Dann kämen wir etwas näher zusammen. Dann würden Handeln und Rhetorik zusammenpassen. Nach dem, was uns geschildert wird, wird sublim und subtil dafür gesorgt, dass sich kritische Leute nicht öffentlich äußern dürfen. Diese Kultur muss von Anfang an ausradiert werden. Es muss für ein Klima der Meinungsfreiheit gesorgt werden.
Wenn wir uns darauf einigen, Frau Löhrmann, dann hat diese Aktuelle Stunde wirklich Sinn gemacht. Das Geschehen in der Praxis, von dem ich und andere berichtet haben, deutet auf ein anderes Verhalten hin. Sorgen Sie also dafür, dass sich Lehrerinnen und Lehrer darauf verlassen können, dass ihre Meinung, ihre Expertise gefragt sind, egal, ob sie wohlmeinend oder kritisch sind. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kaiser, ich hatte eigentlich erwartet, dass Sie etwas selbstkritischer mit der Situation in Finnentrop umgehen und nicht die alte Leier bezüglich der anderen Mehrheiten wiederholen würden. Wenn man sechs Wochen lang einen Brief unter Verschluss hält, den man selbst bekommen hat, der den Inhalt dieser Aktuellen Stunde ganz massiv infrage stellt, dann sind Selbstzweifel und zumindest ein geringes Maß an Selbstkritik angebracht, gerade hier in diesem Hause und gerade auch gegenüber der Ministerin Löhrmann.
Und wenn man wieder, trotz wiederholter Darstellung von Frau Ministerin, was sie unter Offenheit in der Schulpolitik und in der Schullandschaft versteht, dieselben Forderungen aufstellt wie im Eingangsstatement, Kollege Kaiser, Kollege Witzel, dann wird deutlich: Diese Aktuelle Stunde ist ein einzigartiger Rohrkrepierer. Sie ist ein Rohrkrepierer, weil der Anlass nicht vorhanden ist, den Sie meinen, unter
stellen zu müssen. Sie ist ein Rohrkrepierer, weil sich hier der Bock zum Gärtner gemacht hat, Kollege Kaiser.
Kollege Link hat eben daran erinnert, dass die Kollegin Beer seinerzeit eine Kleine Anfrage gestellt und nicht eine Aktuelle Stunde beantragt hat. Als der Schwindel der alten Landesregierung mit der Besetzung von Lehrerstellen vor Ort diskutiert wurde, weil sich die Menschen verwundert die Augen rieben, da sie zwar in der Zeitung lasen, es kämen mehr Lehrer, sie davon aber nichts merkten, und Landtagsabgeordnete bei Schulleitungen angerufen und gefragt haben, wie es mit der Lehrerbesetzung aussieht, da hat der Scharfmacher Staatssekretär Winands diese Schulleitungen verdonnert, selbst den Landtagsabgeordneten keine Auskünfte über die Besetzung von Lehrerstellen an den Schulen in ihrem Wahlkreis zu geben. Das war ein Maulkorb im reinsten Sinne des Wortes. Darüber sollten Sie einmal nachdenken, auch darüber, ob es nicht völlig unterschiedliche Anlässe sind.
Dass der Kollege Witzel von einer moralischen Latte spricht, zeigt seine Überforderung. Kollege Witzel, wer bedauert, dass eine moralische Latte zu hoch gehängt worden ist, der macht deutlich, wo er sich selbst befindet, nämlich ganz weit darunter.
Wenn man sich, wie Sie gerade betont haben, aus der Bildungskonferenz zurückzieht, weil man merkt, man ist als FDP, zumindest Sie als Person, in dieser Runde völlig isoliert, weil man in der Atmosphäre des Diskurses und der offenen Diskussion völlig allein steht und weil man feststellen muss, dass seine Position völlig daneben und nicht einmal Minderheitsposition, sondern Solitärposition ist, dann aber einen Popanz aufbaut nach dem Motto „Die Gemeinschaftsschulen in diesem Lande werden nur deswegen genehmigt, weil vom Ministerium Druck ausgeübt wird, weil Meinungsterror und Ähnliches inszeniert wird“, dann zeigt das Ihr bescheidenes, beschränktes Weltbild.
Sie können sich einfach nicht vorstellen, dass die Menschen in der Sache entscheiden und deshalb die Gemeinschaftsschule haben wollen. Sie sehen nur den Druck von oben und von außen. Das bestätigt Ihr Weltbild, und das ist ein sehr trauriges.
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Ralf Witzel [FDP]: Warum meiden Sie dann fairen Wettbewerb mit all den Privilegien!)
Nun möchte ich noch etwas aus eigener Erfahrung berichten. Wenn Sie, Kollege Witzel, an den Arbeitsgemeinschaften der Bildungskonferenzen weiterhin teilgenommen und Ministeriumsbeschäftigten bei einem Kaffee gesprochen hätten, dann wüssten Sie: Mit dem Regierungswechsel hat es sich schlagartig in diesem Ministerium geändert. Hier macht man sich nicht mehr verdächtig, wenn man zu zweit auf dem Flur steht und Gespräche führt, sondern es herrscht eine offene Atmosphäre. Und wenn diese Aussagen selbst von CDU-Mitgliedern im Ministerium kommen, dann wird es eigentlich Zeit, darüber nachzudenken, was in Ihren fünf Regierungsjahren gerade in diesem Ministerium falsch gemacht worden ist.
Dieser Zeitpunkt des Nachdenkens müsste langsam kommen. Ich hoffe, dass dies bei Ihnen Nachdenkungsprozesse einleitet.
Fazit: Diese Aktuelle Stunde demonstriert die gigantische Hilflosigkeit, die bei Ihnen ob Ihrer bildungspolitischen Position herrscht; das ist schon unbeschreiblich. Deswegen ist es schade um die Zeit.
Ich hoffe, dass es bei dem einen oder anderen Kollegen in der Fraktion der CDU zu einem Prozess des Nachdenkens gekommen ist. Der ehemalige Minister und jetzige Fraktionsvorsitzende Laumann hat sich am Anfang echauffiert.
Er hat offensichtlich schon eingesehen, dass es sich nicht lohnt, der Aktuellen Stunde der eigenen Fraktion beizuwohnen. Recht hat er. Wir sollten jetzt Schluss machen. Es hat sich für Sie nicht gelohnt.
Vielen Dank, Herr Kollege Große Brömer. – Für die Landesregierung spricht noch einmal die Ministerin.
Frau Präsidentin! Ich will Folgendes sehr deutlich machen, damit die Sache völlig klar ist – das richte ich nicht an die antragstellenden Fraktionen, denn bei dieser scheinen Wiederholungen nicht zu helfen –: Aufgrund der Aktuellen Stunde und aufgrund einer Kleinen Anfrage zu diesem Thema habe ich mir natürlich von den Behörden berichten lassen.
Ich lese vor, was mir die Schulaufsicht zu den bis dato bekannten Fällen berichtet hat. Nur das kann ich hier wiedergeben. So heißt es von der Bezirksregierung Arnsberg: Nach Rücksprache mit der Unteren Schulaufsicht und mit Schulleitern der betroffenen Regionen ist auszuschließen, dass Schulleiterinnen und Schulleitern der Hauptschulen im Regierungsbezirk Arnsberg auch nur annähernd in irgendeiner Weise ein Maulkorb bezüglich ihrer Äußerungen zur Gemeinschaftsschule verhängt wurde.
Das ist eine der entsprechenden Aussagen. Von dieser Art gibt es mehrere zu den unterschiedlichen Sachverhalten.
Ich möchte alle Beteiligten, auch die Lehrerverbände, bitten, dass mir weitere Fälle, die mir bis dato nicht bekannt sind, zugeleitet werden, wenn sie ihnen bekannt werden. Dies kann vertraulich unter Wahrung des Datenschutzes geschehen. Natürlich gehe ich allen Fällen nach, die mir bekannt werden, und versuche, diese aufzuklären,
weil mir daran gelegen ist, dass im offenen Diskurs – an welcher Stelle auch immer – in NordrheinWestfalen über die Schulpolitik dieser Landesregierung diskutiert wird.
(Beifall von Norbert Römer [SPD] – Ralf Witzel [FDP]: Wie helfen Sie den Betroffenen? – Zu- ruf von Klaus Kaiser [CDU])
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von Klaus Kaiser [CDU] – Vereinzelt Beifall von der LINKEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir im Rahmen der Aktuellen Stunde nicht vor, sodass ich Tagesordnungspunkt 1 schließe.
Ich weise darauf hin, dass wir am Ende der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt keine direkte Abstimmung vornehmen, sondern über eine Überweisung zu entscheiden haben.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir zum ersten Mal über dieses Thema; das wird aber sicherlich nicht das letzte Mal sein. Allein das ist schon ein Erfolg für die Menschen im Münsterland, denn bisher haben sich nur Behörden mit dem Thema befasst, nicht aber die Politik.
Dass dieses Behörden-Pingpong jetzt ein Ende hat, ist richtig. Die bisherige Befassung politischer Akteure hat sich auf die üblichen oberflächlichen Besuche der Empörungsspezialisten beschränkt. Genau aus diesem Grund haben wir für diesen Antrag eine Plenardebatte erzwungen.