Die Vorgänge in Horstmar/Schöppingen beweisen ebenso wie viele andere in Nordrhein-Westfalen, wie stark die Intervention des Ministeriums gewesen ist.
Frau Ministerin Löhrmann praktiziert einen völlig anderen Stil. Sie hat zu einer offenen Bildungskonferenz eingeladen, aus der sich die FDP leider verabschiedet hat. Sie führt unendlich viele Gespräche im Land. Sie sucht den Diskurs und möchte ihn auch haben, weil wir – nicht nur Frau Löhrmann, sondern auch wir – über den Diskurs lernen. Anschließend wissen wir, welche Felder wir neu beraten müssen und worüber wir uns noch mit den Menschen auseinandersetzen müssen. Für uns ist der Dialog mit den Menschen nämlich die Voraussetzung für Veränderung.
Meine Damen und Herren von den Oppositionsbänken, bei Ihnen habe ich in der Zwischenzeit das Gefühl, dass diese Aktuelle Stunde in der Tat bestellt gewesen ist, um heute noch einmal die Gemeinschaftsschule zu thematisieren, die Sie eigentlich in den letzten Debatten schon abgefrühstückt haben. Sie hatten keine andere Möglichkeit, dieses Thema heute noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen.
Nun wollen Sie versuchen, die Gemeinschaftsschule, die zum Erfolgsmodell in Nordrhein-Westfalen wird, zu skandalisieren.
Sehr geehrter Herr Kaiser, wir haben Ihnen in der Zwischenzeit mehrfach das Angebot unterbreitet, in die sachliche Diskussion einzusteigen. Ihr Auftritt heute Morgen war nicht nur schwach, sondern auch unsachlich. Wir bieten Ihnen weiterhin an, das sachliche Gespräch mit uns zu führen – aber dann bitte auch nicht, indem Sie Mittelbehörden beschuldigen, Dinge zu tun, die sie so nicht getan haben.
das Nirwana des Nicht-mehr-Vorhandenseins zu fallen, wie Heike Schmoll das in ihrem Kommentar „Schulpolitik ohne Union“ in der „FAZ“ so schön schreibt. Ich erlaube mir, zu zitieren:
„Was also bleibt der CDU in den Ländern auf einem der letzten Felder eigener Gestaltungsmöglichkeiten zu tun? … Es wird schwierig, ein echtes schulpolitisches Programm zu entwi
Meine Damen und Herren von der Opposition, mit solchen Aktionen wie dieser Aktuellen Stunde entwickeln Sie auch kein schulpolitisches Programm!
Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Witzel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Löhrmann, die Latte liegt bei Ihren moralischen Ansprüchen natürlich sehr hoch.
(Nadja Lüders [SPD]: Sie haben gar keine! – Gunhild Böth [LINKE]: Lag sie bei Ihrer Re- gierung niedriger?)
Man muss sich nämlich einmal anschauen, wie Sie in den letzten fünf Jahren die Politik der Vorgängerregierung hier begleitet haben. An dem, was Sie in Bezug auf Kultur im Umgang damals eingefordert haben, müssen Sie sich heute natürlich messen lassen.
Frau Ministerin Löhrmann, deswegen sagen wir Ihnen ganz klar, dass zwei Dinge nicht zusammenpassen, nämlich die Einladungsrhetorik auf der einen Seite und die Ausladungskultur auf der anderen Seite,
in deren Rahmen Lehrern empfohlen wird, von ihrer Versammlungsfreiheit nicht Gebrauch zu machen. Anspruch und Wirklichkeit, Reden und Handeln – daran müssen Sie sich messen lassen.
Frau Löhrmann, ich sage hier auch sehr ausgewogen: Selbstverständlich gibt es eine Loyalitätspflicht für Beamte – im Übrigen auch für andere Arbeitnehmer,
Ich bin der Erste, den Sie hier bemühen können, um Sie zu verteidigen, wenn Beamte oder auch öffentlich Angestellte im Schuldienst sich abfällig über Sie äußern. Wenn ein Lehrer oder ein Schulleiter in der
Zeitung eine Anzeige mit der Botschaft „NRW braucht dringend eine neue Bildungsministerin“ schalten würde, würde ich ihm zwar inhaltlich recht geben; Sie hätten aber meine volle Unterstützung dabei, mit disziplinarischen Maßnahmen gegen ein solches Verhalten vorzugehen.
Deshalb muss man sich hier auch einmal die Sachverhalte anschauen, wenn es um inhaltliche Willensbildung geht. An dieser Stelle fällt eines auf, Frau Löhrmann:
Immer dann, wenn es Personen gibt, die Ihre Politik unterstützen und die Politik der Vorgängerlandesregierung kritisieren, ermuntern Sie zum Diskurs. Sie laden überall G8-Protestrunden ein. Dort sagen Sie: „Ihr Kinderlein kommet und berichtet doch einmal, wie schlimm das, was die Vorgängerregierung gemacht hat, in den letzten Jahren alles war“, und stehen da wie der Messias, der alles besser machen will.
Wenn es aber Beteiligte im Schulwesen gibt, die sich auch einmal kritisch mit Ihrer Politik auseinandersetzen wollen, gilt diese Einladungskultur nicht. Dann werden Leute beraten, gerade nicht zu Foren zu kommen,
bei denen man sich entsprechend aussprechen kann, damit dort keine Zweifel an Ihrem schulpolitischen Labor geäußert werden.
Frau Ministerin, das waren viele Fälle. Es geht ja nicht um einen einzelnen Fall. Bei einem Einzelfall kann man immer mal diese oder jene Meinung haben, was noch zulässig war und was nicht. Hier geht es um das landesweit in mehreren Bezirksregierungen aufgetretene und damit flächendeckende Phänomen, dass bei Lehrern die Angst umgeht, sich offen mit der völlig neu konzipierten rot-grünen Bildungspolitik dieser Minderheitsregierung inhaltlich auseinanderzusetzen.
Die Menschen, die die Versammlungen besuchen, sind diejenigen, die das Gesetz verteidigen. Sie sagen nämlich, dass das Gesetz bestimmte Angaben über die Ordnung unseres Schulwesens enthält. Diejenigen, die sich damit identifizieren, das Ganze die letzten Jahre gelebt haben, auch zu der Schulform stehen und das deutlich machen, äußern sich für das, was im Gesetz steht.
Sie hingegen machen eine Schulpolitik am Gesetz vorbei. Wer daran Zweifel hat, muss diese auch zukünftig in unserem Land äußern dürfen.
Frau Ministerin Löhrmann, es ist wirklich auffällig. Sie laden in der Tat viele Diskursrunden ein. Das bezweifelt niemand. Sie stellen sich auch vielen Dialogen. Das bestreitet ebenfalls niemand. Überall dort, wo Sie Akteur sind, suchen Sie die Leute, die meinungsbildend tätig werden, aber ganz einseitig aus. Damit determinieren Sie von vornherein, was dabei herauskommt.
Zu den Dialogforen Ihres Ministeriums laden Sie eben nicht alle ein, um offen zu diskutieren, welche Vorzüge und Nachteile beispielsweise die sogenannte Gemeinschaftsschule hat. Vielmehr gibt es handverlesene Listen ausschließlich von Leuten, die dort Ihre Position abbilden –
lange Listen von Referenten, die fast alle in Ihrem Sinne argumentieren. Das hat mit einem offenen Diskurs, einem wirklichen bildungspolitischen Dialog, in dem auch Pro und Kontra ausgetauscht werden, nichts zu tun.
Frau Ministerin Löhrmann, gestatten Sie mir deshalb eine letzte Bemerkung. – Uns liegt als Opposition viel an Schulfrieden. Das ist ein sehr hohes Gut, weil es hier um Menschen geht, nämlich um Kinder und Jugendliche. Wir haben ein Interesse an Schulfrieden. Frieden bedeutet, dass man sich aufeinander zubewegen muss und auch kompromissfähig sein muss.
Das sind wir ausdrücklich. Dafür bieten wir Ihnen auch jeden Dialog auf Augenhöhe an. Aber das setzt eben auch voraus, dass Sie diesem Parlament darlegen, ob Sie bereit sind, sich wieder Richtung Mitte hin zu bewegen,
und ob Sie verhandlungsbereit sind und bereit sind, Ziele, die in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, zur Disposition zu stellen, …