genehmigungsverfahren und zukünftig, wie ich hoffe, eine umfängliche Bürgerbeteiligung. Denn noch nie war die Aufregung in der Bevölkerung so groß wie bei dieser Baumaßnahme und zur jetzigen Zeit.
Bereits die Pläne zur Erkundung der Lagerstätten hatten eine heftige Diskussion ausgelöst. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sind verständlich. Gute Argumente erhalten die Kritiker durch eine Studie der Universität Manchester, durch zahlreiche Veröffentlichungen. Alle haben eins gemeinsam: Die Berichte über Umweltschäden sind alarmierend. Die Kernaussage der Berichte lautet: Ein Viertel der eingesetzten Chemikalien bei Gasbohrungen, beispielsweise in den USA, sind bedenklich für die Umwelt, teils giftig, teils krebserregend. Es gibt übrigens einen durchaus hoffnungsvollen Ansatz bei der Firma BASF. Eine erste Studie belegt, dass mit biologisch abbaubaren Zusätzen eine kostengünstige und durchaus umweltverträgliche Lösung möglich ist.
Umweltschützer sind skeptisch angesichts des enormen Wasserverbrauchs. Wir haben es vorhin noch einmal gehört: Sie sehen Risiken für den oberen Grundwasserhaushalt. So hat Exxon zum Beispiel bei einer Testbohrung 12 Millionen l – manche sprechen, weil es leichter zu rechnen ist, von 12.000 m³ – Flüssigkeit in den Untergrund gepresst. Das bedeutet: Bei einem Chemieanteil von ca. 2 % presste Exxon 24 m³ Chemikalien in den Untergrund. Ein Großteil dieser Flüssigkeit verbleibt im Boden. Was damit im Untergrund passiert, ist wenig erforscht.
Kritiker weisen auf die fehlende Bürgerbeteiligung im Rahmen der Probebohrungen hin. Neben den Umweltrisiken bestehen auch noch finanzielle Risiken: Wie werden zum Beispiel Ewigkeits- oder Versicherungsschäden abgedeckt? Hier ist noch eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten.
Was können oder sollen wir von der Landesregierung erwarten? Wollen wir, dass das Ergebnis der in Auftrag gegebenen Studien abgewartet wird, oder wollen wir einen Genehmigungsstopp verhängen? Ich denke, die Landesregierung sollte vor allem für Klarheit sorgen, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen, die bestehende Rechtslage nutzen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge erarbeiten. Wir werden das aufmerksam begleiten und ein Auge darauf werfen, inwieweit die Anpassung des Bergrechts an eine neue Form der Gewinnung vorgeschlagen wird.
Wir sehen dringenden Bedarf bei der Beteiligung der Öffentlichkeit, Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Probebohrungen und Probefracking. Ist das sinnvoll? Wir haben vorhin die Forderung gehört. Ich persönlich bin da völlig anderer Meinung, nämlich: Die Forschungsarbeit kann durchaus nach dem bisherigen, dem bestehenden gesetzlichen Rahmen auf den Weg gebracht werden.
Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen, dass wir es für ausgesprochen wichtig halten, die gebündelte Kompetenz, wie Sie sie bei der Bezirksregierung in Arnsberg angepriesen haben, noch um den Geologischen Dienst zu ergänzen. Auch die RWTH Aachen verfügt über ausgesprochen kompetente Fachleute in der Erkundung unseres Bodens.
Zu allem gehört aus meiner Sicht auch noch eine geeignete Bauaufsicht; denn wir wissen: Gerade beim Pipelinebau ist vieles im Argen gewesen. Daher meine ich, an dieser Stelle müsste etwas getan werden.
Nicht zuletzt geht es auch die Unternehmer an, dafür zu sorgen, dass zertifizierte Unternehmen, die kompetent, leistungsfähig, finanzstark und für den Schadensfalls ausreichend versichert sind, beauftragt werden, und dass eine Kette von Sub-SubSub-Unternehmen, wie wir sie an anderer Stelle erlebt haben, für die Zukunft verhindert wird.
Ich denke, dass wir noch eine ganze Reihe von technischen Aspekten zu beleuchten haben. Wir werden das im Ausschuss mit großer Freude machen. Ich verstehe, dass der Skepsis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden muss. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion und hoffen auf eine angeregte Diskussion im Wirtschaftsausschuss, wo etwas mehr Redezeit zur Verfügung steht als hier. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Clauser. – Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion Kollege Eiskirch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Antrag sind aus meiner Sicht drei Dinge zu sagen.
Erstens. Wie sieht es mit der Herleitung aus, dem Stück Prosa – so sage ich einmal –, wie man hinterher zu dem kommt, was man wirklich fordert? Das ist die Sollbruchstelle dieses Antrags gewesen, um keine Einigkeit in Bezug auf direkte Zustimmungsfähigkeit herstellen zu müssen. Aus Sicht der CDU-Fraktion geht es erst einmal darum, ein Thema besetzen zu können.
Die Herleitung bringt ein paar Punkte mit sich, bei denen es um Braunkohle und Atomkraft geht, bei denen sichergestellt ist, dass es unterschiedliche Meinungen der anderen Fraktionen gibt. Das möchte ich ein wenig außen vor lassen. Denn ich glaube, wenn es hinterher an den Kernpunkt geht, wird man darüber reden können, ob das wirklich so aussieht.
Zweitens. Was sind die konkreten Forderungen? Die CDU-Fraktion fordert Dinge, die die Landesregierung und ihre nachgeordneten Behörden entweder bereits tun oder schon angekündigt haben. Was ist der Beweggrund dafür, im Münsterland ein Thema zu besetzen, bei dem die Landesregierung augenscheinlich mit Augenmaß vorgeht und dabei die Interessen gegeneinander abwägt? Dafür möchte ich mich beim Landeswirtschaftsminister und all denjenigen, die an der Stelle zuständig sind, recht herzlich bedanken, weil es überhaupt nicht Ihrer Aufforderung bedurft hätte, dies alles zu tun.
Drittens. Es bleibt aber trotzdem richtig, noch einmal deutlich zu machen – da bin ich ganz bei Ihnen –, dass auch der Landtag von Nordrhein-Westfalen in seiner Breite diesen Weg unterstützt.
Sie fordern am 25. Januar 2011 in Ihrem Antrag: Wir wollen die wasserrechtliche Erlaubnis, sozusagen den Ermessensspielraum, konkretisieren. Am 13. Januar 2011 ist das bereits geschehen und von ExxonMobil eingefordert worden.
Sie möchten gerne eine Bundesratsinitiative, die bereits vom Minister angekündigt war, um zu überprüfen, wie das Bergrecht geändert werden muss. Ich will Ihnen sagen – Minister Voigtsberger hat das gerade auch schon getan –: Sollten Sie Ihren Landesvorsitzenden, der auch Bundesumweltminister ist, bei seinen seltenen Ritten durch dieses Bundesland zufällig einmal treffen, fordern Sie ihn doch dazu auf! Sie haben ja vorhin gesagt: Ein Jahr ist zu lang; das muss schneller gehen. – Die wirkliche Abkürzung wäre es, direkt über den Bund zu gehen. Nutzen Sie die Gelegenheit. Sollte der Einfluss dieser Landtagsfraktion auf den Landesvorsitzenden zu gering sein, arbeitet das Landeswirtschaftsministerium sicherlich daran, eine Bundesratsinitiative so vorzubereiten, dass man prüft, welche Bergrechtsänderungen notwendig sind. Wir hoffen, dass Sie dann dafür Sorge tragen, dass auch andere Bundesländer einen solchen Weg mitgehen möchten und werden.
Ich bin dankbar dafür, dass Sie noch einmal deutlich gemacht haben, dass Probebohrungen keine Frackingbohrungen sind, denn das wird in der Diskussion oftmals miteinander verwechselt. Deswegen ist Ihre Eile gar nicht geboten, was den Prüfauftrag für Bergrechtsänderungen angeht. Es gibt noch eine ganze Menge Zeit.
Es ist auch wichtig, den Unterschied deutlich zu machen, denn ich glaube, wir alle können kein Interesse daran haben, dass man ganz normale und in anderen Zusammenhängen immer wieder auftretende Probebohrungen kritisiert, bei denen es nur darum geht, von unten ein Stück Stein hochzuholen, um zu schauen, ob es sich lohnt, das zu schöpfen, und auf welchem Weg man das machen könnte. Darum muss man kein großartiges Bohei machen.
Vielmehr sollte man sich auf das konzentrieren, was gegebenenfalls danach käme, nämlich die Frage „Wie könnte man solche Ressourcen erschließen?“ so sorgfältig zu prüfen, dass Chancen und Risiken gegeneinander abgewogen werden. Wir sind uns einig, dass es Chancen und Risiken gibt. Es kann nicht sein, dass man, falls Umweltbelastungsrisiken nicht sicher auszuschließen sind, dies negiert und nur noch die Chancen sieht. Man muss sehr vorsichtig sein. Das Ganze kann nur passieren, wenn es umweltverträglich und ohne umweltschädliche Risiken vonstattengehen kann. Darin sind wir uns, glaube ich, auch einig.
Mich wundert dabei, dass das, was die CDU jetzt schon schriftlich darlegt, fast ein Paradigmenwechsel in der Industriepolitik ist. In den letzten fünf Jahren haben Sie sich dadurch ausgezeichnet, genau das nicht zu tun, also nicht Chancen gegen Risiken abzuwägen und die Betroffenen nicht einzubeziehen. Auch das fordern Sie ja jetzt. Das haben Sie bei Datteln und bei der CO-Pipeline nicht getan.
Sie reden hier von radioaktiven Einbringungen in die Erde. Bei Asse interessiert Sie überhaupt nicht, wie das war.
Ich finde es schon wirklich bemerkenswert, wie Sie hier nun nach fünf Jahren all das, woran Sie in den letzten fünf Jahren, als Sie die Möglichkeiten hatten, nicht einmal im Entferntesten gedacht haben, einfordern – und das auch noch, nachdem es die neue Landesregierung bereits selber angekündigt hat.
Um zum Abschluss zu kommen: In der Sache gibt es eine breite Übereinstimmung und große Schnittmengen. Wir sollten die Anhörung nutzen, um uns so genau einen gemeinsamen Sachstand zu erarbeiten, dass punktgenau das erfolgen kann, was im Dialog mit den Betroffenen vorangetrieben werden muss: nämlich Chancen und Risiken gegeneinander abzuwägen und sicherzustellen, dass man Vorkommen nur dann abbaut – wenn überhaupt Vorkommen vorhanden sind, deren Abbau sich lohnt –, wenn dies ohne umweltschädliche Auswirkungen möglich ist.
ckingmaßnahmen. Es gelangen keine Chemikalien in die Erde. Es handelt sich um normale Probebohrungen. Es ist deutlich geworden: Sollte es Anträge auf Frackingmaßnahmen geben, fängt das Verfahren von vorne an. Es ist nichts im Lauf. Solche Dinge sind entsprechend zu behandeln.
Die Art und Weise, wie Sie das hier eingestielt haben, würde ich wirklich als Wende in der Industriepolitik sehen. Kollege Brockes hat gerade Dinge von sich gegeben, bei denen ich gesagt habe: Dass ich dem in dieser Legislaturperiode einmal zustimmen kann, begeistert mich. Ich weiß aber auch: Diese Rede lege ich mir auf Wiedervorlage für die nächsten industriepolitischen Debatten, in denen Sie es wieder anders sehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Bis auf die Totalverweigerung der Linken besteht hier zumindest Grundeinigkeit, bei einer solchen Energiegewinnung für Nordrhein-Westfalen die Chancen zu sehen, aber gleichzeitig auch die Risiken, und ganz klar zu sagen, dass der Schutz des Grundwassers oberstes Ziel sein muss.
Ich komme auch aus einer Stadt, die direkt von Probebohrungen betroffen ist, nämlich aus Drensteinfurt. Dort bekomme ich vor Ort intensiv die Sorgen der Menschen mit. Im Münsterland gibt es zum Beispiel viele, die sich noch über einen eigenen Brunnen selbst mit Trinkwasser versorgen und die natürlich in Sorge sind. Deshalb stelle ich jetzt einmal einige Fragen kritischer, als das Kollegen bisher gemacht haben.
Zur Bundesratsinitiative haben wir heute ein klares Wort von Ihnen gehört. Über die konkreten Inhalte haben Sie noch nicht so viel gesagt.
„,Da ziehen alle Parteien an einem Strang‘, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Herter gegenüber unserer Zeitung nach einem Treffen der münsterländischen Landtagsabgeordneten im NRW-Wirtschaftsministerium.“
Sie sprechen immer von Ihrer Koalition der Einladung. Es wäre schön, wenn dann auch wirklich alle münsterländischen Landtagsabgeordneten vom
Wirtschaftsminister eingeladen würden. Ich bin als selbiger der Freien Demokraten einer, der zumindest keine Einladung bekommen hat. Ich weiß nicht, wer sonst alles eingeladen wurde. Wenn Sie Transparenz wollen – auch für die Bevölkerung –, sollten
Sie aber keine Geheimtreffen im Wirtschaftsministerium machen. Dann brauchen wir Klarheit und Wahrheit für das ganze Parlament. Das muss ich Ihnen hier schon deutlich ankreiden.
„Welche Erkenntnisse liegen über Umweltschäden durch die Probebohrungen nach unkonventionellen Erdgasvorkommen vor?“